Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Rande einer propalästinensichen Kundgebung am Checkpoint Charlie hielt ein Mann zwei Geldscheine in Richtung einer proisraelischen Gegendemonstration und sagte "Na komm. Ihr sammelt Geld" sowie "Ihr braucht Geld, um Kinder umzubringen".
An einer öffentlichen Toilette in der Schlesischen Straße wurde großflächig eine antisemitische Schmiererei angebracht. Zu sehen war ein Strichmännchen, das seine Notdurft auf eine Israel-Fahne verrichtet. Darunter wurde das angebrachte Wort "Israel" ersetzt durch "Zionism starves kids" (Zionismus lässt Kinder verhungern").
In einem Hauseingang der Wühlischstraße wurde ein rotes Dreieck mit einem schwarzen Davidstern in der Mitte geschmiert, die sich gegen Jüdinnen und Juden bzw. gegen jüdisches Leben richtete. Eine weitere Person hatte die Schmiererei bereits großflächig mit blauer Farbe durchgestrichen. Das rote Dreieck wird von der Terrororganisation Hamas als Markierung für Angriffsziele verwendet und ist hier gegen den Staat Israel gerichtet.
Am Checkpoint Charlie hielten etwa 60 Teilnehmende eine propalästinensische Kundgebung ab. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48", "Down down with Israhell" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Redner bezeichnete die Teilnehmenden einer pro-israelischen Gegenkundgebung als "scheiß falsche Juden". Ein anderer Redner sagte: "Die israelische Besatzungsarmee ist eine Naziarmee" und behauptete, der Gazastreifen sei "in ein Konzentrationslager umgewandelt" worden. Der gleiche Redner rief "alle Juden aus Israel auf, hierher (nach Deutschland) in ihre Heimat zurückzukommen". Eine Person zeigte eine antisemitische Karikatur.
Im Landschaftspark Wartenberg wurden zwei neonazistische Aufkleber mit einer gegen Antifaschist*innen gerichteten Aufschrift gemeldet: "Antifa = antideutsch, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, asozial". Ergänzt durch ein durchgestrichenes Symbol der "Antifaschistischen Aktion". Die Aufkleber werden von den Neonazi-Versänden vertrieben.
Am U-Bahnhof Rüdesheimer Platz wurden erneut extrem rechte Sticker verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Ein Sticker stammt von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigt verschiedene linke Symboliken mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt". Ein anderer Sticker wirbt für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent" und hat die Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt".
In der Etkar-André-Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Sticker verwiesen auf die Webseite des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ).
Am Ringcenter an der Frankfurter Allee wurde ein Sticker der "NRJ" (Jugendorganistion der neonazistischen Kleinstpartei "III.Weg") mit der Aufschrift "Neuer Deutscher Standard" und einer betont arisch dargestellten Familie entfernt.
Am S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden mehrere Sticker aus verschiedenen extrem rechten Versandshops entdeckt. Einer der Sticker stammte u.a. von der neurechten Kampagne "Ein Prozent". Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie wurden entfernt.
In der Alten Hellersdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Ein Sticker war von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", ein anderer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel hatte den Slogan: "Heimat schützen. Familie. Volk. Identität". Ein weiterer Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf der Riesaer Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In einer Parkanlage in der Nähe der Nossener Straße wurde der Zahlencode "1161" auf einem Laternenpfahl geschmiert. Er wurde unkenntlich gemacht.
Bei den Sport- und Fitnessgeräten am Kastanienboulevard wurde ebenfalls der Code "1161" an einem der Sportgeräte entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ steht für AAFA (Anti-Antifaschistische Aktion) und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In einem Fernsehbeitrag über die Situation am Helmholtzplatz wurden obdachlose Menschen einseitig und abwertend dargestellt. Sie kamen nicht selbst zu Wort, während zahlreiche Anwohnende ihre Sicht schildern konnten.
Der Beitrag verknüpfte Obdachlosigkeit pauschal mit Lärm sowie Drogen- und Alkoholkonsum und stellte obdachlose Menschen als Störfaktor dar. Andere Gruppen, die ebenfalls Alkohol konsumieren und Lärm verursachen, wurden nicht erwähnt.
An der Haltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde an der Scheibe des Wartehäuschens ein großes Hakenkreuz entdeckt.
An einer Hauseingangstür in der Oppelner Straße wurden die Buchstaben "WP" für "White Power" geschmiert und darunter war ein Hakenkreuz abgebildet. Es wurde unkenntlich gemacht.
Eine extrem rechte Jugendgruppe (ca. 20-25 Personen) zog gegen 21:35 Uhr vom Halleschen Tor kommend über den Mehringdamm zur Gneisenaustraße. Laut grölend/singend zeigten sie auf der Mittelinsel Hitlergrüße. Unbeteiligte Anwesende fühlten sich bedroht und äußerten Sorge.
Im Westteil von Frohnau wurden Rund um den Maximiliankorso und Sigismundkorso ca. 150 Aufkleber von der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt. Sie hatten rassistische, insbesondere geflüchtetenfeindliche Inhalte, richteten sich gegen Antifaschismus und warben für "Revolution".
Gegen 16:00 Uhr stand eine Familie vor einem Supermarkt am Kottbusser Tor. Die Mutter band sich gerade die Schuhe zu, als ein Mann mit Glatze in einem T-Shirt mit einem abgebildeten Eisernen Kreuz und einem Reichsadler, stehen blieb und neben ihr auf den Boden spuckte. Der Mann ging einige Schritte weiter, blieb erneut stehen, fixierte die Familie aggressiv mit Blicken und spuckte erneut mehrmals auf den Boden. Ein Familienmitglied sprach den Mann laut an und machte deutlich, das seine Einschüchterungsversuche nicht fruchten. Als ein weiteres Familienmitglied aus dem Supermarkt kam, entfernte sich der Mann.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er sieben Reichsfahnen.
