Vorfalls-Chronik

In der Bundeszentrale von "Die Heimat" trafen sich mindestens 15 Personen zu einem "Anwärtertreffen" der "DJV". Sie posierten mit Fahnen der "DJV" und der Partei "Die Heimat" auf dem Gelände.

Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain und am Medaillonplatz wurden auf einer Sitzbank und einem Schild mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. "ZKN BXN" (= "Zecken boxen" - mit "Zecken" betiteln Neonazis politische Gegner*innen) entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Auf einer Versammlung am Moritzplatz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und Schilder mit antisemitischen Aufschriften gezeigt.

Auf dem Spielplatz Dreiländereck, am Biergarten Jockel nahe Ratiborstraße, wurde ein Sticker entdeckt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zieht.

Im Bezirk Mitte fanden zwei große propalästinensische Demonstrationen mit über 50.000 Teilnehmenden statt. Dabei waren verschiedene Schilder zu sehen, auf denen der Krieg im Nahen Osten mit NS-Verbrechen und dem Holocaust gleichgesetzt und dieser damit relativiert wurde. So wurde ein Schild mit der Aufschrift " Netanjahu = Hitler, Gaza = Auschwitz, Grossisrael = Grossdeutschland" gezeigt. Ein anderes Schild wies auf die Nürnberger Prozesse hin. Auch ein Mast mit verschiedenen Straßenschildern, an dem neben einer Anne-Frank-Straße und einer Geschwister-Scholl-Straße ein "Palestine will never die!!!" Schild abgebildet war, wurde gezeigt. Ein weiteres Schild hatte die Aufschrift "Wollt ihr den totalen Volkermord?" und bezogt sich damit auf die Sportpalastrede von Josef Goebbels. Verschiedene Schilder rückten Mitglieder der israelischen Regierung in die Nähe des Satanismus oder stellten diese Regierungsmitglieder selbst als Teufel dar. Solche Dämonisierungen Israels erneuern seit dem europäischen Mittelalter existierende Jüdinnen*Judenbilder, mit denen diese als Ritual- und Kindermörder, die mit dem Teufel im Bunde seien, dargestellt wurden. Auch die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" wurde mehrfach gerufen. Mit dieser Parole wird ebenfalls auf die antisemitischen Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende trugen Kleidung mit der Aufschrift "FCK ZIOS" und die Parole "Zionisten sind Faschisten - morden Kinder und Zivilisten" wurde gerufen. Der Begriff "Zio" wurde in der Vergangenheit hauptsächlich von amerikanischen Neonazis verwendet. Eine Person, die in der Vergangenheit auch durch die Teilnahme an extrem rechten Demonstration auffiel, zeigte eine antisemitische Karikatur, die unterstellte, dass Israel und eine proisraelische Lobbygruppe die US-Regierung kontrollieren würden. Der Vorwurf, Israel oder Jüdinnen*Juden würden Regierungen heimlich kontrollieren, ist eine übliche antisemitische Verschörungstheorie.

An einem Verkehrsschild an der Kreuzung Erwin-Bock-Str. / Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Anlässlich des Musicals Jesus Christ Superstar der Komischen Oper im Flughafen Tempelhof demonstrierte eine fundamentalistisch christliche Gruppe gegen die Aufführung. Auf ihrem Transparent bewarben sie ihren Onlineauftritt auf dem offen gegen das Recht auf Abtreibung mobilisieren.

In der Straße Freiheit wurde an Haustüren und Hauswänden insgesamt fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Magdalenenstraße - kurz vor der Frankfurter Allee - wurde auf einer Häuserwand ein in roter Farbe aufgebrachter "Heil NRJ"-Schriftzug in Anspielung auf die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Ergänzt wurde die Schmiererei durch eine aufgemalte Hakenkreuzflagge und einem "Schwuchtel"-Gekritzel oberhalb eines antifaschistischen Aufklebermotivs.

In der Nacht rief eine Gruppe von ca. 10 Jugendlichen im Schmalen Weg "Alerta, Alerta, Adolf Hitler" (Achtung, Achtung, Adolf Hitler).

In der Hohenschönhauser Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" mit dem Motiv "Europa verteidigen!" gemeldet.

Zudem wurde an mindestens drei Stellen (Laternenmast und Fahrradständer) ein Aufkleberband aus dem Materialvertrieb der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt. Auf dem Aufkleberband werden die parteieigenen Arbeitsgruppen wie "Feder und Schwert", "Erde und Zukunft", "Körper und Geist" sowie die Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) beworben.

