Vorfalls-Chronik

Sechs Anträge reichte die Lichtenberger AfD für die BVV-Sitzung ein. Es wurde darin – in Abgrenzung zur „Flüchtlings-Willkommenskultur“ - eine „Willkommenskultur für Kinder“ gefordert. Ein Antrag wollte die Kosten für die „Asylindustrie“ im Bezirk erfahren. In dem Antrag wurden Obdachlose gegen Flüchlinge ausgespielt. In der Begründung sprach ein AfD-Verordneter davon, dass durch den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland ein „Identitätsbruch bis hin zum Identitätsverlust“ zu befürchten sei. Auf den Einwand, dass nach 1945 deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland versorgt wurden, rief ein Anderer „Aber das waren Deutsche!“. Während der Diskussion zu einem Antrag für „Sondermittel für Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. (LAG)“ warf ein weiterer AfDler der Lichtenberger VVN-BdA und dem „Lichtenberger Bündnis für Demokratie“ vor, Fäkalien in die Briefkästen von AfD-Verordneten zu schmieren. In einem weiteren Redebeitrag behauptete ein AfD-Verordneter, im Demokratiebündnis seien „Gewalt tolerierende Gruppen“, begründet diese Behauptung allerdings nicht.

Am 16.3.2017 wurde eine rechtsradikale Hassbotschaft auf einem Werbeplakat von Kentucky Fried Chicken Plakat am Bahnhof Alexanderplatz (Gleis 1 bei den Regionalzügen) entdeckt. Die Aufschrift lautet: "Islamfreie Zone! FREIHEIT!".

Am 16. März wurde in einem an das American Jewish Comittee Berlin gerichteten Tweet geschrieben, dass es schade wäre, dass Hitler tot sei.

Im Prenzlauer Berg wurde gegen späten Nachmittagen, ca. 19 Uhr, ein Mann mit verschwörungstheoretische Plakate am S-Bahnhof Prenzlauer Allee entdeckt. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Eine Wohnungsbaugesellschaft verweigert im Telefonat mit einer Sprachmittlerin die Vermittlung einer Wohnung an eine Familie, die kein Deutsch spricht, mit der Begründung, sie würden den Mietvertrag nicht verstehen. Der Hinweis, dabei würde die Sprachmittlerin helfen und die Mutter wolle einen Deutschkurs besuchen, änderte an der Ablehnung nichts.

Am 16. März 2017 präsentierte die neurechte Identitäre Bewegung auf dem Breitscheidplatz in Charlottenburg ein Banner mit der Aufschrift "Defend Berlin" und ihrem Logo. "Defend" bezieht sich dabei auf eine von ihnen behauptete "Islamisierung Europas" und ist rassistisch konnotiert. Das Banner wurde am Baugerüst der Gedächtniskirche befestigt.

Gegen 22.10 Uhr wird ein 20-jähriger Mann von einem 31-jährigen Mann an der Ecke Schönhauser Allee Gleimstraße rassistisch beleidigt. Als der 20-Jährige, der in Begleitung einer Frau ist, sich entfernen will, wird er von dem 31-Jährigen verfolgt und mit drei Pflastersteinen beworfen, die aber nicht treffen. Eine Zeugin ruft die Polizei.

Eine 31-jährige Frau wird gegen 14.40 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in der Müllerstraße von einem unbekannten Mann, der in Begleitung einer Frau ist, rassistisch beleidigt und geschlagen.

Gegen 8.45 Uhr werden in zwei Waggons der Ringbahn, auf Höhe S-Bahnhof Sonnenallee, mehrere Papierzettel entdeckt. Die Zettel enthalten verschwörungstheoretische Behauptungen und den Hinweis auf eine Website, die dem Spektrum der Reichsbürger*innen zuzuordnen ist,

Am 15. März 2017 wurde in Berlin Tiergarten auf einem großen Telekom Kasten 3 größere (0,5 bis ca.1, 5 m), blaue Graffiti entdeckt.2 der 3 Graffiti lauteten: "ISLAM stoppen" und das dritte Graffito mit dem ominösen Wortlaut: "Gegen Neonazis mit Migrationshintergrund" mit Edding geschrieben.

