Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Karow wurden Flyer und die die Zeitung "Deutsche Stimme" von der NPD in Briefkästen verteilt.

Ein AfD Abgeordneter des Abgeordnetenhauses Berlin stellt eine schriftliche Anfrage, in der Verbindungen erfragt werden, die zwischen den Trägern demokratiefördernder Projekte in Berlin, den demokratischen Parteien (nur Linke, SPD und Grüne) und vermeintlichen linksextremen Beschäftigten bestehen könnten. Alle Trägervereine der Berliner Registerstellen werden neben vielen anderen aufgelistet. Die Anfrage mit dem Titel "Linksextremistische Netzwerke in Berlin" soll die demokratiefördernde Arbeit aller Trägervereine des Landesprogramms entwerten und deren Finanzierung in Frage stellen. Mit Anfragen wie dieser, versucht die AfD zivilgesellschaftliches und demokratisches Engagement einzuschüchtern. Ähnliche Anfragen wurden in mehreren Bezirksparlamenten gestellt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf dem Fahrradweg, der vom Schwedter Weg zur Behmbrücke hochführt, eine antismuslimische Schmiererei entdeckt. Der Slogan war "Islam stoppen".

Am 22. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Kontaktaufnahmeformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der nach einem "long nosed jew" gefragt wurde.

Am 22. August 2017 um 15:02 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate nahe des S-Bahnhofs Friedrichstraße. Auf ihnen wurde der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

In Zehlendorf werden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Bereits vergangene Woche wurde das Vereinschild von ITAP - Initiative Togo Action Plus e.V. an der Vordertür in der Friedrichshainer Colbestraße mit einem Hakenkreuz beschmiert. Das Statement des Vereins auf facebook: Wir lassen uns von der Dummheit und Feigheit solcher Aktionen nicht unterkriegen. Wir kämpfen weiter gegen Rassismus!

In einer schriftlichen Anfrage der AfD wird verschiedenen Trägern unterstellt, Teil eines linksextremistischen Netzwerkes zu sein. Die abgefragten Vereine sind Träger von Projekten des Landesprogramms gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Sie alle praktizieren seit vielen Jahren in den Bezirken eine engagierte und von der Bevölkerung anerkannte Gemeinwohlarbeit (z. B. Nachbarschaftsinitiativen, Sportangeboten für Jugendliche, Kunst- und Kulturstätten). Auch Trägervereine der Berliner Registerstellen wurden nachgefragt. Die Anfrage reiht sich in eine bundesweite Strategie der AfD ein, die Förderung demokratischen Engagements zu diffamieren, in Frage zu stellen und als illegitim darzustellen. Ziel ist neben des Infragestellens demokatischer Legitimation von Förderprogrammen auch die Einschüchterung von engagierten Vereinen und Initiativen.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neue Schönholzerstraße einzelne DIE LINKE Wahlplakate mit dem Slogan "Wählt AfD!" versehen.

Am Abend des 21. August 2017 trafen sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am Abend fand eine Demonstration von Bärgida statt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in der Karower Chaussee und Am Lindeberger Weg geflüchtetenfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "Politiker haften für ihre Flüchtlinge" und waren mit Zentralversand unterschrieben. Dieser ist ein rechter online Versand und bietet laut Eigenbeschreibung alles für den "NS'ler".

In Neukölln werden an mehreren Stellen Graffiti entdeckt, bei denen mit einer Sprühschablone das Konterfei von Rudolf Heß und daneben jeweils der Slogan "Rudolf Heß Mord" angebracht wurden. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne. Das Anbringen der Plakate steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Sulzfelder Straße NPD Aufkleber mit dem Slogan "Sommer Sonne NPD" entdeckt und entfernt.

Am 21. August lief ein Mann in einem Kapuzenshirt mit einer rechten Parole in Frakturschrift durch die Spandauer Arcaden.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Gegen 22.00 Uhr am 20. August wurden neun Personen in einem Saal am Askanierring verletzt. Unbekannte versprühten bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Referendums in Kurdistan Reizgas. Alle neun Personen mussten im Krankenhaus ambulant behandelt werden.

Am 20. August 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Berliner Straße in Wilmersdorf statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am Vormittag einen Infostand an der Kreuzung Walter-Friedrich-Straße Ecke Wiltbergstraße durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die AfD machte morgens mit einem Infostand vor der Resi-Passage (Residenzstraße 34) in Reinickendorf-Ost Wahlwerbung. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die AfD veranstaltete vor dem Eingang zum Märkischen Zentrum am Wilhelmsruher Damm (Märkisches Viertel) einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Am 19. August wurde in der Antwort auf einen Nutzer (nicht als Jude erkennbar, aber gegen Antisemitismus aktiv) auf Twitter deutschen und österreichischen Jüdinnen_Juden vorgeworfen "#zionRacism" und "#Apartheidisrael" zu fördern.

