Vorfalls-Chronik

In Wittenau fand der "Große Reinickendorfer Stammtisch" der AfD unter dem Motto "Gender-Ideologie auf der Anklagebank! Mit ,Mann und Frau' gegen politische Verzerrung" statt.Der Begriff "Gender-Ideologie" richtet sich sowohl gegen die Repräsentation von queeren Menschen als auch gegen Geschlechterforschung und politische Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter. Eingeladen war ein Podcaster, der in der Vergangenheit behauptet hatte, "Transgenderismus" gehöre wie Kommunismus und Nationalsozialismus "ausgerottet". Bereits der Begriff "Transgenderismus" macht aus der geschlechtlichen Identität Transgender eine vermeintliche Ideologie.

In der Mittelstraße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift „Refugees not welcome“ entdeckt und entfernt. Es wurde ein sozialchauvinistischer Aufkleber der extremen Rechten mit dem Motiv "Linker Lump, zur praktischen Arbeit!" an einem Laternenmast an der Kreuzung Simon-Bolivar-Straße Ecke Mittelstraße gefunden.

In der Ebersstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Hindus richtet.

In der Rummelsburger Bucht wurde erneut eine extrem rechte Schmiererei mit der Aufschrift „EHL“ (“Einheit Lichtenberg“) in Kombination mit der „1161“ auf einer Sitzbank am Ufer gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Nähe der Max-Taut-Schule wurde ein antifaschistischer Aufkleber mit dem Zahlencode „1161“ beschmiert. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der Extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Weiterhin wurden auf einer Baustellenabsperrung die Aufschrift „AAFA“ und der Zahlencode „88“ entdeckt. Die Buchstabenkombination „AAFA“ steht für "Anti-antifaschistische-Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der Extremen Rechten. Die Zahlenkombination „88“ steht für „Heil Hitler“.

Gegen 16:30 Uhr haben zwei junge Männer einen Ladenbetreiber, der sich zu dem Zeitpunkt vor seinem Laden in der Boxhagener Straße aufhielt, mit den Worten "Lass dir´s schmecken, du Zecke!" ins Gesicht gespuckt. Da die beiden ca. 20-Jährigen einen kampfsporttrainierten Eindruck machten und sich keine weiteren Personen in der Nähe aufhielten, verzichtete der Ladenbetreiber auf verbale Gegenwehr.

Rund um den Bahnhof Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere antisemitische und NS-verharmlosende Schmierereien gesichtet. Diese wurden u.a. an Mülleimern angebracht. Es handelte sich teilweise um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Außerdem wurde das Wort "Israel" geschmiert, wobei der Buchstabe "s" durch zwei Sig-Runen ersetzt wurde.

Am Carlsgarten in Karlshorst, in der Nähe einer Kita, wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Deutschland" gefunden und entfernt. Im Hintergrund ist eine schwarz-weiß-rote Flagge abgebildet.

In der Seelenbinderstr. und in der Bahnhofstr. wurden jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Atzpodienstraße wurden bei einer Schule fünf gewaltverherrlichende neonazistische Aufkleber mit der Aufschrift „Good night left side“ entdeckt und entfernt.

An einer Haltestelle am Roederplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten „Jungen Nationalisten“ gefunden. Hierbei handelt es sich um die Jugendorganisation der Partei "Die Heimat", ehemals NPD.

Rund um die Hainbuchenstraße in Frohnau wurden ein Dutzend Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber trugen Slogans wie "Deutschland den Deutschen" und "national revolutionär sozialistisch" und machten Werbung für die Neonaziorganisation.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von rassistischer und behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Alfred-Randt-Str. wurden ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Tramhaltestelle Zingster Straße / Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Online-Versand entdeckt und entfernt. Das Motiv „Döp dödö döp…“ spielt auf den italienischen Dance-Klassiker „L’Amour toujours“ des DJs Gigi D’Agostino an, der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte und immer wieder in der Öffentlichkeit gegrölt wird.

In der Hansastraße Ecke Neuzeller Weg, wurden zwei neonazistische Aufkleber mit den Motivaufschriften „Kategorie C – Antifa halt´s Maul!“ und „Kategorie C – Deutsche Jungs“ entdeckt und entfernt. Bei „Kategorie C“ handelt es sich um eine bekannte Rechtsrockband aus dem extrem rechten Hooliganmilieu der „Standarte“ in Bremen.

Am Alexanderplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein Aufkleber war von der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg".

In der Schäferstege machte eine Gruppe von etwa zwanzig Personen rassistische Äußerungen und zeigte den Hitlergruß.

An einem Supermarkt im Adlergestell wurde der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt.

In der Wendenschloßstr. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Hansastr. Wurden zwei neonazistische Zahlencode "1161" und ein Hakenkreuz entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In der Marienburger Straße wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf Mülleimern in der Rummelsburger Bucht wurden insgesamt fünf NS-verherrlichende Aufkleber mit einem abgebildeten Wehrmachtssoldaten und der Parole „Sie waren die besten Soldaten der Welt“ sowie dem Motiv „Opa war kein Mörder“ entdeckt und entfernt.

