Vorfalls-Chronik

In der Ribnitzer Straße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der antimuslimischen und rassistischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

Zudem wurden am Rötkenring und an der Tramhaltestelle Arnimstraße mehrere Aufkleber mit gegen Antifaschist*innen bzw. Linke gerichteten Inhalten gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern waren die Slogans "Keine Liebe für die Antifa" und "Kräuterschnäpse statt linker Hetze" zu lesen.

In der Bibliothek des Konservatismus fand ein Vortrag statt, in dem u. a. das Buch „Good morning Germanistan - wird jetzt alles besser?“ durch die beiden Autoren vorgestellt wurde. Der Begriff „Germanistan“ kann so verstanden werden, dass er durch die Anlehnung an Namen arabischer Staaten eine vermeintliche Rückschrittlichkeit Deutschlands verdeutlichen soll. Dies kann als rassistisch eingeordnet werden, weil arabische Staaten pauschal mit Rückständigkeit gleichgesetzt werden. Im Laufe des Vortrags wurden diese Bilder immer wieder aufgegriffen und untermauert. Beispielsweise wurden Muslim*innen wiederholt kollektiv mit Zwang, Gewalt und Terror in Verbindung gebracht. Muslimisches Leben kann dadurch als grundsätzliche Gefahr dargestellt verstanden werden. Weitere Inhalte des Vortrags betrafen LGBTIQ*-Personen: Aussagen zum Selbstbestimmungsgesetz und zu trans, inter und nichtbinären Menschen können als abwertend und ausgrenzend bewertet werden. Aussagen zu Politikerinnen können als antifeministisch motiviert eingeschätzt werden.

Nach einem Interview einer Selbstorganisation mit einem großen Medium erhielt die Organsiation mehrere beleidigende Hass-Mails, in denen zudem auch rassistisch-antiziganistische Narrative verwendet wurden.

Im Bezirk kam es zu einer anti-Schwarzen Beleidigung gegen einen Vater. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze Person von Nachbar*innen bedroht und mit dem [N-Wort] beleidigt.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.

In der Schlossstraße wurde ein selbst gedruckter Aushang an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Auf dem Aushang befanden sich Ausschnitte aus verschiedenen Zeitungsartikeln. Zwei Ausschnitte richteten sich mit christlich-theologischen Begründungen gegen homosexuelle Partnerschaften und die "Ehe für Alle" und können als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden. Ein weiterer Ausschnitt brachte den Islam und alle Muslim*innen in einen Zusammenhang mit Terror und Gewalt und bediente damit antimuslimisch-rassistische Bilder.

In der Windscheidstraße Ecke Kantstraße wurden außerdem zwei Aushänge entdeckt, welche für den rechten TV-Sender "Auf1" und andere extrem rechte Websites und Influencer*innen warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte. Auf den Aushängen befanden sich ebenso rechte bis verschwörungsideologische Inhalte.

An der Kreuzung Rosenthaler Weg Ecke Cunistraße wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

In der Oderbruchstraße wurde ein Aufkleber der Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

In der Residenzstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke!" entdeckt und entfernt. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

Zwischen dem 16. und 21. Oktober wurden in einem Kulturort in Reinickendorf Flyer ausgelegt, die Werbung die für rechtspopulistischen bzw. extrem rechten Plattformen "apolut", "nius" und "AUF1" machten. Der österreichische TV-Sender "AUF1" verbreitet unter anderem verschwörungsideologische Inhalte. Die Flyer sahen zunächst wie ein 50 €-Schein aus. Dies sollte Vorbeigehende vermutlich dazu bringen sie anzuschauen. Auf der Rückseite stand: "Wie kann man Frieden Bargeld Meinungsfreiheit erhalten Migration kontrollieren? (sic)". Daneben waren die Namen der drei Plattformen sowie QR-Codes abgedruckt. Am selben Ort waren einen Monat zuvor bereits rassistische Flyer aufgetaucht.