Die Betroffene war mit drei Personen im Taxi unterwegs. Dabei tätigte eine Person antisemitische Bemerkungen, denen die Betroffene widersprach - unter anderem mit Hinweis auf ihre jüdische Wurzeln. Nachdem alle aus dem Taxi ausgestiegen waren, schlug die Person, die die antisemitischen Bemerkungen getätigt hatte, der Betroffenen ohne Vorwarnung ins Gesicht. Die Betroffene verlor kurzzeitig das Bewusstsein. Die drei anderen Personen und der Taxifahrer hatten sich bereits vom Tatort entfernt. Der Vorfall fand in der Gitschiner Straße statt.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch wird in einem Spandauer Bus von einer Frau angestarrt und laut beschimpft. Der Busfahrer ermahnt die Frau per Lautsprecher daraufhin zur Ruhe.

Ein 33-jähriger Mann wird gegen 6 Uhr in der Silbersteinstraße von einem Unbekannten rassistisch beleidigt und geschlagen.

Im Ortsteil Weißensee wurde in der Straße "An der Industriebahn" eine rechte Schmiererei an einer Mülltonne entdeckt. Diese trug den Slogan "Sieg Heil 88".

In der Kommentarspalte auf der Facebook-Seite einer jüdischen Institution wurde am 14. März 2017 von zwei Usern die Shoah geleugnet und behauptet, es gäbe einen Völkermord von Zionisten an Juden, Deutschen und Nicht-Juden. Diese Kommentare gehen einher mit Beleidigungen und massiven Bedrohungen bis hin zu Vernichtungsphantasien.

Am 14. März zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Denkmal "Züge in das Leben - Züge in den Tod" am Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Nazi-Kiez“ verklebt.

Am 14.03.2017 in Mitte/Mahnmal Putlitzbrücke wurden erneut anitsemitische Schmierereien "JESUS, LIEBE, WAHRHEIT" entdeckt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurde ein veralteter Flyer der NPD Pankow KV8 zu Geflüchtetenunterkünfte im Bezirk Pankow in den Briefkästen entdeckt.

Auf einer Infotafel an der Mellenseestraße 5 wurde die Scheibe mit „NS-Zone“ beschmiert.

In Alt-Hohenschönhausen wurden Zeitungen und Postkarten gegen „Asylmissbrauch“ in Briefkästen gesteckt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Berliner Straße und um den S-Bahnhof Pankow herum mehrere rassistische, geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Rapefugees not welcome" und waren von der rechtspopulistischen Partei "Pro Deutschland".

Ein Mann zeigt gegen 18.30 Uhr mehrere Plakate auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Neukölln. Die Plakate tragen antisemitische und verschwörungstheoretische Inhalte. So wird Zionist*innen vorgeworfen, die Welt zu terrorisieren. Es wird außerdem behauptet, dass Zionist*innen mehr Macht innehätten, als die Regierungen der USA und Deutschlands.

Am 13. März ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 115. Kundgebung mit sogenanntem "Abendszapziergang". Es nahmen ca. 15 Personen Teil. Inhalte waren u.A. Plakate "Stoppt Erdogan" und "Make America Great Again" sowie USA-Flaggen.

Ein Mann, der im Umfeld der Unterkunft für Geflüchtete Aufkleber mit rassistischem Inhalt ("Rapefugies not welcome", "Das Boot ist voll") entdeckt und gerade entfernt hatte, wurde von einem dazu kommenden Mann angesprochen. Er wurde bedroht für den Fall, dass er die Aufkleber "noch einmal anfasse", als "Gutmensch" beleidigt und geschlagen. Das Opfer rief die Polizei und erstattete Anzeige.

Eine Skateanlage auf dem Grundstück des Jugendklubs „Die Arche“ wurde am vergangenen Wochenende mit einem großen Hakenkreuz besprüht.

In der Rupprechtstraße wurde an einem Mülleimer mit Filzstift ein Hakenkreuz angebracht.

An der Tramhaltesteße „Scheffelstr./Paul-Junius-Str.“ wurde ein mit Edding angebrachter Schriftzug „NS-Zone“ und ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Umfeld der Landsberger Allee auf Höhe des Allee-Centers wurden Zeitungen und Postkarten „gegen Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ in Briefkästen gesteckt.

In der Mertensstraße, in der sich auch eine Unterkunft für Geflüchtete befindet, wurden Aufkleber mit rassistischem Inhalt entdeckt. Sie wurden entfernt.

