Vorfalls-Chronik

Nach einem Gewaltvorfall in einer Schule traf eine Mitarbeiterin des Jugendamts eine antiziganistische Äußerung, die sich auf die Familie und Herkunft der betroffenen Schüler*in bezog. Demnach sei die betroffene Person aufgrund ihrer Herkunft Gewalt durch die Familie gewohnt. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

In einer Neuköllner Schule kam es zu einem Gewaltvorfall gegen ein*e Schüler*in. In einem Gespräch mit einem sich sorgenden Elternteil sagte die Schulleitung, sie täten alles um der betroffenen Person zu helfen, sie seien nicht im Herkunftsland der Familie. Das Elternteil wurde mit seiner Sorge abgewiesen. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

In einer Neuköllner Kita kommt es zu einer strukturellen Benachteiligung von Sinti*zze und Rom*nja. Allen Familien aus bestimmten Herkunftsländern wurde unterstellt, sich grundsätzlich nicht an Strukturen der Kita zu halten. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Die aktuelle Lebenssituation der Person wurde dabei nicht berücksichtig und es wurden unverhältnismäßige Fragen zur Abhebung von Bargeld gefragt.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Baumschulenweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge entdeckt. Dieser titelte in Runenschrift: "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot".

In der Rosenstr. wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels, der sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt und entfernt.

In der Lüdersstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde in einer Freizeiteinrichtung behindertenfeindlich beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

In einer Schule in Charlottenburg kam es zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung eines*einer Schüler*in. Weitere Details, sowie das Datum liegen dem Register vor, werden jedoch zum Schutz der*des Betroffenen anonymisiert.

Im Parsteiner Ring wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Aufdruck "Good Night Left Side" (= Gute Nacht Linke Seite) und richtete sich damit gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten.

An der Ecke Bahnhofstr./ Seelenbinderstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber wurde aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen. Er enthielt einen schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) und die Aufschrift "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

Im Bellevuepark wurden mehrere (min. 10) neonazistische Zahlencodes "1161"- und "Fuck AfA"-Schriftzüge entdeckt und entfernt.

Vor einem Supermarkt in Alt-Marzahn wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieser richtete sich gegen Antifaschist*innen als ihre politischen Gegner*innen. Am gleichen Ort wurde zudem ein weiterer extrem rechter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen.

In Charlottenburg wurden zwei Personen lesbenfeindlich beledigt und bedroht. Um die Personen zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Friedrichshagen wurden auf eine queer-positive Werbung zwei Aufkleber gegen geschlechtersensible Sprache geklebt.

An der Ecke Gehsener Str./ Filehner Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. Nähe S-Bahnhof Köpenick wurden drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei richteten sich gegen Geflüchtete, einer forderte "Remigration".

Entlang des Bahnhofsvorplatzes am Bhf. Ostkreuz Ausgang Markgrafendamm wurden mehrere extrem rechte Sticker aus verschiedenen Versandhandeln eines bekannten Thüringer Neonazis an Mülltonnen, Wänden und Pollern verklebt, u. a.: "Deutschland, Deutschland über alles" (in den Reichskriegsflaggenfarben), "Das ganze Deutschland soll es sein" (mit einer Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937) und "Freiheit für Deutschland".

An der Haltestelle Köllnischer Platz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Haltestelle Friedrich-Wolf-Str. wurden die neonazistischen Zahlencodes "1161" und "88" entdeckt.

An der Haltestelle Strandbad Grünau wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Ein Schüler einer Reinickendorfer Schule klebte einem Mitschüler im Unterricht einen Aufkleber mit einem NS-verharmlosenden Spruch auf die Kleidung. Das Datum wurde auf Wunsch anonymisiert.

In einer Schule in Charlottenburg kam es zu einer rassistischen Beleidigung einer Schülerin gegenüber. Weitere Details sowie das genaue Datum des Vorfalls werden zum Schutz der Schülerin anonymisiert.

