Vorfalls-Chronik

Am 9. Juli klebte an einer Rolltreppe an der U-Bahnstation Altstadt Spandau ein antiislamischer Aufkleber ("No Islam"). Daneben klebte ein Pro-AfD-Aufkleber. Beide wurden entfernt.

Ein Mann, der einen goldenen Davidstern-Anhänger und ein Krav-Maga-T-Shirt, in der Umkleide eines Fitness-Centers trug, wurde bedrohlich angesprochen. Er hatte beim Umkleiden schon bemerkt, dass ein Mann auffällig auf seine Kette starrte. Als er dann sein Krav Maga Shirt überzog, sprach der Mann ihn aggressiv an: Ob er ihn provozieren wolle. Der Betroffene verstand erst gar nicht, was gemeint sei. Der Mann meinte darauf hin, er solle seine politischen Symbole zu Hause lassen. Der Betroffene entgegnete, das seien keine politischen Statements. Daraufhin baute der Mann sich mit freiem Oberkörper drohend vor dem Betroffenen auf, sagte, dass er Palästinenser sei, sich durch die Symbole provoziert fühle und dass sie das gerne gleich ausdiskutieren könnten. Der Betroffene entgegnete, es sei das Problem des Mannes, wenn er sich durch einen Davidstern und ein Krav Maga - T-Shirt provoziert fühle und entzog sich der Situation, in dem er zum Training ging. Dort informierte er aber einen Mitarbeiter des Studios über die Situation. Dieser ging der Sache direkt auf den Grund, konnte den Mann jedoch nicht mehr finden. Der Mitarbeiter bat den Betroffenen jedoch, sich sofort zu melden, falls das noch einmal vorkäme, man würde dann sofort tätig werden. Der Betroffene fühlte sich von der Reaktion des Mitarbeiters sehr ernst genommen und war damit zufrieden.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Am 09. Juli 2018 wurden auf einem Stromkasten in der Nürnberger Straße antisemitische Schmierereien entdeckt. Darunter waren Pentagrammsterne und durchgestrichene Davidsterne. Der Davidstern gilt als Symbol des israelischen Volkes und des Judentums. Des weiteren befanden sich auf dem Stromkasten mehrere "6"en, "13" und "Apokalypse".

Am Cottbusser Platz in Hellersdorf-Nord wurde auf einem Fenster ein Aufkeber entdeckt, der für eine Großveranstaltung rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen im Oktober mobilisieren soll.

Entlang der Nelly-Sachs-Straße wurden fünf Aufkleber der militanten "Nationalen Sozialisten" gefunden auf denen politische Gegner bedroht und der Bezirk Marzahn-Hellersdorf für Nazis reklamiert wird.

In der Siegfriedstraße wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Linksfaschisten haben Namen und Adressen“ der Neonazigruppierung „Autonome Nationalisten Berlin“ gefunden und entfernt.

Zum wiederholten Mal wurden rund um die Klandorfer Straße und die Rosenbecker Straße Dutzende Aufkleber der neonazistischen NPD entdeckt, die sich zum einen gegen Geflüchtete richten und zum anderen eine "Law and Order"-Politik fordern.

Am 09. Juli 2018 postete eine Person von Am Heidebusch in Charlottenburg-Nord auf dem Char-Portal Jappy zu einem Beitrag über die Seenotrettung rassistische, volksverhetzdende, geflüchtetenfeindliche, bedrohende und beleidigende Kommentare. Es wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt.

Im Rahmen eines länger andauernden Nachbarschaftsstreits im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde eine türkischsprachige Mutter und ihre vier Kinder rassistisch beleidigt. Mehrere Nachbar_innen in dem Wohnhaus fühlten sich nach eigenen Angaben durch den Lärm der Kinder belästigt. Einige von ihnen terrorisierten die Familie daraufhin mit rassistischen Schmierereien an der Wohnungstür („Scheiß-Ausländer“), dem Ablegen von Müll vor der Wohnungstür und nächtlichem Klingeln. Die Kinder fürchten sich mittlerweile vor den Nachbar_innen.

