Vorfalls-Chronik

An einem Mülleimer in der Rummelsburger Straße wurde mit Sprühfarbe der Schriftzug “NS” angebracht.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf vor.

Am 28. November 2016 fanden sich in Wilmersdorf in der Bundesallee fünf Aufkleber mit dem Schriftzug "Merkel muss weg" sowie einer von der NPD mit dem Wort "Unsere Stadt". Bei dem Slogan "Merkel muss weg" handelt es sich nicht um eine bloße oppositionelle Haltung, sondern um den Namen von Kampagnen der extremen Rechten seit etwa 2015. Merkel steht dabei als Symbol für eine offene Gesellschaft und Willkommenshaltung gegenüber Geflüchteten. Auch der Aufkleber "Unsere Stadt" stellt sich gegen Geflüchtete, indem das Wir in "Unsere" gegen Immigrant*innen abgegrenzt wird.

Am Montagabend, den 28. November, pöbelten vier Neonazis (drei Männer und eine Frau) auf dem Weihnachtsmarkt am Alexa-Kaufhaus herum. Anschließend belästigte einer der Männer noch eine 19-jährige Frau im Parkhaus an der Grunerstraße. Bei ihrer Festnahme durch die Polizei auf dem Weihnachtsmarkt prügelte sich das Quartett mit rund einem Dutzend Beamten. Es wurden Strafanzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, versuchte Gefangenenbefreiung, Körperverletzung und sexuelle Nötigung gestellt.

Am Montag, den 28. November 2016, pöbelten vier angetrunkene Neonazis (drei Männer und eine Frau) auf dem Weihnachtsmarkt am Alex herum. Nach Angaben der "Antifaschistischen Aktion NordkiezSupport" prügelten sie sich mit der Polizei und belästigten anschließend noch eine Frau.

Auf seiner offiziellen Facebook-Präsentation kommentiert der AfD-Kreisverband in Steglitz-Zehlendorf einen Focus-Artikel zum möglichen Abschiebestopp in Berlin folgendermaßen: "Abschiebestopp im Klartext: Die Stadt kollabiert in den nächsten 12 Monaten. Ist das ein verdeckter Bürgerkrieg?" Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In der Levèfrestraße in Friedenau werden diverse rassistische Aufkleber der sogenanten Identitären Bewegung mit der Aufschrift „Rapefugees noch welcome“ entdeckt und entfernt.

Ein 28-jähriger Geflüchteter wird gegen 10.00 Uhr vor der Unterkunft in der Königshorster Straße durch Mitarbeiter der Sicherheitsfirma geschlagen, getreten und schwer verletzt.

Gegen 10 Uhr wurde ein 49-Jähriger durch eine 51-jährige Nachbarin homophob beleidigt, mit einem Pflasterstein bedroht und geschlagen.

Am 27. November wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße erneut beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit den Worten "Wahrheit", „Liebe“ und zweimal „Jesus“ in roter Farbe beschmiert worden

