Vorfalls-Chronik

Eine Anti-Antifa-Parole an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße (an der Jannowitzbrücke), die ursprünglich am 16. Dezember entdeckt und in den folgenden Tagen nochmal erweitert worden war, wurde, nachdem sie zwischenzeitlich übersprüht worden war, erneut aufgetragen. Die Plakat-Wand enthält nun folgenden Text (Rechtsschreibung wie im Original):"Die neuen Nazis sind schon da! Die nennt man heute "Antifa"168 : 1Festung Europa macht die Grenzen Dicht! MOLParis, London, Berlin Volk, steh auf Sturm brich los!"

In einem Friedrichshainer Treppenhaus wurden zwei Davidsterne und ein antisemitischer Schriftzug angebracht.

Am 2. Januar gegen 11 Uhr nahm die betroffene Jüdin in einem Wartezimmer des Medizinischen Zentrums in der Residenzstraße neben einem ca. 55-jährigen Mann Platz. Nachdem dieser ihre Halskette mit einem Davidstern registrierte, stand er auf und sagte für alle Wartenden gut wahrnehmbar, dass er nicht neben Juden sitzen würde. Keine der 10-12 Personen reagierte auf diesen offenen Antisemitismus. Der Mann nahm in einer anderen Ecke des Wartezimmers wieder Platz. Die Betroffene wurde kurze Zeit später vom Arzt zu ihrem Termin aufgerufen.

Der 105. Abendspaziergangs von BärGiDa nahm seinen Anfang auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Berlin um 18.30 Uhr. In den Redebeiträgen wurde der Terroranschlag vom 19.12.2016 für muslimfeindliche Hetze instrumentalisiert.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurde ein dutzend Aufkleber verschiedener Neonazi-Organisationen (AN Berlin, Der III. Weg, NPD) gefunden und entfernt. Thematisch fanden sich positive Bezüge auf den Nationalsozialismus, Bedrohungen gegen Linke und Flüchtlinge.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Der 21-jährige Inhaber eines Lokals in der Schönwalder Straße wird von einem Gast rassistisch beleidigt und mit Gläsern beworfen. Der Gast zeigt auch den Hitlergruß.

Erneut klebten in Friedrichshain an der Oderstraße Ecke Finowstraße Aufkleber der Gruppe „BFC HOGESA Berlin“ und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Antifa aufs Maul“. Mit diesen Aufkleber sollen Antifaschist*innen im Bezirk eingeschüchtert werde.

Die AfD Treptow-Köpenick postete auf ihrer Facebookseite im Dezember nur einen eigenen Artikel (Tagesordnung der BVV-Sitzung), der Rest wurde vom Landesverband o.ä. geteilt. Unter anderem wurde das nicht Erwähnen des Mordes an Maria in Freiburg zum Anlass genommen, auf die "Lügenpresse" zu schimpfen oder der Anschlag in Berlin um rassistische Ressentiments zu schüren. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Dezember postete die NPD Neukölln auf ihrer Facebookseite diverse extrem rechte Inhalte und Bilder. Ein großer Teil der Beiträge verbreitete rassistische und insbesondere gegen Geflüchtete gerichtete Aussagen, indem etwa eine "Überfremdung" in Neukölln insbesondere und in Deutschland generell behauptet wurde. Es wurde selektiv über Straftaten berichtet, in denen Personen ohne deutschen Pass der Tat verdächtigt wurden. Auf diese Weise beschwor die NPD Neukölln das Bild des "kriminellen Asylanten". Die NPD Neukölln meldete außerdem, dass sie im Rahmen einer bundesweiten NPD-Aktion CS-Gas an deutsche Frauen verteilt habe. Hintergrund sind die Debatten um die Kölner Silvesternacht 2015, in denen Asylsuchende pauschal als potentielle Vergewaltiger stigmatisiert wurden. Auch in Reaktion auf den Terroranschlag am Breitscheidplatz wurden Ängste und Ressentiments gegenüber Geflüchteten mobilisiert und deren Abschiebung gefordert, um "das deutsche Volk" zu schützen. An einer NPD-Demonstration unter dem Motto "Grenzen dicht" am Unglücksort nahm die NPD Neukölln ebenfalls teil. Am 23.12. warnte die NPD vor einem angeblichen Selbstmordattentäter in den Gropiuspassagen, die Warnung wurde kurze Zeit später als Falschmeldung widerrufen. Weiterhin wurde mit dem Slogan "Deutschland lässt sich nicht verbieten" das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren thematisiert, und wegen eines durch Facebook gelöschten Posts der NPD Neukölln wurde gegen die "Zensurbehörde" und die "Lügenpresse" gewettert.

