Vorfalls-Chronik

Auf der Facebookseite "AfD Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf" werden in Pinnwand-Kommentaren zu einem Video vom Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf u.a. folgende Hatepostings gefunden, die u.a. zu Gewalt gegen Muslime, politische Gegner*innen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aufrufen. Sehr häufig wird NS-Vernichtungsvokabular verwendet [Grammatik und Rechtschreibfehler in den Zitaten sind aus den Originalen übertragen]: Ein* User*in fordert: „Vergasen" und schreibt: "Untermenschen!!! Abschaum" - Dieser User fordert die physische Vernichtung von Menschen, denen er mit dem Vokabular der NS-Propaganda im Holocaust die Lebensberechtigung abspricht. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Jeder der da [mit Geflüchteten zusammen auf dem Weihnachtsmarkt in Kaulsdorf] steht gehört eins aufs Maul und danach ab in die Wüste mit ihren Musel Freunden, aber ohne Wasser........." Das ist ebenso eine Gewalt-, ja Mordfantasie gegen politische Gegner*innen. Der Post eines weiteren Users, der schreibt, „Ihr Gutmensch ihr seid alle Vaterlandsverräter Haut ab“, hat ein ähnlich aggressiv-gewalttätigen Tonfall – der Vorwurf des „Vaterlandsverrates“ ist ebenso eine Gewaltandrohung, die mit NS-Vokabular angedeutet wird. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Einfach nur zum Kotzen!!!!....Die machen sich hir breit wie Ungeziefer!!!....." Auch hier wird mittels NS-Vokabular eine Vernichtung von Menschen fantasiert. Ein*e weitere*r User*in fordert: "Verjagt dieses Volk !!!" Diese Worte erklären vermutlich Muslime zu einem "Volk", das "verjagt" werden soll. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Das rote Marzahn am besten einzäunen" Hier werden Fantasien von einer Inhaftierung politischer Gegner*innen ausgedrückt; dies erinnert an die Terror-Praxis des NS-Staates gegen seine politischen Gegner*innen ab 1933 (willkürliche Inhaftierung in Zuchthäuser und sog. "wilde Konzentrationslager"). Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Trotzdem erschreckend, wieviele Leute dieser perfiden Rapefugee Politik immer noch etwas abgewinnen können. " - "Rapefugee" ist ein Begriff aus der rechtsextrem Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Scheiß Islam " Dies ist eine Beleidigung einer Religionsgemeinschaft. Ein*e weitere*r User*in schreibt: "Wie blöd ist das ehemals stolze Deutschland, das Land der mittlerweile eierlosen meterosexuellen und Sympathisanten von bärtigen Frauen. Die, schwuchteln im Fernsehen vergöttern und so sein wollen wie sie , wo Männer!! Sich mittlerweile dicker Schminken als ihre Frauen, und schischa rauchen und gebrochen deutsch reden. In den Schulen öffentlich gekifft wird ." Hier werden homophobe bzw. LGBTI*-feindliche Ressentiments mit rassistischen und islamfeindlichen Ressentiments vermischt und mit einer aggressiven Sprache verbreitet. Zugleich wird hier gegen den angeblichen 'Untergang der deutschen Kultur' in den Medien agitiert. Ein*e weitere*r User*in postet ein Bild in der eine Dixi-Toilette als Moschee dargestellt wird, was eine massive Beleidigung und Abwertung einer Religion ist. Das Grundgesetz garantiert mit dem Gebot der Religionsfreiheit die ungehinderte Ausübung der Religion. Andere Facebookuser_innen schreiben „Ekelhaft – Bombe drauf und gut“, „Zum Kotzen… Faule Einer und drauf (auch wenn faule Einer mehr wert sind als die!)“,„Und die blöden Versifften und das Gesocks tanzt dazu, lächerlich, die machen sich zum Affen. Kotz!!“, „Da hätte ich randaliert. Glock 17 einmal durchladen und 2 mal richtung oberkörper“. Ein*e User*in schreibt: „unfassbar was wir uns im eigenen Land gefallen lassen! [syrische Musik auf Weihnachtsmärkten ist gemeint] Die Deutschen sind durch Ihr Trauma 2. Weltkrieg zu Weicheiern und Ja Sagern erstarrt !!! Wir wollen diese Scheiss Islamisierung nicht !!!“ Dies ist eine Verdrehung historischer Tatsachen, da hier der Eindruck erweckt wird, dass „die Deutschen“ Opfer des Zweiten Weltkrieges gewesen seien, der ein nie dagewesener Rasse- und Vernichtungskrieg war, den das deutsche Reich begann und „total“ durchführte. Der systematischen Entrechtung, Inhaftierung und dem dann folgenden Rasse- und Vernichtungskrieg fielen ca. sechs Millionen Juden und Jüdinnen, mindestens 27 Millionen Sowjetbürger*innen und Millionen weitere Menschen in ganz Europa zum Opfer. Der Krieg konnte erst durch die vollständige militärische Niederringung des Deutschen Reiches durch die Alliierten beendet werden. Eine Beendigung des Krieges gleichsam „von innen“ durch Deutsche, die hier als Opfer dargestellt werden, hat es nicht gegeben. Weitere User*innen posten ein Bild, auf dem der Schauspieler Bruno Ganz in seiner Rolle als Adolf Hitler im Film „Der Untergang“ zu sehen ist oder ein Bild vermutlich aus dem NS-Propagandafilm „Olympia“ von 1936 von der NS-Regisseurin Leni Reifenstahl; darauf ist eine junge blonde sportliche Frau mit einem Speer bewaffnet zu sehen. Dies ist eine Verharmlosung und Verherrlichung des Nationalsozialismus. Außerdem schreibt ein*e User*in: „Merkel ist die Katastrophe des 20. Jahrhunderts für Europa... Geisteskrank und Realitätsblind... und diese umfragen immer... Das Deutschevolk hat zu 90%die Nase voll. Hauen sie ab. Und nehmen sie ihre unfähigen regierungsleute mit.... Man sollte sie mit gewalt aus dem Amt entfernen... so schnell es geht.. und alle bezüge streichen.. sowas hat keine bezüge aus steuer geld verdient...“ Hier wird zu einem gewaltsamen Vorgehen gegen die gewählte Regierung bzw. gegen die vom Grundgesetz garantierte parlamentarische, freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik aufgerufen.

