Vorfalls-Chronik

Am Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben wurden mehrere NS-verherrlichende Graffiti entdeckt. Es wurden dort u.a. Hakenkreuze und doppelte Sigrunen gesprüht. Außerdem wurde der Schriftzug "1161" entdeckt. Die Grafitti wurden unkenntlich gemacht.

Auf der Gotlindestraße/Ecke Schottstraße wurden zudem auf Laternenpfählen und Straßenschildern mehrere "1161"-Schriftzüge entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ steht für AAFA (Anti-Antifaschistische Aktion) und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Tramhaltestelle Arnimstraße in Neu-Hohenschönhausen wurden drei neonazistische Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" und "Deutschland - meine Heimat" mit Reichsadler und einer Reichsflagge entdeckt und überklebt.

Vor dem Büro der Integrationslots*innen und gut hörbar pöbelte eine Frau: "Viel zu viele Ausländer hier, es braucht eine Mauer um Deutschland, so hoch wie möglich, mit Selbstschussanlagen."

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Auf eine Betonwand am Anhalter Steg (Fußgängerbrücke über den Landwehrkanal am Technikmuseum) wurde mit weißer Farbe großflächig "FCK Antifa" geschmiert.

Mindestens neun Mitglieder der neonazistischen Jugendgruppe "Nationalrevolutionäre Jugend" (Jugendorganisation der Neonazipartei "Der III. Weg") haben nach eigenen Angaben eine Propaganda-Flyeraktion im Umfeld des Volkspark Friedrichshain und im Anschluss ein wenig wahrgenommenes Kampfsporttraining im Volkspark durchgeführt. Sie posierten und inszenierten sich betont kämpferisch und antidemokratisch für ein Foto vor dem Märchenbrunnen. Ob tatsächlich Flyer verteilt wurden, ließ sich in der Nachbarschaft nicht bestätigen.

Eine asiatische Person berichtete, von einer diskriminierenden Leistungsverweigerung in einem Hostel in Mitte. Die betroffene Person berichtete, dass ihr zunächst vom Hostelpersonal der Zugang zur reservierten und bezahlten Unterkunft verweigert wurde. Das Hostelpersonal habe anschließend die Polizei gerufen, welche nach einem für die betroffene Person unverständlichen Gespräch mit dem Hostelpersonal sie gewaltsam und ohne ihre Habseligkeiten des Hostels verwiesen. Dabei sei sie von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen und dadurch verletzt worden. Anschließend sei sie festgenommen worden. Die Polizei habe dabei nahezu ausschließlich auf Deutsch mit der des Deutschen nicht mächtigen Betroffenen gesprochen, trotz mehrfacher Bitte, ihr ihre Handlungen auf Englisch zu erklären.

An der Jannowitzbrücke im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische und terrorverherrlichende Schmiererei entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit über 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift: "x-tausend tote Kinder wie passt das zu nie mehr Holocaust?". Auf dem Transparent und auf dem Schild wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch" und "There is only one state Palestine 48".

In der Gartenstraße wurden acht Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Good night legt side" oder "Asylbetrüger nicht willkommen".

An der Busersatzhaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" und den Reichsfarben entdeckt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Einer der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen, der andere hatte den Slogan: "Klagt nicht, kämpft."

Auf einem gelben Container, der zur Abholung an der Ecke Gehsener -/ Kaulsdorfer Str. abgestellt wurde, wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In den Staub der Fensterscheiben des S-Bahnhofes Hohenschönhausen wurde ein Hakenkreuz gemalt.

An der Tramhaltestelle Stadion Buschallee Ecke Hansastraße wurden zwei neonazistische Aufklebermotive mit der Aufschrift "Love Football Hate Antifa" und "FCK Antifa" entdeckt und zum Teil entfernt.

Auf der Köthener Straße wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Beide Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und propagierten "Deutsch sein". Außerdem wurde auf der Köthener Straße ein Sticker gefunden, der NS-verherrlichend ist.

Auf der Schwarzwurzelstraße wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt. Dieser propagierte eine deutsche heteronormative Familie.

Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurde ein weiterer "Der III. Weg"-Sticker entdeckt. Die Aufkleber wurden teilweise entfernt.

Im Bezirk Spandau wurde eine Schwarze Person an der Arbeitsstelle rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Aßmannhauser Straße wurde ein Sticker entdeckt mit der Aufschrift "Mit Remigration beginnen: JA!" und dem Link zur Website der mittlerweile aufgelösten extrem rechten "Jungen Alternative" (JA) Sachsen. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert.

Vor dem U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden drei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Sticker verweisen auf die Webseite des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Die selben Sticker wurden auch am Bezirksamt in der Riesaer Straße festgestellt. Hier wurde einige Meter weiter auch ein Sticker der Kleinstpartei "Die Basis" entdeckt.

In der Klingenthaler Straße wurde ein Sticker der Gruppe "White Lives Matter Official" entdeckt. Er hatte den rassistischen Slogan "White people first" (dt. weiße Menschen zuerst).

In der Max-Herrmann-Straße wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Ein Sticker richtete sich gegen muslimische Menschen, der andere gegen Antifaschist*innen.