Die NPD berichtet am 1. Dezember, dass „in den vergangenen Tagen“ Informations- und Vortragsveranstaltungen stattgefunden hätten. Mehrmals werden Bilder von JN-Aufkleber gepostet, in denen auf Deutsch und Arabisch rassistische Sprüche stehen. Der Baubeginn der Unterkunft am Lindenberger Weg 27 wird von der NPD Pankow am 9. Dezember als „Asylkaschemme“ für „mindestens 450 Asylschmarotzer“ kommentiert. Am 14. Dezember wird von einer Verteilaktion in Karow-Nord für die JN-Kampagne „Antikapitalismus von rechts“ mit Fotos berichtet. Am 19. Dezember wird von einer Veranstaltung mit Udo Voigt in Pankow berichtet. Im Zuge des Terroranschlags am Breitscheidplatz werden geflüchtetenfeindliche Ängste geschürt, auch an der Demonstration der NPD am Unglücksort zwei Tage später beteiligte sich die Pankower NPD. Gegen Ende des Jahres unternimmt die NPD nochmals Verteilaktionen in Karow und Niederschönhausen.

Auf der Facebook-Seite von „Pro Deutschland“ wurde im Dezember über Flugblattverteilungen für ein Kopftuchverbot berichtet, in Beiträgen wurden politische Gegner_innen als „linke Faschisten“ beschimpft und die Flüchtlingssituation als „Asyl-Chaos“ bezeichnet. Für den rechtsextremen Berliner PEGIDA-Ableger wurde Werbung gemacht.

Die von einem NPD-Funktionär betriebene „Nein zum Heim in Falkenberg“-Facebookseite verbreitete im Dezember Hetze gegen Flüchtlinge. Es wurde suggeriert, dass die Deutschen „weggezüchtet“ werden. Es wurden darüber hinaus NPD-Veranstaltungen und Aktionen beworben, die sich gegen Flüchtlinge richteten.

Die Lichtenberger NPD-Facebookseite wird im Dezember vorrangig für Hetze gegen Flüchtlinge und die deutsche Regierung genutzt. Es wird gefordert, deutsche und geflüchtete Kinder in getrennte Kitas zu bringen, Flüchtlingshilfe wird mit „70 Jahren Umerziehung“ begründet und als irre bezeichnet und Angela Merkel als größte Bedrohung für Europa bezeichnet.

Im Dezember 2016 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

In der Steglitzer Rothenburger Straße und an den Eingängen der Fichtenberg-Oberschule wurden mehrere selbst gebastelte Zettel mit der Aufschrift „MERKEL, TAKE YOUR F.. CK.. NG MUSLIMS & GET LOST!!“ entdeckt und entfernt.

Am 31. Dezember wurde an eine Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus in Moabit das Wort „Jude“ geschmiert. Das in der Wohnung eine jüdische Familie lebt, ist nach außen hin nicht ersichtlich. Da nur ihre Tür von der Schmiererei betroffen war, ist davon auszugehen, dass sie dort gezielt angebracht wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden gegen 4:45 Uhr drei Männer in der Schönhauser Allee zuerst homophob beleidigt und anschließend geschlagen. Ein Paärchen (27 und 28 Jahre) und ein Begleiter (26 Jahre) gingen Arm und Arm die Straße entlang, als pötzlich zwei unbekannte Männer auf sie zukamen und begannen sie homophob zu beleidigen. Einer der beiden habe dann dem 26-Jährigen mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen. Als der 27-Jährige daraufhin dazwischen gegangen sei, bekam er nach seinen Angaben von dem aggressiven Unbekannten einen Faustschlag ins Gesicht. Anschließend flüchteten die Angreifer. Die beiden Geschlagenen erlitten leichte Verletzungen. Die Polizei hatte die Ermittlungen aufgenommen.

Zahlreiche Aufkleber von Bärgida mit dem Slogan "Merkel muss Weg" wurden an Laternenmasten entlang der Müllerstasse, auf der Höhe des "Kaufland"-Einkaufzentrums gesichtet.

Die antirassistische Begegnungsstätte und das von-und-für Geflüchtete betriebene Internetcafé LaLoKa am Kastanienboulevard wurde in der Nacht zum 29. Dezember mit anti-muslimisch rassistischen Schriftzügen beschädigt. Auf die geschlossenen Rollläden wurde in der Nacht mit blauer Sprühfarbe "MUSLEM KILLER" geschrieben. Das LaLoKa wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel rassistisch motivierter Sachbeschädigungen. Zuletzt wurden am 24. November 2016 rassistische Schriftzüge in gleichen Stil und Farbe an die Rollläden gesprüht.

Am U-Bahnhof Yorkstraße wurde heute ein rassistische Schmiererei entdeckt. Dort wurde an eine Wand "Tötet alle RFGS" geschmiert.

