Vorfalls-Chronik

Ein junger Mann ist am Abend im Schlesischen Busch aus (bisherige Erkentnissen zufolge) rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen worden. Der Angegriffene hatte Schnittwunden im Gesicht und an der Hand.

Einer Familie aus Rumänien wurde der Antrag auf Leistungen nach SGB II zurück geschickt, mit der Begründung, dass einige Unterlagen fehlen. Es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen SGB X, § 20 Abs. 3, wonach die Antragsannahme von inkompletten Anträgen nicht verweigert werden darf. Das ist wiederum eine systematische diskriminierende behördliche Praxis die massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, stattfindet.

Ein Jugendlicher (unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter) ist zusammen mit seinem Paten mit dem Fahrrad im Bellevuepark als ihm ein Mann, aus rassistischen Motiven, eine Flasche ins Fahrrad wirft.

In der Hoernlestr. wird eine aufgebrochene Ruine entdeckt, in der sich mehrere Hakenkreuze befinden, sowie verschiedene Schriftzüge mit extrem rechtem Inhalt.

In der Hoernlestr. und der näheren Umgebung wurden 6 Aufkleber der NPD, 5 Anti-Antifa-Aufkleber, ein Nein-zum-Heim Aufkleber und ein Aufkleber einer "Identitäre Bewegung"-nahen Internetseite entdeckt und entfernt.

Um den 10. oder 11. November wurde ein junger Geflüchteter am S-Bhf. Köpenick von einer Gruppe aus rassistischer Motivation auf die Gleise geschubst. Als er wieder aus dem Gleisbett kletterte und nach Hause lief, wurde ihm von der selben Gruppe aufgelauert, er wurde verprügelt und ausgeraubt. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet.

In einer Großen Anfrage zum Standort einer Geflüchteten-Unterkunft in der Lissabonallee 6 stellte die AfD-Fraktion in der BVV u.a. folgende Frage: "Wie will das Bezirksamt die Bürger vor Überfremdung und den Folgen, die eine Ghettoisierung mit sich bringt, schützen?" Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.