Am Samstag, den 26. November 2016, veranstaltete der "BärGiDa Verein" seinen 100. "Abendspaziergang". Die Veranstalter hatten auf möglichst zahlreiche Teilnehmer gehofft. So hieß es in einem Demoaufruf vom 24. November: "Kommt am 26. November nach Berlin. Kommt zu Tausenden, besser zu Zehntausenden und zeigt friedlich den Protest gegen diese Volksverräter. Gemeinsam mit Patrioten aus Ungarn, Slowakei, Tschechien, Russland, Polen, Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark. Denn in Berlin sitzt die Spinne im Netz. Kippt Merkel, dann kippt die EU." Um dieses Ziel zu erreichen, hatte man den Termin vom obligatorischen Montag auf Samstag vorverlegt. Aber angesichts der tiefen Novembertemperaturen ließen sich nur wenige bürgerliche Rechtspopulisten mobilisieren. Gerade einmal 120 bis 130 Teilnehmer fanden sich vor dem Hauptbahnhof ein. Auch von den groß angekündigten "internationalen Beteiligung" blieb am Ende nur eine kleine Delegation von knapp zehn Leuten aus dem slowakischen Bratislawa und einzelne Tschechen übrig. Außerdem begann die 100. Veranstaltung mit 50 minütiger Verspätung. Eine BärGiDa-Vertreterin hielt dann eine Rede über die "Lügenpresse" und die kriminellen "Politiker unter´m Glasdach". Nach der Kundgebung marschierte man durch die Friedrichstraße zum Brandenburger Tor, wo die Abschlusskundgebung stattfand.Auf Seiten der Gegendemonstranten trafen sich 150 bis 200 Leute vor dem Hauptbahnhof. In dem obengenannten BärGiDa-Demoaufruf heißt es verheißungsvoll: "dass wir unseren 100. Abendspaziergang von BärGiDa am Sonnabend den 26. November dazu nutzen sollten, letztmalig (Hervorhebung durch den Autor) unseren friedlichen Protest gegen die verbrecherische Politik dieser Regierung machtvoll zu artikulieren. (...) Sollte an diesem Tag kein Dialog der Machthaber mit dem kritisch denkenden Volk erkennbar sein, werden wir sofort zum Volksaufstand aufrufen. Ein Volksaufstand wie 1953 oder 1989." Ist dies die überkandidelte Ankündigung der Selbstauflösung angesichts der geschrumpften Teilnehmerzahl oder nur der Aufruf zum Bürgerkrieg?

Im Ortsteil Prenzlauer Berg auf der Kreuzung am U-Bahnhof Ebwerswalder Straße trug ein Mann gegen 16:00 Uhr ein Schild um den Hals mit dem antisemitischen Slogan "Die Zionisten regieren die Welt, nicht Merkel und Obama". Der Mann war als Weihnachtsmann verkleidet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg kam es in der Nacht vom 25. zum 26. November um 04:00 Uhr zu einem rassistischen Angriff auf einen 17-jährigen Jugendlichen. Vier Männer (zwischen 25 und 35 Jahre alt) versperrten einer Gruppe Jugendlicher den Weg, als diese sich bei einem Spätkauf in der Nähe der Tramstation M10 (Husemannstraße) Getränke holen wollen. Zwei der Jugendlichen redeten mit den Männern. Als einer der Täter seinen Arm zum Hitlergruß erhob und sagte, so verabschiede man sich in Deutschland, entbrannte eine Diskussion, die schnell zu Übergrifflichkeiten ausartete. Der 17-jährige, afro-europäischer Herkunft, wollte losrennen, wurde aber von einem zwischen den parkenden Autos stehenden Mannes zu Boden geworfen. Die anderen drei Männer kamen hinzu und traten auf den Jugendlichen ein. Als zwei Radfahrer vorbei kamen, flüchteten die Täter. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

In Rudow wurden einige Aufkleber mit dem Spruch "Gestern beklatscht - heute begrabscht" und ein AfD-Sticker mit dem Slogan "Mut zu Deutschland" gefunden und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Briefkasten im Wilhelmsruher Damm 224 wird ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber mit der Aufschrift "Maria statt Scharia" zeigt eine blonde Frau mit hellen Augen, die wohl Maria darstellen soll, und eine Frau mit dunklen Augen vollverschleiert im Niqab. Damit wird ein Schreckgespenst von Islamisierung mit Vollverschleierung und Scharia an die Wand gemalt, vor dem das Ideal einer christlich geprägten und "ethnisch deutschen" Gesellschaft verteidigt werden müsse, das die blonde und helläugige "Maria" repräsentiert. Das Motiv wurde von der NPD mehrfach als Wahlplakat eingesetzt.

An der Bushaltestelle des M29 am Heinrichplatz stehen zwei Frauen, die als nicht-weiße wahrgenommen werden. Aus einem anhaltenden Auto ruft daraufhin ein Mann den beiden Frauen „Heil Hitler“ zu. Menschen, die die Situation beobachten, schreiten nicht ein, sondern lachen nur.

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Beitrag zur AfD-Forderung nach einem "Burka- und Niquab-Verbot" u.a. folgende Hatepostings gefunden, die zu Gewalt aufrufen und/oder Gewaltfantasien verbreiten [Grammatik und Rechtschreibfehler im Original]: Ein User schreibt: "Fünf Gramm müssten langen, von der Seite". Ein weiterer User schreibt: "Von hinten mit einem Brenner". Es folgen drei lachende Smileys.