An einem Einkaufszentrum in der Oberweißbacher Straße wurde ein Sticker aus dem selben extrem rechten Versandshop entdeckt. Er stellte muslimische Menschen stereotyp als Terrorist*innen dar und titelte: "Wir müssen draußen bleiben".

In der Ludwig-Renn-Straße und in der Wuhletagstraße wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpatei "Der III. Weg" gefunden.

Alle Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

Erneut wurden in der Rummelsburger Bucht Sticker gegen politische Gegner*innen entfernt. Sie befanden sich an der Bushaltestelle Bootsbauerstrasse.

Von einem Hauseingang wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK Antifa" mit einem umgestalteten, verunglimpfenden Zitat entfernt. Der Sticker wird über einen extrem rechten Onlinehandel aus Hildburghausen vertrieben.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer und behindertenfeindlicher Diskriminierung im Arbeitsverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

An einem Poller an der Rigaer Straße Ecke Proskauer Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Nie wieder Zionismus" entfernt.

An der Bushaltestelle S+U Pankow/Granitzstraße wurden Aufkleber mit den Aufschriften „FCK ANTIFA“ und „Antifascism is the new Fascism“ entdeckt.

In der Florapromenade wurde ein Hakenkreuz in den Lack eines geparkten Autos geritzt. Der Vorfall ereignete sich vermutlich nachts, während die Besitzer*in abwesend war.

Auf der Mehrower Allee, auf Höhe des Plaza Marzahn, wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Er richtet sich gegen die Partei Die Grünen als politische Gegner*innen der extremen rechten und hat den Slogan: "Grüne an die Ostfront".

In der Neuen Grottkauer Straße wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Sticker richteten sich teilweise gegen politische Gegner*innen. Ein Sticker richtete sich gegen Israel. Die Aufkleber wurden entfernt.

An der Ecke von Ernst- und Conradstraße in Borsigwalde wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der Werbung für einen extrem rechten Versandhandel machte. Er zeigte ein abgewandeltes Logo der Antifaschistischen Aktion mit der Fahne der Bundesrepublik und der Aufschrift "Patriotische Aktion".

Zweimal wurden die am Spielplatz und am Platzhaus des Teutoburger Platz aufgehängten A3-Plakate einer queeren Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Queeres Leben“ absichtlich abgerissen.
Zusätzlich wurden zwei A4-Plakate dieser Veranstaltung am Infobrett eines Supermarktes entfernt.

Am Ende der Bootsbauerstraße, beim Seniorenheim "Haus an der Spree", wurden rassistische Sticker u.a. mit der Forderung nach "Remigration" entfernt. Mit den Stickern wurden teilweise linke Sticker überklebt, die sich gegen Rassismus stark machten.

Am Dienstagabend gegen 18:00 Uhr war eine Gruppe von 16 Personen, Eltern mit ihren Kindern und Kinderwägen, in der Carl-Schurz-Straße in Richtung des Parks unterwegs. Sie unterhielten sich in einer nicht näher bekannten Sprache. Zwei ältere Personen, ein Mann und eine Frau, kamen der Gruppe entgegen und die Frau sagte abwertend zu ihrer Begleitung: "Das wird ja immer schlimmer hier in Deutschland." Daraufhin wechselten die beiden die Straßenseite.

Im M41 an der Haltestelle Hermannplatz/Sonnenallee kam es zu einer rassistischen Beleidigung durch einen Mitarbeiter der BVG. Der Busfahrer stieg an der Haltestelle aus, um einer Person im Rollstuhl beim Ausstieg zu helfen. Nachdem der Rollstuhlfahrer den Bus verlassen hatte, rief ihm der Busfahrer deutlich hörbar "Scheiß Ausländer!" hinterher. Die meldende Person sprach den Fahrer auf seine Äußerung an. Dieser antwortete, dass heutzutage niemand mehr Deutsch spreche.

An der Ecke von Budde- und Gorkistraße in Tegel wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei bemerkt und unkenntlich gemacht.

In einem Frauenzentrum in Pankow wurde eine gezielte Sachbeschädigung verübt.

An der Tramhaltestelle Rummelsburger Str./ Edisonstr. wurde der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.

In der Nossener Str. Ecke Adorfer Str. wurden insgesamt vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Slogans waren u.a. rassistisch oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. In der Maxie-Wander-Str. wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt, u.a. von "Der III. Weg". An den Sport- und Fitnessgeräten am Kastanienboulevard wurde eine Vielzahl extrem rechter Aufkleber von unterschiedlichen Gruppierungen entdeckt, beispielsweise von "White Lives Matter Official", von "Der III. Weg" oder "Aktivklubb". Die Sticker hatten teilweise rassistische Inhalte ("White Man Zone"), LGBTIQ*-feindliche Inhalte ("Homopropaganda stoppen") oder die Gruppen machten Werbung für sich mit Abbildungen von Webseiten und Telegramkanälen. Die Sticker wurden teilweise entfernt. In einem leeren Brunnen im Regine-Hildebrandt-Park wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.