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Vorfalls-Chronik


Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar
  • "Fck Afa"-Schmiererei in Oberschöneweide

    21.03.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    An einem Mülleimer in der Wilhelminenhofstr. wurde "Fck Afa" (Fuck Antifa) geschmiert. Engagierte Anwohner_innen entfernten den Schriftzug.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Flüchtlingsfeindliche "Merkel muss weg"-Demo vor dem Kanzleramt

    21.03.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Propaganda der Identitären Bewegung in Mitte

    21.03.2018 Bezirk: Mitte
    In Mitte, im Bereich Planckstraße, Am Weidendamm,Geschwister-Scholl-Str., Universitätsstraße, Georgenstraße, Dorotheenstr., Auf dem Gelände des Jacob-und-Wilhelm-Grimm-Zentrum in der Geschwister-Scholl-Straße, Unter den Linden vor dem HU Hauptgebäude sowie in der Reinhardtstraße wurden zahlreiche Sticker der Identitären Bewegung und der "Kampagne" 120db gesichtet und entfernt. Die Kampagne "120 Dezibel - der wahre Aufschrei" nutzt Gewalt gegen Frauen als Aufhänger, um antimuslimische und rassistische Inhalte zu verbreiten.
    Quelle: Register Berlin-Mitte
  • Rassistische Kommentare am Internationalen Tag gegen Rassismus

    21.03.2018 Bezirk: Spandau
    Am "Internationalen Tag gegen Rassismus" informierte die Registerstelle Spandau auf dem Marktplatz über die Arbeit der Registerstellen und verteilte Flyer und Postkarten. Dabei äußerten sich Passant*innen mehrfach rassistisch über Geflüchtete bzw. Asylsuchende.
    Quelle: Register Spandau
  • Stromkasten in Reichsfarben im Allendeviertel

    21.03.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In der Müggelheimer Straße wurde ein Stromkasten entdeckt, der ganzheitlich in Schwarz-Weiß-Rot eingefärbt wurde. Diese Farbkombination entspricht der Reichsflagge und wird von Neonazis verwendet, da das Zeigen der eigentlichen Hakenkreuz-Fahne strafbar ist. Die Reichsflagge wurde im Kaiserreich verwendet, war aber bereits in der Weimarer Republik Erkennungszeichen rechter Organisationen und Parteien. Nach der Machtergreifung 1933 verwendeten die Nazis wieder die Schwarz-Weiß-Rote Fahne und ergänzten diese je nach Verwendung mit Eisernen Kreuzen oder Hakenkreuzen.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Antisemitische E-Mail

    20.03.2018 Bezirk: Berlinweit
    Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.
    Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)
  • Hakenkreuzschmiererei an Bushaltestelle in Mariendorf

    20.03.2018 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Am 20.03.2018 wurde auf einem Sitz der Bushaltestelle Wilhelm-von-Siemens-Str. des M77 Richtung Waldsassener Str. ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt. Auf dem Sitz daneben stand geschrieben: "Islam is not welcome".
    Quelle: Register Tempelhof-Schöneberg
  • Mehrere NPD-Aufkleber am U-Bahnhof Hellersdorf

    20.03.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein NPD-Aufkleber mit der Parole "Todesstrafe für Kinderstrafe" gefunden. Einen Tag zuvor, am 19.3.18, wurden an der gleichen Stelle bereits fünf NPD-Aufkleber mit unterschiedlichen Parolen ("Sommer, Sonne, Nationalismus", "Keine Meinung ist illegal" sowie "Todesstrafe für Kinderschänder") entdeckt und entfernt.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Rassistische Reichsbürger-Fans in Heiligensee

    20.03.2018 Bezirk: Reinickendorf
    Der oder die Administrator_in der Facebook-Gruppe "Wir in Heiligensee" postete einen Text, der sich positiv auf die sogenannten "Reichsbürger" bezog. Darin wurde führenden Politikern Zitate mit Thesen der "Reichsbürger" in den Mund gelegt (20. März). In anderen Beiträgen wurde gegen Geflüchtete gehetzt, indem beispielsweise Zuwanderungszahlen völlig übertrieben wurden, Geflüchtete als "Kulturfremde (sic!) junge, männliche Ausländer" bezeichnet und die Aufnahme von Geflüchteten als "Ausrottung" des deutschen Volkes bezeichnet wurde (10. März).
    Quelle: Register Reinickendorf
  • 166. BärGiDa- Abendspaziergang