Auf der Homepage und in einem Posting der Facebookseite der AfD Marzahn-Hellersdorf wurde die Ausrichtung des Weihnachtsmarktes in Kaulsdorf kritisiert. Eine interkulturelle Bühnenshow auf dem Weihnachtsmarkt wurde mit einer rassistischen Argumentation diffamiert. Auf der Homepage schreibt die Partei „„Wer fühlte sich hier eingeladen oder hat eingeladen, die Tore für die ganze Welt aufzureißen? Sollte dieser so unpassende Auftritt unsere Kultur bereichern oder eher unsere christlichen Hochfeste entweihen?“ In einem weiteren Beitrag zu einem Video stand unter anderem „Früher gingen die Weihnachtslieder aber anders. Aber eine #Islamisierung findet ja nicht statt.“. Diese Argumentationweise, die mit Verweis auf eine interkulturelle Öffnung der Gesellschaft, den angeblichen Untergang Deutschlands und eine Islamisierung beschwört, ist unter Rechtspopulisten und Neonazis weit verbreitet. Das dazu gepostete Video, dass einen Ausschnitt der Vorstellung zeigt, wurde über 3.000 Mal geteilt auf Facebook, ca. 200.000 Mal angeschaut und über 600 Mal kommentiert.

Im Rahmen eines Gesprächs mit der Sachbearbeiterin der Sozialwohnhilfe zwecks Antragstellung auf Unterbringung nach ASOG wurde dies verweigert mit der Begründung "Wir können nicht ganze Europa unterbringen, besonders nicht wenn, sie aus der EU kommen".

Am 6. Dezember 2016 war eine Muslima mit Kopftuch in einem Bus der Linie M48 unterwegs. Während der Fahrt wurde sie von einem betrunkenen Mann immer wieder in verächtlichem Tonfall gefragt, woher sie komme. Daraufhin mischte sich eine weitere Frau ein und riet der Muslima, sie solle auf diese Fragerei gar nicht eingehen und beruhigte sie. Beide Frauen steigen schließlich gemeinsam aus.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit dem Aufruf zur Teilnahme an der "Merkel muss weg"-Demo entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Im Umfeld der Konrad-Wolf-Straße in Hohenschönhausen wurden Kopftuchverbot-Postkarten von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Im U-Bhf. Magdalenenstraße wurde mit Edding der Schriftzug „RFGS kill em all“ angebracht. Ein direkter Mordaufruf gegen Geflüchtete. Er wurde von Anwohner_innen entfernt.

Am 5. Dezember 2016 schlug und bespuckte ein Schüler einer Grundschule in Wilmersdorf einen Mann, der aus Rumänien stammt, morgens vor seinem Kind. Im Vorfeld war das Kind mehrfach antiziganistisch beleidigt worden.

Am 5. Dezember veranstaltete BärGiDa ihren 102. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.

