Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch entdeckten Anwohner*innen in ihren Briefkästen einen Flyer von der NPD.

Am 04.02. wurden in Berlin Tiergarten rechtsextreme Aufkleber und Graffiti entdeckt. - 1 antimuslimischer Aufkleber (wie schon am 03.02. mit einer Darstellung eines Schweins, dass einen Muslim über dem brennenden Koran grillt) - 1 Aufkleber "Asylbetrüger nein Danke“ - 1 Graffitto „Refugees welcome“ wurde mit dem „NOT“ zwischen den beiden Wörtern hass-verfremdet - 2 Graffiti-Schmierereien gegen die Antifa.

Am 04.02. wurden in Berlin Tiergarten rechtsextreme und antimuslimische Aufkleber und Graffiti entdeckt - 1 antimuslimischer Aufkleber (wie 03.02. mit der Darstellung eines Schweins, das einen Muslim über einem brennenden Koran grillt) - Aufkleber "Asylbetrüger nein Danke“ - 1 Graffitto „Refugees welcome“ wurde mit einem „NOT“ zwischen den beiden Wörtern hass-verfremdet - 2 Graffiti-Schmierereien gegen die Antifa

Am 3. Februar wurden am Berliner Hauptbahnhof 3 Sticker gesichtet. Einer, offensichtlich selbst gebastelt, trug die Aufschrift: "AfD, MuKu = Polykriminalität". Die beiden anderen Sticker waren ominös und dürften von der Identitären Bewegung stammen.

Am 3. Februar erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Buchen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der die Schoa verherrlicht wird.

Am 03. Februar 2017 wurde ein antimuslimischer Aufkleber ("ein Schwein grillt einen Moslem über einem brennenden Koran") in Berlin Tiergarten entdeckt.

In der Stendaler Straße werden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand „FCK AFA“ (entspricht „fuck antifa“) und „Solidarität mit National Action“ (neonazistische Vereinigung in Großbritanien).

In der Wönnichstraße sowie in der Weitlingstraße wurden zahlreiche rechte Aufkleber gefunden, die an das alliierte Bombardement der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 erinnern sollen.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die NPD eine kleine Aktion am Bauzaun an der neu entstehenden Geflüchtenunterkunft am Lindenberger Weg durch. Sie hing Schilder auf an der u.a. stand "Hier könnte ein Altenheim stehen". Darüberhinaus klebten sie einen veralteten Flyer über die Situation von Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow an den Bauzaun.

In der Rosenbecker- und Eichhorsterstrasse, in der Nähe eines Abenteuerspielplatzes, werden knapp 15 Aufkleber der NPD mit folgendem Motiv festgestellt: "STOPPT DIE SCHLEPPER-MERKEL".

Am 02. Februar 2017 wurden am Alex 2 Aufkleber der Identitären Bewegung am Alexanderplatz entdeckt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz, an der Rolltreppe am Übergang zu den Bushaltestellen Kreisel, wurde ein antimuslimischer Schriftzug entdeckt.

Die Betroffenen unterhielten sich in einem Restaurant auf Hebräisch. Daraufhin wurden sie von einem Mann beleidigt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Ein unbekannter Täter sandte einen Brief mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Inhalt an den Axel-Springer-Verlag.

Ein Mann zeigt in der Flughafenstraße antisemitische Schilder.

In einem Fahrstuhl eines Mehrfamilienhauses am Eichborndamm in Reinickendorf-West wurde ein antiziganistischer Schriftzug entdeckt.

Am 02.02. wurden am Alexanderplatz 2 Aufkleber von den Identitären geklebt.

Nahe dem S-Bahnhof Ahrensfelde werden mehrere rechte Aufkleber entdeckt entfernt, darunter Aufkleber mit den Motiven „Wir bringen den Terror nach Deutschland“ von Pro Deutschland, „Merkel muss Weg“ und „Bildung statt Zuwanderung“.

Vor der Alice Salomon Hochschule wird ein Aufkleber (Motiv: „fuck antifa“) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Wilhelmsruh wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in den Briefkästen entdeckt.