Zudem wurden in der Hohenschönhauser Straße jeweils ein "D3W"(= "Der III.Weg")- und ein "NRJ"(= "Nationalrevolutionäre Jugend")-Schriftzug in schwarzer bzw. weißer Farbe auf Laternenmasten entdeckt.

An der Kreuzung Adlergestell / Seidenbaustr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt die Forderung nach einer sog. "Remigration", der andere zeigte Symbole der "Identitären Bewegung".

Um 16:55 Uhr bedrohten ein Mann und eine Frau eine Nachbarin, die gerade mit ihrem Hund im Hochzeitspark nahe der Ludwig-Renn-Straße in Marzahn spazieren war. Die beiden sprachen die Frau an, welche Nationaltiät sie habe. Dann zeigten sie der Frau zwei Hitlergrüße. Schließlich beschimpfte er die Frau mit den antislawisch rassistischen sowie sexistischen Worten: "Ich bin Nazi. Deutschland gehört die Deutschen. Das ist mein Land. Raus, russische Schlampe!" Die beiden verließen die Parkanlage in Richtung Stolzenhagener Straße.

An der Kreuzung Pritstabelstr. / Sandschurrepfad wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Neuköllnischen Allee wurde an einem Stromkasten die rassistische Schmiererei "Asylflut stoppen" gesichtet.

Wiederholt wurde rassistische Propaganda im Reichenberger Kiez angebracht. Dieses Mal handelt es sich um ein Plakat mit antimuslimisch rassistischen Aussagen an einem Stromkasten in der Reichenberger Straße, das den Anschein erwecken soll, als sei es von der Partei Die Linke.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

Ein aus Bulgarien stammender Mann wurde bei der Arbeit in einem Imbiss im Wedding von einem Gast aus gegen Rom*nja gerichtetem Rassismus beschimpft und beleidigt.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Alle stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Am S-Bahnhof Johannisthal wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten hab.

Am S-Bahnhof Pankow wurde auf der Rolltreppe ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten und hatte als Slogan "Kein Bier mit Linken!".

An der Tram-Haltestelle Hohenschönhauser Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" in Kombination mit einem Abschiebeflieger gemeldet.

In der Gärtnerstraße wurden drei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt. Dort waren die rassistischen, anti-antifaschistischen und NS-verherrlichenden Parolen "Abschieben schafft Wohnraum", "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" und "NS Area - Unser Viertel, unsere Regeln" abgebildet.

In einem Wohnhaus in der Landsberger Allee wurde in einem Fahrstuhl ein Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht. Im dort befindlichen Fahrstuhl tauchten laut Melder*in bereits in der Vergangenheit immer wieder Hakenkreuze auf.

In der Wustrower Straße Ecke Falkenberger Chausee wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Das Motiv des Aufklebers hatte einen homofeindlichen Inhalt und warnt vor "Homopropaganda".

Nach deren eigenen Angaben soll sich die neonazistische "Nationalrevolutionäre Jugend" im südlichen Liberty-Park nahe des Beerenpfuhlgrabens versammelt haben. Dabei hinterließen sie ein Graffiti mit ihrem Namen an der Wand und veröffentlichten ein Gruppenfoto.

Laut Zeitungsberichten ermittelte die Bundespolizei, weil ein Bundestagsabgeordneter der „AfD“ in der DB-Lounge im Hauptbahnhof einen sehbehinderten Schwarzen Mann rassistisch beleidigt haben soll. Er soll laut Zeitungsangaben zu ihm gesagt haben: „Geh aus dem Weg, du Scheiß-Bimbo.“ Der Mann bestritt die Vorwürfe der Bundespolizei gegenüber einer Zeitung.

An der Kreuzung Adlergestell/ Seidenbaustr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Mayschweg/ Wendenschloßstr. wurde auf dem Radweg der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

Die meldenden Personen teilten mit, dass z. Z. fast täglich neu angebrachte Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel von Mülleimern am Rudolfplatz und im nahen Umfeld entfernt werden. Auch heute wurden Sticker von Mülleimern am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und Migrant*innen. Der rassistische Charakter dieser Sticker wurde beispielsweise die Forderung nach "Remigration" und direkte Beleidigung erkenntlich.