An zwei Bushaltestellen (Malteser Str./Kamenzer Damm und Halbauer Weg, Bus 181) wurden "Merkel-muss-weg"-Aufkleber (Aufruf zur Demo) entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Mehrere "Merkel-muss-weg"-Aufkleber (Aufruf zur Demo) wurden im Bereich im Bereich Drakestr./Ringstr. in Lichterfelde-West entdeckt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

Gegen 18.30 rief ein 53-jähriger Mieter eines Mehrfamilienhauses in der Neckarstraße rechte Parolen aus dem Fenster seiner Wohnung. Eine Nachbarin alamierte die Polizei. Das Landeskriminalamt nahm Ermittlungen aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf.

Am 4. Dezember musste der jüdische Mieter eines Mehrfamilienhauses feststellen, dass sein Briefkasten beschädigt und die "Jüdische Allgemeine" entwendet wurde. Außerdem ist er das Angriffsziel für wiederholten, nächtlichen Klingelterror. Es konnte kein Täter identifiziert oder auf frischer Tat ertappt werden, jedenfalls wohnt im Nachbargebäude ein Neonazis (siehe Eintrag vom 21. Oktober 2016).

Gegen 1 Uhr wurden ein 28-jähriger und ein 31-jähriger Mann auf dem U-Bahnhof Boddinstraße aus einer Männergruppe heraus homophob beleidigt. Der 28-Jährige wurde anschließend getreten und verletzt.

Am 04.12.2016 gegen 3.40 Uhr wurden drei Mitarbeiter einer Bar in der Hohenstaufenstraße homophob beleidigt. Die Mitarbeiter hatten zuvor fünf Männern die vor der Tür der Bar standen signalisiert, dass sie bereits geschlossen haben. Daraufhin beleidigten die Männer sie lautstark mit homophoben Äußerungen und traten gegen die Tür.

In Spandau ereignet sich ein antimuslimisch rassistischer Angriff, der auf Wunsch der Betroffenen nicht veröffentlicht wird.

Ein 19-jährige Person, die in Begleitung einer Frau ist, wird gegen 1.40 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor aus einer Gruppe heraus durch einen 20-jährigen Mann aus transphober Motivation bespuckt.

Unbekannte warfen am 03.12.2016 erneut eine mit Kot gefüllte Tüte auf den Balkon einer Wohnung in der Ansbacher Straße in Schöneberg. Das Haus wird derzeit als Unterkunft für geflüchtete Menschen genutzt.

Ein*e Mitarbeiter*in eines Stadtteilzentrums wird von einer Frau am Telefon homophob beleidigt. Die anrufende Person behauptet, dass „ein Schwuler die Interessen der Frauen und der Familien des Bezirkes nicht vertreten darf.“

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden zwei Aufkleber der Partei Pro Deutschland und ein Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An der U-Bahnstation Leinestraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

In Tegel-Süd bemerkten Nachbar_innen in einer Wohnung eine Hakenkreuzfahne, die gut sichtbar in der Küche hang. Sie informierten mehrfach die Polizei.

Am 30.11.16 um ca. 10.50 Uhr wurde auf den Sitzen der Bushaltestelle Großbeerenstr. / Daimlerstr. des 277 Richtung Marienfelde ein Hakenkreuz entdeckt. Am Haltestellenschildpfosten klebte außerdem ein NPD-Aufkleber ("Asylflut stoppen"). An der Bushaltestelle klebten in der Vergangenheit auch öfter Aufkleber mit der Parole "Merkel muss weg".

Im Bezirk Pankow fand eine interne Veranstaltung der NPD und dessen Jugendorganisation - JN - laut Eigenaussage in den letzten Tagen statt. Seit 2015 berichtet die NPD Pankow KV8 in losen Abständen von solchen internen Veranstaltungen. Diese dienen der ideologischen Schulung und Verfestigung zu einem geschlossenen rechtsextremen (neonazistischen) Weltbildes.

Am 1. Dezember 2016 verteilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf Lebensmittel und Hygieneartikel an wohnungslose Menschen im Bezirksgebiet. Das Motto hieß "Deutsche helfen Deutschen". Dies steht im Kontext eines Gegeneinanderausspielens von Wohnungslosen und Geflüchteten Menschen.

