Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow wurde eine Frau, die mit ihren Kindern in einem Supermarkt in der Nähe des S-/U-Bahnhofes Pankow einkaufte, von einer anderen Person erst rassistisch beleidigt und anschließend geschubst. Die betroffene Person war mit einem Kopftuch unterwegs und schilderte anschließend der Security vor Ort den Tathergang. Diese rieten ihr sich nach solchen Vorkommnissen sofort sich bei ihnen zu melden.

Im Ortsteil Weißensee bekam eine Frau eine rassistische Drohbrief in ihren Briefkasten. Sie wurde darin beschuldigt "zu einem ethischen Durcheinander" beizutragen und dass dieser zum "Niedergang Deutschlands" führe. Auch wurde sie bezichtigt, wie sie sich als "Weiße" mit einem "Schwarzen" einlassen könne und dadurch "Mischlinge" "produziere".

Im Ortsteil Pankow wurde an der Geschäftsstelle der SPD in der Berliner Straße eine Schmiererei mit dem Slogan "Mörder" entdeckt. Der rechte Slogan soll verdeutlichen, dass die SPD mit ihrer Politik das deutsche Volk tötet.

Am 20. Dezember 2016 zeigte ein als Weihnachtsmann verkleideter Mann verschwörungsideologische Plakate am Gedenkort für die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz am Abend zuvor. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Auf dem Wilhelmsruher Damm in Wittenau werden drei "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt und entfernt - an einem Hauseingang, einem Stromkasten und einem Schild. Der Slogan wurde seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und fand in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" ihren Platz. Auch auf der Internetplattform "PI News", auf der rechtspopulistische und rechtsextreme Personen und Organisationen publizieren, wurde dieser Slogan verwendet. Ebenso auf rassistischen und rechtspopulistischen Demonstrationen wie Pegida, Bärgida u.ä. fand der Slogan Einklang. Am 12.03.16 fand eine "Volksdemonstration" unter diesem Motto statt, die von der Facebookseite "Wir für Berlin & Wir für Deutschland" beworben wurde. Der Betreiber der Facebookseite war auch Anmelder von Bärgida-Veranstaltungen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und rechtsextremen Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll aus diesem Grund abgesetzt werden.

im Lettburger Weg in Rudow wurden der rechte Zahlencode "88" geschmiert und 3 NPD-Aufkleber verklebt.

Im Ortsteil Karow fanden Anwohner*innen in ihren Briefkästen rechte Flyer mit den Slogan "Das Boot ist voll" (NPD).

Am 19. Dezember 2016 zeigte ein Mann eine Palästina-Flagge und verschwörungsideologische Plakate an der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg. Auf ihnen wirft er Zionist*innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 19. Dezember versammelten sich die BärGiDA-Anhänger zu ihrem 104. "Abendspaziergang" vor dem Hauptbahnhof. Da der folgende Montag auf den 2. Weihnachtsfeiertag fällt und der obligatorische "Abendspaziergang" somit ausfällt, war dies der letzte "Abendspaziergang" in diesem Jahr.

in Zehlendorf wurden zwei Aufkleber „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ entdeckt und entfernt.

Die AfD Reinckendorf fragte in einer Kleinen Anfrage unter anderem: "Wie viele Zuwanderer (sog. „Flüchtlinge”) sind seit 2015 nach Reinickendorf gekommen?" Die Bezeichnung "sogenannte Flüchtlinge" enthält einen pauschalen Betrugsverdacht gegen Geflüchtete. Es wird unterstellt, dass ein Großteil der geflüchteten Menschen nicht wirklich geflohen sei, sondern dies nur vorspiele.

Ein 44 jähriger Mann und der 16-jährige Sohn wurden in der Weitlingstraße gegen 21.30 Uhr von einer Gruppe aus rassistischer Motivation angegriffen. Der 16-Jährige wurde mit einer Eisenstange am Kopf verletzt.

Kurz nach 8.00 Uhr, fuhr die betroffene Person mit der Tram der Linie 5 von der Landsberger Allee zur Werneuchener Straße. Auf gleicher Höhe saß ein großer, kräftiger Mann mit Glatze, der erstmals auffiel, weil er einen anderen Mitfahrenden anschrie, dass er die Füße vom Sitz nehmen solle und unterstellte, dass "wir Deutschen wohl die Reinigung zahlen" sollten. Die betroffene Person las während der Fahrt in der "Jüdischen Allgemeinen" und kurz bevor sie aussteigen wollte, sagte der Mann bedrohlich und nur so laut, dass die Person ihn hören konnte: „Der Hitler hat leider nicht genug Juden vergast, es gibt noch zu viel von euch …“. Die betroffene Person stieg aus und ignorierte den Kommentar, aus Angst vor einer körperlichen Auseinandersetzung.

