Vorfalls-Chronik

Eine Frau aus Grünau, die häufig antimuslimisch rassistisch/Islamfeindlich angepöbelt wird, fand einen Sticker an (alleinig) ihrem Briefkasten, auf dem eine durchgestrichene Frau mit Kopftuch abgebildet ist.

Am 18.09.16 wurden in der Friedenauer Odenwaldstraße mehrere Aufkleber der rechten Kampagne "Wir für Deutschland" entdeckt und enfernt.

Im Rahmen des Wahlkampfes waren AfD, NPD und Bürgerbewegung ProDeutschland mit Wahlplakaten in den Straßen Reinickendorfs präsent. Besonders die NPD und die Bürgerbewegung ProDeutschland transportierten dabei offenen Rassismus, wie die Ablehunung von Geflüchteten und Muslim*innen. Die „Bürgerbewegung ProDeutschland“ warb mit islamfeindlichen Plakaten wie zum Beispiel einem Plakat mit der Aufschrift „Unsere Frauen bleiben frei!“, auf dem eine Frau mit schwarz verhülltem Gesicht und Gitterstäben vor den Augen zu sehen ist (z.B. im Wilhelmsruher Damm). Dies spielt auf die vermeintliche Unterdrückung der Frauen im Islam an und schürt eine generelle Angst davor, dass der Islam auch „unsere“, also die „deutschen Frauen“ unterdrücken wolle. Auf einem anderen Plakat von ProDeutschland ist eine durchgestrichene Moschee mit dem Text „Islamisten stoppen“ zu sehen (z.B. in der Bernauer Straße). Auch hier werden Islamismus und Islam gleichgesetzt, woraus die Forderung einer Einschränkung der Religionsfreiheit für Muslim*innen abgeleitet wird – ausgedrückt im Symbol der durchgestrichenen Moschee. Auch die NPD benutzte antimuslimische, rassistische Klischees von Geflüchteten: Sie warb beispielsweise mit dem Spruch „DIE KRIEGEN ALLES UND IHR?“, bebildert durch einen finster dreinblickenden Mann mit muslimischer Kopfbedeckung und Bart, der in der einen Hand Geldscheine und in der anderen ein Smartphone hält (z.B. in der Holzhauser Straße). Daneben setzte sie auf ihre „klassischen“ völkisch-nationalistischen Botschaften, z.B. mit einem Plakat mit dem Spruch „Deutschland den Deutschen“, das jedoch zugleich auch auf Türkisch „Die Türkei den Türken“ fordert. Damit knüpft die NPD an neurechte Diskurse vom Selbstbestimmungsrecht der Völker an, die einen Ausschluss der „Fremden“ durch deren Festschreibung auf die Zugehörigkeit zu einer anderen Kultur akzeptabler erscheinen lassen wollen. Das Plakat war an sehr vielen großen Straßen zu finden, z.B. Holzhauser Straße, Dannenwalder Weg, Lindauer Allee, Schmitzweg, Waldstraße, Wilhelmsruher Damm usw.

Gegen 15 Uhr geht ein ca. 30-jähriger Mann durch die Treptower Straße, der ein T-Shirt der Band "Kategorie C" trägt. Die Band hat Kontakte in die extrem rechte Szene, hat verschiedene Songs mit rassistischem Inhalt veröffentlicht und ist unter Neonazis beliebt.

Am 18. September 2016 fand im Ratskeller Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland, Landesverband Berlin statt. Es handelte sich um die Parteiveranstaltung zur Berlinwahl am selben Tag. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen 2016 traten in Neukölln die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), "Pro Deutschland" und "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Die AfD erreichte eine weitgehend flächendeckende Plakatierung im Bezirk, auch mehrere große Plakatstellwände wurden aufgebaut. Die NPD war in Nordneukölln nur vereinzelt mit Wahlplakaten präsent, in den restlichen Neuköllner Ortsteilen dafür umso regelmäßiger. "Pro Deutschland"-Plakte waren lediglich in der MItte und dem Süden Neuköllns zu sehen. Die Plakatkampagnen aller drei Parteien fokussierten die gesellschaftliche Debatte um Flucht und Asyl, mitsamt ihren rassistischen, antimuslimischen und antiziganistischen Versatzstücken. Dieses Thema verbanden alle drei Parteien mit den Themen Sicherheit und Kriminalität, teils sehr explizit, teils suggestiv durch das Zusammenwirken von Bildern und Parolen.