Vor einem Haus in der Chemnitzer Straße Ecke Alt-Kaulsdorf wird unter anderem eine Reichskriegsflagge gehisst. Die Fahne wird auf Demonstrationen von der Polizei häufig wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" eingezogen.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber von "Pro Deutschland" entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Gegen 02.00 Uhr wird eine 19-jährige Frau in der Genthiner Straße auf einer Party aus transphober Motivation von einem unbekannten Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Im Umfeld des S-Bhf. Gehrenseestraße verteilte „Pro Deutschland“ eine Petitionspostkarte für Tierrechte in Briefkästen.

Ein 59-jähriger Mann wird gegen 7.45 Uhr in der Hatzfeldtallee von einem 47-jährigen Mann rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Im Ortsteil Pankow wurde eine rechte Schmiererei an einer Hauswand entdeckt. Diese beinhaltete den Slogan "Antifaschwein" und hatte zusätzlich ein Pfeil zum Klingelschild eines angeblichen Politischen Gegners. Dieser Vorfall immitierte eine Vorfallsreihe aus Neukölln, die in der Nacht vom 26. auf den 27.12. geschehen ist. Hier wurden verschieden Personen, die als angebliche Politische Gegner von Rechten ausgemacht wurden, mit ähnlichen Slogans und Pfeilen versehen.

An das Jagdschloss Rudow in der Prierosser Straße 48 wurden rechtsextreme und rassistische Parolen gesprüht. Zum einen stand dort "Ausländer Stopp! NSF". Weiter wurde "Rudow bleibt deutsch!" sowie ein abgewandeltes Keltenkreuz gesprüht. Die rechtsextremen Parolen waren drei Wochen später weiterhin zu sehen.

An einem Fenster in einer Wohnung in der Schönwalder Straße hängt die Wirmer-Flagge. Sie wird aktuell nur von der extremen Rechten oder Rechtspopulisten verwendet. Sie wird beispielsweise auf der Bärgida-Demonstration getragen.

Am 27. Dezember 2016 ging eine bedrohliche E-Mail eines extrem rechten Absenders beim Register Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Die E-Mail enthielt eine Weiterleitung mit zahlreichen antiliberalen, antisemitischen und rassistischen Invektiven und einem Link zu der rassistischen Website "Rapefugees". Die ursprüngliche E-Mail war an Horst Seehofer gerichtet, wurde aber stattdessen an zivilgesellschaftliche Vereine versandt.

Gegen 0.20 Uhr wird eine 27-jährige Frau am S-Bahnhof Wittenau von einer 20-jährigen und einer 31-jährigen Frau und einem 29-jährigen Mann aus antimuslimischer Motivation beleidigt. Ihre Verschleierung wird heruntergerissen und sie wird von einer der Frauen gestoßen.

In der Nacht zu Dienstag kam es erneut zu einer Anschlagserie auf Wohnungen antifaschistisch engagierter Menschen in Neukölln. Dabei wurde auch ein Wohnhaus in Kreuzberg mit Farbe beschmiert. Mit den Schmierereien versuchen die Nazis die Bewohner*innen einzuschüchtern und von ihrem Engagement abzubringen.

Am 26.12.2016 wurde ein junger Mann gegen 17.00 Uhr auf einem Bahnsteig des S-Bahnhofes Tempelhof von einem unbekannten Mann homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Als der Betroffene daraufhin zu Boden stürzte, trat ihm der Angreifer mehrfach in den Rücken. Der junge Mann wurde mit Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

In der Münsterlandstraße wurden etwa ein dutzend flüchtlingsfeindliche NPD-Aufkleber gefunden und entfernt.

In der Nacht versuchen 7 junge Männer am U-Bahnhof Schönleinstraße einen 37-jährigen obdachlosen Mann aus Polen anzuzünden. Der Betroffene hatte auf einer Bank im U-Bahnhof geschlafen als die Männer gegen 2 Uhr anfingen seine Kleidung und das Papier mit dem er sich zugedeckt hatte in Brand zu stecken. Passanten und der Bahnfahrer griffen ein und konnten die Flammen löschen bevor der Mann ernstlich verletzt wurde. Obdachloser soll aus Polen stammen.

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 16.15 Uhr durch einen 56-jährigen Nachbarn rassistisch beleidigt und bespuckt. Der Nachbar versucht ihn zu schlagen. Seit seinem Einzug wird der 23-Jährige von dem Nachbar aus rassistischer Motivation beleidigt.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber, die BärGida und "Pro Deutschland" bewerben, entdeckt und entfernt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation Pegida. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Am Freitagabend warfen Unbekannte gegen 20 Uhr die Fensterscheiben einer Privatwohnung mit Farbgläsern ein. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich zwei Erwachsene und zwei Kinder in der Wohnung, verletzt wurde niemand. Der Anschlag galt einem linken Aktivisten, der aufgrund seiner Beteiligung an den Dresden Nazifrei Blockaden 2011 wiederholt vor Gericht stand.

