Vorfalls-Chronik

An einem Stromkasten an der Ecke Klarastr./ Wilhelminenhofstr. wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf dem Rathenauplatz wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten von der neonazistischen Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

An einer Rolltreppe am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Wuhletal wurden zwei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Sie machten Werbung für die Gruppierung.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnacker Straße in Moabit versammelten sich etwa 10 Personen aus dem verschwörungsideologische Spektrum und der Reichsbürger*innenszene, die zuvor an einer Verhandlung am Gericht teilgenommen hatten. Ein Teilnehmer zeigte dabei ein Schild, auf dem der Justiz "Landesverrat" vorgeworfen wurde. Die Versammlung wurde von mehreren verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen begleitet.

Es ereignete sich eine rassistisch motivierte strukturelle Benachteiligung. Zum Schutz der Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Marktplatz Friedrichshagen wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße und am Berl wurden mehrere von einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit der antimuslimischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

An der Haltestelle Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden zudem zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" vor einer Reichsflagge als Motiv an einer Infosäule entdeckt und entfernt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Regionalzug nach Senftenberg ereignete sich im Raum des Bezirks Mitte ein von anti-Schwarzem Rassismus motivierter Diskriminierungsvorfall durch eine Bahnmitarbeiterin. Eine Schwarze Frau saß mit drei lebendigen vier- bis achtjährigen Kindern im Zug, als sie von einer weiß-deutsch gelesene Bahnmitarbeiterin lautstark im „Du“ angefahren wurde, sie sollten gefälligst still sein. Sie drohte, die Familie an der nächsten Station aus dem Zug zu werfen und die Bundespolizei zu rufen. Mitreisende schritten ein und sagten, dass sie sich nicht gestört fühlen würden. Die Bahnmitarbeiterin entgegnete ihnen sinngemäß: „Wenn die laut reden wollen, sollen sie zurück, wo sie herkommen.“ Sie sollten sich nicht einmischen und beschuldigte die mit Zivilcourage einschreitenden Mitreisenden, „etwas gegen Deutsche“ zu haben und bezeichnete sie als „rassistisch“ ihr gegenüber. Sie regte sich weiter auf und sagte u. a., Menschen wie die Mutter kämen „hierher“ und würden „ihre Kinder nicht erziehen“. Zu einer der Einschreitenden, einer Frau of Color, sagte sie: "Wer bist Du überhaupt, Du hast hier nichts zu sagen" und beschimpfte sie, „rassistisch gegen Deutsche“ zu sein. Zwei weitere weiße Mitreisende stellten klar, dass die Mitarbeiterin selbst mehr Lärm verursache als die Kinder. Nachdem die einschreitende Frau auf Color ebenfalls gedroht hatte, die Polizei zu rufen, wurde diese schließlich doch nicht herbeigerufen und die Mutter mit ihren Kindern in Ruhe gelassen. Die Schwarze Mutter und ihre Kinder waren noch nach dem Vorfall sichtlich geschockt. Die Mutter sagte zu ihrer Unterstützerin über die Bahnmitarbeiterin: „She is like that because we’re Black, that was racism. Every day something racist is happening to me.“

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Gneisenaustraße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem antisemitische Botschaften verbreitet wurden. Unter anderem wurde eine Gleichsetzung zwischen Zionismus und dem KluKluxKlan hergestellt, sowie durch Begriffe wie "Final Solution" (Endlösung) und Warschauer Ghetto die Shoa relativiert. Der Sticker mit z.T. abstrusen Aussagen war in englischer Sprache verfasst und enthielt die Telefonnummer des Weißen Hauses.

In der Frohnauer Straße bei der Carl-Bosch-Schule in Hermsdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "We hate Antifas" gegen Antifaschismus richtete.

Auf einem Straßenschild an der Ecke von Sommerfelder und Conradstraße in Borsigwalde wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Sie befanden sich unweit der Benjamin-Franklin-Oberschule.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Im Strandschloßweg wurde ein rassistischer Aufkleber, der zudem die Reichsfarben verwendete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie zeigten die Reichsfarben und stammten alle aus neonazistischen Onlinehandeln.