In Altglienick fand ein sogenannter "Bürgerstammtisch" der AfD statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im November teilte die AfD überwiegend Presseartikel, um die Berliner sowie die Bundesregierung zu missbilligen. Auf Zustimmung trafen vor allem Fotos des neu gewählten, durchweg männlichen Parteivorstandes sowie der Niederlegung von Blumensträußen durch den Fraktionsvorsitzenden der BVV und Georg Pazderski am „Volkstrauertag“ auf dem Friedhof Adlershof und die Einladung zum „Stammtisch“ in der Altglienicker Kneipe „Frankis Trinkhorn“. An der Blumenniederlegung war auch der Vorsitzenden der Jungen Alternative beteiligt, der immer wieder durch rassistische Äußerungen auffällt. Eine durch einen Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Fraktionsvorsitzenden der BVV eigens verfasste Pressemitteilung adressierte die Aktivist*innen des antifaschistischen Bündnisses „Uffmucken“, die sie als „bedrohlich“ betitelten, und forderte Vorgehen gegen „linke Hetze“. Im gleichen Schreiben kritisierten sie den vom Zentrum für Demokratie einberufenen Runden Tisch Politischer Bildung und stellten sich als zu Unrecht ausgeschlossene „kritische Stimme aus dem bürgerlichen Lager“ dar. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die Facebookseite der NPD Treptow-Köpenick berichtete im November mehrheitlich über Bundesthemen und hatte nur selten lokalen Bezug. Die Bundes- bzw. Internationalen Themen waren unter anderem die Wahl von Trump in den USA, die von der NPD sehr begrüßt wurde u.a. mit der Überschrift "Das weiße Amerika ist wieder da". Die Berichterstattung über lokale Themen war von deutlichem Rassismus geprägt. So wurde der Bericht über Geflüchtete, die in Oberschöneweide zu Rettungsschwimmern ausgebildet werden, als "abartig" bezeichnet. Das rassistische Bild von Geflüchteten als Sexualstraftäter wird hier bedient. Außerdem wurde von einem Vortrag in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße berichtet (Siehe Register-Vorfall vom 19.11) und dem (sich als falsch erwiesenen) Vorfall über den rassistischen Rauswurf eines Fahrgasts in der Tram wegen ihres Kopftuchs mit der Überschrift "Vollkommen richtig gehandelt! Respekt und Sympathie dem Tramfahrer." geteilt.

Im November postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse rassistische und extrem rechte Inhalte. Ein Schwerpunkt war die Hetze gegen Geflüchtete: Unter anderem wurde ein Bericht über zwei geplante Unterkünfte für Geflüchtete in Nordneukölln von den Worten "Heute seid ihr tolerant, morgen fremd im eigenen Land!" begleitet, in einem Kurzbericht die Brandstiftung an einer Geflüchtetenunterkunft in Nauen verharmlost und ein geflüchtetenfeindliches Video geteilt. Mehrfach wurde eine Besserstellung von Geflüchteten, die als "Wohlstandsflüchtlinge" diffamiert wurden, gegenüber der deutschen Bevölkerung behauptet. Die Bundeskanzlerin wurde als "Schlepper-Merkel" beschimpft, die eine "Überfremdung" umsetze. Mehrere Posts beschworen außerdem das Bild des "kriminellen Ausländers". Weitere Themen waren Naturschutz als Heimatschutz am Beispiel der Nationalparks und das NPD-Parteiverbot. Der Sieg Donald Trumps im US-Wahlkampf wurde als "Sieg für das weiße Amerika"und mit der Abbildung einer Südstaatenflagge kommentiert. Auch mehrere geschichtsrevisionistische Beiträge und Bilder wurden publiziert, beispielsweise anlässlich des Volkstrauertages. Weiterhin gab es ein antimuslimisches Video, ein antisemitisches Graffito, anti-linke Beleidigungen und Berichte über parteieigene Tätigkeiten, etwa die Teilnahme der NPD Neukölln an der rechten Thügida-Demonstration.

Unter der Überschrift „Das weiße Amerika ist wieder da!“ begrüßt die NPD am 9. November die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA. In einem Beitrag vom 10. November kritisiert die NPD Pläne des Senats, Berliner Lehrer*innen für Weiterbildungen nach Israel in die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem zu schicken. Laut Bericht vom 13. November sollen Mitglieder der NPD Pankow an einem Kongress der Alliance for Peace and Freedom in Rom teilgenommen haben. Am sog. Volkstrauertag nahm die Pankower NPD in verschiedenen Berliner Bezirken an Veranstaltungen der Jungen Nationaldemokraten teil, u.a. auch in der Schönholzer Heide. Die Verurteilung der bekannten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck wird von der NPD in einem Beitrag am 22. November aufgegriffen dahingehend relativiert, dass Haverbeck verurteilt worden sei, „weil ihr Geschichtsbild von dem abweicht, daß seit 1949 in der BRD gelehrt wird.“

Der Betreiber der NPD-gesteuerten „Nein zum Heim“-Facebookseite zu Falkenberg hetzte erneut maßlos gegen Flüchtlinge, ihre Heime und Unterstützer_innen. Er sprach von „Assyheimen“, „neomarxistischen Vaterlandsverrätern“ und „Scheinasylanten“ und schloss Beiträge mit der NPD-Parole „Deutschland uns Deutschen“.