Am 08. Juli 2018 postete eine Person aus der Masurenallee in Westend zu einem Beitrag der RBB-Abendschau bezüglich einer Demonstration für Seenotrettung, einen rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Kommentar. Es wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt.

Nahe der Wannseebrücke wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“, mit der Aufschrift „Multikulti ist eine Lüge“ entdeckt und entfernt.

Im Zuge eines Nachbarschaftsstreites kam es gegen 20.45 Uhr zu einer rassistischen Beleidigung in der Utrechter Straße. Den Angaben des 28 Jahre alten Beleidigten zufolge soll es in den vergangenen Monaten des Öfteren vorgekommen sein, dass sein vor dem Wohnhaus geparktes Firmenfahrzeug mit Unrat besudelt wurde. Als er gestern Abend seinen 47-jährigen Nachbarn dabei erwischte, wie dieser Eier auf seinen Wagen warf, stellte er ihn zur Rede. Der Nachbar beleidigte ihn daraufhin rassistisch. Nachdem er seinen Wagen anschließend reinigen ließ, wurde dieser rund eine halbe Stunde später wiederum mit Unrat beschmutzt. Alarmierte Polizei-Beamte klingelten an der Wohnungstür des Tatverdächtigen, der jedoch nicht öffnete.

Am 08.07.2018 kam es um 21.45 Uhr am Bayernring in Tempelhof zu einer rassistischen Beleidigung, die sich gegen geflüchtete Menschen richtete.

Ein Mann trat, beim Aussteigen aus der U-Bahn am Bahnhof Tierpark, einer 32-jährigen gegen den Fußknöchel. Anschließend beleidigte er die Frau rassistisch. Die Frau erlitt eine leichte Verletzung am Sprunggelenk. Der Täter entfernte sich unerkannt.

Eine Anwohnerin fand in ihrem Briefkasten einen selbstgemachten "Asylantrag". Darin enthalten sind Fragen wie: "Wer ist Mama? - Schwester, Tante, Oma Frau von Nachbar" oder "Geburtsort? - Maisfeld, Gefängnis, Strand, unter Brücke, Puff, Höhle", "Arbeitswunsch? - Penner, Arbeitsloser, Schwarzhändler, Sozialhilfeempfänger, Dealer, Zuhälter".

Am 08. Juli 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Ein jüdischer Syrer sprach gegen 0.30 Uhr im James-Simon-Park an der Burgstraße eine Gruppe aus syrischen und deutschen Männern und Frauen an und bat um Feuer für seine Zigarette. Als er gerade Feuer bekommen sollte, pöbelte ihn ein Mann aus der Gruppe an und nahm ihm die Zigarette aus dem Mund. Darüber kam es zu einem Streit zwischen dem 25-Jährigen und dem Anpöbler. Dieser entdeckte dabei den an einer Kette getragenen Davidstern des Fragenden, riss ihm die Kette vom Hals und äußerte antisemitische Schmähungen. Anschließend schlug er ihm wiederholt mit der Faust ins Gesicht, worauf der Beleidigte zu Boden ging. Der 25-Jährige stand wieder auf und rannte anschließend weg. Nur einige Meter weiter brach er jedoch zusammen und ging erneut zu Boden, woraufhin mehrere Personen der Gruppe ihm nun hinterher rannten und auf ihn einschlugen und eintraten. Erst als Passanten dem Mann zur Hilfe eilten, hörten die Angreifer auf und flüchteten. Alarmierte Polizisten nahmen noch in der Nähe die drei Frauen im Alter von 15 und 21 Jahren und sieben Männer im Alter von 17 bis 25 Jahren fest und brachten sie in eine Gefangenensammelstelle. Der Geschlagene erlitt Platzwunden am Kopf und wurde in einem Krankenhaus ambulant behandelt. Die zehn Tatverdächtigen wurden nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen gestern Abend wieder entlassen. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Kurz vor Beginn der Demonstration "Seebrücke", die sich gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung von Geflüchteten im Mittelmeer richtete, wurden zwei Teilnehmer_innen, ein 40-jähriger Mann und eine 33-jährige Frau, im S-Bahnhof Alexanderplatz bedroht. Ein etwa 40-jähriger Passant reagierte auf ein Schild der beiden, das ungefährliche Einreisemöglichkeiten für Geflüchtete einforderte. Der Passant redete aggressiv auf den 40-jährigen ein und entfernte sich auch nicht, als dieser das Gespräch für beendet erklärte. Schließlich drohte er: "Man sollte die Flüchtlinge und euch alle im Meer ersaufen." Erst als die beiden sich anschickten, die Polizei zu rufen, entfernte sich der Täter.