An der Ecke Salvador-Allende-Str./ Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" der zudem die Reichsfarben enthielt, entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinder Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus dem Onlinehandel "Druck88" entdeckt und entfernt.

Auf dem Auerbacher Ring wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf dem Boulevard Kastanienallee wurde ein Sticker des "Der III. Weg" entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Außerdem klebte dort ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel, der Antifaschismus als "Verbrechen" bezeichnete.

Auf einem Parkplatz in der Oberweißbacher Straße wurde ein großes Graffiti entdeckt, welches die Freilassung eines wegen Straftaten inhaftierten Mitglieds der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) propagierte.

In der Kottmeierstr. wurde der Schriftzug "JS" (Jung & Stark) entdeckt. Das "J" ist hierbei in Reichsfarben dargestellt.

An der Bushaltestelle U Holzhauser Straße in Tegel wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels mit der Aufschrift "Ich bin stolz Deutscher zu sein" entdeckt.

Auf der Hellersdorfer Straße Ecke Kastanienallee und auf der Kastanienallee wurden mehrere Sticker der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) entdeckt. Die Sticker hatten u.a. die rassistischen Slogans "Remigration" und "White Lives Matter". Andere Sticker machten Werbung für die Partei. Die Sticker wurden teilweise entfernt.

In einer Spielhalle in der Joachismthaler Straße kam es spätabends zu einem Streit zwischen einem 43-jährigen und einer Gruppe Jugendlicher. Im Zuge des Streits fragte der 43-Jährige nach der Nationalität eines Jugendlichen und schlug ihn nach Beantwortung der Frage ins Gesicht. Ein rassistisches Motiv liegt nah.

Am Ringcenter in der Frankfurter Allee wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Auf Deutsch und Arabisch wurden arabisch gelesene Menschen als "Gruppenvergewaltiger" kriminalisiert und stigmatisiert.

An einem Pfahl in der Müggelheimer Str. wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg") entdeckt.

Im September wurde ein an den Berliner Polizeipräsidenten gerichteter Brief versendet, der die Adresse der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Wilmersdorf sowie den Namen eines Mitglieds des Kreisvorstands als Absender missbrauchte. Wegen einer falschen Adresse ging der Brief an den vermeintlichen Absender zurück.

Das Schreiben enthielt zahlreiche antimuslimisch-rassistische, queerfeindliche, beleidigende und gewaltverherrlichende Aussagen. Unter anderem hieß es darin: „Rottet gnadenlos und radikal die muhammsadischten Untiere aus.“ Muslim*innen wurden außerdem als „pervertierte Untiere“, „bastardierte Sodomie-Museln“ und „Mistgeburten“ bezeichnet, Geflüchtete als „Schmarotzer“ diffamiert und religiöse Texte sowie der Prophet Mohammed in karikaturhafter Weise verunglimpft.

Zudem wurde die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit ihrer Migrationspolitik als „Ferkel“ und „deutsch-hassende Schlampe“ beschimpft. Das Schreiben enthielt Anspielungen auf extrem rechte Parolen wie „Alles für Deutschland“, bezog sich auf die Verschwörungsideologie des „großen Austauschs“ und warb für die AfD.

Der Vorfall ist als Ausdruck antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und extrem rechter Ideologie zu werten. Durch den Missbrauch der Adresse der Grünen-Kreisgeschäftsstelle wird versucht, politische Gegner*innen zu diskreditieren und einzuschüchtern. Der Brief stellt ebenfalls eine gezielte Bedrohung der Person dar, deren Name als Absender verwendet wurde, da sie sich für Antidiskriminierung einsetzt und selbst Rassismus erfährt.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Um die betroffene Person zu schützen, wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Auf einer Veranstaltung wurde eine Frau von einem älteren Mann aufgrund Ihrer Herkunft belästigt. Eine Mitarbeiterin des Veranstaltungsorts bemerkte die Situation und verwies den Mann aus dem Zentrum. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum geändert.

Am Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Diskriminierung. Einem Mann wurden, obwohl er alle Unterlagen eingereicht hatte, unrechtmäßig die Leistungen versagt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.