Am 2. Februar 2017 wurde an der Technischen Universität im Architekturgebäude an der Straße des 17. Juni eine Drohung an den politischen Gegner geschmiert. Über einen Antifa-Aufkleber in einem studentischen Café wurde ein Hakenkreuz gemalt und dazu geschrieben: "Schickt die Antifa duschen". 'Duschen' steht hier bildhaft für die Vernichtung des politischen Gegners. Das Bild knüpft an die Gaskammern der deutschen Konzentrationslager an. Eine dritte Person realtivierte diese Drohung mit einem weiteren Schriftzug: "Ihr braucht nicht zu streiten, ihr seid beide gleich behindert!" Darin steckt zum einen die verharmlosende Gleichsetzung antifaschistischer Zivilgesellschaft mit den Verbrechen des Nationalsozialismus, zum anderen eine behindertenfeindliche Sprachwendung, weil "behindert" hier pejorativ verwendet wird.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Eine Frau, die mit ihren beiden Kindern (3 und 9 Jahre) im Bus 130 Richtung Zeppelinstraße unterwegs war, unterhielt sich mit ihren Kindern auf Polnisch. Daraufhin wurde sie von einer Frau als "polnische Schlampe" beschimpft und ihr wurde unterstellt, ihre schöne Kleidung und die ihrer Kinder sei auf nicht legalem Weg erworben worden.

Der Gedenkstein für zwei lokale Widerstandskämpfer in Konradshöhe wurde beschädigt. Der Stein auf dem Falkenplatz erinnert mit seiner Inschrift an die Antifaschisten Richard Neumann aus Konradshöhe und Albert Brust aus Tegelort, die im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs von Nationalsozialist_innen ermordet wurden, weil sie polnischen Zwangsarbeitern halfen bzw. Widerstand in der Rüstungsindustrie leisteten. Der Stein wurde besprüht und einzelne Wörter wurden ausgekratzt.

Ein Mann wird aus einem vorbeifahrenden Auto in Neukölln antisemitisch beschimpft.

Am 1. Februar 2017 gründet der Identitären-Aktivist Jannik B. das neurechte Modelabel Cuneus Culture. Es wird fortan in der Helmholtzstraße in Charlottenburg betrieben. Sie vertreiben Sticker mit chauvinistischen Inhalten, z.B. "Deutschland zuerst", und Kleidungsstücke mit Aufschriften wie "Heimatwächter". Das Modelabel zählt zur neurechten Infrastruktur in Charlottenburg.

Der Leiter eines Sportzentrums in Reinickendorf fiel Anfang 2017 durch rassistische und antiziganistische Äußerungen auf, die sich auch gegen jugendliche Besucher_innen mit Migrationsgeschichte richteten. Der genaue Zeitpunkt konnte nicht mehr ermittelt werden.

Ein 41-jähriger Mann spuckte in der Auguste-Viktoria-Allee gegen 19.50 Uhr einem 44-Jährigen und einem 16-jährigen Jugendlichen beim Vorbeilaufen ins Gesicht. Anschließend beschimpfte er den Jugendlichen rassistisch. Der Mann wurde vorübergehend festgenommen und das LKA ermittelt.

Der Eingangsbereich eines Hauses in der Sprengelstraße wurde mit Graffiti, die eine Hassbotschaft zum Inhalt hatte, beschmiert. Die 2 x 5m großen Schmierereien richteten sich mit "....., Du linke Sau" direkt an einen Bewohner_innen des Hauses.