An der S-Bahnstation Landsberger Allee sang eine Gruppe BFC-Fans "Ausländer raus" auf die Melodie des "L'amour toujour"-Lieds. Eine Person mit einem T-Shirt mit der Aufschrift: "Volkstod" zeigte einen Hitlergruß.

Im September kam es in Charlottenburg-Wilmersdorf laut den Daten des kriminalpolizeilichen Meldediensts in Fällen politisch motivierter Kriminalität zu einem rassistischen Angriff.

Am Abend wurde in der U-Bahnlinie 6 zwischen den U-Bahnhöfen Wedding und Leopoldplatz eine obdachlose Person von einem ihr gegenübersitzenden jungen Mann mit dem Fuß angetippt und abfällig aufgefordert, sich wegzusetzen.

In der Elsenstraße in Nord-Neukölln wurde eine Person von einem 16-Jährigen mehrfach transfeindlich beleidigt. Einsatzkräfte der Polizei haben den Jugendlichen dort angetroffen und erkennungsdienstlich behandelt.

In der Nähe des Fernsehturms in Mitte kam es zu einer Veranstaltung anlässlich des Weltfriedenstags. An der Veranstaltung nahm auch die Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) teil. Die BüSo ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.

In der Lohmühlenstraße wurde eine Schmiererei entdeckt: Es handelte sich um eine Palästinaflagge, darunter der Spruch "Fuck Israel" und darunter zwei rote Dreiecke.

In der Belziger Straße wurde ein Davidstern, der auf einem Aufkleber vor den Farben der Pride-Flagge abgebildet war, herausgekratzt und so unkenntlich gemacht.

Auf ein Plakat für ein Sommerfriedensfest wurde auf eine auf dem Plakat abgebildete weiße Taube "Kindermörder Israel" geschmiert.

Auf einer Versammlung ausgehend vom Breslauer Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegnerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.

In der Mahlsdorfer Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Tür eines Supermarktes in der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker mit einer Reichsflagge gesehen. Das Personal des Supermarktes wurde hierüber informiert.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf August 2024 die sich rassistischen Narrativen über Geflüchtete und Migration anschließen.

Dabei wurde das Integrationsprojekt „BENN – Berlin entwickelt neue Nachbarschaften“ diffamiert. Er bezeichnete es als „Propaganda für die ungebremste Zuwanderung aus dem Orient und aus Afrika“. Durch diese Wortwahl stellt er Menschen aus diesen Regionen pauschal in einen problematischen Kontext und bedient damit rassistische Narrative über Migration.

Nach einem Messerangriff in einer Geflüchtetenunterkunft machte er die Politik des CDU-geführten Senats für die Tat verantwortlich und behauptete, die CDU würde die Stadt mit „illegalen Migranten und Messerattentätern fluten“. Diese Äußerung verknüpft Migration pauschal mit Kriminalität und Gewalt, was ein klassisches rassistisches Stereotyp darstellt.

Ein Mann mit Migrationshintergrund wandte sich an einen Familienanwalt. Seine Kinder waren in der Obhut des Jugendamtes und er wollte mit Hilfe des Anwaltes dagegen klagen. Der Anwalt lehnte das Mandat ab und meinte zu dem Mann, der arbeitslos war und Bürgergeld bezog: "Wenn du wie ein Deutscher lebst, kannst du wiederkommen."

An der Bushaltestelle Kethelitzweg in Mahlsdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran" auf der Fahrplanauskunft entdeckt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Versandhandel.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der eine "Schwarze Sonne" abbildet. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der "SS" genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf "Sig-Runen" gedeutet werden.

An den Bushaltestellen Elisabethstraße/Oberfeldtstaße und Elisabethstraße/Blumberger Damm wurden Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen die Motive "Weiblichkeit statt Feminismus", "Antifa verbieten" und "Pädophile bekämpfen" und warben für den Neonaziversand.