Am 23. Dezember 2016 ging eine bedrohliche E-Mail einer extrem rechten Absenderin beim Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. in der Wilmersdorfer Geschäftstelle ein. Die E-Mail enthielt zahlreiche antiliberale, antisemitische und rassistische Invektiven und einen Link zu der rassistischen Website "Rapefugees". Sie war an Horst Seehofer gerichtet, wurde aber stattdessen an zivilgesellschaftliche Vereine versandt.

An der Tramhaltestelle Dingelstädter Straße wurden mehrere Aufkleber der rechtspopulistischen Partei „Pro Deutschland“ entdeckt und entfernt.

Am Donnerstag, den 22.12., wurden rund um den S-Bahnhof Gesundbrunnen und entlang der Badstraße bis zum U-Bahnhof Pankstraße Aufkleber mit Hakenkreuz an Straßenlaternen, Mülleimern etc. gesichtet. Die Sticker haben eine Größe von ca. 7,5 x 5, 5 cm mit einen weißen Hackenkreuz auf roten Grund. Die Aufkleber wurden entfernt.

Die rechtsextremistisch-neonazistische Organisation "III. Weg" führt in Marzahn-Hellersdorf mehrere Propaganda-Aktionen durch. Auf der Webseite des III. Wegs ist von Verteil-und Sammelaktionen im Rahmen der "Deutschen Winterhilfe" die Rede. Dort seien "Kleiderspenden für Obdachlose und sozialschwache deutsche Familien (...)" durchgeführt worden. Es sind auch Fotos zu sehen, welche die Aktionen dokumentieren sollen.

An der S-Bahnstation Springfuhl wird ein Mann rassistisch beleidigt. Der Täter ruft dem Mann im vorbeigehen im Türbereich „Ey du Türke“ zu. Bevor der Mann, gegen den sich die Beleidigung richtet, reagieren kann, schließen sich bereits die Türen der S-Bahn. Der Zuruf wird als rassistisch motivierte Herabwürdigung verstanden, da ihm aufgrund seines Aussehens abgesprochen wurde deutsch zu sein.

Am 19. Dezember verübte der tunesische Dschihadist Anis Ben Othman Amri, ein Mitglied des so genannten "Islamischen Staates", mit einem Schwerlastkraftwagen einen Terroranschlag auf den "City Weihnachtsmarkt" auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche. Der Terroranschlag forderte 12 Todesopfer und 56 Verletzte. Unter den Todesopfern waren auch 7 Einwohner Berlins und 2 Brandenburger. Zwei Tage nach dem Anschlag demonstrierte die "Alternative für Deutschland" mit ihrer Parteiprominienz (Björn Höcke, Alexander Gauland etc.) vor dem Bundeskanzleramt. Als Redner trat ein evangelischer Pfarrer auf, der wegen seiner rechtsradikalen Einstellung im vergangenen Sommer aus der sächsischen Landeskirche ausgeschlossen worden war. Auf einem Plakat hieß es, an den Händen der Bundeskanzlerin Angela Merkel klebe das Blut des Deutschen Volkes. Am selben Tag demonstrierte die NPD auf dem Hardenbergplatz in Charlottenburg.

Eine am 16. Dezember entdeckte Anti-Antifa-Parole an der Ecke Holzmarktstraße / Alexanderstraße (siehe dort) wurde bis zum 21. Dezember zwischenzeitlich ergänzt. Nun heißt es dort zusätzlich: "Festung Europa macht die Grenzen dicht! Paris, London, Berlin." Und - in Reminiszenz an die Sportpalastrede von Joseph Goebbels über den "Totalen Krieg" - steht dort: "Volk steh auf, Sturm brich los." (Kommafehler des Originalschriftzuges korrigiert) Die Parole wurde in den folgenden Tagen übersprüht und danach erneut aufgetragen (siehe Eintrag 2.1.2017)

Gegen 20.30 Uhr wurde eine 19-Jährige an ihrer Wohnungstür in Britz von vier unbekannten Männern homophob beleidigt und von einem der Täter mehrfach ins Gesicht geschlagen.

Am 21. Dezember 2016 fanden sich in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg je ein Aufkleber der neurechten Identitären Bewegung, der dezentralen Kampagne aus rechtspopulistischen Kreisen "Merkel muss weg" und der Partei Alternative für Deutschland. Bei dem Slogan "Merkel muss weg" handelt es sich nicht um eine bloße oppositionelle Haltung, sondern um den Namen von Kampagnen der extremen Rechten seit etwa 2015. Merkel steht dabei als Symbol für eine offene Gesellschaft und Willkommenshaltung gegenüber Geflüchteten. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.