In der Hainbuchenstraße in West-Frohnau wurden rassistische Flugblätter des Kreisverbands Reinickendorf der Neonazi-Partei "Die Heimat" in Briefkästen eingeworfen. Hauptthema des Flugblatts waren Tötungsdelikte mit Messern oder Autos als Tatwaffen. Migranten wurden pauschal für den vermeintlichen Anstieg dieser Taten verantwortlich gemacht und die Art der Taten als der deutschen Kultur fremd dargestellt. Unter anderem hieß es im Text: "In unserer Kultur war es nicht üblich, Menschen abzustechen oder absichtlich zu überfahren". Täter wurden als "Krimigranten" abgewertet. Auch Personen mit deutschem Pass wurde abgesprochen deutsch zu sein, da ihnen die "ethnische Herkunft" fehle. Allein die vermeintlich nicht-deutschen Herkunft von Tätern wurde somit als Ursache der Gewalt dargestellt und so rassistische Ängste geschürt. Außerdem beklagte der Text die vermeintlich fehlende Empathie von Politik und Medien gegenüber den Opfer dieser Taten. Die Öffentlichkeit und Gerichte würden die Taten verharmlosen. In dem Flugblatt wurden zudem beispielhaft Vorfälle aus 2024 und 2025 aus Reinickendorf und anderen Teilen Berlins abgedruckt. Die Flyer waren als Postkarte gestaltet, mit der Interessierte sich an den Kreisverband wenden konnten, um Informationsmaterial zu erhalten oder Mitglied zu werden.

In der Parisiusstr. wurde an einem Container der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Kreuzung Marienstr./ Plönzeile wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" sowie der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.

Ebenfalls in der Plönzeile wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Groß-Berliner-Damm zwischen Landfliegerstr. und Sterndamm wurden acht rassistische Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" und ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von anti-asiatischer und antimuslimischer rassistischer Diskriminierung im Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Landhausstraße wurde ein Aufkleber mit dem rassistischen Spruch "Abschieben schafft Wohnraum" aus dem Sortiment eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Daneben war eine junge blonde Frau abgebildet, die mit ihren Händen ein Herz formte. Damit wurde zum einen suggeriert, dass nur Personen, die blond und weiß sind, in Deutschland bleiben dürfen. Zum anderen wurde behauptet, dass Abschiebungen die einzige Lösung von Ressourcenproblemen seien.

Im Sozialamt Neukölln wurde eine hilfesuchende Person von einem Mitarbeiter mit den folgenden Worten angeschrien: "Kommen Sie mit Übersetzer wieder. Sie verschwenden meine Zeit. Ich hab da kein Bock mehr drauf. Immer dasselbe". Der Mitarbeiter wandte sich daraufhin ab.

Eine Moscheegemeinde im Bezirk Mitte fand in der Post antimuslimisch-rassistische Hassnachrichten vor.

An einer Hauswand in der Samariterstraße wurde eine antimuslimisch rassistische Schmiererei übermalt.

Auf einer Broschüre zum Thema „Demokratie stärken“ wurde in der Checkliste der Punkt „Omas gegen rechts unterstützen“ durchgestrichen und ein Davidstern darunter gemalt sowie der Schriftzug „Genitalverstümmelung ist nicht ok“.

In der Forster Straße wurde mit roter Farbe an eine Hauswand "SMASH ALL ZIONISTS" und ein rotes Hamas-Dreieck gesprüht.

Auf dem Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Damit wurde auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde "There is only one state - Palestine 48" und auf arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" gerufen. Beide Ausrufe sprechen Israel das Existenzrecht ab. Des weiteren wurde die "BDS" - Kampagne beworben. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Auf der Speisekarte eines Restaurants in Reinickendorf wurde ein Gericht als Z*-Leber beworben.

In der Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Talstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= „Scheiß Antifaschismus“) entdeckt.

Erneut wurde eine Scheibe des queeren Träger Maneo beschädigt. Dieses Mal betraf es die Räume des dazugehörigen Projekts Mann-O-Meter. Dort wurde die Scheibe der Eingangstür eingeworfen.

In der Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Dorotheenstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen, von denen einer zu Gewalt aufrief, sowie ein Aufkleber in Reichsfarben und ein Aufkleber mit einem stilisierten Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am Lindencenter in Neu-Hohenschönhausen wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Motiv stammte von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" und war mit dem Logo der Partei und der Aufschrift "Familie, Heimat, Tradition" versehen und stammte vom "Stützpunkt Berlin". Ein zweiter Aufkleber stammte aus einem bekannten Neonaziversand und bildete einen Schlagring mit Eisernen Kreuz und dem Spruch "Kniet nieder - Die Deutschen kommen!" ab.