Am Alexanderplatz wurden zwei Aufkleber mit den Beschriftungen „Merkel muss weg“ und „Refugees not welcome“ entdeckt und entfernt. Die Aufkleber sind der extrem rechten Organisation "Wir für Deutschland" zuzurechnen.

Ein etwa 45-jähriger Passant wurde an der Ecke Köpenicker Straße und An der Schillingbrücke schwulenfeindlich beleidigt. Eine Gruppe von Männern, die auf einem sogenannten Bierbike die Köpenicker Straße entlangfuhren, belästigte eine Frau sexistisch, als diese an einer Ampel an ihnen vorbeilief. Der Passant mischte sich daraufhin ein und kritisierte das sexistische Verhalten der Männer. Sie machten sich über seine Kleidung und sein Fahrrad lustig und sagten schließlich in beleidigender Absicht "Du bist doch schwul".

Am 07. Juli 2018 fand ein verschwörungsideologisches Treffen der Gruppe Blauer Himmel in Charlottenburg im Brauhaus "Lemke" nahe des Schloss Charlottenburg statt. Dabei sollte laut Ankündigung unter anderem über die EU als Motor der Vernichtung der weißen Rasse in Europa diskutiert werden und pseudomedizinische Methoden zur vermeintlichen Heilung von Krebs, Parkinson, Alzheimer und Diabetis durch Küchenmittel vorgestellt werden.

Am 06. Juli 2018 wurde eine antisemitische Karikatur auf der Türschwelle eines koscheren Lebensmittelladens in Charlottenburg endeckt. Darauf zu sehen war der Kopf Putins, der eine Kippa mit Davidstern trug und auf dem Körper eines WM-Maskottchens saß, welches nach einem Totenschädel tritt. Diese Karikatur wurde auch vor weiteren Geschäften in der Gegend um den Kurfürstendamm gefunden.

Im Bezirk Neukölln hat ein Angriff stattgefunden. Der Angriff war durch mehrere Diskriminierungsformen motiviert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das hier angegebene Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Ein gemaltes Hakenkreuz wird in einem Fahrstuhl in der Heidestr. 13 in Tiergarten entdeckt und entfernt. Dort war schon am 05.04. 2018 ein Hakenkreuz aufgetaucht.

An der U-Bahnstation Britz-Süd wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und beseitigt.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete an einem unbekannten Ort einen Stammtisch.

Nahe der Wannseebrücke wurden vier Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Asylwahn“ entdeckt und entfernt.

Gegen 11 Uhr wird in der Revaler Straße eine Schmiererei entdeckt, die sich rassistisch gegen Asylbewerber*innen richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Ein/e Amts-/Mandatsträger*in in der Dorotheenstraße in Mitte wird um 11.13 Uhr rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert bedroht. Es wird nach § 126 StGB wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von schweren Straftaten ermittelt.

In den Straßen rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der "Identitären Bewegung", die restlichen Exemplare trugen kein V. i. S. d. P.

Nahe dem U-Bahnhof Krumme Lanke wurden drei rechte Aufkleber, der sog. „Identitären Bewegung“ und entdeckt und entfernt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Schoa verhöhnende Anfeindung von RIAS auf Twitter.

Usama Z. stand mit umgehängten antisemitischen Plakaten gegen 15:30 am S-Bahnhof Friedrichstraße, Gleis 11. Auf den Hinweis, dass seine Plakate antisemitisch sind, rief er bedrohlich aggressiv mehrmals "Mörder, alle Mörder, Zionisten!" und "Geh weg!".

