Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am 12. Mai sammelte die NPD vor dem Allende-Center in Köpenick Unterschriften zur Wahlzulassung zur Bundestagswahl. Mit dabei waren unter anderem der Europa-Abgeordnete Udo Voigt und der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen.
In der Umgebung Baumschulenstraße/Kiefholzstraße/Mörikestraße wurden ca. 50 neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber drückten Feindschaft gegen Antifaschist_innen sowie neonazistische Selbstinszenierung aus.
Am 11. Mai 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Philosoph trug vor zum Thema: „Kritik der romantischen Vernunft – Grundzüge eines europäischen Konservatismus“. Der Philosoph stellte den Konservatismus in die Tradition der revisionistische Gegenaufklärung. Kinneging gehört dem neurechten Thinktank Center for European Renewal an. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und der Förderung der Neuen Rechten in diesem Sinne interessiert, antimodernistische Positionen finden darin ihren Platz, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.
In der BVV Treptow-Köpenick (Bezirksverordnetensitzung) wurde eine große Anfrage das AfD zum geplanten Bau einer Unterkunft für Geflüchtete beantwortet. In der Begründung dieser Anfrage behauptete der stellvertretende Franktionsvorsitzende der AfD, dass die rassistisch motivierten Proteste im Bezirk „vor allem auch“ auf die „mangelhafte Informationspolitik des Senates“ zurück zu führen seien. Damit relativiert er den rassistischen Charakter, insbesondere der durch die NPD initiierten Proteste im Allende Viertel. Des weiteren behauptete er, dass die Öffentlichkeit erst durch eine mündliche Anfrage der AfD in der BVV vom 02.03.2017 und den folgenden Facebook-Eintrag der AfD informiert wurde. Jedoch wurden bereits im Juli 2016 ca. 500 Anwohner_innen und 30 Vorsitzende der angrenzenden Kleingartenanlagen durch eine Informationsveranstaltung über die Pläne in Kenntnis gesetzt. Hier scheint die AfD entweder schlecht recherchiert zu haben oder sie wollte den Eindruck vermitteln, das Bezirksamt würde seine Arbeit nicht machen, was eine Diffamierung darstellt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Gegen 18 Uhr wurden mehrere Bettler_innen am S-Bhf. Schöneweide auf sozialchauvinistische Art und Weise angepöbelt.
Um die Mittagszeit befanden sich mehrere Besucher_innen des Zentrum für Demokratie vor dem Eingang an der Michael-Brückner-Str., als ein Auto auffällig langsam heran fuhr und mehrfach hupte. Beim Vorbeifahren zeigte der Fahrer den Hitlergruß.
Ein Mann wurde gestern Abend in Grünau vorläufig festgenommen, nachdem er verfassungsfeindliche Parolen gerufen hat. Gegen 20.30 Uhr ist der 48-Jährige nach vorangegangenen Streitigkeiten in der Dahmestraße hinter zwei Kindern hinterhergelaufen und hat „Heil Hitler“ gerufen. Als eine 51-jährige Zeugin einschritt, hat es zwischen ihr und dem Alkoholisierten ein Handgemenge gegeben. Zudem hat er die Frau auch noch beleidigt. Weiteres konnte durch mehrere einschreitende Zeugen verhindert werden.
Am 5. Mai 2017 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel Berlin in Charlottenburg in einem Restaurant in der Krumme Straße in Charlottenburg statt. Dabei ging es um die verschwörungsideologische Chemtrailverschwörung und pseudomedizinische Esoterik. Hauptredner war ein örtlich bekannter Reichsideologe. Es nahmen circa 15 Personen teil, darunter Mitglieder der reichsideologischen Gruppe Staatenlos-Info.