In der Pasewalker Straße in der Nähe des S-Bahnhof Pankow wurde der Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.
In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G" eine Kundgebung ab.
Alle während der Kundgebung behandelten Themen wurden, für Reichsbürger*innen typisch, vor einer angeblichen Nicht-Souveränität Deutschlands besprochen. So wurde beispielsweise ein Friedensvertrag für Deutschland gefordert, behauptet das Grundgesetz wäre keine Verfassung und Deutschlands aktuell gültige Verfassung sei von 1918.
Außerdem wurden Verschwörungsmythen und Falschbehauptungen über die Corona-Pandemie und Impfungen, eine angebliche Abschaffung des Bargelds, eine angebliche "Frühsexualisierung" von Kindern, die Agenda 2030, 15-Minuten-Städte sowie die rassistische Verschwörungserzählung einer angeblichen "Umvolkung" verbreitet.
Neben solchen Redebeiträgen wurde über die gesamte Dauer der Kundgebung eine Fahne von den Veranstalter*innen gezeigt, die u. a. "FCK GRT RST" titelte. Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“) bezeichnet eine Verschwörungserzählung aus dem Spektrum der Corona-Skepsis, die auf der Vorstellung basiert, eine „globale Finanzelite“ hätte die Corona-Pandemie bewusst herbeigeführt, um die Welt nach ihren Vorstellungen zu lenken und umzugestalten.
In Neukölln ereignete sich eine antikurdisch rassistische Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Am Abend standen zwei Personen vor einer Kneipe in der Emser Straße und unterhielten sich über Israel, als ein Passant im Vorbeigehen "Fuck Jews" sagte. Die beiden Personen kannten den Passanten nicht.
In einem Bus der Linie M19 in Charlottenburg wurde ein 71-jähriger Mann antisemitisch beleidigt und im Verlauf körperlich angegriffen.
Der Mann las auf seinem Handy eine israelische Zeitung, als ihn ein Unbekannter auf die aktuelle Lage im Nahostkonflikt ansprach und nach Angaben der Polizei antizionistisch beleidigte. Beschimpfungen wie diese beziehen sich in antisemitischen Denkmustern häufig nicht nur auf die Politik Israels, sondern pauschal auf Jüdinnen*Juden. Dabei genügt es, dass die betroffene Person vom Täter als jüdisch oder als mit Israel verbunden wahrgenommen wird. An der Haltestelle Uhlandstraße riss der Täter dem Mann die Mütze vom Kopf und flüchtete.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
An der Bushaltestelle Bergholzstraße wurde an der Infosäule eine antisemitische und terrorverherrlichende Schmiererei entdeckt.
In der Ossietzkystraße Nähe der Kreuzung Breite Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt.
In der Henny-Porten-Straße wurde ein NS-verherrlichender Sticker entdeckt, der neben einer Reichsflagge, das Bild einer weißen, heteronormativen Familie als Standard zeigte.
In der Quedlinburger Straße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Ein Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandshop und markierte die Gegend als "NS-Zone". Ein weiterer Aufkleber war von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) und zeigte eine durchgestrichene Pride-Flag.
Alle Sticker wurden entfernt.
Zwischen der Lipschitzallee und dem Wermuthweg in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Sticker titelten "Arbeit adelt". Außerdem wurden mehrere Schmierereien gesichtet und unkenntlich gemacht, die sich gegen antifaschistisches Engagement richteten.
An der Ecke Wilhelmstraße / Dorotheenstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Schönefelder Chaussee wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt, der eine kniende Person zeigt, der eine Waffe an den Kopf gehalten wird, mit der Aufschrift „Shoot your local pedophile“. Der Aufkleber ist ein Aufruf zur Selbstjustiz. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Diese Nutzung ist meist weniger von echter Sorge um das Wohl von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken.
Am Zabel-Krüger-Damm in Waidmannslust wurde ein Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "aktivde" bemerkt.
An der Ecke Funkelgang / Asseburgpfad wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
In der Carola-Neher-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Der Sticker verweist auf die Webseite des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Der Sticker wurde entfernt.
An der Tramhaltestelle S Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Ein Mann pöbelte gegen 13:45 Uhr in der S42 am Ostkreuz zunächst gegen eine migrantisierte Person und danach lautstark in die Bahn: "Die kommen hierher und wollen sich dann nicht an unsere Regeln halten". Es folgte ein längerer verbaler Streit zwischen drei anderen Fahrgästen, die den Rassismus kritisierten, und der sich rassistisch äußernden Person.
Auf einer Bank in der Köllnischen Heide wurden die Schriftzüge "Heil Hitler" und "Sieg Heil" entdeckt. Daneben wurde ebenfalls ein Schriftzug "AfD" entdeckt.
Im Botanischen Volkspark Blankenfelde wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Remigration. Wir schaffen das“ entdeckt und entfernt. Sie zeigten ein startendes Flugzeug.
Der Begriff „Remigration“ wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff genutzt, um die Vertreibung von Menschen aufgrund rassistischer Kriterien zu fordern.
In der Nähe des S-Bahnhofs Blankenburg wurde eine Person von fünf Jugendlichen (wahrgenommen wurden drei Mädchen und zwei Jungen) rassistisch beleidigt. Die Jugendlichen wirkten sehr aggressiv, sodass die betroffene Person sich nicht zu reagieren traute.
Am Spielplatz am Ilsenburggraben, nahe dem S-Bahnhof Blankenburg, wurde ein Mädchen von einer Gruppe Jugendlicher mit dem N*-Wort beleidigt. Die Jugendlichen liefen lautstark hinter ihr her und beschimpften sie weiter.