Zu der AGH- und BVV-Wahl 2016 traten im Bezirk Lichtenberg auch die extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien NPD, ""Pro Deutschland"" und ""Alternative für Deutschland"" an. Alle drei Parteien erreichten ein weitgehend flächendeckende Plakatierung in Lichtenberg. Kernthema war dabei die Diskussion um Flüchtlinge, verbunden mit den Themen Kriminalität und Sicherheit. Diese Themen wurden bei allen drei Parteien in Bild und Parolen suggestiv zusammengeführt. Die AfD wurde dabei von einem Stuttgarter Verein mit flächendeckend verteilten Wahlzeitungen und Großplakaten unterstützt. Während ""Pro Deutschland"" auf öffentliche Auftritte verzichtete und stattdessen zeitweise täglich Postwurfsendungen (Zeitungen, Postkarten, Flugblätter) im Bezirk verteilte, waren NPD und AfD auch mit Wahlständen im Bezirk vertreten. Untestützt durch die Berliner NPD fanden zudem vier Kundgebungen statt. Während des Wahlkampfs kam es zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen. So wurde ein Stand der SPD in Hohenschönhausen von einem Neonazi angegriffen und beschädigt. Ebenfalls in Hohenschönhausen griff ein AfD-Wahlhelfer einen Anwohner an, der unerlaubt angebrachte AfD-Aufkleber entfernen wollte. Darüber hinaus wurden Plakate demokratischer Parteien mit Hakenkreuzen und rechten Parolen besprüht, beklebt und beschädigt. Das Lichtenberger Register hat 19 Vorfälle (Stände, Kundgebungen, Angriffe, Propaganda, Sachbeschädigungen) im Zusammenhang mit der Wahl aufgenommen. Die Wahlergebnisse sind für NPD und AfD ernüchternd, während die AfD durchgängig zweistellige Ergebnisse erzielte. Die NPD errang 1% der Stimmen (2,7% weniger als 2011). ""Pro Deutschland"" wurde von 1,7% der Lichtenberger_innen gewählt (0,5% weniger als 2011). Die beiden Verordneten der NPD scheiden somit aus der Bezirksverordnetenversammlung aus. Auch in ihren Schwerpunktgebieten in Neu-Hohenschönhausen verloren sie einen Großteil ihrer Wähler_innen an die AfD. ""Pro Deutschland"" hat als Konsequenz aus der Wahl angekündigt, nicht mehr als Partei aufzutreten. Die ""Alternative für Deutschland"" konnte 19,2% der abgegebenen Stimmen erringen und verfügt so über 12 Sitze in der BVV und einen Bezirksamtsposten. In einzelnen Wahllokalen erreichte sie bis zu 35,8% der Stimmen. Mit dem, wegen extrem rechten Verstrickungen in die Presse geratenen, Kay Nerstheimer konnte die AfD darüber hinaus ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus erlangen. Mehr als 28.000 Lichtenberger_innen haben bei dieser Wahl extrem rechten oder rechtpopulistischen Parteien ihre Stimme gegeben.

Am 17.09.2016 hielt die Alternative für Deutschland einen Wahlkampfstand am Wittenbergplatz in Schöneberg ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 17. September wurden an vier verschiedenen Hauseingängen Zettel mit verschwörungstheoretischem Inhalt entdeckt. Es handelte sich dabei um einen Zettel mit dem immer gleichen kryptischen Inhalt, versehen mit dem Symbol der Gruppe „Anonymous“. Diese Zettel waren seit Oktober 2015 mehrfach gemeldet worden.

Ein Mann führte Schilder mit antisemitischen Botschaften bei sich. Diese platziert er gut sichtbar auf dem Hermannplatz. Zu einem späteren Zeitpunkt stellte sich der Mann mit den Schildern direkt auf die Straßenkreuzung, damit die vorbeiziehenden Autofahrer*innen seine verschwörungstheoretischen Botschaften ebenfalls lesen konnten.

In der Nossener Straße kommt es gegen 22:00 Uhr zu homophoben und rassistischen Beleidigungen.

Am 17. September demonstrierten Menschen gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der USA (TTIP). Auf einem selbstgemalten Bild, dass ein Mann mit sich trug, wurde ein „Bonze“ mit stereotyper „Hakennase“ dargestellt.

