Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des geplanten Flüchtlingsheims im Hagenower Ring verteilten Neonazis der Berliner „Jungen Nationaldemokraten“ Flugblätter mit dem Titel „Überfremdung stoppen“ in Briefkästen.

Laut seiner Facebook-Seite verteilt Andreas Wild, Direktkandidat der AfD-Neukölln für die anstehende Bundestagswahl, 400 Flyer unter den Anwohner*innen der Wissmannstraße. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Gegen 21 Uhr kam es am S-Bhf. Karlshorst zu einem Angriff von zwei männlichen Fußballfans und einem Afghanen. Dabei griffen die Täter den Mann mit Schlägen und Tritten an und beleidigten ihn rassistisch. Ein weiterer Mann, ein nicht im Dienst befindlicher Polizist, war ebenfalls an der Aktion gegen den Afghanen beteiligt. Gegen ihn laufen nun disziplinarische Maßnahmen.

Ein Mann zeigt verschwörungstheoretische Plakate im Bahnhof Ostkreuz und sprach jugendliche Passant*innen an. Auf seinen Schildern wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Mehrere rassistische Sticker der "Identitären Bewegung" wurden in der Straße „Weidenweg“ in Friedrichshain entdeckt und entfernt.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ veranstaltet in ihrem Parteibüro in der „Pyramide“ in Marzahn ein öffentliches Treffen. Zu dem Treffen haben der Landesverband sowie mehrere Bezirksverbände eingeladen. Titel der Veranstaltung ist „mit dem Titel „Was tun gegen Salafisten und Migrationspopulisten?“

Ein Mann zeigt gegen 18.20 Uhr mehrere Schilder auf dem Gleis des S-Bahnhofs Neukölln. Die Schilder tragen antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. So wird Zionist*innen vorgeworfen, die Welt zu terrorisieren. Es wird außerdem behauptet, dass Zionist*innen mehr Macht innehätten, als die Regierungen der USA und Deutschlands.

Im Ortsteil Weißensee wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei (0,8m x 0,8m) auf einem Spielplatz (Grüner Hering) in der Tassostraße entdeckt und zur Anzeige gebracht. Das Hakenkreuz befand sich an einem Holzfass auf dem Spielplatzgelände.

In der Siegfriedstraße werden mehrere Aufkleber der NPD, des „III. Wegs“ und der Identitären sowie ein Eddingschriftzug „Nazi Kiez“ gefunden und entfernt.

Am 4. April 2017 äußerte sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters am Goslarer Ufer rassistisch gegenüber einer Klientin. Sie teilte "gute" in "schlechte" Migrant*innen ein, wobei letztere Gruppe sie dazu verleitete, "alle über einen Kamm scheren" zu wollen. Sie behauptete, seit dem Beginn der Geflüchtetenpolitikkrise sei die Kriminalität in Charlottenburg angestiegen. Die dem Sachthema des Termins inhaltsfremden Äußerungen schüchterten die Klientin ein und sie befürchtete infolgedessen eine Schlechterbehandlung wegen ihrer Herkunft.

Seit Oktober 2016 (siehe 13.01.17) sind regelmäßige rechte, rassistische und antimuslimische Sprüche im U-Bhf. Strausberger Platz und in dessen Umfeld entdeckt worden. Zusätzlich zu den Schmierereien sind nun auch Plakate und Aufkleber der "Identitären Bewegung" im Großraum Strausberger Platz (U-Bhf., Lichtenberger Straße, Andreasstraße, Neue Blumenstraße, Lebuser Straße, Holzmartstraße/Jannowitzbrücke) geklebt worden. Aktuell sind es nur wenige und sie werden entfernt. Unklar ist, ob es sich bei der Quelle der rechten Propaganda um eine oder mehrere Personen handelt.

Der Neuköllner AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahlen Andreas Wild führt am U-Bahnhof Britz-Süd einen Informationsstand durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 3. April 2017 um 19:00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Friedrichstraße, Ecke Georgenstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 3. April ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 119. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 20 Personen Teil.

In der "Kleinen Anfrage KA-0065/VIII" (erledigt am 03.04.) hat die AfD-Pankow den Bezirk aufgefordert, sämtliche Geldleistungen aufzulisten, die Asylbewerbern vom Staat gezahlt würden und diese den Einnahmen aus dieser Gruppe gegenüberzustellen. Das Ziel der AfD, das sie mit solchen Anträgen verfolgt, ist die gesellschaftliche Spaltung zwischen Migrant*innen (die viel kosten) und Einheimischen (die das Geld viel dringender bräuchten) voranzutreiben.

Vor dem Jobcenter in der Allee der Kosmonauten wirbt die NPD mit einem Infostand für neue Mitglieder.