    19.03.2018 Bezirk: Mitte
    Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 166. BärGiDa- Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Busfahrer hält nicht an Haltestelle in Karow

    19.03.2018 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Karow hielt ein Busfahrer an einer Haltestelle nicht an, obwohl der Halteknopf getätigt wurde und zusätzliche "Bitte anhalten" gesagt wurde. Die Person, die aussteigen wollte, ist eine People of Colour und hat einen Flucht Hintergrund. Eine weitere Person, die aussteigen wollte, die keine People of Colour ist, beschwerte sich, dass der Busfahrer nicht angehalten ist. Daraufhin stoppte der Busfahrer.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • Extrem rechte Propaganda in Niederschöneweide

    19.03.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    An der Ecke Rudower Str./ Köllnische Str. wurden an einem Briefkasten, einer Bushaltestelle und mehreren Fallrohren ein Sammelsurium an extrem rechten Aufklebern entdeckt. Diese enthielten sowohl rassistische wie auch NS-relativierende Inhalte, einige waren von der NPD. Insgesamt handelte es sich um ca. 10 Aufkleber.

    Quelle: Zentrum für Demokratie
  • Massiv bedroht und rassistisch beleidigt in Adlershof

    19.03.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    Eine Mutter und ihre jugendliche Tochter wurden in der Albert-Einstein-Straße von einem Mann aus einem Auto heraus rassistisch beleidigt. Der Mann parkte daraufhin sein Auto und verfolgte die beiden bis in ein Ärztehaus. Dabei beschimpfte er die beiden weiter rassistisch und mit extrem rechten Aussagen. Aus Entsetzen über die massive Beleidigung und Bedrohung durch die Verfolgung bis in die Räume des Ärztehaus, begaben sie die beiden Betroffenen zurück zu ihrem Auto und verließen Adlershof, um anschließend Anzeige zu erstatten.

    Quelle: Pressemitteilung der Polizei
  • „Merkel muss weg!“-Demo in Mitte

    19.03.2018 Bezirk: Mitte
    18.30 Auftaktveranstaltung der „Merkel muss weg!“-Demo des rechtsextremen Veranstalters „Wir für Deutschland“ auf dem Dorothea-Schlegel-Platz am Bahnhof Friedrichstraße in Mitte, auf der zahlreiche rassistische und flüchtlingsfeindliche Plakate zu sehen sind.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
  • Rechter Aufkleber an Bushaltestelle

    19.03.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    An der Bushaltestelle Unter den Eichen/ Drakestr. wurde ein Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".
    Quelle: Registerstelle Steglitz-Zehlendorf
  • Rechte Schmiererei in Pankow

    19.03.2018 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Pankow wurde am U-Bahnhof Pankow eine Schmiererei mit dem Slogan "wartet nur ab / wir ficken euch alle / sieg heil / Deutschland den deutschen" entdeckt und unkenntlich gemacht.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • Islamfeindliche Schmiererei am Wuhlesee

    18.03.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Am Wateweg am Wuhlesee wurde auf einem leerstehenden Grundstück ein gesprühter Schriftzug mit islamfeindlicher Aussage ("FCK ISLM", Schreibweise wie im Original) gefunden.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Rechte Aufkleber in Grunewald

    18.03.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 18. März 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.
    Quelle: Berliner Register
  • Rechter Aufkleber an Briefkasten in der Karl-Marx-Allee

    18.03.2018 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    An einem Briefkasten auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Straße der Pariser Kommune wurde ein Aufkleber der "Ein-Prozent-Kampagne" entdeckt und entfernt. Auf anderen Aufklebern am gleichen Briefkasten waren Hakenkreuze gemalt.
    Quelle: Berliner Register via Twitter
  • Extrem rechte Aufkleber in Niederschöneweide

    17.03.2018 Bezirk: Treptow-Köpenick

    In und um den S-Bhf. Schöneweide wurden 7 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren von NPD, JN (Jugendorganisation der NPD) und Identitärer Bewegung und richteten sich gegen politische Gegner_innen und geflüchtete Menschen.