Ein 26-jähriger Mann, der in Begleitung eines anderen Mannes ist, wird in der U-Bahn, in der Nähe des U-Bahnhofs Warschauer Straße, durch einen unbekannten Mann, der durch eine Frau begleitet wird, homophob beleidigt, gewürgt und der Täter versucht den 26-Jährigen am U-Bahnhof Warschauer Straße aus der U-Bahn zu ziehen.

Am 18. Dezember 2016 fanden sich auf der Toilette beim Audimax der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni in Charlottenburg den Nationalsozialismus verherrlichende Graffitis mit Markerstift: "Berlin Reichshauptstadt" (mit Runen-S geschrieben) und "Wie einst der Führer sitz ich hier, die braune Masse steht zu mir".

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte ihre Zeitung „Brot für Berlin“ im Umfeld des Prerower Platzes in Anwohner_innen-Briefkästen.

In Alt-Rudow schmierten Unbekannte ein Hakenkreuz. Zudem wurden 7 Aufkleber verklebt, welche die Botschaften "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land", "Merkel muss weg" und "Gestern beklatscht - heute begrabscht" trugen. Der Slogan "Merkel muss weg" wird seit 2015 von rechtspopulistischen Kreisen verwendet und in Aufrufen der rechten Partei "Alternative für Deutschland" aufgenommen. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

In der Wönnichstraße und anderen Straßen des Weitlingkiezes wurden etliche Aufkleber der „AN Berlin“ geklebt.

Im Süden von Britz wurden Aufkleber mit dem Spruch "Bitte flüchten Sie weiter" und "Ein Herz für Deutschland", letztere von der NPD, dkoumentiert und entfernt.

Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, lobt auf Facebook die "kluge Politik" des NS-Verbrechers und Mitorganisators der Wannsee-Konferenz Reinhard Heydrich. Er bezieht sich auf dessen Tätigkeit als NS-Statthalter im besetzten Prag.

Am 16. Dezember 2016 wurde an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße eine mit Edding geschriebene Parole entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet und die sich positiv auf einen Bombenanschlag eines Neonazis in Oklahoma City bezieht, bei dem im Jahr 1995 168 Menschen getötet wurden. Schon am 2. Dezember war am Alexanderplatz eine ähnliche Parole bemerkt worden, die sich auf den Anschlag von Oklahoma City bezog.

Am 16. Dezember 2016 wurden drei homosexuelle Männer, die gegen Mittag mit der U8 auf der Fahrt zum Alexanderplatz waren, von vier anderen Männer beleidigt und geschlagen: Einer fragte das Trio, „warum seid ihr schwul?“. Der Älteste antwortete daraufhin, dass es erlaubt ist, homosexuell zu sein. Daraufhin bedrängte das Quartett das Trio. Die Belästigten stiegen am Alexanderplatz aus der U-Bahn und sollen dann versucht haben, den vier Männern aus dem Weg zu gehen. Das Trio soll dann des Weiteren darum gebeten haben, in Ruhe gelassen zu werden. Daraufhin sollen die vier Männer zwei der Homosexuellen in die Gesichter geschlagen haben. Zwei Mitarbeiterinnen der BVG bemerkten die Angriffe und trennten die mutmaßlichen Angreifer von den Attackierten. Daraufhin ergriffen die vier Verdächtigen die Flucht. Die Angegriffenen klagten über Schmerzen im Gesicht und erstatteten eine Anzeige. Etwa eine Stunde nach der Anzeigenaufnahme erkannten die Attackierten einen der mutmaßlichen Angreifer am Alexanderplatz wieder und informierten die Polizei. Beamte einer Einsatzhundertschaft nahmen den 17-Jährigen vorläufig fest. Er wurde zur Gefangenensammelstelle gebracht und nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen.