An der Straßenkreuzung Paul-Junius-Straße/ Weißenseer Weg wurden gut drei Dutzend rechte Aufkleber gefunden. Diese trugen Parolen wie „Lichtenberg-Hohenschönhausen: Nazi Kiez“ sowie „I Love NS“.

In den Straßen nahe des S-Bhf. Storkower Straße wurden Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Am 03.04. wurden Berlin an der Baustelle beim S-Bhanhof Bellevue rechtsextreme Graffiti und Schmierereien entdeckt: 2 Edding-Schriftzüge jeweils über „Refugees welcome“ ein schwarzes „Not“ und „I love (Herz) Hitler“. Das „Not“ wurde gegen ein „FOR“ ausgetauscht.

Am 2. April 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Gendarmenmarkt. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Über ein ganzes Kinoplakat wurden in der Stralauer Straße antisemitische und rassistische Sprüche geschmiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand an der Kreuzung Wiltbergstraße Ecke Walter-Friedrich-Straße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 01.04.2017 gegen 19.00 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf der Tauentzienstraße vor dem Kaufhaus des Westens (KaDeWe). Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Antisemitische Hetze unter dem Brandenburger Tor. Am 1. April 2017 demonstrierten ca. 100 Personen gegen die militärische Intervention Saudi-Arabiens im Jemen. Die Route verlief direkt vom Potsdamer Platz vorbei am Denkmal für die ermordeten Juden Europas zum Brandenburger Tor. Der Veranstalter der Demonstration war der jemenitische Aktivist Saif al-W., der 2015 auffiel, als er auf dem Berliner Alquds-Marsch „Tod Amerika, Tod Israel, verdammt seien die Juden und Sieg dem Islam“ vom Lautsprecherwagen rief. [...] Als letzter Redner trat der erst zur Abschlusskundgebung erschienene Jürgen G. auf, der über Jahre den Al-Quds-Marsch in Berlin organisierte. Seine Rede war gespickt von antisemitischen Verschwörungsideologemen und obsessiver Israelfeindschaft. So behauptete er, die „zionistische Führung“ stecke hinter dem „saudischen Schreckensregime“, er dagegen sei heute vor Ort, „um die deutsche Öffentlichkeit eindringlich über die Wahrheit über die zionistisch ausgerichtete USA-Regierung aufzuklären.“ G. zufolge haben „alle diese reichen Ölstaaten mit ihren reaktionären Regimen sowie Israel“ einen „teuflischen Plan ausgeheckt“, den sie mit „Bombardierung aus der Luft, ISIS-Mörderbanden auf dem Boden“ umsetzen würden. Gegner dieses vermeintlichen Planes werden „durch dieses Machtvakuum – Banken, Amerika, Israel, Saudi-Arabien – in Schmutz und Elend gezogen, was auch wir zu spüren bekommen.“ Er wiederholte mehrfach diese Aussagen und resümierte: „ISIS ist ein Produkt der Zionisten – der Regierung von Amerika; und wir Muslime fallen alle darauf ein. Nieder mit dem zionistischen Regime in Israel! Nieder mit dem amerikanischen Regime!“ Quellen: Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. (JFDA) Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS)

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

5 Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist Dein Land – hol es Dir zurück“ in Zehlendorf wurden entdeckt und entfernt.

In Zehlendorf wurden mehrere rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 1. April 2017 hing in Charlottenburg in der Rönnestraße der Sticker "Nazi-Kiez".

Am Anton-Saefkow-Platz wurden etliche Neonazi-Aufkleber gefunden und entfernt (I love NS, Fuck ISIS).

Laut ihrer Facebookseite veranstaltet die NPD Neukölln einen "Frühjahrsputz" auf dem Richardplatz.

In der Hohenschönhausener Hauptstraße wurden Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ und Zeitungen von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Ein 17-jähriger Jugendlicher wird gegen 00.10 Uhr auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und gestoßen. Dem 17-Jährigen wird von der Begleiterin des unbekannten Täters mit Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

In Rudow werden 20 Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von NPD und AfD. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Monat März sind von einer Person über mehrere Absender 23 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Mehrere "Nazi Kiez"-Aufkleber wurden entdeckt und entfernt, darunter "Refugees not Welcome"- Aufkleber, abgeänderte linke Aufkleber (aus "kein Raum für Nazis" wurde das kein entfernt), sowie der Schriftzug "NS-Zone" auf einem Sitz an einer Tramhaltestelle wurden rund um den Forckenbeckplatz entdeckt und entfernt.