Im zweiten Stock des Grimm-Zentrum der Humboldt-Universität in der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurden auf der Herrentoilette Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichende Schmierereien mit Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Auf dem Gelände des ehemaligen Kabelwerk wurde eine Wand gefunden, auf der min. achtmal "SS" und einmal "SA" gesprüht wurde.

Entlang der Eichbuschallee wurden mehrere rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt. Im Hintergrund der Aufkleber war eine Schwarze Sonne abgebildet.

Ein gewerkschaftlich organisiertes Lieferfahrer*innen-Kollektiv erhielt eine E-Mail-Drohung, nachdem es einen sozialchauvinistischen Angriff auf ein Mitglied des Kollektivs in einem Restaurant an der Schönhauser Allee öffentlich gemacht und zu einer Kundgebung vor dem Restaurant aufgerufen hatte. In der E-Mail wird ihnen gedroht, dass sie, falls sie sich nicht an die „Regeln in Deutschland“ halten, „wie das behandelt werden, was sie sind“ – eine „Plage für die Stadt“ und eine „Gefahr für alle“.

In Marzahn-Mitte wurden mehrere Neonaziaufkleber, u.a. von der Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt. Die Aufkleber befanden sich in der Wuhletalstraße, am S-Bahnhof Marzahn sowie in der Marchwitzastraße. Sie propagierten u.a. rassistische Inhalte und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An ein Verkehrsschild in der Wuhletalstraße auf Höhe der Haltestelle Schwarzburger Straße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein völkisch-nationalistisch begründeter rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im August veröffentlichte die AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf auf Facebook mehrere Beiträge, die eine rassistische und hetzende Diskussion befeuerten. Die Kommentare wurden nicht moderiert. So wurde etwa ein Mord an einer Frau in Zehlendorf mit geflüchteten Menschen und Einwanderung in Verbindung gebracht, während in den Kommentaren Abschiebungen gefordert wurden. In einem weiteren Beitrag wurde sexualisierte Gewalt an einem Mädchen instrumentalisiert, um gegen muslimische Männer zu hetzen, die kein Deutsch sprechen. Ein anderer Beitrag richtete sich gegen vielfältige Lebensstile.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bekannt ist für seine Nähe zu extrem rechten Akteur*innen, teilte unter dem Profil seiner Veranstaltungsräume auf X mehrere Beiträge, die rassistischen Narrativen folgen. Er teilte Beiträge, die Ängste vor „linkem Extremismus“ und „islamischen Massendemos“ schüren und „Remigration“ als Lösung propagieren – ein Konzept der extremen Rechten, das die rassistisch motivierte Deportation großer Bevölkerungsgruppen fordert. Zudem verbreitete er Aufrufe zu Abschiebungen und rechtfertigte „Fremdenfeindlichkeit“ als Reaktion auf Migration. Weitere Beiträge warnten vor „ethnischen Unruhen“. Diese Aussagen verschärfen rassistische Ressentiments.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

Vor dem Kanzleramt hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei verbreiteten sie eine Reihe von Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Im Skatepark in der Rummelsburger Straße wurden mehrere Schriftzüge entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten: "Fck Linke", "Fck Antifa" und zweimal der extrem rechte Zahlencode "1161", der für "Anti-Antifa" steht. Teilweise wurden diese über ein queeres Symbol geschrieben. Auf diesem steht außerdem der rassistische Slogan "White Power".

Am Fahrstuhl des S-Bahnhof Köpenick wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Im August fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner schrieb in der Vergangenheit für extrem rechte und neurechte Zeitungen und ist derzeit Autor und Herausgeber bei einem Verlag, der als extrem rechter Verdachtsfall eingestuft ist. Er hielt einen Vortrag über das Konzept der „Ethnopluralisierung“. Hierbei handelt es sich um ein rassistisches Konzept aus der neuen Rechten. Ein weiterer Redner schreibt z.B. für Zeitungen der Neuen Rechten und relativierte in Zeitungsinterviews die Shoah. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation.