Vorfalls-Chronik

Im Bereich Arendsweg wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels gefunden und entfernt. Auf den Motiven waren rassistische und nationalistische Parolen zu lesen: "Deutschland bis zum bitteren Ende", "Nix Yallah Yallah, Amtsprache ist hier Deutsch" und "Ost-, Ost-, Ostdeutschland macht die Bundesrepublik erst erträglich".

An der Bushaltestelle Lange Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt. An der gleichen Stelle klebte auch der Aufkleber eines "AfD"-Abgeordneten, der Werbung für diesen machte.

Die Berliner Musikgruppe „Ascaris“ spielte in der Streustraße. Die Veranstaltung wurde öffentlich als Punkrock-Konzert beworben. Die Band „Ascaris“ wird seit mehreren Jahren mit der extremen rechten Szene in Verbindung gebracht. In der Vergangenheit soll sie gemeinsam mit Rechtsrock- und Nazibands wie „Kategorie C“ bei Veranstaltungen aufgetreten sein

Am frühen Morgen rannten zwei Kinder fröhlich in die Tram an der Haltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. woraufhin ein Mann dies mit den Worten "Was soll denn das hier mit den scheiß Ka****?". Ein Fahrgast konfrontierte den Pöbler mit seiner rassistischen Aussage und die Familie konnte sich so in einen anderen Teil der Tram zurückziehen.

Schwarze Person erlebt Rassismus von Mitarbeiter*innen und Arbeitgeber. Die Person wurde unter anderem mit dem N-Wort beleidigt.

Am Eingang der Ernst-Haeckel-Schule wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der "NRJ", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Welsestraße in Neu-Hohenschönhausen wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland verteidigen! Grimbart Studio" gefunden und unkenntlich gemacht. Das "Grimbart Studio" ist ideologisch der extrem rechten "Identitären Bewegung" zuzuordnen.

Im Bezirk Mitte wurde eine Frau von einem Servicemitarbeiter eines Internetanbieters LGBTIQ*-feindlich beleidigt, bevor dieser danach auch seine Servicearbeit nicht erledigte.

Im Landschaftspark Herzberge wurde auf einer Mauer ein in weißer Farbe aufgemaltes Hakenkreuz in abgewandelter Form in Kombination mit einer Wolfsangel entdeckt und unkenntlich gemacht.

Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.

Eine Schwarze Person wurde von Mitarbeiter*innen und ihrem Arbeitgeber rassistisch beleidigt und gemobbt.

Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Sticker eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, der "Abschieben schafft Sicherheit" propagierte. Mit der Parole werden geflüchtete Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert.

In der Schnellerstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem behauptet wurde, dass der Widerstand gegen die extreme Rechte zu vielen Toten führen würde.

An der Ecke Zwickauer Damm / Fleischerstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen aus einem extremen rechten Versandhandel gesichtet und entfernt.

In der Gensinger Straße wurde auf einem Schild in einer Parkanlage erneut eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt.

Auf der Eingangstür eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

In der Fasanenstraße Ecke Kufürstendamm in Charlottenburg fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen u. a. „There is only one state, Palestine ’48“, damit wurde die Auslöschung Israels gefordert und somit Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Die Rufe „There is only one solution, Intifada revolution“ oder "yallah, yallah Intifada" verherrlichten zudem Gewalt gegen Jüdinnen*Juden.

Zusätzlich wurde Israel beschuldigt, Kinder zu töten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“), was auf die antisemitische Ritaulmordlegende anspielt.

An einem Schild im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt die entwürdigende Bezeichnung "Zecke".

Eine schwarze Person erfährt eine übergriffige und bevormundende, rassistisch motivierte Diskriminierung durch einen Mitarbeitenden einer Behörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht. Es war auch ein Kind betroffen.

Der extrem rechte Zahlencode "88" wurde erneut an die Fahrstuhlwände in einem Hochhaus in Staaken geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet. Die Schmierereien wurden entfernt.

