Vorfalls-Chronik

Am 24. Februar gegen 13: 15 Uhr zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Bahnsteig im S-Bahnhof Alexanderplatz. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der Nacht zum Freitag wurde an die Hauswand der Guineastraße ein Hakenkreuz gesprüht. Nach Entdeckung wurde es unkenntlich gemacht.

Am Tag der offenen Tür in den „Tempohomes“ in der Wollenberger Straße hinterließ eine Person auf dem Informationstisch einen Zettel, auf den sie ein Hakenkreuz gemalt hatte.

An der Bushaltestelle der Linien 327/250 am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz wurde eine islamfeindliche Schmiererei entdeckt. Aauf einer Sitzschale war das Wort „Islam“ zu lesen, das in einem Verbotsschild eingerahmt und durchgestrichen worden war. In der Nähe befand sich außerdem ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf äußert sich auf ihrer Facebookseite abfällig gegenüber einem Opfer eines rassistischen Übergriffs vom Vortag: "Ein Armutsflüchtling behauptete im Glambecker Ring in Marzahn beleidigt und bedroht worden zu sein. Vielleicht hat er gehört, daß er als angebliches Opfer rechter Gewalt sofort Aufenthaltsrecht bekommen soll. Zu seiner Anzeige wurde heute prompt die Polizeimeldung 0411 herausgegeben, die sicher bald durch die Lokalpresse verbreitet wird." In den Kommentarspalten äußern sich einige User abfällig gegenüber Asylsuchenden, die z.B. als "kriminelle Asylbetrüger" diffamiert werden.

In der Martha-Arendsee-Straße werden Propagandamaterialien neonazistischer und rechter Organisationen ("Der III. Weg" und "Wir für Deutschland") in Briefkästen entdeckt. Die Propaganda der neonazistischen Partei "Der III. Weg" richtet sich gegen Geflüchtete und "Wir für Deutschland" gegen die amtierende Bundeskanzlerin. Darüber hinaus vereinzelt werden in der Martha-Arendsee-Straße Aufkleber im Umfeld "Fliehen Sie weiter! - Sie werden hier nicht gebraucht" festgestellt.

Ein geflüchteter Mann befindet sich nachts auf dem Weg in die Unterkunft in der Maxie-Wander-Straße. Dabei trifft er auf drei Männer, welche versuchen ihn mit Aussagen wie "Geh wieder dorthin, wo du hergekommen bist" und "Was machst du hier?" zu provozieren. Im Verlauf zückt einer der Angreifer ein Messer und bedrängt den Geflüchteten. Während dieser durch das Messer abgelenkt ist, nähert sich ein anderer Angreifer und zerschlägt eine Glasflasche auf seinem Kopf, wodurch er Schnittverletzungen erleidet. Der geflüchtete Mann kann in die Unterkunft fliehen, welche einen Krankenwagen und die Polizei ruft.

An einer Haustür in Kreuzberg wurde ein antisemitischer Schriftzug gesprüht.

"Das #hasbara-/#sayanim-Netzwerk in D gehört auch eliminiert. AJC-Berlin, Ben Weinthal, u.v.a."

In der Recherchesendung "Kontraste. Das Magazin aus Berlin" vom 23. Februar äußerte sich der Inhaber eines Cafés in Reinickendorf-Ost antiziganistisch über Personen, die sich am Franz-Neumann-Platz aufhalten: "Der Platz ist hier 'ne einzige Toilette im Sommer ganz schlimm, dann kommen die Zigeuner, baden im Brunnen, waschen ihre Wäsche." Der zuständige Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten, Sebastian Maack (AfD), der daneben stand, nickte zustimmend und ließ die diskriminierende Sprache unkommentiert.

Ein Unbekannter attackiert gegen 17:30 Uhr einen 31-jährigen Geflüchteten. Der Unbekannte rempelt ihn zuerst an und fragt ihn dann, ob er ein Geflüchteter sei. Als er dies bestätigt wird er ins Gesicht geschlagen und anschließend mit einem Messer bedroht haben.