Im Monat Januar sind von einer Person über mehrere Absender 6 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Ein 24-jähriger Mann, der sich zusammen mit seinem Partner und dem 22-jährigen Täter gegen 14.15 Uhr in einer Wohnung in der Kalckreuthstraße befindet, wird aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von dem 22-Jährigen beleidigt und geschlagen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Im Januar hat die AfD Treptow-Köpenick wenige Artikel verfasst. Der Großteil davon war berlin- oder bundespolitisch relevant. Zwei der wenigen lokalen Themen die angesprochen wurden waren ein Einblock in die Arbeit des Stadtrats Bernd Geschanowski sowie eine Veranstaltung im Rathaus Köpenick. Zwei weitere Themen zeigten deutlicher die Ideologie und die Widersprüchen der AfD. Es wurde ein Foto vom Friedhof Baumschulenweg vom 27. Januar gezeigt, an dem die AfD Treptow-Köpenick einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des NS abgelegt hatte. Mehr als eine Woche vorher hatte der Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, Björn Höcke, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas als "Denkmal der Schande" bezeichnet. Das ist ein deutlicher Widerspruch im Handeln von der AfD Treptow-Köpenick und des Landesverbands Thüringen. Ein weiterer Post beschäftigte sich mit der Antwort des Berliner Senats auf eine parlamentarische Anfrage durch Frank Scholtysek: In der Antwort geht es um die Kosten für die Sicherung eines Objekts in Altglienicke, das als Unterkunft für unbegleitete minderjährige Geflüchtete genutzt werden soll. Über die Höhe der Kosten wird sich echauffiert, dabei bleibt unerwähnt, dass die hohen Kosten deshalb notwendig sind, weil auf noch zu eröffnende Unterkünfte für Geflüchtete in den letzten 1,5 Jahren sehr häufig Brandanschläge verübt worden sind. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Nachdem im Dezember die Facebookseite der NPD Treptow-Köpenick gemäß den Qualitätsstandards der Berliner Register nicht genug Reichweite für die Aufnahme in die Chronik erlangte, wurden im Januar einige Artikel gepostet die eine große Reichweite hatten. Die absolute Mehrheit der Artikel befasste sich mit dem gescheiterten NPD-Verbot in Karlsruhe. Das Urteil wurde zum größten Teil gefeiert, teilweise wurde auch gesagt, dass wenn die NPD verfassungswidrig sei (laut Urteil des Bundesverfassungsgericht), die Verfassung wertlos wäre. Lokal wurden nur wenige Themen aufgegriffen: Dabei ging es um vermeintlichen Drogenhandel im Treptower-Park, die Beschädigung einer S-Bahn in Köpenick sowie die Verletzung einer jungen Frau am S-Bahnhof Schöneweide. Die lokalen Berichte wurden dafür genutzt um sich selbst als Law&Order-Partei zu profilieren.

Im Januar veröffentlichte die NPD Reinickendorf auf ihrer Facebook-Seite ca. 34 Beiträge, die häufig geteilt wurden. Abgesehen von der Hetze gegen eine geplante Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel, wurde in vielen der Beiträge die rassistische Unterstellung verbreitet, Kriminalität sei durch Einwanderung verursacht und gehe besonders von arabischen Männern aus, was von einem User mit dem rassistischen Aufruf kommentiert wurde: "Raus mit den pack (sic!)". Auch wurde eine vermeintlich drohende "Islamisierung und Überfremdung" beschworen. Weitere Schwerpunkte lagen im Januar auf dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD und auf Straftaten, die vermeintlich "Linkskriminellen" zugeschoben wurden. Die NPD Reinickendorf veröffentlichte überdurchschnittlich viele selbst erstellte Beiträge, neben den Posts über die geplante Unterkünfte auch ein Foto von einem Aufkleber vor dem Schloss Bellevue und Graphiken zum Thema Verbotsverfahren.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ nutzte ihre Facebookseite für Hetze gegen politische Gegner_innen. Eine Firma, die von Facebook beauftragt wurde, strafbare Inhalte zu löschen wurde als „linksextrem“ bezeichnet, für „kriminelle Politiker“ wurde „Knast“ gefordert. In einem polemischen Beitrag schrieben sie – bezogen auf das Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt: „Sie wollen einem Asylbewerber in Brandenburg etwas Gutes tun? Bitte, verprügeln Sie ihn! Dann darf er nämlich in Deutschland bleiben.“

Auf der Facebook- Seite der neonazistischen Gruppierung "Cöpenicker Patrioten" wurde am 31. Januar um 17:51 Uhr ein Brief von Ursula Haverbeck verlinkt. Der Brief, der notorischen Holocaust-Leugnerin, richtet sich an den Zentralrat der Juden in Deutschland und stellt darin die Existenz des Holocausts in Frage.