Auf einem Schulgelände im Efeuweg wurde ein Hakenkreuz in den Sandboden gezeichnet. Es wurde entfernt.

Am Helmholzplatz wurde eine Hakenkreuz-Sprüherei entdeckt und entfernt.

Ein Schwarzer Junge wird von einem Mitschüler rassistisch beleidigt und geschlagen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Eine Schwarze Mieterin erlebt Diskriminierungen und Belästigungen durch Nachbar*innen. Es kam auch zu Bedrohungen und Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Waidmannsluster Damm Ecke Oraniendamm beleidigte und bedrohte ein Mann einen 29-jährigen Mann erst homofeindlich und bespuckte ihn dann. Beide hielten sich an der Haltestelle auf und stiegen nach dem Vorfall in den Bus ein, den der Betroffene vor dem Täter wieder verließ.

An Laternenpfählen auf der Hans-Sachs-Straße in Lichterfelde West wurden insgesamt drei extrem rechte Sticker entdeckt und teilweise entfernt. Ein Aufkleber stammte von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent", zwei stammten aus einem extrem rechten Versandshop. Alle Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf dem Ostpreußendamm in Lichterfelde Ost wurde nahe der Ecke Königsberger Straße ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Nach mehreren Gewaltvorfällen in einer Klasse bat die Mutter eines Kindes um eine Versetzung ihres Kindes in eine andere Klasse. Die Schulleitung lehnte die Bitte ab.

In der Heinrichstraße Ecke Bietzkestrasse wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Parole "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit einer Reichsflagge und einem Soldaten gefunden und entfernt.

Am Bahnhof Lichtenberg wurden am Gleis 1/2 zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete "Fck Antifa"-Motive gefunden und entfernt.

In einem Bus der Linie 194 Richtung Helene-Weigel-Platz, wurde auf Höhe des S-Bahnhofs Rummelsburg ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Sommer, Sonne, Remigration (millionenfach)" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiasiatischer rassistischer Diskriminierung im Arbeitsverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

Eine Schwarze Betroffene wurde in einer Familieneinrichtung in Neukölln von Mitarbeiter*innen mehrfach rassistisch diskriminiert.

Auf einer Kundgebung am Adenauer Platz wurden antisemitische Parolen gerufen.

In Neukölln wurde einer Person aus antiziganistischer Motivation der Zugang zu existenzsichernden Leistungen verweigert.

Entlang der Treskowbrücke wurden acht Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber riefen dazu auf, sich lokalen "Anti-Antifa"-Strukturen anzuschließen.

Am Schöneweide Center wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Ku Klux Klan - Weisse Macht - Tradition seit 1925" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Schnellerstr./ Obrikatstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Obrikatstr. wurde ein Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An einer Kneipe an der Ecke Sterndamm/ Michael-Brückner-Str. wurde ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Am Spandauer Damm wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Sturmzeichen entdeckt und entfernt.

Am Friedrich-Wilhelm-Platz wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Radios "Kontrafunk" gesichtet und entfernt.

Auf dem Schaufenster eines Abgeordnetenbüros am Hindenburgdamm wurde erneut ein Sticker geklebt. Der Sticker war antimuslimisch und stammte aus einem extrem rechten Versandhandel. Er überdeckte erneut die Info, in der sich die Partei gegen rechts äußerte.

In Steglitz wurden mehrere Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Drei der Aufkleber stammten von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" und hatten den Slogan "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar". Ein weiterer Sticker stammte aus einem extrem rechten Versandshop und nahm Bezug auf sogenannte "Klimakleber".

In der Nacht wurden zwei Gedenktafeln in der Nollendorfstraße mit schwarzer Farbe beschädigt. Die Tafeln Gedenken einer jüdischen Familie, die im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurde.

An der Haltestelle Rixdorferstr./Ullsteinstraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

An einer Hauswand in der Schreinerstraße wurde bei dem Schriftzug "Fuck Nazis" das "Fuck" durchgestrichen, so dass nur noch "Nazis" zu lesen war.

In der Hauffstraße Ecke Kaskelstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.