Am Eingang zum Görlitzer Park, nahe des Kinderbauernhofs Glogauer Straße, wurde auf dem Gehweg in großen Buchstaben mit schwarzer Schrift die Schmiererei "Tot Muslim People" und ein Hakenkreuz angebracht.

In der U8, zwischen der Hermannstraße und der Boddinstraße, wurden eine Schwarze Frau und ihre drei kleinen Kinder massiv rassistisch bedroht und beleidigt. Ein Mann setzte sich ihnen im Waggon gegenüber, die meldende Person saß wenige Sitzplätze entfernt. Der Mann beugte sich zu den Betroffenen und hustete heftig und ununterbrochen in ihre Richtung. Daraufhin sprach er die Frau an und fragte, ob sie aus Afrika seien. Das ununterbrochene und offensive Husten in Richtung der Familie wurde weniger und er fragte abermals, ob sie aus Afrika kämen und sagte, dass sie „dahin zurückgehen sollten“. Die Betroffenen standen auf und stellten sich gegenüber dem Ausgang an die verschlossene Tür. Doch der Mann ließ nicht von ihnen ab, drehte sich zu ihnen um pöbelte weiter mit den Worten: "Geht zurück nach Afrika, N*-Pack". Die meldende Person stellte sich dazwischen und wurde von dem Mann misogyn beschimpft. Weitere beobachtende Personen stellten sich ebenfalls zwischen den Mann und die Betroffenen. Dieser pöbelte weiter und merkte an, dass "sie doch lieber links wählen sollten, statt gegen ihn zu sprechen". Als die U-Bahn an der Haltestelle Boddinstraße einfuhr, trafen Personen des BVG-Sicherheitsdienstes ein und geleiteten den Mann hinaus.

Ein weißer Mann äußerte in der S-Bahn im Bezirk Mitte anti-Schwarze rassistische Kommentare.

in der Graefestraße wurde die antisemitische Schmiererei „Kindermörder israil“ entdeckt.

In der Dudenstraße, nahe U-Bhf. Platz der Luftbrücke, wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ZIO" entdeckt. "ZIO" ist die Kurzform für Zionisten und wird als Chiffre für Jüd*innen genutzt.

In der Amerika-Gedenkbibliothek wurden die Regalbeschriftungen im Fach „Religion“ an der Stelle „Jüdische Religion“ und bei Literatur an der Stelle „israelische Literatur“ komplett entwendet. Zudem fehlen drei Talmud-Ausgaben. (Der Talmud ist eine Sammlung von jüdischen Gesetzen, Lehren und Traditionen, die auf der schriftlichen und der mündlichen Tora basieren.)

An einem Supermarkt in der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Salvador-Allende-Str./ Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Müggelschlößchenweg wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber bildete die Reichsfarben ab und beinhaltete den Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch".

In der Alfred-Randt-Str. wurden sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten richteten sich gegen Antifaschist*innen.

Am Ringcenter in der Möllendorfstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: „Überklebt du Zecke!“ Auf dem Motiv befindet sich zudem eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifasymbol und eine durchgestrichene Zecke.

An dem queeren Anti-Gewalt-Projekt Maneo wurde das Eingangsschild abgerissen.

An der Kreuzung Julius-Hart-Str. / Wupatzseestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An verschiedenen Orten in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden an Stromkästen und Laternenpfählen angebrachte Flyer entdeckt, die für einen Beitritt zu den "Internationalen Legionen" des ukrainischen Militärs werben. Auf den Aushängen war ein Schwarz-Weiß-Foto von deutschen Kriegsgefangenen zu sehen. Überschrieben war das Foto mit dem Aufruf "Nimm deine Revanche - Gemeinsam mit den ukrainischen Befreiern". Dies ist eine Bezugnahme auf eine angebliche Schmach durch den verlorenen 2. Weltkrieg, die es nun zu rächen gälte. Da der Krieg und seine Folgen durch das nationalsozialistische Deutschland verschuldet sind, handelt es sich bei dieser Darstellung um Geschichtsrevisionismus, der als Verharmlosung des Nationalsozialismus eingeordnet werden kann. Die Aushänge wurden auch von Anwohnenden kontrovers aufgenommen und Medien berichteten darüber.

Auf dem Boulevard Kastanienallee fand sich ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend" mit einem nationalistischen und homofeindlichen Aufdruck. Im Auerbacher Ring fand sich ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“.