Am 25. November 2016 nahm ein Arbeitsvermittler des JobCenters Charlottenburg am Goslarer Ufer falsche Angaben eines Kunden auf. Als dieser sein Bildungsniveau angab, wollte der Arbeitsvermittler mangelndes Integrationsinteresse eintragen. Im Gespräch über die Motivation des Kunden behauptete der Arbeitsvermittler er habe keine arbeitsmarktrelevanten Eigenschaften. Beim Ausfüllen des Bogens zur Selbsteinschätzung wurde der Kunde gar nicht gefragt. Weil eine Sozialberaterin intervenierte, wurde das Verfahren schließlich fair abgeschlossen.

Am 24. November hielt das Abgeordnetenhaus seine erste reguläre Sitzung der neuen 18. Legislaturperiode ab. Zunächst begann alles routinemäßig gesittet und friedlich. Vier Stunden später brachte die"Alternative für Deutschland" (AfD) einen Antrag zur Verurteilung politischer Gewalt ein. Darin bekundeten die AfD-Abgeordneten einen fundamentalen Sinneswandel gegenüber ihren Wahlkampfparolen: "Der Respekt vor dem Andersdenkenden ist ein unverzichtbares Merkmal der politischen Willensbildung in einer Demokratie." Daraufhin warf der Abgeordnete Hakan Tas (Die Linken) der AfD vor, sie würden "Hassparolen" verbreiten und "den Rassismus in Deutschland" wieder salonfähig machen. Angesichts dieser Unterstellungen besann man sich auch bei der 24-köpfigen AfD-Fraktion auf den Stil der politischen Auseinandersetzung im letzten Wahlkampf und warf Hakan Tas vor, er sei ein (islamistischer) "Hassprediger". Gegen den von der AfD platzierten Antrag als solchen hatten die anderen Parteien keinen Einwand. CDU und FDP brachten dennoch "Ersetzungsanträge" ein, was den AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß zu der Bemerkung veranlasste, die Parteien hätten den Text zwar wohl für gut befunden, er dürfe aber offenbar nicht von der AfD kommen, berichtete die "Morgenpost".Anschließend brachte die AfD-Fraktion einen Antrag zum Verbot der (muslimischen bzw. islamistischen) Vollverschleierung ein. Zur Begründung nannte der AfD-Abgeordnete Dr. habil. Gottfried Curio die betreffenden Muslima einen "schwarzen Sack, ein Sack, der spricht". Außerdem beschwor der Physiker und Mathematikus die Gefahr des Terrorismus: Man wisse nicht, wer sich unter einem solche Gewand verberge: "Eine Frau, ein Mann, mit oder ohne Sprengstoffgürtel?" Die thematisch identischen Anträge von AfD und CDU offenbarten "ein Abgrenzungsproblem" der Union gegenüber den Rechtspopulisten, wie der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) konstatierte. Außerdem kritisierte er, der AfD-Antrag sei verfassungswidrig, rassistisch, intolerant und befeuere religiösen Fanatismus. Die Parlamentarierin Ülker Radziwill (SPD) wies darauf hin, dass ein Verbot gleich gegen mehrere Grundrechte verstoße, unter anderem das der freien Religionsausübung: „Die AfD verbreitet auf Kosten einer winzigen Gruppe ihr menschenverachtendes Gedankengut“, stellte sie fest.

In einer kleinen Parkanlage, nahe dem Einkaufzentrum in der Johannisthaler Chaussee, beschimpfte gegen 9 Uhr ein Mann einen Jungen rassistisch und schlug diesen. Als eine 18-jährige Augenzeugin den Täter ansprach, ließ dieser von dem Jungen ab. Der Junge konnte flüchten. Daraufhin stieß der Täter extrem rechte Äußerungen gegen die Augenzeugin aus, schlug sie und fügte ihr Schnittwunden zu.