Die Facebook-Seite der AfD Treptow-Köpenick widmete sich im März wenigen Themen, der größte Teil davon mit lokalem Bezug. Zwei Beiträge widmeten sich einem Gelände, auf dem eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Diese Informationen waren laut der AfD der Allgemeinheit zu dem Zeitpunkt nicht zugänglich. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass wenn Bebauungsorte von Unterkünften bekannt geworden sind, diese häufig Ziel von Brandanschlägen oder anderen Angriffen wurden. Außerdem thematisierten sie wiederholt die Wahl der Bürgerdeputieren, bei denen einige Kandidat_innen wegen rassistischer oder extrem rechter Kommentare/Aktivitäten on- und offline nicht gewählt wurden. Eine Plakat-Aktion, bei denen Orte rechter Gewalt mit Plakaten markiert wurden, nahm die AfD zum Anlass sich darüber zu beschweren, dass diese Plakate angeblich ohne Genehmigung aufgehangen wurden. Eine Thematisierung des Inhalts, dass rassistische Politik auch zu rassistischer Gewalt führt beispielsweise, haben sie tunlichst vermieden. Zum Abschluss des Monats wurde noch darauf hingewiesen, dass Martin Trefzer zum Bundestagskandidat der AfD für Treptow-Köpenick gewählt wurde. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im März veröffentlichte die Facebook-Seite der NPD Treptow-Köpenick insgesamt 26 Artikel, wovon acht einen lokalen Bezug hatten. Die lokalen Themen waren zum größten Teil unpolitische Straftaten, die im Bezirk stattgefunden haben. Diese nutzte die NPD um wahlweise den Täter_innen einen Migrationshintergrund anzudichten und das Thema dann rassistisch aufzuladen, sich als lokale "Kümmerer" zu inszenieren oder generell einen autoritären Staat zu fordern. Ähnlich wie die AfD thematisierte auch die NPD die Plakat-Aktion an Orten rassistischer Gewalt, entpolitisierte die Vorfälle und beschwerte sich nur über die angebliche Illegalität der Aktion sowie vermeintliche Schäden an Bäumen. Bei der Thematisierung der Berliner Themen wurden die Berliner Register als "linksextrem" diffamiert, bundesweit war ein Video der NPD-eigenen Deutsche-Stimme-TV scheinbar so beliebt, dass sie es innerhalb kürzester Zeit zwei Mal teilten.

Auf der Facebook-Seite des bezirklichen Nachrichtenprotal "Pankow live" wurden rassistische Kommentare abgegeben. Nach einem Beitrag zu dem Richtfest für eine neue Unterkunft in Berlin-Buch in der Wolfgang-Heinz-Straße 45a-g wurden rassistische Kommentare getätigt. Es wurden rassistische Vorurteile bedient, in dem unwidersprochen behauptet wird, dass Geflüchtete alles bekommen, dass "unseren" Kindern den "Kinderehen beführwortern" (Fehler im Original Anmerk. Pankower Register) "serviert [wird]", es wird Menschen ihre Fluchthintergründe abgesprochen und vom "Untergang der deutschen Kultur" geredet.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite um in etlichen Beiträgen gegen Flüchtlinge und demokratische Parteien zu polemisieren. Eine geschichtsrevisionistisch Veranstaltung der Berliner NPD wurde dokumentiert und die Herstellung von Kopftüchern durch eine Modefirma als Beweis für die „Islamisierung Europas“ angeführt. In einem Beitrag schieb sie „ich vermisse den Rassismus, die Entgleisung und überhaupt“.

In Zehlendorf wurden 6 rechte Aufkleber u.a. von Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg teilte unter anderem Beiträge von vermummten Neonazis aus Rostock und NPD-Postings. Außerdem wurden in Beiträgen Wörter wie „Zivilokkupanten“ und „Asylschnorrer“ für Flüchtlinge benutzt und politische Gegner_innen als „linke Dreckviecher“ bezeichnet.

Die NPD Neukölln postet im März vor allem rassistische Beiträge und Bilder. Oftmals wird ein Zusammenhang zwischen Geflüchteten, Kriminalität und Terrorismus hergeleitet. Daran anschließend publiziert die NPD mehrere Beiträge zu Geflüchtetenunterkünften vor Ort.

Im März dokumentierte die NPD Reinickendorf verschiedene Versammlungen unter NPD-Beteiligung gegen Flüchtlinge (Merkel-muss-weg-Demo), "Überfremdung" und innere Feinde (Kundgebung gegen "Pariser Zustände") sowie die Teilnahme von Mitgliedern des Kreisverbandes Mitte-Reinickendorf an einer Flyer-Verteilaktion in Marienfelde. Der Fokus der ca. 31 Beiträge lag außerdem wieder auf dem rassistischen Topos "Ausländerkriminalität" sowie auf vermeintlich von Linken ausgehenden Gewalttaten. Im Zuge dessen teilte die NPD Reinickendorf auch einen Text der Berliner NPD über die Arbeit der vermeintlich "linksextreme(n)" Berliner Register.

In der Zingster Straße wurden „Brot für Berlin“-Flyer der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden etliche Artikel und Verteilberichte veröffentlicht, in denen von „Asylmissbrauch“ geschrieben und Kriminalität mit Flüchtlingen in Verbindung und Islam mit Islamismus gleichgesetzt wurde.