Die Facebook-Seite der NPD wurde im November vorrangig dazu genutzt, gegen politische Gegner_innen zu hetzen. In Beiträgen wurde gegen Evrim Sommer, Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Erstgenannter wurde aufgrund ihres Geburtslandes abgesprochen, deutsch zu sein.

Auf der Seite von “Pro Deutschland” wurde hauptsächlich gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen, sowie gegen Multi-Kulti agitiert. Dabei wurde von “Asylwahn”, “Asylbetrug” und “Multi-Kulti-Chaos” geschrieben.

Im November 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Geflüchtete wurde als "Sozialschmarotzer" diffamiert.

Seit Oktober/November schreibt eine Person (immer die gleiche Handschrift) regelmäßig rechte, rassistische und anti-muslimische Sprüche im U-Bhf. Strausberger Platz bzw in dessen Umfeld. Beispiele: Islamfreie Zone, Combat 18, Scheiss Antifa.

Unbekannte stellten in Max-Beckmann-Oberschule in Reinickendorf-West antisemitische Beiträge auf Youtube ein.

Wie die Bundesrepublik ihre "Goethe-Institute" im Ausland unterhält, betreibt auch die polnische Regierung seit 1956 ihre "Polnischen Kulturinstitute" im Ausland. Eine dieser Vertretungen befindet sich auf der Museumsinsel in Berlin, Burgstraße 27. In einer Selbstdarstellung heißt es über die Aufgaben des Institutes: "Das Polnische Institut Berlin ist als Einrichtung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Polen mit Aufgaben der polnischen öffentlichen und kulturellen Diplomatie betraut. Es vermittelt nicht nur die polnische Kultur in Deutschland, sondern möchte viel mehr Interesse und Begeisterung für alle Aspekte des facettenreichen und vielfältigen gesellschaftlichen Lebens im Nachbarland wecken, dazu zählen Landesgeschichte, Traditionen und das Engagement Polens als verlässliches Mitglied der Europäischen Union. (...) Dabei gelingt es polnischen Künstlern und Kulturschaffenden Traditionen und Geschichte mit der Gegenwart zu verweben" In diesem Sinne hatte die engagierte Institutsdirektorin Katarzyna Wielga-Skolimowska in ihrer dreijährigen Amtszeit viel für den deutsch-polnischen Kulturaustausch erreicht. Nun wurde sie am 29. November plötzlich und ohne Angaben von Gründen geschasst. Aber in einem internen Schreiben des polnischen Botschafters in Berlin, Prof. ord. Dr. habil. Andrzej Przyłębski, wurden die Gründe schon am 17. Oktober klar benannt: Er bemängelte eine übermäßige Beschäftigung der Direktorin mit polnischjüdischen Themen. Damit reiht sich die Demissionierung der Direktorin ein in eine Verschärfung der polnischen Kultur(export)politik. So hatte der Kulturminister der nationalistischen, reaktionären PiS-Regierung (Prawo i Sprawiedliwość), Piotr Glinski, erst kürzlich ein Ende der „Kultur der Scham“ bezüglich des alten Holocaust gefordert. In einem offenen Brief protestierten Berliner Kulturschaffende gegen die rigide Maßregelung. Zu den Unterzeichnern gehören u. a. Thomas Oberender (Leiter der Berliner Festspiele), Shermin Langhoff (Intendantin des Maxim Gorki Theater), Thomas Köhler (Direktor der Berlinischen Galerie), Uwe Neumärker (Stiftung für die ermordeten Juden Europas) und Hermann Simon (Centrum Judaicum ).

Um das Forum Steglitz wurden diverse Aufkleber der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift „Multikulti ist eine Lüge“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am Montag, den 28. November 2016, veranstaltete BärGiDa - nur zwei Tage nach ihrem Jubiläumsaufzug - ihren 101. "Abendspaziergang". Über die Zahl der Teilnehmer wurden keine Angaben gemacht.

Nach den mehrfachen Schmierereien im August und September 2016 ist Ende November 2016 eine Mauer des Zentrums Moderner Orient (ZMO) wieder mit Kreide mit den Buchstaben „AFD“ beschmiert worden. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

An einem Auto in Friedrichsfelde werden mehrere gemalte Hakenkreuze und Sig-Runen entdeckt und entfernt.