Usama Z. steht mit Schildern mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Aufschriften an der Kreuzung Friedrichstraße/Georgenstraße, in der Nähe vom Rossmann.

Wieder wurde an einen Mülleimer auf dem Rudolf-Platz am Ausgang Rudolfstraße ein Hakenkreuz geschmiert.

Im Schillerkiez wurde die Glastür eines Gemeinschaftsbüros eingeworfen. Die Nutzer*innen des Büros hatten sich mit einem Wimpel nach außen hin sichtbar gegen Rechtsextremismus positioniert. Da die Glastür auf Höhe des angebrachten Wimpels beschädigt wurde, ist eine extrem rechte Tatmotivation wahrscheinlich.

„Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘“, so lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestagsfraktion für Mittwochabend alle Abgeordneten der Partei sowie deren Mitarbeiter in ein Berliner Bundestagsgebäude in Mitte eingeladen hat. Als Referent des Abends war der völkische Autor und Verleger Philip Stein eingeladen. Er wolle „die verschiedenen, missbrauchsanfälligen Förderprogramme des Bundes“ zur Eindämmung des Rechtsradikalismus vorstellen und „parlamentarische Gegenstrategien“ zur Abwehr jener Förderprogramme „erläutern“, wie er auf Anfrage der Welt mitteilte. Stein ist Leiter des flüchtlingsfeindlichen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, in dem sich deutsche und österreichische Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzen und die als Geldsammelstelle der rechten Szene funktioniert. Er ist Sprecher des stramm rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaften und vertreibt im eigenen Kleinverlag die Werke rechtsradikaler Autoren. John Hoewer, Mitarbeiter des sachsen-anhaltinischen AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, begründete gegenüber der Welt die Veranstaltung damit, dass „dass Förderprogramme des Bundes gegen den Rechtsradikalismus „zumeist als Geldsammelmaschinen der linken Szene“ dienen würden. Bundes- und Landesregierungen würden „Strukturen“ fördern, „die gezielt gegen Andersdenkende vorgehen und auch vor Kooperationen mit militanten Antifaschisten und deren Netzwerken nicht zurückschrecken“. Letztlich, so Hoewer weiter, würden sich „die Altparteien dadurch eine Art Privat-Stasi“ halten. Stein sei als Referent ausgewählt worden, weil „Ein Prozent“ eine „für das Wende- und Widerstandsmilieu hochinteressante und wichtige Initiative“ sei. Diese setze sich „intensiv mit kriminellen linken Vereinsstrukturen“ auseinander und könne dabei „auf ein großes Netzwerk an Unterstützern“ zurückgreifen.“ (Die Welt vom 04.07.2018) AfD-Mitarbeiter John Hoewer und Philip Stein nahmen 2017 gemeinsam an einem Kongress der offen faschistischen italienischen Bewegung „Casa Pound“ teil.

In der Nacht wurden die Scheiben des Büros der Wahlkreisabgeordneten im Abgeordnetenhaus in der Karl-Marx-Allee eingeschlagen. Es wurde Anzeige erstattet. Das Register unerstellt einen möglichen rechten Hintergrund, da sich die SPD-Fraktionssprecherin auch als Vorsitzende des Fachausschusses nachhaltig für Strategien gegen Rechts engagiert.

Nahe der Wannseebrücke wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Islamisierung“ entdeckt und entfernt.

Seit über einem Jahr wird regelmäßig in einem Wohnhaus in Spandau der Name einer Roma-Familie vom Briefkasten abgekratzt bzw. der Briefkasten komplett zerstört. Wer genau diese Taten zu verantworten hat, ist nicht bekannt, es muss sich aber um einen oder mehrere Nachbarn in diesem Haus handeln. Der Eigentümer der von der Roma-Familie bewohnten Wohnung hat bereits Anzeige bei der Polizei und beim Verfassungsschutz erstattet, weil es sich eindeutig um antiziganistische/rassistische Motive handelt. Laut Aussage des Eigentümers der Wohnung bemühen sich die Hausverwaltung und die anderen Bewohner des Hauses schon seit geraumer Zeit massiv darum, dass die Roma-Familie in der Wohnung nicht weiter leben darf.