Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Ein straßenseitig an einem linken Hausprojekt angebrachter Schaukasten einer antifaschistischen Gruppierung wurde beschädigt. Ebenso wurde die elektrische Schließanlage des Hausprojektes beschädigt, Altkleider verstreut und linke/alternative Inhalte abgerissen. Es liegt nahe, dass es sich hierbei um einen anti-antifaschistischen Einschüchterungsversuch handelt.

Am S-Bahnhof Marienfelde wurde nach Berichten einer Augenzeugin ein alternativ aussehender Mann unvermittelt von einem älteren Mann im Vorbeigehen gestoßen. Der Gestoßene fragte nach dem Warum, worauf der ältere Mann geantwortet haben soll "Weil du eine Scheiß Zecke bist!"

Es fand eine antimuslimisch rassistische Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am frühen Abend wurde eine Schwarze Frau in Moabit massiv bedroht. Als sie an der Ampel Beusselstraße/Wittstockerstraße wartete, liefen zwei osteuropäische Männer auf sie zu und musterten sie. Als sie bei ihr angekommen waren, holte einer der beiden Männer ein Feuerzeug heraus und erzeugte damit nah an den Locken am Ohr der Frau Klickgeräusche, gestisch androhend, ihr die Haare anzuzünden. Danach liefen die Männer in gleicher Geschwindigkeit weiter und taten so, als wäre nichts passiert. Die Wartenden auf der anderen Straßenseite blicken jedoch die Frau erschrocken an.

Vor einem Drogeriemarkt auf dem Kottbusser Damm in Nord-Neukölln wurde eine Schwarze Frau von einem Mann verbal bedroht. Die Frau stand vor dem Geschäft und telefonierte, als der Mann vor ihr stehen blieb und sie mit den Worten „Ihr sollt alle geköpft/getötet werden!“ bedrohte. Daraufhin lief der Mann pöbelnd weiter in Richtung Hermannplatz.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls.

In Moabit wurden Figuren zerstört, die Teil einer Gedenkaktion waren. Ein Verein hatte in Moabit Silhouetten von Menschen aufgestellt, die an im Nationalsozialismus geflüchtete oder ermordete Jüdinnen und Juden erinnern sollten. Bereits kurz nach dem Aufstellen der Figuren wurden einige beschmiert, zerstört oder gestohlen. Die Beschmierungen äußerten Protest am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem diskriminierenden Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Wisbyer Straße wurden zwei Aufkleber gefunden. Der erste trug die Aufschrift „FCK Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus), der zweite „Deutschland den Deutschen“.

Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurden zwei rassistische Aufkleber, die sich gegen geflüchtete Menschen richteten, entdeckt und entfernt.

In der Rahnsdorfer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Rahnsdorfer Str./ Kalkseestr. wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Sonnenallee/Hobrechtstraße und in der näheren Umgebung sind mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) und ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt worden. Einer der Aufkleber titelte "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen". Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt. Ein zweiter Sticker trug die Aufschrift "Mutter-Sprache!".

An der Haltestelle Jenaer Straße wurde ein Sticker entdeckt, der zu Gewalt gegen politische Gegner*innen aufrief. In der Glauchauer Straße und der Nossener Straße fand sich Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

An der Kreuzung Dörpfeldstr. / Thomas-Müntzer-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heil Deutschland" aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Dörpfeldstr. / Anna-Seghers-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit Bezügen zur "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Delbrückstraße Ecke Marie-Curie-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg, auf dem Weg Richtung Sewanstraße, wurde auf einem BSR-Mülleimer ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Spruch ("Fick Dich Antifa") entdeckt.

In der Heinrich-Heine-Straße in Mitte wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht. Das Hakenkreuz war an einen Pfeiler geschmiert worden, an dem auch ein Aufkleber "Gegen Nazis" klebte. Das "Gegen" auf dem Aufkleber war durchgestrichen und unmittelbar über dem Aufkleber ein "Für" hingeschmiert.

Auf einem Mülleimer in der Nähe der Straße Alt-Rudow wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und entfernt.

In der Raoul-Wallenberg-Straße wurden an einem Stromkasten zwei Aufkleber mit Aufdruck eines Wehrmachtssoldaten entdeckt. Diese Aufkleber richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie bewarben zudem den Social Media Account eines online Versandhandels. Zudem klebte an dem Stromkasten ein bereits halb entfernter Aufkleber mit einem Keltenkreuz.

