Vorfalls-Chronik

Am 5. Juni 2017 wurde in der Georg-Friedrich-Straße in Halensee ein Aufkleber mit NS-verherrlichendem Motiv entdeckt. Er zeigte Angela Merkel und den im "Der Pate"-Stil gehaltenen Schriftzug "The Marionette", der an einem Spielkreuz hing. Diese Darstellung bedient das reichsideologische Motiv, dass Deutschland fremd bestimmt wäre. Dem liegt die Unterstellung zugrunde, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber durch die Alliierten nach wie vor Kontrolle ausgeübt werde, die dies verdecken solle. Darin enthalten ist die Ablehnung der Bundesrepublik. Das Symbol knüpft an den Song von Xavier Naidoo "Marionetten" an, der rechtspopulistische und verschwörzungsideologische Anleihen nimmt.

Schon wieder wurden an der Warschauer Brücke rechte Aufkleber entdeckt. Diese trugen den Slogan „Marzahn Hellersdorf – NAZI KIEZ“.

Im Weitlingkiez wurden Flugblätter der Reichsbürgerorganisation „Verfassungsgebende Versammlung“ verteilt. Darin wird behauptet, dass die BRD eine „private Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes“ sei und kein Staat.

Zwei nichtdeutsche Frauen waren morgens um 4.50 Uhr am Ostkreuz. Sie sind in die S41 eingestiegen als ein aggressiv auftretender Mann (ca. 30 Jahre, 1,80m groß, schwarze Haare) herein kam. Er sagte, dass sie in der falschen Bahn seien. Die Frauen waren daraufhin verwirrt und sind ausgestiegen, um auf die Anzeige zu schauen. Als sie wieder in die Bahn hinein wollten, stellte sich der Mann in die Tür und blockierte sie. Auf ihre Frage was das soll, spuckte er die Frauen an. Danach verließ er die Bahn.

In der Feuerbachstraße wurden 7 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 04.06.2017 gegen 03.45 Uhr wurde ein 26-jähriger Mann in der Motzstraße von einem 19-jährigen Mann, der in Begleitung ist, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geboxt. Der 26-Jährige hatte den 19-Jährigen aufgefordert, das Lokal zu verlassen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Die Betroffene war als Teil einer größeren Gruppe über eine längere Zeit auf dem Karneval der Kulturen. Nach dem Umzug sprach ein junger Mann, der ebenfalls Teil der Gruppe und mittlerweile offenbar betrunken war, sie an und sagte, er fände die Juden unsympathisch. Auf Nachfrage, weshalb, antwortete er, die Juden würden sich zu sehr isolieren und einander bevorzugen. Es wurden weitere antisemitische Klischees genannt, zudem sagte er, er finde "ja die ganze Israel-Sache auch echt nicht in Ordnung". Als die Betroffene sagte, für sie wäre das Existenzrecht Israels indiskutabel, antwortete er, das sehe er anders, woraufhin die Betroffene das Gespräch abgebrochen hat. Die Betroffene war jüdisch, was dem Täter bekannt war.

Am 04.06.2017 wurden an einer Werbetafel auf dem Gleis am S Hackescher Markt 3 Hakenkreuze entdeckt, die mit Edding geschmiert waren.

Im Ortsteil Berlin-Buch werden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Volkstod stoppen".

In der Rheinstraße, der Dickhardstraße, der Fregestraße und an der Kaisereiche werden ca. 20 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Am 4. Juni wurden im Bus 139 in Hakenfelde "Sieg Heil"-Schmierereien gesichtet und gemeldet

An der Haltestelle „Zingster Straße/Ribnitzer Straße“ wurden etliche Aufkleber von „Pro Deutschland“ gefunden und entfernt.

Ein antirassistisches Projekt im Prenzlauer Berg erhielt eine kurze rassistische Mail.

Kurz bevor die U7 den U-Bahnhof Hermannplatz erreicht, wird eine Gruppe aus mehreren Frauen und Männern von einem stark alkoholisierten Fahrgast antimuslimisch beschimpft. Die Begleiterin des Mannes versucht seine Beschimpfung zu unterbinden, jedoch ohne Erfolg.

An der Kreuzung Hubertusstraße/Düppelstraße wurden zwei Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Vor dem Marktplatz Center in Hellersdorf betreibt die rechtsextreme NPD einen Infostand und sammelt Unterschriften. Auch der Kreisverbandsvorsitzende ist anwesend.

