Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In Marzahn-Süd wurde über mehrere Tramhaltestellen verteilt eine Serie an extrem rechten und neonazistischen Aufklebern entdeckt. Darunter waren mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Am Nachmittag wurden insgesamt sechs Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Darunter war ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in der Cottbusser Straße/Alte Hellersdorfer Straße. In der Janusz-Korczak-Straße wurden die restlichen fünf Aufkleber direkt oder unmittelbar an dem DIE-LINKE-Parteibüro gefunden. Diese richteten sich größtenteils gegen Antifaschist*innen und Kommunist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten.
Eine Schwarze Person wurde auf der Arbeit diskirminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Beteiligten nicht veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag.
Während einer Gedenkveranstaltung vor der Neuen Synagoge für 6 von der Hamas getötete Geiseln rief ein Lieferant im Vorbeifahren "Free Free Palestine!"
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Keuzberg. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
In der Wartburgstraße wurde ein Aufkleber, der an die am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführte Geisel Kfir Bibas erinnerte, abgerissen, so dass Gesicht und Name des Kindes unkenntlich gemacht wurden.
Eine lehrende Person einer Bildungseinrichtung benutzte wiederholt die rassistische Fremdbezeichnung für Sinti*zze und Rom*nja. Als sie Personen darauf aufmerksam machten, bestand sie darauf, die Bezeichnung auch weiter zu nutzen. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.
In einer Kita in Neukölln kam es zu einer antiziganistischen Beleidigung durch eine dort arbeitende Person. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.
Auf einem Wohnwagenplatz in Steglitz-Zehlendorf fand ein antiziganistischer Angriff statt. Ein Mann betrat den Platz mit einer scharfen Schusswaffe. Er beleidigte die auf dem Platz lebenden Personen rassistisch und bedrohte sie. Die Personen mussten sich selbst verteidigen, um die Lage zu entschärfen.
Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Die aktuelle Lebenssituation der Person wurde dabei nicht berücksichtig und es wurden unverhältnismäßige Fragen zur Abhebung von Bargeld gefragt.
Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.
Nach einem Gewaltvorfall in einer Schule traf eine Mitarbeiterin des Jugendamts eine antiziganistische Äußerung, die sich auf die Familie und Herkunft der betroffenen Schüler*in bezog. Demnach sei die betroffene Person aufgrund ihrer Herkunft Gewalt durch die Familie gewohnt. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.
In einer Neuköllner Kita kommt es zu einer strukturellen Benachteiligung von Sinti*zze und Rom*nja. Allen Familien aus bestimmten Herkunftsländern wurde unterstellt, sich grundsätzlich nicht an Strukturen der Kita zu halten. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.
In einer Neuköllner Schule kam es zu einem Gewaltvorfall gegen ein*e Schüler*in. In einem Gespräch mit einem sich sorgenden Elternteil sagte die Schulleitung, sie täten alles um der betroffenen Person zu helfen, sie seien nicht im Herkunftsland der Familie. Das Elternteil wurde mit seiner Sorge abgewiesen. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Baumschulenweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge entdeckt. Dieser titelte in Runenschrift: "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot".
In der Rosenstr. wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels, der sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt und entfernt.
In der Lüdersstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Eine Person wurde in einer Freizeiteinrichtung behindertenfeindlich beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
In einer Schule in Charlottenburg kam es zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung eines*einer Schüler*in. Weitere Details, sowie das Datum liegen dem Register vor, werden jedoch zum Schutz der*des Betroffenen anonymisiert.
Im Parsteiner Ring wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Aufdruck "Good Night Left Side" (= Gute Nacht Linke Seite) und richtete sich damit gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten.
An der Ecke Bahnhofstr./ Seelenbinderstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber wurde aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen. Er enthielt einen schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) und die Aufschrift "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
Im Bellevuepark wurden mehrere (min. 10) neonazistische Zahlencodes "1161"- und "Fuck AfA"-Schriftzüge entdeckt und entfernt.
Vor einem Supermarkt in Alt-Marzahn wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieser richtete sich gegen Antifaschist*innen als ihre politischen Gegner*innen. Am gleichen Ort wurde zudem ein weiterer extrem rechter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen.
In Charlottenburg wurden zwei Personen lesbenfeindlich beledigt und bedroht. Um die Personen zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Friedrichshagen wurden auf eine queer-positive Werbung zwei Aufkleber gegen geschlechtersensible Sprache geklebt.
An der Ecke Gehsener Str./ Filehner Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. Nähe S-Bahnhof Köpenick wurden drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei richteten sich gegen Geflüchtete, einer forderte "Remigration".
Entlang des Bahnhofsvorplatzes am Bhf. Ostkreuz Ausgang Markgrafendamm wurden mehrere extrem rechte Sticker aus verschiedenen Versandhandeln eines bekannten Thüringer Neonazis an Mülltonnen, Wänden und Pollern verklebt, u. a.: "Deutschland, Deutschland über alles" (in den Reichskriegsflaggenfarben), "Das ganze Deutschland soll es sein" (mit einer Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937) und "Freiheit für Deutschland".
An der Haltestelle Köllnischer Platz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Haltestelle Friedrich-Wolf-Str. wurden die neonazistischen Zahlencodes "1161" und "88" entdeckt.
An der Haltestelle Strandbad Grünau wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Ein Schüler einer Reinickendorfer Schule klebte einem Mitschüler im Unterricht einen Aufkleber mit einem NS-verharmlosenden Spruch auf die Kleidung. Das Datum wurde auf Wunsch anonymisiert.
In einer Schule in Charlottenburg kam es zu einer rassistischen Beleidigung einer Schülerin gegenüber. Weitere Details sowie das genaue Datum des Vorfalls werden zum Schutz der Schülerin anonymisiert.
An der S-Bahnstation Landsberger Allee sang eine Gruppe BFC-Fans "Ausländer raus" auf die Melodie des "L'amour toujour"-Lieds. Eine Person mit einem T-Shirt mit der Aufschrift: "Volkstod" zeigte einen Hitlergruß.
Im September kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf laut den Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu einem rassistischen Angriff.
Am Abend wurde in der U-Bahnlinie 6 zwischen den U-Bahnhöfen Wedding und Leopoldplatz eine obdachlose Person von einem ihr gegenübersitzenden jungen Mann mit dem Fuß angetippt und abfällig aufgefordert, sich wegzusetzen.
In der Elsenstraße in Nord-Neukölln wurde eine Person von einem 16-Jährigen mehrfach transfeindlich beleidigt. Einsatzkräfte der Polizei haben den Jugendlichen dort angetroffen und erkennungsdienstlich behandelt.
In der Nähe des Fernsehturms in Mitte kam es zu einer Veranstaltung anlässlich des Weltfriedenstags. An der Veranstaltung nahm auch die Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) teil. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.
In der Lohmühlenstraße wurde eine Schmiererei entdeckt: Es handelte sich um eine Palästinaflagge, darunter der Spruch "Fuck Israel" und darunter zwei rote Dreiecke.
In der Belziger Straße wurde ein Davidstern, der auf einem Aufkleber vor den Farben der Pride-Flagge abgebildet war, herausgekratzt und so unkenntlich gemacht.
Auf ein Plakat für ein Sommerfriedensfest wurde auf eine auf dem Plakat abgebildete weiße Taube "Kindermörder Israel" geschmiert.
Auf einer Versammlung ausgehend vom Breslauer Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegnerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.
In der Mahlsdorfer Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.
An der Tür eines Supermarktes in der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker mit einer Reichsflagge gesehen. Das Personal des Supermarktes wurde hierüber informiert.