Die meisten Postings auf der Facebookseite der NPD Lichtenberg beschäftigten sich mit der Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren. Darüber hinaus wurden in Beiträgen Flüchtlinge pauschal mit Kriminalität und Betruf in Verbindung gebracht. Deutsche Obdachlose wurden argumentativ gegen Flüchtlinge ausgespielt.

Im Ortsteil Karow wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in Briefkästen verteilt.

Im Januar veröffentlicht die NPD Neukölln vor allem rassistische Beiträge und Bilder. Diese richten sich insbesondere gegen Geflüchtete: Ihnen wird ein Recht auf Asyl abgesprochen, sie werden als kriminell und als Gefahr dargestellt. So etwa in der Dokumentation einer rechten Demonstration am 14. Januar, die anlässlich des Anschlags auf dem Breitscheidplatz stattfand. In anderen Posts werden Geflüchtete gegen deutsche Obdachlose ausgespielt. Um sich als effektiver Akteur im Kampf gegen Geflüchtete zu inszenieren, brüstet sich die NPD Neukölln außerdem damit, dass ihre Proteste 2013 den Bau einer Unterkunft für Geflüchtete in Britz erheblich verzögert hätten. Ein weiteres wichtiges Thema ist das gescheiterte Verbot der NPD durch das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil wird vorrangig als Sieg gefeiert. Jedoch wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch als Bedrohung betrachtet, die den Weg für eine zukünftige „Abschaltung“ der NPD ebne. An anderer Stelle wird über einen Gerichtsprozess berichtet, in dem es um das Inbrandsetzen einer Unterkunft für Geflüchtete in Nauen geht. Die NPD Neukölln solidarisiert sich mit den Angeklagten, die teils NPD-Mitglieder sind. Angesichts angeblicher Falschdarstellungen über den Brexit und die US-Präsidentschaftswahl hetzt die NPD Neukölln gegen die „Lügenpresse“. Weitere Posts richten sich gegen linke Fußballfans, gegen die Aufklärung über sexuelle Vielfalt in Schulen und Kindergärten und gegen die Existenz des Klimawandels.

Im Ortsteil Weißensee kam es an der Tram-Haltestelle am Antonplatz am Nachmittag zu einer rassistischen Bedrohung von einem Mann gegenüber einer Frau. Die Betroffene verabschiedete sich in der Tram M4 von ihrer Kolleginnen, mit denen sie zuvor Englisch gesprochen hatte. Anschließend kam ein Mann von hinten auf sie zu und sagte sehr aggressiv, "Was für eine Scheiße redet ihr, redet deutsch, ihr scheiß Ausländer...". Er kam ihr immer näher und sagte weiter "Scheiß Ausländer." Beim Umsteigen am Antonplatz hat der Täter weiter die Betroffene angemacht, die daraufhin laut fragte "Was wollen sie von mir?". Eine weitere Frau an der Haltestelle reagierte daraufhin und ist zwischen den Täter und der Betroffenen gegangen und hatte den Mann gebeten, die Betroffene in Ruhe zulassen. Der Täter äußerte weiterhin rassistische Sprüche u.a. "Ausländer sind scheiße", "Ausländer machen was sie wollen" und "Ausländer reden die Deutsche Sprache nicht". Die Betroffene entfernte sich und drohte die Polizei zu rufen, woraufhin der Mann sie weiter rassistisch und sexistisch beleidigte.

Im Januar 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Schon am 1. Januar änderte die NPD-gesteuerte „Nein zum Heim“-Facebookseite das Titelbild auf ein Bild mit der rassistischen Parole „Asylanten raus!“. In den Beiträgen wurde mehrheitlich gegen „Asylindustrie“, „fremdländischer Wohlstandsasylforderer“, „Überfremdungspest“ und „Kinderschänder“ gehetzt.

Am 31. Januar 2017 verweigerte ein Mitarbeiter der Deutschen Rentenversicherung in der Knobelsdorffstraße in Westend die Ausgabe einer Sozialversicherungsnummer an zwei von drei Antragsteller*innen einer Familie. Sie ordneten die Verweigerung der Sozialleistung als antiziganistisch ein.