Vorfalls-Chronik

Der Antrag auf Leistungen nach SGB II einer Familie aus Rumänien wurde unrechtmäßig zurück geschickt, mit der Begründung, dass es unvollständig sei. Es handelt sich dabei um einen Verstoß gegen SGB X, § 20 Abs. 3, wonach die Antragsannahme von inkompletten Anträgen nicht verweigert werden darf. Das ist wiederum eine systematische diskriminierende behördliche Praxis die massenhaft gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die als Roma wahrgenommen werden, stattfindet.

In der Seelenbinder Str. wurden 3 Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten von der NPD und den ANB (Autonome Nationalisten Berlin).

In Johannisthal fand ein sogenanntes "Kennenlern-Treffen" des Bezirksverband der AfD statt. Gegen dieses Treffen protestierte die Initiative "Uffmucken". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Gebiet zwischen Firlstr./Plönzeile/Rathenowstr. wurden über 100 rassistische, NS-verherrlichende und neonazistsiche Aufkleber der ANB (Autonome Nationalisten Berlin) entdeckt und entfernt.

In der Mathildenstraße in Oberschöneweide ist wieder eine große Menge Neonazi-Propaganda entdeckt worden. Unter anderem bilden die Aufkleber Bedrohungen gegen Antifaschist_innen ab und verehren den Nationalsozialismus. Die gesamte Propaganda wurde durch ein selbstorganisierten Putzspaziergang entfernt.

Am Wochenende fand eine Vortragsveranstaltung in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße zum Thema "Die Präsidentschaftswahl in den USA und ihre Auswirkungen auf Deutschland. Eine Analyse aus nationaldemokratischer Sicht" statt. Laut den Fotos auf der Facebookseite der NPD Berlin waren ca. 12 Personen anwesend, darunter der neue Berliner Landesvorsitzender Uwe Meenen.

Im Bellevue-Park wurde ein junger Geflüchteter aus rassistischen Motiven heraus verprügelt. Bei der Polizei wurde Anzeige erstattet.

Im Wahlkreisbüro des Abgeordneten Tom Schreiber gingen zwei Anrufe mit antisemitischem Inhalt ein. Unter anderem wurden Juden massiv beschimpft sowie Tom Schreiber bzw. die SPD als Jüdisch bezeichnet.

Im Fußgängertunnel am S-Bhf. Schöneweide wurden 3 gesprühte Hakenkreuze entdeckt und übermalt.

In der Turnhalle der Berufsschule in der Osloer- / Koloniestraße und in der Wiesenstraße (Gesundbrunnen) wurden "Notunterkünfte" für Geflüchtete eingerichtet. Eigentlich sollten die provisorischen Unterkünfte nach drei Monaten wieder geschlossen werden, dennoch leben die Flüchtlinge bereits seit dreizehn Monaten in den Aufnahmelagern. Wiederholt hatten sich die Geflüchteten über die Zustände im Lager in der Osloerstraße beschwert: Sie würden von den Mitarbeitern der Betreiberfirma "BTB Bildungswerk" nicht respektiert, die hygienischen Verhältnisse vor Ort seinen unzureichend, das Essen schlecht, so wären das Brot und das Obst "immer wieder" verschimmelt. Die Unterbringung bereite ihnen so gesundheitliche Probleme, außerdem hätten sie keine Privatsphäre. Angeblich würden sogar Flußratten aus der nahegelegenen Panke herüberkommen und gelegentlichdurch die Turn- bzw. Wohnhalle laufen. "Schließt das Lager" fordern daher nun die Geflüchteten und ihre Verlegung in andere Lager. Am 17. November wurde die Flüchtlinge selbst politisch aktiv und marschierten zur Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Wedding (Müllerstraße). Dort reklamierten die Migranten, die mit dem politischen System in der Bundesrepublik Deutschland und seinen obligatorischen Grenzen basisdemokratischer Partizipation in der repräsentativen Demokratie nicht vertraut sind, Rederecht. Dieses steht in der BVV aber nur den Abgeordneten selbst zu. Um einen Konflikt zu vermeiden, hatte der BVV-Vorsteher Sascha Schug (SPD) die Idee, man solle die Sitzung unterbrechen, so dass die Flüchtlinge ihr Anliegen den Parlamentariern in einem (privaten) Gespräch kurz darlegen und diskutieren könnten. Dieser Geschäftsordnungsantrag wurde von der Mehrheit der BVV-Versammlung angenommen. Allerdings stieß dies auf den Widerstand der Abgeordneten der CDU und der AfD, die darin nicht nur einen zeitlich gefristeten, sondern einen prinzipiell unverzeihlichen Regelverstoß gegen demokratische Grundgepflogenheiten sahen. Sie warfen den Migranten aus diktatorischen Gefilden vor, sie hätten die BVV-Versammlung sabotiert. Daraufhin inspizierte der neue Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), am 20. November das Heim. "Die Wahrnehmung der Flüchtlinge ist eine ganz andere als die der Betreiber." Selbst bei "eigentlich objektiven Fakten" hätten sich die Aussagen von Mitarbeitern, der Geschäftsführung der BTB und Bewohnern stark unterschieden. Grundsätzlich gelte: "Die Unterbringung in einer Turnhalle ist schwierig, selbst, wenn sie gut geführt ist. Eine vernünftige Lösung kann es nur geben, wenn die Unterkunft geschlossen wird," erklärte der Bürgermeister.