    Quelle: Hass vernichtet
  • Rassistische Äußerungen bei Anwohner*innenveranstaltung

    17.03.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    Bei einer Anwohner*innenveranstaltung in Nikolassee, die aufgrund einer geplanten Flüchtlingsunterkunft stattfand, kam es zu rassistischen Äußerungen aus dem Publikum. So zum Beispiel wurden rassistische Vorurteile verbreitet. Anwohner*innen behauptete, dass Geflüchtete Unmengen an Gelder bekämen, wohingegen Deutsche zur Tafel gehen müssen. Ebenso wurde behauptete, dass durch Geflüchtete, die in den Bezirk kämen, dann das Strandbad Wannsee geschlossen werden müsse. Hinter dieser rassistischen Äußerung steckt das Vorurteil, dass Geflüchtete Krankheiten mit sich bringen würden.
    Quelle: Bürger*innenmeldung
  • Reichskriegsflagge in Kaulsdorf

    17.03.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    An einem Haus in der Wernerstraße, in der Nähe eines Spielplatzes, wurde eine Reichskriegsflagge aus einem Fenster gehangen. Die Reichskriegsflagge wird gegenwärtig auch von Gruppierungen des neonazistischen Spektrums verwendet, da die Verbreitung und Darstellung der im Nationalsozialismus gebräuchlichen Version der Kriegsflagge (mit Hakenkreuz) strafbar ist.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Sozialchauvinistischer Angriff in Charlottenburg

    17.03.2018 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf
    Am 17. März 2018 bestohlen zwei Männer im Alter von 14 und 24 Jahren nachts einen Wohnungslosen auf einem Bahnsteig des Bahnhofs Zoologischer Garten in Charlottenburg. Gegen 4.20 Uhr kamen sie zurück, besprühten ihn mit Reizgas, bedrohten ihn und beraubten ihn erneut.
    Quelle: ReachOut Berlin, Polizei Berlin 17.03.18 #0601
  • AfD-Bürgerdialog mit Albrecht Glaser in Reinickendorf

    16.03.2018 Bezirk: Reinickendorf
    Die AfD-Bezirksverbände Reinickendorf und Friedrichshain-Kreuzberg veranstalteten im Stammlokal der AfD Reinickendorf in Wittenau einen „Bürgerdialog“, zu der zwei Bundestagsabgeordnete der AfD geladen waren. Hauptredner war Albrecht Glaser, der in der Vergangenheit Muslim_innen ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit absprach.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Antimuslimische Plakatkampagne in Mariendorf

    16.03.2018 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Mit einer Plakatkampagne auf großen Werbeflächen in Mariendorf versucht die AfD den Protest gegen einen geplanten Moscheebau in Alt-Mariendorf anzukurbeln. Auf den Plakaten ist eine Moschee neben der Mariendorfer Dorfkirche abgebildet mit der Überschrift "Keine Moschee in Alt-Mariendorf" und dem Zusatz "Islamisierung stoppen" Mit der rassistischen Kampagne wird das Bild der Gefahr durch eine vermeintlich drohende Islamisierung Deutschlands bedient und auf die im Grundgesetz verankerte Glaubens- und Religionsfreiheit abgezielt.
    Quelle: Register Tempelhof-Schöneberg
  • Hakenkreuzschmierereien in Marienfelde

    16.03.2018 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg
    Am 16.03.2018 wurden im Diedersdorfer Weg in Höhe der ehemaligen Bezirksgärtnerei auf dem Asphalt und an zahlreichen Laternenmasten blaue Hakenkreuzschmierereien mit dem Zusatz "Heil" entdeckt. Die Schmierereien wurden inzwischen unkenntlich gemacht.
    Quelle: Register Tempelhof-Schöneberg
  • Identitärer Aufkleber an Briefkasten in der Karl-Marx-Allee