Gegen 11:30 Uhr bei der monatlichen Mahnwache des Kirchenkreises Spandau am 3. Juni auf dem Marktplatz Spandau kommentierte eine Frau das Plakat >Flüchtlinge willkommen!< gegenüber einem Mitglied der Mahnwache mit den Worten: "Leben sowieso schon zu viele Türken hier." Im Verlauf des Gesprächs äußerte sie ebenfalls Zweifel an der Zahl der ermordeten Juden und Jüdinnen im Holocaust. Schließlich gab sie sich als AfD-Wählerin zu erkennen und ging weiter.

Am Kottbusser Damm, an der Ecke zum Maybachufer-Markt, zeigt ein Mann gegen 16.20 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Der Mann skandiert außerdem antisemitische Parolen. Daraufhin kommt es zur Diskussion zwischen einem Marktbesucher und einem Marktordner. Der Marktordner äußert während der Diskussion verschwörungstheoretische, antisemitische und NS-relativierende Behauptungen. Im Laufe des Gesprächs nähert sich der Marktordner dem Marktbesucher bedrohlich. Er versucht kurzzeitig, den Besucher hinter die Marktabsperrung zu drängen, sieht dann aber davon ab.

Im U-Bahnhof Schloßstraße wurden zwei Aufkleber der AfD und ein Aufkleber mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ entdeckt und entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Auf der Schloßstraße/ Unter den Eichen wurden 14 Sticker der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In der Düppelstraße wurden mehr als 20 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Im Weserkiez werden Flyer für die sogenannten Montags-Mahnwachen in Briefkästen gesteckt. Auf den seit 2014 stattfindenden Mahnwachen werden regelmäßig verschwörungstheoretische, extrem rechte und antisemitische Inhalte verbreitet.

Ein 47-jähriger Mann wird gegen 17.00 Uhr in der Klopstockstraße aus homofeindlicher Motivation von vier bis fünf unbekannten Personen körperlich angegriffen.

Im Ortsteil Pankow wurden Aufkleber entdeckt, die zum rechten "Tag der deutschen Zukunft" nach Karlsruhe aufriefen. Dieser Tag wird u.a. von Die Rechte und der Jugendorganisation der NPD, die JN, organisiert und richtet sich an Neonazis.

In der Düppelstraße wurden 40 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 1. Juni 2017 um 15:34 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf den Gleisen am S-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In Zehlendorf wurden insgesamt 12 Aufkleber der so genannten „Identitären Bewegung“ sowie der "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten". "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" ist eine Neonazi-Gruppierung. 2012 wurde sie verboten. Mitgliedern der Gruppierung werden zahlreiche weitere Straftaten zur Last gelegt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurde ein Sticker von Pro Deutschland mit anti-muslimischem Inhalt entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft.

Gegen 7.05 Uhr wird eine 49-jährige Frau von einem 33-jährigen Mann in einem Bus auf dem Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel rassistisch beleidigt und aus dem Bus gestoßen.

An den Baustellenschildern des U-Bahnhofs Rudow sind zwei Aufkleber angebracht, die in Frakturschrift "Merkel muss weg" fordern. Die Bundeskanzlerin wird in rechtspopulistischen und extrem rechten Kreisen als "Flüchtlingskanzlerin" betitelt und soll auch aus dem Grund abgesetzt werden.

In der Fabeckstraße Ecke Unter den Eichen wurden 6 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Im Juni wartete eine schwarze Frau in der Fußgängerzone neben der U-Bahnhaltestelle Alt-Tegel auf ihr Kind, als ein Mann sie aus dem Nichts transfeindlich beschimpfte und mit Vergasung bedrohte. Unter anderem sagte er Dinge wie „Du Transe, Du gehörst ins Gas. Wenn Adolf Hitler noch wäre, wärst Du nicht da.“ Die Betroffene reagierte verblüfft und entfernte sich.

In der Hubertusstraße, der Düntherstraße, der Düppelstraße und der Schloßstraße wurden mehr als 100 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Ein Teilnehmer eines Weiterbildungskurses versuchte, andere Teilnehmer*innen mit Hilfe einer rechtspopulistisch-esoterischen Zeitung von seiner politischen Anschauung zu überzeugen. Dies wurde von der Lehrgangsleitung unterbunden, die Zeitschrift wurde konfisziert.