Einen Tag vor den Wahlen unternahm die NPD eine Kundgebungstour mit den Stationen Ringslebenstraße, Lipschitzallee und Wutzkyallee. Der EU-Parlamentarier Udo Voigt, der Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und Jens Irgang, Kandidat für die BVV Neukölln, hielten Redebeiträge und zeigten rassistische Transparente. Laute Proteste gegen die NPD erfolgten an den Kundgebungsstationen Lipschitzallee und Wutzkyallee. Hierversammelten sich jeweils etwa 60 Gegendemonstrantinnen, die seitens der NPD abfotografiert wurden.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ steckte ihre Wahlkampfzeitung in Lichtenberg in Anwohner_innen-Briefkästen.

Im Ortsteil Pankow wurde der Schriftzug "Merkel muss weg" in der Berliner Straße entdeckt und entfernt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Es ereignete sich eine antisemitische Beschimpfung in Neukölln. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von der betroffenen Person nicht gewünscht.

Am 16. September 2016 wurde ein gefälschter, antisemitischer verschwörungsideologischer Brief in Grunewald verbreitet. Das Schreiben ahmte einem Wahlkampfbrief vom Charlottenburg-Wilmersdorfer Bürgermeister Reinhard Naumann nach. Dieser hatte erklärt, dass alle Aussagen des Schreibens frei erfunden wären und hatte Anzeige erstattet. Im Brief kündigte jemand in seinem Namen eine Umbenennung des Hagenplatzes nach einer israelischen Partnerstadt an und den Bau einer Synagoge. Außerdem würden angeblich Menschen "mit Migrationshintergrund aus dem Nahen Osten" umgesiedelt werden, um Platz für Israelis zu schaffen.

Die Kleinstpartei „Pro Deutschland“ dokumentierte auf ihrer Facebookseite mehrere Beschädigungen von Wahlplakaten der Linken und der SPD mit der Parole „Wir bringen den Terror nach Deutschland“ - einer der Parolen, mit der „Pro Deutschland“ im Wahlkampf auf ihren Plakaten auffiel.

Am 16. September 2016 wurde im Gebäude des Allgemeinen Studierendenausschusses der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni auf der behindertengerechten Toilette der Schriftzug "Orden der Patrioten war hier" hinterlassen. Dies ist als Einschüchterung von Menschen mit Behinderung zu verstehen. Der Orden der Patrioten ist eine Organisation mit teils neurechten und teils monarchistischen Positionen.

An einem Großplakat der Linkspartei in der Falkenberger Chaussee wurde mit Filzstift ein etwa 1m großes Hakenkreuz angebracht.

Die NPD ist in der Zeit von 13-17 Uhr mit einem Lautsprecherwagen durch Grünau, das Allende-Viertel und die Köpenicker Dammvorstadt gefahren, hat Redebeiträge verlesen und Kundgebungen durchgeführt.

Am 16. September 2016 erhielt das Register Charlottenburg-Wilmersdorf eine E-Mail, in der ein extrem rechter Autor den politischen Gegner diffamierte. Darin wurde u.a. rassistische Verschwörungsideologien einer vermeintlichen Muslimifizierung mit falschen Zitaten der Politikerin Claudia Roth verknüpft.

Am 16. September 2016 werden am Abend eine 33-jährige Frau und ihre 4- und 7-jährigen Kinder auf dem Gehweg des Reichweindamms in Charlottenburg-Nord aus rassistischer Motivation mit einer Glasflasche beworfen. Die Flasche zerschellt direkt neben ihnen auf dem Boden.

Gegen 14.45 Uhr wird ein 35-jähriger Mann in der Fuggerstraße durch einen Unbekannten rassistisch beleidigt und gestoßen.

Gegen 1.00 Uhr wird ein 27-jähriger Mann von drei unbekannten Männern in der Wiltbergstraße angegriffen und gestoßen. Dabie rufen sie „den kriegen wir“ und „dich zecke machen wir fertig“.

Am 15. September wurde mit Edding auf eine Mülltonne in einer Grünanlage in Kreuzberg „Hey Jude bin nicht dein Sündenbock“ geschmiert.

An einem Schaukasten am Senftenberger Ring wird ein Bärgida-Aufkleber, der zu wöchentlichen Demonstrationen der "Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes" aufruft, entdeckt und überklebt.

Eine Frau wurde von einem Kollegen während einer Sitzung rassistisch und sexistisch beschimpft und beleidigt.