Auf den Rolläden und der Eingangstür der Geflüchteteneinrichtung Laloka werden in großer blauer Schrift gesprühte, offensichtlich islamfeindliche Graffiti entdeckt. Dort ist mehrfach zu lesen "Jesus lite" und ein großes Kreuz. Zu vermuten ist, dass die Sachbeschädigenden das Laloka als eine vermeintlich islamische Institution wahrgenommen und daher bewusst attackiert haben.

Am 24. November wurde das Schild zur Erinnerung an die vom Bahnhof Moabit deportierten Berliner Juden und Jüdinnen in der Ellen-Epstein-Straße (Moabit) erneut beschmiert. Das Schild der Initiative "Sie waren Nachbarn" war mit dem Wort "Wahrheit" und anderen unleserlichen Buchstaben in weißer Farbe beschmiert worden.

Am 24. November gegen 17.00 Uhr kam es in der U8 zwischen den Stationen Moritzplatz (Kreuzberg) und Heinrich-Heine-Straße (Mitte) zu einem rassistischen Vorfall. Ein 19-Jähriger beleidigte einen Afrikaner als "Nigger" und bespuckte ihn und weitere Fahrgäste. Alarmierte Polizeikräfte waren schnell vor Ort und konnten den Tatverdächtigen an der Station Heinrich-Heine-Straße in Empfang nehmen. Nach Feststellung der Personalien ließen sie den Täter laufen.

Am 24. November positionierten ein paar Reichsbürger eine größere Infowand vor dem Reichstag: "Die BRD ist NICHT Deutschland!" lautete die Überschrift. In dem Text forderten die Demonstranten: "Wir - das Deutsche Volk - fordern einen Aufruf an die Alliierten Mächte, insbesondere Russland!" Helfen Sie dem deutschen Volk!" Für den deutschen Text wurde auch eine Übersetzung ins Russische und ins Englische präsentiert. Über der Infowand flatterte eine kriegerische, russische Sankt-Georgs-Flagge mit ihren schwarz-gelben Streifen, die Feuer und Asche symbolisieren.

In der Mittagszeit stand am Ringcenter ein Mann, der zwei antisemitische Schilder zeigte. Darauf angesprochen schrie er “Die Zionisten sind Lügner und Verräter”. Der Mann ist mit seinen Schildern derzeit berlinweit unterwegs.

In der Tramlinie M8 wird eine 42-Jährige Frau von einem 47-Jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der Vorfall ereignet sich gegen 20.50 Uhr in Höhe der Allee der Kosmonauten, Ecke Boschpoler Straße. Als Zeug_innen eingreifen und den Mann auffordern, die Beleidigungen zu unterlassen beschimpft er sie.

Gegen 12.30 Uhr beleidigte ein Lieferant die Angestellte eines Lokals in der Oranienstraße aus rassistischer Motivation heraus.

Am 23. November gegen 16:00 Uhr wird ein Mitglied der Synagogengemeinde Kahal Adass Jisroel kurz vor seiner Wohnung Nahe des U-Bahnhofs Bernauer Straße beschimpft. Die beiden Täter liefen hinter dem Betroffenen als sie laut "Scheiß Jude" und "Free Palestine" riefen.

An den Scheiben des Stadtteilzentrums Karlshorst wurden erneut mehrere Aufkleber von “PI-News” geklebt.

An einer Fußgängerampel in der Nähe des Rathauses Marzahn-Hellersdorf wird ein Aufkleber von "PC-Records.com" gefunden. Auf dem Aufkleber werden Militarismus und soldatischer "Helden"-Tod mit den Worten "Ehre - Freiheit - Pflicht. Im Gedenken an die Helden unseres Volkes" verharmlos tund verherrlicht. "PC-Records" ist ein rechtsextremes REchtsrock-Musik-Label, das einen eigenen Laden in Chemnitz und einen Internethandel besitzt. PC-Records wurde bekannt, als mehrmals rechtsextreme Musik-CDs für Schulhöfe produziert und verteilt wurden.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Tempelhof-Schöneberg vor.