Im Monat Mai sind von einer Person über mehrere Absender 24 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Im Telefonat mit einem Sozialarbeiter des Nachbarschaftsheims Neukölln äußert sich die Mitarbeiterin einer Bildungseinrichtung, die in Nordneukölln gelegen ist, antiziganistisch.

Im Mai wurde einem Menschen die Aufnahme in die Techniker Krankenkasse verweigert, obwohl er in die Pflichtversicherung hätte aufgenommen werden müssen.

Am 31. Mai traf sich eine Gruppe um vor dem Reichstagsgebäude das "Lied der Deutschen" zu singen. Einer der Sänger ist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv.

Nachdem die AfD Treptow-Köpenick im April nur sehr wenige Artikel auf ihrer Facebookseite veröffentlichte, waren es im Mai ca. 18 Artikel. Einzelne Beiträge erhielten sehr viel Zuspruch und eine hohe Interaktion. Diese liegt insgesamt bei 1.610. Der Großteil der veröffentlichten Beiträge hatte einen lokalen Bezug. Dabei war es eine Mischung aus BVV-Anträgen und Berichten sowie anderen lokalen Themen. Mit insgesamt sechs Beiträgen hatte die AfD über zwei Feste berichtet: Zum einen gab es vier Beiträge über ihre Teilnahme am Bölschefest sowie zwei Beiträge über ihr sogenanntes "Fest für Demokratie und Meinungsfreiheit" - ein Fest welches in Konkurrenz zum jährlichen Fest für Demokratie und Toleranz ausgerichtet wurde. Ähnlich wie auch die lokale NPD berichtete die AfD pauschalisierend über Geflüchtete anhand der Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" aus dem IB-Wohnheim für geflüchtete Menschen im Allende 2. Aus der BVV wurden mehrere Themen aufgegriffen. So veröffentlichten sie die Antwort des Bezirksamts auf die Anfrage zum geplanten Bau einer Wohnanlage für Gefüchtete in der Späthstraße. Ebenfalls fand im Mai die Verleihung der Bürgermedaille des Bezirkes statt. Die AfD hetzte dabei mit einer 'Satire-Rede' gegen den Preisträger, in der sie dem langjährigem BVV-Mitglied Demokratieferne unterstellte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Mit ca. 82 Interaktionen bei ca. 21 Beiträgen hat die Facebookseite der NPD Treptow-Köpenick im Mai nur mit wenigen Artikeln viele Personen nachweislich erreicht. Weniger als die Hälfte aller Beiträge hatten einen lokalen Bezug. Die Mehrheit der Artikel behandelte Bundes- und Wahlkampfthemen. Bei den lokalen Themen war der Schwerpunkt auf die Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der Terrororganisation "Jabhat al-Nusra" aus dem IB-Wohnheim für geflüchtete Menschen im Allende 2 gerichtet. Hier wurde die Festnahme genutzt um pauschal Angst vor Geflüchtete zu schüren. Im selben Zusammenhang wurde von Flyeraktionen und einer Kundgebung in direkter Nähe zum Wohnheim berichtet. Ausserdem wurde in despekti̱e̱rlicher und rassistischer Art über den Bau einer Wohnanlage in Baumschulenweg berichtet, am Standort sollen Wohnung entstehen die in den ersten Jahren für Geflüchtete zur Verfügung stehen, später dem gesamten sozialen Wohnungsmarkt. Mit quasi neutralen Berichten über Gewalttaten oder den Einsatz von Giftködern in Treptow-Köpenick versucht die NPD als lokale Helfer für Recht und Ordnung aufzutreten. Dabei hat die NPD auch über einen Fall berichtet, bei dem aus rassistischer Motivation eine Person angegriffen wurde, dabei aber das Motiv nicht erwähnt.

Die Facebookseite der Partei „Pro Deutschland“ wurde im Mai genutzt, um gegen Geflüchtete und Muslime zu hetzen. In mehreren Artikeln ging es um „Asylmissbrauch“, „Araberclans“ und Tötungsdelikte, die angeblich mit „unkontrollierter Zuwanderung“ zusammenhängen würden.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Facebookseite warb im Mai für mehrere Veranstaltungen der NPD und anderer Neonazi-Organisationen, darunter eine NS-relativierende Kundgebung in Karlshorst. Andere Beiträge richteten sich gegen Flüchtlinge und Muslime.