Auf dem Helene-Weigel-Platz wurde ein Hakenkreuz auf den Boden gesprüht.

In der Berliner Straße in Pankow wurde an einer Warnbake eine Schmiererei mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „FCK Israel“ (= Scheiss Israel) entdeckt.

Ein muslimischer Verein im Bezirk Spandau bekam Drohungen in Hassmails. Zusätzlich wurde das Vereinslokal mit Drohungen beschmiert.

In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurden mehrere Aufkleber mit NS-verharmlosendem Motiv entdeckt und übermalt. Der Aufkleber zeigte im oberen Teil einen Zaun, der das Wort "Auschwitz" umgab und an dem eine Hakenkreuzfahne wehte. Darunter war ein Zaun abgebildet, der das Wort "Gaza" umgab und an dem eine israelische Fahne wehte.

Die "AfD"-Fraktion im Abgeordnetenhaus stellte einen Antrag zum Verbot der Antifa-Bewegung und ihrer Symbole sowie zu ihrer strafrechtlichen Verfolgung als terroristische Vereinigung. Grundsätzlich sollten allen Organisationen, die ihre Tätigkeit als antifaschistisch beschreiben, öffentliche Förderungen versagt werden. Ferner sollten zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, die mit antifaschistischen Gruppierungen kooperieren, öffentliche Mittel entzogen werden. Teile des Antragstexts können so verstanden werden, dass antifaschistische Organisationen mit dem Islamischen Staat verglichen würden. Der Antrag nahm Bezug auf Entwicklungen in den USA, den Niederlanden und Ungarn. Dieser Antrag kann so verstanden werden, dass Vereine und alle Organisationen, die sich für Demokratieförderung und gegen Rechtsextremismus engagieren, pauschal als antidemokratisch und sogar den Terror fördernd delegitimiert und deren Arbeit erschwert werden soll.

In einer Postfiliale im Bezirk kam es zu einer strukturellen Benachteiligung durch eine mitarbeitende Person der Filiale. Einer Person aus einer Geflüchtetenunterkunft, die sich in einem Asylverfahren befand, wurde eine Leistung verweigert. Diese war notwendig für einen Antrag für das Jobcenter. Obwohl die betroffene Person Identitätsnachweise vorlegte, verlangte der/die Postmitarbeiter*in einen Reisepass, welcher in Asylverfahren oft vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einbehalten wird. Die betroffene Person war mit einer unterstützenden Person aus der Einrichtung unterwegs, welche die Situation erklärte. Der/die Mitarbeiter*in der Postfiliale verweigerte sich dennoch. In einem späteren Telefonat der Unterstützer*in mit der Postzentrale stellte sich heraus, dass die vorgelegten Identitätsnachweise ausreichend gewesen wären. Die erforderliche Leistung wurde dann durch die Postzentrale erledigt. Ohne die unterstützende Person hätte sich die Situation für die betroffene Person nicht lösen können.

Heute wurde bekannt, dass ein Rechtsextremist aus Bayern bereits Ende September festgenommen wurde. Kurz vor seiner Festnahme drohte er in seiner Therapieeinrichtung in Kreuzberg, erst viele Ausländer zu töten, um dann durch einen sogenannten „Suicide by Cop“ (Suizid durch Polizisten) als Märtyrer zu sterben. Als Vorbild nannte er den norwegischen Rechtsextremisten Breivik, der 2011 in der norwegischen Hauptstadt Oslo und auf der Insel Utøvq Anschläge verübte und dabei insgesamt 77 Menschen tötete.

Unter der Eisenbahnbrücke am Görlitzer Park wurde mit schwarzem Edding "Kill Zios" (tötet Zionisten) und in Bezug auf Israel "Kill the devils" geschmiert. Die Schmiererei wurde gegen 18:25 Uhr entdeckt.

Auf einer Kundgebung am Kottbusser Tor wurden antisemitische Parolen gerufen.

An der Kreuzung Klutstr. / Scharnweber Str. wurde an einer Baustellenabsperrung der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Klutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

In der Peetzseestr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An einem Baum in der Wuhlheide in der Nähe des S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein Hakenkreuz entdeckt.