Vorfalls-Chronik

Am 04.06.2017 wurden an einer Werbetafel auf dem Gleis am S Hackescher Markt 3 Hakenkreuze entdeckt, die mit Edding geschmiert waren.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Volkstod stoppen".

In der Rheinstraße, der Dickhardstraße, der Fregestraße und an der Kaisereiche werden ca. 20 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Am 4. Juni wurden im Bus 139 in Hakenfelde "Sieg Heil"-Schmierereien gesichtet und gemeldet

An der Haltestelle „Zingster Straße/Ribnitzer Straße“ wurden etliche Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

Ein antirassistisches Projekt im Prenzlauer Berg erhielt eine kurze rassistische Mail.

Kurz bevor die U7 den U-Bahnhof Hermannplatz erreicht, wird eine Gruppe aus mehreren Frauen und Männern von einem stark alkoholisierten Fahrgast antimuslimisch beschimpft. Die Begleiterin des Mannes versucht seine Beschimpfung zu unterbinden, jedoch ohne Erfolg.

An der Kreuzung Hubertusstraße/Düppelstraße wurden zwei Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Vor dem Marktplatz Center in Hellersdorf betreibt die rechtsextreme NPD einen Infostand und sammelt Unterschriften. Auch der Kreisverbandsvorsitzende ist anwesend.

Gegen 11:30 Uhr bei der monatlichen Mahnwache des Kirchenkreises Spandau am 3. Juni auf dem Marktplatz Spandau kommentierte eine Frau das Plakat >Flüchtlinge willkommen!< gegenüber einem Mitglied der Mahnwache mit den Worten: "Leben sowieso schon zu viele Türken hier." Im Verlauf des Gesprächs äußerte sie ebenfalls Zweifel an der Zahl der ermordeten Juden und Jüdinnen im Holocaust. Schließlich gab sie sich als AfD-Wählerin zu erkennen und ging weiter.

Am Kottbusser Damm, an der Ecke zum Maybachufer-Markt, zeigt ein Mann gegen 16.20 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann skandiert außerdem antisemitische Parolen. Daraufhin kommt es zur Diskussion zwischen einem Marktbesucher und einem Marktordner. Der Marktordner äußert während der Diskussion verschwörungstheoretische, antisemitische und NS-relativierende Behauptungen. Im Laufe des Gesprächs nähert sich der Marktordner dem Marktbesucher bedrohlich. Er versucht kurzzeitig, den Besucher hinter die Marktabsperrung zu drängen, sieht dann aber davon ab.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden zwei Aufkleber der AfD und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf der Schloßstraße/ Unter den Eichen wurden 14 Sticker der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In der Düppelstraße wurden mehr als 20 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Im Weserkiez werden Flyer für die sogenannten Montags-Mahnwachen in Briefkästen gesteckt. Auf den seit 2014 stattfindenden Mahnwachen werden regelmäßig verschwörungstheoretische, extrem rechte und antisemitische Inhalte verbreitet.

Ein 47-jähriger Mann wird gegen 17.00 Uhr in der Klopstockstraße aus homofeindlicher Motivation von vier bis fünf unbekannten Personen körperlich angegriffen.

Im Ortsteil Pankow wurden Aufkleber entdeckt, die zum rechten "Tag der deutschen Zukunft" nach Karlsruhe aufriefen. Dieser Tag wird u.a. von Die Rechte und der Jugendorganisation der NPD, die JN, organisiert und richtet sich an Neonazis.

In der Düppelstraße wurden 40 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 1. Juni 2017 um 15:34 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf den Gleisen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In Zehlendorf wurden insgesamt 12 Aufkleber der so genannten „Identitären Bewegung“ sowie der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten". "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Sticker von Pro Deutschland mit anti-muslimischem Inhalt entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Gegen 7.05 Uhr wird eine 49-jährige Frau von einem 33-jährigen Mann in einem Bus auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel rassistisch beleidigt und aus dem Bus gestoßen.