Gegen 9:40 Uhr wurde ein 15-Jähriger gegen in der Straße Alt-Friedrichsfelde von einem Unbekannten, der alkoholisiert gewesen sein soll, angesprochen und rassistisch beleidigt. Der Mann soll den Jugendlichen dann gegriffen und zu sich gezogen haben. Aus dem Griff konnte sich der 15-Jährige lösen und sich unverletzt in eine Straßenbahn flüchten.

Am 12. März erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das „Buchen“-Feld auf ihrer Internetseite eine Nachricht mit positivem Bezug auf Adolf Hitler und die Schoa.

Am 12. März 2017 fand eine Kundgebung der Gruppe "Boykott, Desinvestition, Sanktionen" (BDS Berlin) vor dem Messeeingang in der Jafféstraße in Westend statt. BDS Berlin demonstrierte anlässlich der Internationalen Tourismusbörse gegen israelische Aussteller. Auf einem Transparent stand:"Holidays in the Shadow of the Apartheid-Wall". Die Aktion war Teil der Kampagne "Israeli Apartheid Week". Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen, ist eine Form des israel-bezogenen Antisemitismus.

Eine maoistische Gruppe macht eine Plakataktion in Neukölln. Eines der Plakatmotive transportiert eine antisemitische Botschaft.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 12. März zeigte ein Mann verschwörungstheoretische Plakate am Alexanderplatz. Auf ihnen wirft er Zionist_innen vor, die Welt zu terrorisieren und behauptet, dass sie mehr Macht als die Regierungen der USA und Deutschlands innehaben. Der Mann, Usama Z., zeigt diese Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Im Ortsteil Pankow wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Im Bürgerpark Pankow wurde an dem Denkmal von Julius Fucik das Wort "Jude" geschmiert.

Am Nachmittag wurden Ermittlungen gegen einen Passanten eingeleitet, der seinen Arm in Kreuzberg zum Gruß nach oben gestreckt hatte. Gegen 15.45 Uhr waren Beamte einer Einsatzhundertschaft mit einem Wagen im Kottbusser Damm unterwegs und bemerkten den 48-Jährigen, wie dieser in gleicher Richtung laufend den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß hob und dabei die Polizisten anschaute. Die Einsatzkräfte stoppten ihr Fahrzeug und überprüften den Passanten. Anschließend brachten sie ihn zur erkennungsdienstlichen Behandlung zur Gefangenensammelstelle und entließen ihn dann. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin.

Die Partei „Pro Deutschland“ steckte Postkarten „für Tierrechte“ in Briefkästen in Neu-Hohenschönhausen.

An der Kreuzung Mehrower Allee/Blumberger Damm entdeckt ein Passant einen in den Farben der Reichsflagge beschmierten Stromkasten. In der Folge werden weitere Stromkästen und Glascontainer, die ebenfalls in den Farben der Reichsflagge beschmiert wurden, entdeckt.

Ein Friedrichshainer Projekt erhielt eine Werbemail der "Reichsbürger" für eine Verfassungsgebende Versammlung, in der unser Rechtsstaat für nichtig erklärt und das Grundgesetz aufgehoben wird.

In der Freienwalder Straße und umliegenden Straßen wurden Flugblätter und Zeitungen „gegen Asylmissbrauch“ von „Pro Deutschland“ gesteckt.

Zwei 16-jährige Mädchen wurden gegen 20.45 Uhr am Alexanderplatz von einem 17-Jährigen rassistisch beleidigt und getreten.

Am 11. März 2017 gegen 17.30 Uhr wurde ein neun Jahre altes Mädchen, das mit ihrem Bruder auf einem Spielplatz am Reichweindamm spielte, von einer unbekannten Frau rassistisch beleidigt, mit einem gefüllten Stoffbeutel mehrfach gegen den Oberkörper geschlagen und verletzt. Infolgedessen musste das Mädchen wegen Schmerzen ärztliche Hilfe aufsuchen.

Ein 14-jähriger Junge wird gegen 12.00 Uhr in der Rubensstraße aus antisemitischer Motivation von zwei 15-jährigen Jungen in den Schwitzkasten genommen und mit einer Spielzeugpistole bedroht und beschossen.