Die Bezirksverordneten der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf posierten vor dem Charlottenburger Rathaus mit einer "Stolzflagge". Diese ist das Symbol der extrem rechten, nationalistischen "Stolzmonat"-Kampagne, die den Pride-Monat, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich machen und delegitimieren soll. Das Gruppenbild wird auf den Social-Media-Kanälen eines AfD-Politikers genutzt.

An der U-Bahn-Station Pankow befanden sich zwei junge Menschen in schwarzer Kleidung mit einer jungen Frau palästinensischer Herkunft. Ein weißer Mann, betrunken und mit einem T-Shirt mit einem extrem rechten Aufdruck , einer rassistischen Fahne sowie neonazistischen Tätowierungen, begann, die junge Frau zu belästigen. Sie und die beiden Begleiter*innen entfernten sich die Treppe hinunter und hielten dabei Abstand zu dem Mann. Dieser wartete am Ausgang der U-Bahn-Station in einem kamerafreien Bereich. Den jungen Menschen in Schwarz rief er zu, sie seien Antifaschist*innen, und deutete mit Armbewegungen an, dass ihnen Gefahr drohe, sobald sie die Station verließen. Die jungen Menschen begleiteten die palästinensische Frau zu ihrem Bus.

In Neukölln hat eine migrantisch-geführte Einrichtung einen Drohbrief mit rassistischem Inhalt erhalten. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert und es werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Von einem Bistrotisch in der Warschauer Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Millionenfache Remigration jetzt!" entfernt.

Vor einer Schule in der Liebermannstraße wurden zwei Schmierereien mit der Zahlenkombination „1161“ gefunden. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für „Anti-antifaschistische Aktion“.

Im Eingangsbereich des Landschaftsparks Herzberge, bzw. im Park selbst und auf einer Baustellenabsperrung in der Gotlindestraße wurden neue Schriftzüge der „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

In der Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Aufkleber stammte von der Jugendorganisation "NRJ", der andere rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Ein junger Mann – der erkenntlich durch eine aufgeklebte Reichsflagge auf seinem Handy und seine Demonstatrionsteilnahme als Neonazi bewertet wurde – filmte am Ostkreuz drei junge Antifaschist*innen mit seiner Handykamera ab und bedrohte diese laut Augenzeugen.

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.

Ausgehend vom U-Bahnhof Schillingstraße zog eine Demonstration von etwa 60 vorwiegend sehr jungen Neonazis durch Mitte. Die Demonstration wurde von Thüringer Neonazis und Personen aus dem Umfeld der Berliner Neonazi-Gruppierung "DJV" organisiert. Mindestens eine Person trug Kleidung der "JN", der Jungendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (früher NPD). Teilnehmende riefen gegen Antifaschist*innen und andere politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Parolen. Die ursprünglich als Gegenveranstaltung zu einer später abgesagten ebenfalls extrem rechten Kundgebung geplante Demonstration konnte ihre geplante Route zum Nordbahnhof nicht laufen und endete bereits nach kurzer Zeit am Alexanderplatz.

Im Kiez Saatwinkler Damm wurden diverse rechte Sticker entdeckt, die rassistisch ("Remigration"), LGBTQI-feindlich bzw. gegen die Antifa gerichtet waren.

In der Wigandstaler Straße wurden zwei gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt.

Die AfD Reinickendorf führte nach eigenen Angaben vom 1. Juni in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Infostand durch. Dort wurde die Frühjahresausgabe der AfD-Zeitung "Blauer Bote" verteilt.

Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen verantwortlich gemacht für eine gestiegene Anzahl an sexualisierter Gewalt und sogenannte "Gruppenvergewaltigungen".

Ein Paar wurde beim Aussteigen an der Bushhaltestelle Karl-Elsässer-Weg von einem jungen Mann mit den Worten "Scheiß Schwuchteln!" beleidigt.

In der Berliner Straße wurde eine Person von einer Gruppe junger Männer aufgrund ihrer Kleidung LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

Eine Gruppe junger Neonazis, die von einer Demonstration in Mitte kamen, stiegen am Bahnhof Gesundbrunnen um. Als einer der ehemaligen Teilnehmenden sagte, dass sie nun nach Buch fahren würden, rief eine junge Frau "Buchenwald Buchenwald". Ein ehemaliger Versammlungsteilnehmer wurde von der Polizei festgenommen, weil er sich rassistisch geäußert haben soll. Zu diesem Zeitpunkt standen Schwarze Personen auf dem Bahnsteig.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde eine Schmiererei mit dem neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Nähe der Haltestelle Massantebrücke im Bezirksteil Rudow wurde an einer Mauer der neonazistische Zahlencode "444" (Deutschland den Deutschen) entdeckt.

In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand ein Vortrag zum Thema "Remigration" statt. Redner war ein bekannter extrem rechter und neurechter Akteur. Er ist einer der führenden Figuren des extrem rechten Netzwerkes „Identitäre Bewegung“ und aktiv beim mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, welches vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde.

Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für extrem rechte Ideologie. Es bedeutet: Die Deportation eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.

In der Gäblerstraße wurden zwei rassistische Aufkleber gefunden: einer mit dem Slogan „Remigration jetzt“ und ein weiterer mit „Braun ist bunt genug“.

In der Holzkircher Straße wurden ein rassistischer Aufkleber und vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gefunden.