Im Ortsteil Karow versuchte die NPD via Facebook ein rassistisches Gerücht zu verbreitern, was ihr mißlang. Sie versuchten Geflüchtete, die sie als "kriminelle Südländer" bezeichneten, des Diebstahles zu bezichtigen. Es seien "mehrere" Geflüchtete, aus der neuen Unterkunft in der Siverstorpstraße, in den nahe gelegenen Supermarkt "marschiert" und hätten sich mit Waren eingedeckt. Nachfragen bei der Geschäftsführung des Supermarktes und bei der Präventionsabteilung der Polizei ergaben, dass es einen solchen Vorfall nie gegeben hat und von der NPD frei erfunden war.

Ein 34-jähriger Mann wird gegen 22.25 Uhr in einem Kiosk in der Ohlauer Straße durch zwei unbekannte Täter aus transphober Motivation beraubt und mit einem Messer verletzt.

Vor dem offiziellen Beginn der BVV stellte die Initiative „Zwangsräumung verhindern“ ihre Inititive und ihre Forderungen, die Zwangsräumung von Tom aus Skalitzer Str. 64 zu verhindern. Während die Aktivist*innen die Situation schilderten fielen die AfDler*innen immer wieder durch Zwischenrufe auf. So beschimpften sie die Aktivist*innen als „scheiß linke Zecken“ und „Stasiarschloch“. Im Publikum saßen zwei Unterstützer*innen, die der AfD hörbar zustimmten. Christine Jaaht intervenierte mittels einer Ansage. Dennoch setzten sich die Zwischenrufe auch während der gesamten BVV Sitzung fort.

An Laternenmasten im Wilhelmsruher Damm in der Nähe der Bushaltestelle Wilhelmsruher Damm werden zwei Aufkleber der Identitären mit der Aufschrift "Berliner Jugend kommt in die Bewegung. Europa Jugend Reconquista" entdeckt und entfernt. Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene Gruppierungen bezeichnet, die der Neuen Rechten zuzuordnen sind. Sie vertreten klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. So bezieht sich der Begriff "Reconquista" auf die Rückeroberung Spaniens durch die Christen und die Vertreibung der Muslime im 15. Jahrhundert. Eine solche Reconquista und Vertreibung der Muslime wird auch für das Europa der Gegenwart gefordert. Die Identitären versuchen gezielt junge Menschen anzusprechen und greifen in ihrem Design und ihren Aktionsformen Elemente der Popkultur auf.

Eine Gruppe von Studierenden und Hochschulangehörigen besucht die Sitzung der BVV. Beim Verlassen des Freizeitforums werden sie von ca. 8 Neonazis von der sogenannten „Bürgerbewegung Marzahn“ bedroht.

In der Heinrichstraße wurde ein gesprühter Schriftzug „Nazikiez“ gefunden.

Im Dezember 2016 thematisierte die Alternative für Deutschland, Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf mehrfach, dass Integrationspolitik geringer zu bewerten sei als andere soziale Politiken. Am 5. Dezember 2016 hieß es auf der Facebookpage, Transmenschen sähen sich durch Diskriminierung im Arbeitsalltag weniger bedroht "als von Masseneinwanderung aus Ländern, wo sexuelle Minderheiten hingerichtet werden". Zum einen entspricht diese Behauptung nicht belegbar, zum anderen ist das Berliner Programm der Alternative für Deutschland durch gegen LGBTIQ* gerichtete Forderungen zur Genderpolitik geprägt, zum anderen werden hierbei Migrant*innen und LGBTIQ* gegeneinander ausgespielt. Am 15. Dezember 2016 verlinkten sie einen Artikel, der Ausgaben für Geflüchtete fehlenden Ausgaben für Wohnungslose entgegenstellte. Auch hierbei werden soziale Statusgruppen gegeneinander gerechnet. Dies stimmte die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 15. Dezember 2016 gegen einen Erledigungsantrag zur Unterbringung Geflüchteter in Westend. Dazu behauptete die Partei auf ihrer Website, darin werden "das Bezirksamt aufgefordert, auch Eingriffe in privates Eigentum zu erwägen". Jedoch ist in der Drucksache lediglich von Grundstücken der landeseigenen BIM die Rede und von notwendigen Maßnahmen.

Ein 28-jähriger Mann wird gegen 19.20 Uhr in der Zossener Straße von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "100% National, 0% Asylbetrug" (NPD), "Schluß mit Berufsverboten" (Berufsverbote.info), "Volk, Heimat, Freiheit" (JN), "Ausblidung statt Überfremdung" oder "Grenzen Dicht! Asylbetrüger raus" (NPD).