In der Oberseestraße Ecke Konrad-Wolf-Straße wurde ein Altkleidercontainer in den Farben der Reichsflagge in schwarz-weiß-rot besprüht.

Im Weißenseer Weg wurden auf einem Schild zwei Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) entdeckt und entfernt.

Einem Büro der Humboldt-Universität wurde ein Flyer eines neurechten Verlags in den Briefkasten geworfen. Der Flyer bewarb ein rassistisches Buch eines bekannten extrem rechten Autors. An zwei weiteren Orten in der Umgebung wurden ebenfalls Flyer des Verlags ausgelegt.

In der Lynarstraße Ecke Müllerstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Tramhaltestelle Bellevuestr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

Im Strandschloßweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt rassistische Inhalte, der andere richtete sich gegen Antifaschist*innen. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz wurde ein Sticker eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, der "Abschieben schafft Sicherheit" propagierte. Damit werden geflüchtete Menschen pauschal mit Kriminalität, Gewalt und gesellschaftlichem Zerfall verknüpft und so als kollektive Bedrohung markiert.

Es kam an diesem Tag zu einem rassistischen Vorfall im Westend. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Neuköllner Kita nimmt keine Kinder aus migrantisierten Familien auf, obwohl freie Plätze vorhanden sind.

In der Schlichtallee und am Nöldnerplatz wurde je ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "Danke Mama" entdeckt und unkenntlich gemacht. Diese Aufkleber mobilisieren für den christlich-fundamentalistischen und antifeministischen "Marsch für das Leben".

In der Rummelsburger Bucht wurde zudem ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" entdeckt und entfernt.

In einer Sportsbar im Wedding machten drei Gäste rassistische Bemerkungen gegen Rom*nja, verwendeten das Z-Wort und sprachen dabei besonders laut, da sie zwei Männer am Nebentisch für Roma hielten, wie aus ihren Äußerungen hervorging.

Eine Person verwendete im Bezirk Mitte ein verfassungswidriges Kennzeichen mit antiziganistischem Inhalt.

An der Ersatzbushaltestelle Am Bahndamm wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, darunter ein Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland". Alle Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Bushaltestelle Müggelheim Dorf wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

In der Karl-Frank-Str. wurden ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels sowie ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Bruno-Wille-Str./ Rahnsdorfer Str. , der Möllenseestr. und der Werlseestr. wurden ebenfalls jeweils ein Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

In der Peetzseestr. und der Flakenseestr. wurden jeweils ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Adalbertstraße wurde mit einem schwarzen Marker ein großes Hakenkreuz geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf der Piazza wurden Flyer in Visitenkartengröße der extrem rechten Partei "III. Weg" entdeckt. Diese lagen in einer großen Anzahl auf dem Boden. Sie trugen den Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt" und hatten die Homepage der Partei abgebildet. Alle Flyer wurden aufgehoben und entsorgt.

Am Pasedagplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gefunden, der ein Bild einer hegemonialen heterosexuellen Familie zeigt, die sich mit einem Regenschirm vor dem Regenbogen (Symbol der LGBTIQ*-Community) schützt.

In der Karl-Kunger-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber machte Palästinenser*innen in rassistischer Weise verächtlich und verwendete hierfür das Hakenkreuz.

Im Treptower park wurde ein Slogan auf einem Mülleimer so verändert, dass dort nun „Dreckige Zionisten“ stand.

Am Havelländer Ring hing im Fenster eines Wohnhauses von außen gut sichtbar eine Reichskriegsflagge.

In der Erich-Müller-Straße und in der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurden auf einer Wand und zwei Stromkästen mehrere Sprühereien des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. "EHL Area" entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Eine Kundgebung von Abtreibungsgegner*innen zog mit etwa 2200 Teilnehmende durch den Bezirk Mitte. An der Demonstration beteiligten sich neben antifeministischen und christlich-fundamentalistischen Gruppen auch einzelne Personen aus extrem rechten Zusammenhängen. Teilnehmende setzten sich auf Schildern für eine Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftabbruch ein. Auch LGBTIQ*-feindliche Aussagen waren auf T-Shirts zu sehen.