    16.03.2018 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg
    An einem Briefkasten auf der Karl-Marx-Allee zwischen Frankfurter Tor und Straße der Pariser Kommune wurde ein Aufkleber der „Identitären“ mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ entdeckt und entfernt.
    Quelle: Berliner Register via Twitter
  • Neonazi-Aufkleber in Lichtenberg-Mitte

    16.03.2018 Bezirk: Lichtenberg
    In Lichtenberg-Mitte wurden Aufkleber des „III. Weg“ mit der Aufschrift „Neue Deutsche schaffen wir selbst“ gefunden und entfernt.
    Quelle: Initiative „Hass vernichtet“
  • AfD Reinickendorf hetzt auf Facebook gegen Unterkunft

    15.03.2018 Bezirk: Reinickendorf
    Die AfD Reinickendorf hetzte im März auf Facebook gegen den Neubau einer Unterkunft im Märkischen Viertel, indem sie Geflüchtete gegen den Rest der Bevölkerung ausspielte. Sie postete ein Foto des Neubaus und behauptete, wenn der Bezirk mehr Geflüchtete abschieben würde, „hätte hier preiswerter Wohnraum für alle entstehen können“. In Wirklichkeit ist der Bezirk überhaupt nicht für Abschiebungen zuständig. Zuvor hatte sie erneut Inhalte des extrem rechten AfD-Politikers Björn Höcke geteilt.
    Quelle: Register Reinickendorf
  • Antimuslimischer Rassismus in Kita

    15.03.2018 Bezirk: Spandau
    Eine muslimische Frau, die Kopftuch trägt, hatte ihren Sohn frühzeitig in einer Kita angemeldet, die für sie verkehrsgünstig in der Nähe der Bildungsstätte lag, in der sie eine Weiterbildung beginnen wollte. Nach langer Wartezeit erhielt sie einen Anruf, dass sie kommen und den Vertrag unterschreiben könne. Als sie in der Kita ankam, war der Platz angeblich nicht mehr frei und sie wurde von Monat zu Monat vertröstet, bis sie den Eindruck gewann, als muslimische Frau mit Kopftuch nicht erwünscht zu sein und sich um eine andere Kita bemühte. Die Fortsetzung der Weiterbildung war dadurch gefährdet, da die Unterbringung des Kindes nicht sichergestellt werden konnte.
    Quelle: Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben gemeinnützige GmbH
  • Diskriminierende Wortmeldungen der AfD in der BVV

    15.03.2018 Bezirk: Lichtenberg
    Die Lichtenberger AfD stellte in der Bezirksverordnetenversammlung eine Anfrage, die die bezirkliche Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ als „linksextrem“ bezeichnete. Die Anfrage wurde schriftlich beantwortet. Ein Antrag der CDU, der vom Bezirksamt eine zeitnahe Information von Anwohner_innen über geplante Flüchtlingsstandorte forderte, wurde von der AfD mit einem Änderungsantrag ergänzt. Darin wurde gefordert, dass „wahlberechtigte Anwohner“ mit einer Befragung über den Bau der Unterkunft entscheiden dürfen, ein Prozedere, dass es bei keinem anderen Bauprojekt gibt. Hier wurden flüchtlingsfeindliche Ressentiments mit Bürgerbeteiligungsmechanismen verbunden.
    Quelle: Lichtenberger Register
  • Neonazis patroullieren durch Karow (1)

    15.03.2018 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Karow patroullierten drei Neonazis am Abend durch diesen. Ausgangspunkt war ein rassistischer Angriff auf geflüchtete Jugendlichen auf der Piazza ein paar Tage zuvor. Anschließend kam es gerade in den Sozialen Medien zu einer Täter-Opfer-Umkehrung, woraufhin sich ein rassistisches Gerücht in Karow verfestigte. Das Gerücht besagt, dass 20 Geflüchtete eine Gruppe "Deutsche" durch Karow gejagt haben soll. Laut Polizei kam es nie zu diesem Vorfall. Die neonazistische Partei NPD nahm dieses Gerücht als Anlass, um eine selbsternannte "Kiez-Streife" durchzuführen. Bereits 2015 führten ebenfalls drei Neonazis der NPD ähnliche Patroullien durch den Ortsteil Blankenburg durch.
    Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt
  • Rassistisch-flüchtlingsfeindliche Beleidigung