Sebastian Maack (AfD), der in Reinickendorf als Stadtrat für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten ist, äußerte in der Fernsehsendung "Kontraste" Positionen der Neuen Rechten. Im Sinne des sogenannten "Ethnopluralismus" der Neuen Rechten sprach er sich gegen jede Vermischung von Kulturen aus. Als Bedrohungsszenario entwarf er "eine globale Weltbevölkerung", in der "alles durchmischt ist". In seiner Definition von Deutschland gehören alle Menschen, die nicht deutsch sprechen oder die "deutsche Kultur" haben nicht zu Deutschland dazu. Damit vertritt er die Vorstellung der Neuen Rechten von ethnisch homogenen "Völkern", die auf ihren angeblich angestammten Territorien leben dürfen, sich aber nicht vermischen sollen. Dieser Ethnopluralismus wird auch als modernisierter "Rassismus ohne Rassen" bezeichnet, weil er den Rasse-Begriff durch ähnliche Begriffe wie "Ethnie", "Kultur" oder "Volk" ersetzt hat.

Die AfD organisierte im Restaurant BonVerde in Wannsee ihren Stammtisch. U.a. waren dort mehrere "Identitären" und ein hochrangiges Mitglied des AfD-Bundesverandes zu sehen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung stellt eine fraktionslose Bezirksverordnete die deutsche Staatsangehörigkeit von Andreas Nachama, Direktor der Stiftung "Topographie des Terrors", infrage. Als Nachama von einer anderen Verordneten als "deutscher Professor" bezeichnet wird, fragt die fraktionslose Bezirksverordnete: "Wieso Deutscher? Ist der nicht Jude?".

Am 22.02.2017 in Mitte (Ellen-Epstein-Straße) wurden antisemitische Schmierereien auf den Schildern der Nachbar Initiative mit "JESUS, LIEBE, WAHRHEIT" entdeckt.

Am 22.02.2017 in Mitte /Mahnmal Putlitzbrücke wurden antisemitische Schmierereien ("JESUS, LIEBE, WAHRHEIT" ) entdeckt.

Zwei Pro Deutschland-Aufkleber wurden an einem privaten PKW im Weidenweg entdeckt.

Eine Frau, die in Begleitung eines Jungen auf dem Herrmannplatz unterwegs ist, wird gegen 15 Uhr von einem unbekannten Mann aus rassistischer Motivation beschimpft und bedroht. Eine Zeugin greift ein und wird ebenfalls bedrängt.

Beim regelmäßigen Stammtisch der AfD Reinickendorf traten die beiden Landesvorsitzenden der Partei auf, darunter Beatrix von Storch. Frau von Storch ist dem rechtsextremen Teil der Partei zuzuordnen und vertritt öffentlich flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Positionen.

In Zehlendorf wurden zwei Aufkleber „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ entdeckt und entfernt.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurde ein dutzend Aufkleber verschiedener Neonazi-Organisationen (AN Berlin, Der III. Weg, NPD) gefunden und entfernt. Thematisch fanden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus, Bedrohungen gegen Linke und Flüchtlinge.

Im Ortsteil Pankow wurden rechte Aufkleber mit dem Motiv von Rudolf Heß und dem Slogan "Ein Toter ruft zur Tat" entdeckt und entfernt.

In der ersten Etage der Alice Salomon Hochschule wird in den Herrentoiletten ein neonazistischer Schriftzug entdeckt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Der 112. sogenannte Abendspaziergang der rechtspopulistischen BärGiDa begann wie üblich auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr mit ca. 50 Teilnehmern.

Im Hauptbahnhof wurden 3 Aufkleber gesehen: 1 selbstgemachter Sticker: „AfD, MuKu Polykriminalität“ und 2 muslimfeindliche Sticker von den Identitären.