An den Baustellenschildern des U-Bahnhofs Rudow sind zwei Aufkleber angebracht, die in Frakturschrift "Merkel muss weg" fordern. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

In der Fabeckstraße Ecke Unter den Eichen wurden 6 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Im Juni wartete eine schwarze Frau in der Fußgängerzone neben der U-Bahnhaltestelle Alt-Tegel auf ihr Kind, als ein Mann sie aus dem Nichts transfeindlich beschimpfte und mit Vergasung bedrohte. Unter anderem sagte er Dinge wie „Du Transe, Du gehörst ins Gas. Wenn Adolf Hitler noch wäre, wärst Du nicht da.“ Die Betroffene reagierte verblüfft und entfernte sich.

In der Hubertusstraße, der Düntherstraße, der Düppelstraße und der Schloßstraße wurden mehr als 100 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Ein Teilnehmer eines Weiterbildungskurses versuchte, andere Teilnehmer*innen mit Hilfe einer rechtspopulistisch-esoterischen Zeitung von seiner politischen Anschauung zu überzeugen. Dies wurde von der Lehrgangsleitung unterbunden, die Zeitschrift wurde konfisziert.

Im Monat Mai sind von einer Person über mehrere Absender 24 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Im Telefonat mit einem Sozialarbeiter des Nachbarschaftsheims Neukölln äußert sich die Mitarbeiterin einer Bildungseinrichtung, die in Nordneukölln gelegen ist, antiziganistisch.

Im Mai wurde einem Menschen die Aufnahme in die Techniker Krankenkasse verweigert, obwohl er in die Pflichtversicherung hätte aufgenommen werden müssen.

Am 31. Mai traf sich eine Gruppe um vor dem Reichstagsgebäude das "Lied der Deutschen" zu singen. Einer der Sänger ist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv.

Nachdem die AfD Treptow-Köpenick im April nur sehr wenige Artikel auf ihrer Facebookseite veröffentlichte, waren es im Mai ca. 18 Artikel. Einzelne Beiträge erhielten sehr viel Zuspruch und eine hohe Interaktion. Diese liegt insgesamt bei 1.610. Der Großteil der veröffentlichten Beiträge hatte einen lokalen Bezug. Dabei war es eine Mischung aus BVV-Anträgen und Berichten sowie anderen lokalen Themen. Mit insgesamt sechs Beiträgen hatte die AfD über zwei Feste berichtet: Zum einen gab es vier Beiträge über ihre Teilnahme am Bölschefest sowie zwei Beiträge über ihr sogenanntes "Fest für Demokratie und Meinungsfreiheit" - ein Fest welches in Konkurrenz zum jährlichen Fest für Demokratie und Toleranz ausgerichtet wurde. Ähnlich wie auch die lokale NPD berichtete die AfD pauschalisierend über Geflüchtete anhand der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" aus dem IB-Wohnheim für geflüchtete Menschen im Allende 2. Aus der BVV wurden mehrere Themen aufgegriffen. So veröffentlichten sie die Antwort des Bezirksamts auf die Anfrage zum geplanten Bau einer Wohnanlage für Gefüchtete in der Späthstraße. Ebenfalls fand im Mai die Verleihung der Bürgermedaille des Bezirkes statt. Die AfD hetzte dabei mit einer 'Satire-Rede' gegen den Preisträger, in der sie dem langjährigem BVV-Mitglied Demokratieferne unterstellte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Mit ca. 82 Interaktionen bei ca. 21 Beiträgen hat die Facebookseite der NPD Treptow-Köpenick im Mai nur mit wenigen Artikeln viele Personen nachweislich erreicht. Weniger als die Hälfte aller Beiträge hatten einen lokalen Bezug. Die Mehrheit der Artikel behandelte Bundes- und Wahlkampfthemen. Bei den lokalen Themen war der Schwerpunkt auf die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" aus dem IB-Wohnheim für geflüchtete Menschen im Allende 2 gerichtet. Hier wurde die Festnahme genutzt um pauschal Angst vor Geflüchtete zu schüren. Im selben Zusammenhang wurde von Flyeraktionen und einer Kundgebung in direkter Nähe zum Wohnheim berichtet. Ausserdem wurde in despekti̱e̱rlicher und rassistischer Art über den Bau einer Wohnanlage in Baumschulenweg berichtet, am Standort sollen Wohnung entstehen die in den ersten Jahren für Geflüchtete zur Verfügung stehen, später dem gesamten sozialen Wohnungsmarkt. Mit quasi neutralen Berichten über Gewalttaten oder den Einsatz von Giftködern in Treptow-Köpenick versucht die NPD als lokale Helfer für Recht und Ordnung aufzutreten. Dabei hat die NPD auch über einen Fall berichtet, bei dem aus rassistischer Motivation eine Person angegriffen wurde, dabei aber das Motiv nicht erwähnt.