    15.03.2018 Bezirk: Mitte
    Um 08.35 Uhr wurde ein Geflüchteter/Asylbewerber in der Wattstraße in Mitte rassistisch-flüchtlingsfeindlich beleidigt.
    Quelle: Antwort vom 21.01.2019 auf die Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (LINKE), Abgeordnetenhaus Berlin Drucksache 18 / 17 422
  • Rechtspopulistisches Magazin per Post

    15.03.2018 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf
    Bezirksübergreifend erhielten mehrere Haushalte in Marzahn-Hellersdorf per Wurfsendung das rechtspopulistische Infoblatt "Signal für Deutschland". Herausgeber des Infoblatts ist Manfred Rouhs, der früher sowohl Mitglied der NPD als auch der Republikaner war, bevor er Bundesvorsitzender der "Bürgerbewegung pro Deutschland" wurde. Diese Funktion hatte er bis zu deren Auflösung im Jahr 2017 inne.
    Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf
  • Antisemitische Plakate in Steglitz

    14.03.2018 Bezirk: Steglitz-Zehlendorf
    An der Schwartzschen Villa am Rathaus Steglitz hängen A3 Plakate auf denen ein Stadtplan von Berlins Mitte zu sehen ist. Über den Stadtplan ist eine durchsichtige Folie in A3 geklebt auf der eine Person beschreibt, dass es Ratten im Einkaufszentrum „Das Schloss“ gäbe, die auf eine quälende Art getötet würden. Auf diesen Plakaten ist ebenfalls ein Davidstern zu sehen, was einen Zusammenhang, zwischen Jüd*innen und den angeblichen Ratten im Einkaufszentrum, entstehen lassen soll.
    Quelle: Antifa Recherche Südwest
  • Antiziganistische Pöbelei in Pankow

    14.03.2018 Bezirk: Pankow
    Im Ortsteil Pankow wurde von der Geschäftsführerin einer Einzelhandelskette folgende antiziganistische Pöbelei getätigt: „Die Rumänen sind gut organisiert. Wenn wir um 6 Uhr aufmachten, sind die in den Laden geströmt und so schnell konnte man gar nicht gucken, wie die sich die Taschen voll gestopft haben. Ständig hatten wir die Polizei im Laden. Die nehmen die mit und lassen die ein paar Meter weiter gleich wieder laufen. Müssen sie ja.“
    Quelle: Amaro Foro e.V.
  • Flüchtlingsfeindliche Anträge in der BVV Reinickendorf

    14.03.2018 Bezirk: Reinickendorf
    AfD und CDU schürten mit verschiedenen Anträgen in der Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf Stimmung gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk. Die AfD-Fraktion stellte einen Antrag mit dem Titel „Keine weiteren Flüchtlinge in Reinickendorf aufnehmen“ (Drucks. 0908/XX). Darin forderte sie das Bezirksamt auf, sich beim Senat und beim Landesamt für Flüchtlinge dafür einzusetzen, „dass keine weiteren Flüchtlinge nach Reinickendorf kommen, solange nicht alle ausreisepflichtigen Flüchtlinge den Bezirk verlassen haben.“ Indem die AfD die Unterbringung von geflüchteten Menschen an äußere Faktoren knüpfte, stellte sie ihre grundsätzlich geltenden Rechtsansprüche auf Schutz und Unterbringung infrage. Die CDU-Fraktion brachte mittels Einstufung als dringlich noch in die gleiche Sitzung eine thematisch sehr ähnliche Empfehlung mit dem Titel „Ausreisepflichtige Asylsuchende konsequent abschieben“ (Drucks. 0954/XX), ein. Die CDU übernahm in dem Antrag die Argumentation der AfD aus der Januarsitzung, deutlich mehr Abschiebungen wären möglich und würden dazu führen, dass im Bezirk weniger Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden müssten.
    Quelle: Drucks. 0908/XX, Drucks. 0954/XX
  • Flüchtlingsfeindliche "Merkel muss weg"-Demo vor dem Kanzleramt

    14.03.2018 Bezirk: Mitte
    Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 30 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.
    Quelle: Registerstelle Berlin-Mitte
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