Die Lichtenberger NPD stand am Morgen vor dem Lichtenberger Jobcenter und sammelte Unterschriften für den Wahlantritt zur Bundestagswahl.

Der Bezirksverband Lichtenberger Alternative für Deutschland traf sich, um einen neuen Vorstand zu wählen und bestimmten ihren Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Der Kandidat Marius Radtke fiel in der Vergangenheit durch Kontakte zum Holocaustleugner Horst Mahler auf und nahm an einer Demonstration gegen das „Denkmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas“ teil.

Auf einem Gelände in der Leonorenstr. in Lankwitz, wo die modularen Unterkünfte für Geflüchtete entstehen, wofür einige Bäume gefällt werden müssen, veranstaltete der AfD-Kreisverband Steglitz-Zehlendorf eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmer*innen. Die AfD sprach vom "Mord in Leonorenpark", organisierte eine "Mahnwache" und legte einen Kranz nieder. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die NPD Reinickendorf veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite mehrere Fotos von der Baustelle einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel und informierte über den Stand der Bauarbeiten. Die zukünftige Unterkunft und ihre Bewohner_innen wurden abwertend als "Asylantenheim" und "Asylforderer" bezeichnet.

Im Ortsteil Karow wurden rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Grenzen Dicht" (JN), "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" (NPD), "FCK AFA" (= Fuck Antifa), "100% National O% Asylanten" (NPD), "Asylflut bekämpfen" (NPD), u.v.m.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

In Rudow werden zwei Aufkleber entdeckt: Einer stammt von der NPD und transportiert eine antiziganistische Botschaft, der zweite trägt kein Impressum und enthält den rassistischen Slogan "Refugees not welcome".

In der Bahnhofstraße in Lichterfelde wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Im Märkischen Viertel wurde ein weiß-roter Aufkleber mit Werbung für die JN, die Jugendorganisation der NPD, im Heinzegraben neben dem dortigen Tennisplatz verklebt. Das ist auf einem Foto zu sehen, das die NPD Reinickendorf auf Facebook teilte.

Ein 44-jähriger Mann wird gegen 21.25 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem gleichaltrigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, verfolgt und getreten.

In der Bornitzstraße wurden Aufkleber der rechten „Identitären Bewegung“ („Islamisierung? Nicht mit uns!“) sowie von „Pro Deutschland“ („Merkel muss weg“) gefunden und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden im Umfeld der Kneipe „Zapfhahn 88“ und in der Haltestelle „Sandinostraße“ mit Edding mehrere Hakenkreuze angebracht.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Falkenberger Straße Plakate der NPD u.a. mit den Slogan "Deutschland zuerst für Deutsche" entdeckt.

Nach Angaben der NPD Reinickendorf verteilten ihre Mitglieder zusammen mit Mitgliedern der NPD Tempelhof-Schöneberg und JN Berlin im Märkischen Viertel Flugblätter gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete. Mindestens drei Personen verteilten die rot-gelb-weißen DIN-A-5-Flyer mit der Überschrift „Asylbetrug macht uns arm!“ und der Aufforderung „Unterstützt die Proteste / Auf die Strasse!“ im Senftenberger Ring.

Die NPD Neukölln veröffentlichte ein Foto eines am U-Bhf. Friedrichsfelde angebrachten Schriftzuges „Dresden45“ mit den Worten „Auch in Lichtenberg wird den 259.000 Bombenopfern Dresdens gedacht“. Eine offizielle Historikerkommission wies 2010 die Zahl der durch die Luftangriffe Getöteten mit zwischen 22.700 und 25.000 Menschen aus.

Ein arabisches Ehepaar hatte im Februar einen Termin im Jobcenter Spandau. Der Ehemann erklärte dem Sachbearbeiter sein Anliegen, woraufhin dieser erklärte, er möge doch seine Ehefrau auch sprechen lassen, sie seien nicht in einem islamischen Land!