Gegen 12 Uhr verteilte ein Kandidat der Partei "Die Linke" zwischen Zwickauer Damm und Wutzkyallee Flyer für die anstehenden Wahlen. Daraufhin beschimpften ihn zwei Männer antimuslimisch und rassistisch. Eine ältere Dame, die der Szene als Beobachterin beigewohnt hatte, ging im Anschluss auf den Kandidaten zu und spuckte ihm ins Gesicht.

An einer Laterne in der Roedernallee, nahe Am Nordgraben, wird ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" mit einer durchgestrichenen Moschee und der Aufschrift "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" entdeckt und entfernt.

Vor dem Rathaus Marzahn-Hellersdorf findet auf dem Alice-Salomon-Platz eine NPD-Wahlkampfkundgebung mit nicht mehr als 25 Personen statt. Unter anderem hielten der NPD-Kreisvorsitzende sowie der NPD-Landesvorsitzende Reden. Es wurde u.a. die Reichsflagge gezeigt. Eine wesentlich höhere Anzahl von Gegendemonstrant*innen protestierte gegen die Veranstaltung.

Nach eigenen Angaben platzierte die NPD in Rudow, in der Hufeisensiedlung und am Hermannplatz kleine Zettel, die zur Wahl der Partei aufrufen.

Am 15. September 2016 fand im Ratskeller Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland statt mit Beatrix von Storch, Otto Dreksler (beide AfD Berlin) und Leif-Erik Holm (AfD Mecklenburg-Vorpommern) statt. Sie begann um 18:30 Uhr. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Zwischen dem S-Bahnhof Zehlendorf und Eiche am Teltower Damm wurden viele Aufkleber wie "Prinz Eugen", Derr Funke mit einem Zitat von Ernst Jünger sowie DerFunke mit einem Zitat von Nicolas Gomez Davila „Die Ideen der Linken sind vor allem langweilig“ gefunden und entsorgt. Ernst Jünger gilt als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus und ist als Autor höchst umstritten. Die Homepage DerFunke verbreitete rechte und verschwörungstheoretische Inhalte.

Gegen 23.00 Uhr wird ein 56-jähriger Mann in der Straße des 17. Juni von einem unbekannten Mann aus homophober Motivation mit einem Messer an der Schulter verletzt.

In der Schorfheidestraße wird ein NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein danke!" entdeckt und entfernt.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Prerower Platz am Nachmittag einen Wahlkampfstand.

Die Lichtenberger NPD veranstaltete am Storchenhof in der Hauptstraße und am Hohenschönhausener Tor in der Konrad-Wolf-Straße am Nachmittag zwei Wahlkampfstände.

Im gesamten Bezirk haben sich Erstwähler_innen darüber beschwert, dass sie personalisierte Werbung der NPD in ihrem Briefkasten hatten.

Mitglieder der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ verteilen Wahlkampfwerbung vor einem Einkaufszentrum am S-Bahnhof Marzahn.

In Rudow wurden mehrere rassistische und rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Sie stammten von der NPD, der AfD und nicht weiter benannten Urheber*innen.

Auf dem Alice-Salomon-Platz vor dem Rathaus Hellersdorf werden rechtsextreme Aufkleber mit der Aufschrift "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" und Graffiti mit einer Schablone erstellt und den Worten "Goodnight, left side" entdeckt.

Bei einem Antrag auf Leistungen nach SGB II, der von einem unverheirateten Paar mit vier gemeinsamen Kindern aus Rumänien gestellt wurde wurde nur die Teilbedarfsgemeinschaft anerkannt. Die Frau wurde dabei als Arbeitssuchende eingestuft und wurde vom Leistungsbezug ausgeschloßen. Dabei handelt es sich um eine systematische Diskriminierung bei der Bearbeitung der Anträge auf Leistungen nach SGB II die von unverheirateten Paaren aus Rumänien und Bulgarien gestellt werden. Die Ungleichbehandlung besteht darin, dass die unverheirateten Antragssteller aus Rumänien und Bulgarien nicht als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden, obwohl in einer ähnlichen Fallkonstellation Inländer zweifellos als eine Bedarfsgemeinschaft angesehen werden würden. Die Frau, die wirtschaftlich nicht aktiv ist, wurde als Arbeitsuchende eingestuft, und ist als solche ohne jegliche sozialrechtlichen Ansprüche geblieben.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Am 13.09.16 hielt die Alternative für Deutschland einen Wahlkampfstand am U-Bahnhof Alt-Mariendorf ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.