Die Facebookseite der Partei „Pro Deutschland“ wurde im Mai genutzt, um gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen. In mehreren Artikeln ging es um „Asylmissbrauch“, „Araberclans“ und Tötungsdelikte, die angeblich mit „unkontrollierter Zuwanderung“ zusammenhängen würden.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite warb im Mai für mehrere Veranstaltungen der NPD und anderer Neonazi-Organisationen, darunter eine NS-relativierende Kundgebung in Karlshorst. Andere Beiträge richteten sich gegen Flüchtlinge und Muslime.

Die NPD Marzahn-Hellersdorf veranstaltet eine Kundgebung mit rund 20 Teilnehmern in der Rudolf-Leonhard-Straße. Anlass ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in dieser Straße und ein zuvor geplanter Tag der offenen Tür der Einrichtung. Der Tag der offenen Tür wurde zwei Tage zuvor vom LAF abgesagt, da es zu Verzögerungen von Bauarbeiten kam. Die Linke und SPD haben zum Gegenprotest aufgerufen, an dem rund 40 Personen teilnehmen.

Im Mai veröffentlicht die NPD Neukölln auf Facebook zahlreiche rassistische Kommentare und Beiträge.

Im Mai 2017 beschwert sich eine Frau rumänischer Herkunft, die einem Wohnungslosenheim in Charlottenburg lebt, dass sie von Nachbarn und der Heimleitung schikaniert und beschuldigt wird. Sie ordnet dies als antiziganistisch ein.

Von den ca. 23 Beiträgen, die die NPD Reinickendorf im Mai auf ihrer Facebook-Seite teilte, hatte fast die Hälfte rassistische Inhalte. Kriminalität wurde durchgehend als ein Problem von Männern mit Migrationshintergrund dargestellt. Durch Bezeichnungen wie "syrische Fachkraft" oder "kulturelle Bereicherung" für Gewalttaten und -täter wurde die pauschale Abwertung von Zuwanderer_innen unterstrichen. Ein derart kommentierter Bericht über einen Fall von sexualisierter Gewalt im Tiergarten (20. Mai) wurde 173 Mal geteilt, weit mehr als alle Beiträge in den Vormonaten. Darüber hinaus verbreitete die NPD Reinickendorf wieder NS-verharmlosende Propaganda, diesmal in Bezug auf das Ende des Zweiten Weltkriegs, das es nicht zu feiern gelte (7. Mai).

Die Lichtenberger NPD agitierte auf ihrer Facebookseite vorrangig gegen Flüchtlinge und ihre Heim. Dazu wurden Fotos und Adressen von Lichtenberger Heimen präsentiert und Flüchtlinge pauschal als „Verwöhnasylanten“, „Asylforderer“ und die aktuelle gesellschaftliche Situation als „Multikulti-Chaos“ bezeichnet.

Im Mai 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

In der Düppelstraße wurden 22 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Daneben wurden in der Schloßstraße auf Höhe des Ladens „Werken, Schenken, Spielen“ 20 weitere Aufkleber entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 31.05.17 gegen 19.45 Uhr wurde auf der Manteuffelstraße in Tempelhof eine 25-jährige Autofahrerin von einer anderen Autofahrerin aus dem Auto heraus volksverhetzend beleidigt.

Am Dienstag, den 30. Mai 2017 wurde in einer Bankfiliale am Leopoldplatz eine Gruppe Roma von einer Frau beleidigt. Ein_e Sozialarbeiter_in war mit einer Gruppe von Roma in der Bank. Eine ältere Frau rief ihnen zu: "Was nehmen sie denn hier für Pack auf?!"