Der Vorsitzende der Lichtenberger NPD, Dietar Tönhardt, verschickte einen Brief an die Lokalpolitikerin Evrim Sommer, in dem er sich darüber ausließ, dass nun “unser schöner Bezirk von Ihnen verschont bleibt” und dass sie nun “auf dem Müllplatz der kommunalen Politik” landen werde. Der Brief wurde anschließend auf der NPD-Facebookseite veröffentlicht. Es war nicht der erste rassistisch konnotierte Beitrag der NPD gerichtet an die Linken-Politikerin.

“Pro Deutschland” verteilte im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg Flugblätter gegen “Asyl-Wahn” in Briefkästen.

Eine Person wird in Tempelhof aus rassistischer Motivation massiv bedroht. Auf Wunsch der betroffenen Person wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 21. November versammelten sich die BärGiDa-Anhänger zu ihrem 99. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof. Nach Angaben des "Neuen Deutschlands" waren es gerade mal 40 Teilnehmer. Ein prominenter Reichsbürger sprach über den aktuellen Übergriff auf ein Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Chios: "Der berechtigte Volkszorn" habe sich gegen diese "angeblichen Flüchtlinge, sprich also: Invasoren" und "arabischen Abenteurer, Vagabunden, Kriminellen" gerichtet. Außerdem herrsche in Europa nur noch eine "Scheindemokratie", in der das "Volk durch Umvolkung" ausgetauscht werde, so seine Darstellung. Am Ende seiner Rede ließ er sich dann noch einmal länger über das verfassungsmäßige Recht auf Widerstand gegen Politiker aus, die die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands beseitigen wollten. 

An der Bushaltestelle Gersdorfstr. / Kaiserstr. des 282 Richtung Dardanellenweg in Mariendorf wurde am 21.11.16 ein NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Unbekannte verklebten Aufkleber von “PI-News” an die Fassade des Stadtteilzentrums Karlshorst.

Am 21. November 2016 verweigerte eine Bankfiliale in der Joachimsthaler Straße in Charlottenburg die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis ohne Angaben von Gründen, obwohl alle Dokumente vorgelegt wurden. Der Mann kommt aus Rumänien und ist wohnungslos. Eine EU-Richtlinie schreibt Banken vor, dass sie diese Leistung diskriminierungsfrei anbieten müssen.

An einem Verkehrsschild in der Bruno-Baum-Straße Ecke Pekrun-Straße entdeckt ein*e Bürger*in einen flüchtlingsfeindlichen Aufkleber. Auf dem Sticker, der wie ein Warnschild gestaltet ist, ist zu lesen: "Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!"

An einer Wand im Bahnhof Lichtenberg wurde der Spruch „Fuck off Refugees“ gefunden.

Ein 25-jähriger Mann wird gegen 5.20 Uhr in einer Diskothek in der Schönhauser Allee von einem unbekannten Mann aus LGBTQI-feindlicher Motivation beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Im Ortsteil Pankow wurden mehrere Schmierereien der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt. Entlang der Berliner Straße, Mühlenstraße und im Knobloch-Park wurde das "Lambda" Zeichen der IB mehrfach entdeckt. Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Ossietzkystraße mehrere Aufkleber der "Identitären Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Sie trugen u.a. den Slogan "Berliner Jugend". Die IB ist eine aktionsorientierte Gruppierung der Neuen (extremen) Rechten.

In der Nacht zum Samstag wurden in der Wönnichstraße, Magaretenstraße und weiteren Straßen des Kiezes dutzende Aufkleber der Neonazi-Organisationen “AN_Berlin” und “Der III. Weg” geklebt worden, unter anderem “Nazi-Kiez Lichtenberg”.

Die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor (Mitte) erhielt am 19. November ungebetenen Besuch. Ein Trupp der Identitären erklomm mit einer Leiter den Balkon im Ersten Stock und befestigte dort ein Transparent mit der Aufschrift "Ihr habt unsere Frauen längst vergessen!". Außerdem prankte auf dem Banner der Schriftzug "Bündnis 90/Die Grünen", als ob die Partei selbst das Transparent aufgehängt hätte. Die Aktion dauerte nur wenige Minuten. Keinem Grünen gelang es, einen der Rechtsextremisten festzunehmen. Anschließend posteten die Identitären Fotos ihrer Tat bei "Twitter".