Entlang der Marzahner Promenade wird eine große Menge neonazistischer Aufkleber der Partei „Die Rechte“ entdeckt. Die Aufkleber zeigen Motive und Aufschriften, unter anderem „Arbeit adelt", „Volkstod stoppen", „kriminelle Ausländer raus" und „Freiheit für alle Nationalisten".

An der Marzahner Promenade wird ein Plakat an einem Baum entdeckt, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Zusätzlich hat jemand „schwul“ darunter geschrieben.

Auf einen Briefkasten vor der Residenzstraße 99 ist mit schwarzem Edding ein ca. 20cm großes Hakenkreuz geschmiert.

In der Siegfriedstraße und Umgebung wurden 18 Aufkleber der „AN Berlin“ gefunden, unter anderem mit den Sprüchen „Nazi Kiez“ und „Nationaler Sozialismus“.

Ein 20-jähriger Mann wird gegen 1.00 Uhr auf dem S-Bahnhof Spandau von einem 39-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ steckte ihre Zeitung „Brot für Berlin“ im Umfeld der Werneuchener Straße in Anwohner_innen-Briefkästen.

Die Lichtenberger AfD hielt in einer Kneipe ihren monatlichen Stammtisch ab.

Am U-Bahnhof Schloßstraße in Steglitz wurden Bärgida-Sticker entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida.

Im Rathaus Neukölln wurden Flyer des "Orden der Patrioten" entdeckt. Der "Orden der Patrioten" ist eine Organisation, die neurechte und monarchistische Positionen vertritt.

Die Berliner NPD steht am S-Bahnhof Marzahn mit einem Infostand vor dem Einkaufszentrum und verteilt dabei „CS-Gas“ Abwehrspray an Passantinnen. Die Aktion ist Teil der bundesweiten Kampange der NPD unter dem Motto „Deutschland ein Stück sicherer machen! NPD verteilt CS-Gas!“ die vom 12. -18. Dezember laufen soll. An der Aktion beteiligen knapp 10 Neonazis, darunter der ehemalige Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke und der Bundesvorsitzende Frank Franz.

In Alt-Hohenschönhausen wurden “Pro Deutschland”-Postkarten für ein Kopftuchverbot in Briefkästen gesteckt.

Eine Sachbearbeiterin des Jobcenters weigert sich einer wohnungslosen Frau aus Rumänien Antragsformulare für Sozialleistungen auszuhändigen, obwohl sie rechtlich verpflichtet ist.

An der Haltestelle Pannierstraße stieg gegen 17 Uhr ein Mann in den bereits sehr vollen Bus der Linie M29. Dort stieß er mit einer Frau zusammen, die ein Kopftuch trug. Der Mann begann daraufhin äußerst aggressiv, die Frau und eine weitere Mitfahrerin antimuslimisch zu beschimpfen.

Am S-Bahnhof Marzahn werden rund um das Einkaufszentrum Eastgate diverse Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.

Am 12.12. veranstaltete BärGiDa ihren 103. "Abendspaziergang" am Hauptbahnhof.

Am 12. Dezember 2016 wollte sich eine Muslima mit Kopftuch bei dem Textilunternehmen "New Yorker" in der Filiale im Gesundbrunnencenter um eine ausgeschriebene Stelle als Minijobberin bewerben. Dazu übergab sie der Filiallleiterin ihre Bewerbungsunterlagen. Ohne in die Mappe reinzugucken äußert diese: "Aber ihr Kopftuch nehmen Sie ab, oder?" Die Betroffene antwortet mit einem Nein. Daraufhin die Filialleiterin: "Dann können Sie die zurücknehmen" und reicht ihr die Bewerbungsmappe zurück. Die Betroffene weist sie auf geltenden Gleichbehandlungsgesetze hin. Dem entgegnet die Filialleiterin: " Ja, wir verkaufen hier junge und moderne Mode. Da passen Sie nicht rein". Die Betroffen erwidert: " Das sollten Sie auch den Frauen mit Kopftuch sagen, die hier jeden Tag einkaufen". Die Filialleiterin sagt schließlich, dass sie die Bewerbungsunterlagen ja weitergeben könne, aber angenommen werde sie ohnehin nicht.