Am 19. August 2017 gegen 13 Uhr wurde ein Mann, der an der Gegendemonstration zum "Heß-Gedenkmarsch" teilnahm, auf dem Weg zur Kundgebung von einem Mann in der Gartenkolonie am Festplatzweg beleidigt und mit einer Holzlatte geschlagen.

In der Nacht vor dem Heß-Aufmarsch wurden in den Straßen um den S-Bhf. Lichtenberg erneut etliche thematische Aufkleber verklebt.

In der Nacht zu Samstag sprühen Unbekannte an ein Parteibüro in der Lipschitzallee und an das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt am Bat-Yam-Platz großflächig die Parole "Mord an Hess!". Die Aktion steht in Zusammenhang mit der Mobilisierung zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch für den verstorbenen NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 19. August in Spandau.

Im Ortsteil Pankow in der Florastraße vor einem Jugendzentrum hielt am Abend gegen 20:00 Uhr ein Auto (rot). Der Beifahrer zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg heil". Das Auto fuhr weiter in Richtung Wollankstraße und hatte auf der hinter Seite eine "schwarze Sonne". Die "schwarze Sonne" besteht aus zwölf Sig-Runen und als Vorbild gilt das Bodenurnament in der Wewelsburg, dass von der SS entwurfen wurde.

Im Ortsteil Pankow wurde auf der Prenzlauer Prommenade auf der Rückseite eines großen Wahlplakataufstellers der Slogan "Merkel muss weg" in schwarzer Schrift gesprüht. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

In der Grünberger Straße werden vereinzelt Aufkleber mit dem Slogan „NAZI KIEZ – Marzahn Hellersdorf“ entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Ich bereue nichts" versammelten sich am 19. August zum 30. Todestag von Hitlers Stellvertreters Rudolf Heß ca. 850 Neonazis am Spandauer Bahnhof, um am Standort des früheren Gefängnisses, in dem Rudolf Heß Suizid beging, eine Gedenkveranstaltung durchzuführen und ihre These von der Ermordung Rudolf Heß' Ausdruck zu verleihen. Diese These wurde mit "Mord verjährt nicht" auf Plakaten und T-Shirts der Neonazis unterstützt. Die Teilnehmenden trugen weiße Hemden und schwarze Hosen. Außerdem waren etwa 70 schwarz-weiß-rote Fahnen. Durch massive Gegenproteste wurden sie zunächst für drei Stunden aufgehalten, schließlich kam es zu einer stark verkürzten Route entlang der Straßen am Spandauer Bahnhof mit einer Kundgebung. Der Ex-Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, hielt eine Rede, die durch die Proteste der Gegendemonstrant_innen weitgehend ungehört blieb. Es kam laut Polizei zu Festnahmen wegen des Verstoßes gegen das Verbot, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Zur Teilnahme an der Veranstaltung war im Internet sowie berlinweit mit Plakaten, Sprühereien oder Aufklebern aufgefordert worden. Mehrere Hundert Neonazis, die durch einen Brandanschlag auf die Bahnanlage Spandau nicht erreichten, demonstrierten in Falkensee. Während dieser Demonstration wurde eine Scheibe eines Grünen-Parteibüros eingeschlagen.

Eine Person behauptete auf einer Internetseite, dass auf dem Parkplatz von Kaufland in Spandau/ Wilhelmstadt eine Art Gedenkzeremonie für Rudolf Heß mit Foto und Grabkerze stattgefunden habe und dokumentiert dies mit einem Foto, das tatsächlich dort entstanden sein könnte.

Im Umfeld des verhinderten Neonazi-Gedenkmarsches für Rudolf-Heß wurden drei NPD Aufkleber entdeckt und entfernt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In der Schloßstraße veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 19. August 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland in der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Am 18. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Kontaktaufnahmeformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der nach "jews with big noses" gefragt wurde.

Am 18.09. wurde an der Ecke Wilhelmstraße/ Brüderstraße ein (überklebter) Aufkleber entdeckt, mit dem für den "Heß-Marsch" der Rechten am 19. August in Spandau geworben werden sollte.

In der Cottbusser Straße wurden ca. 10 neonazistische Aufkleber (Motive: „Merkel muss weg“ und „Nazi Kiez“) und zwei neonazistische Plakate (Werbung für „Rudolf Heß“-Aufmarsch) entdeckt.

In der Teupitzer Straße wurden ca. 20 neonazistische Aufkleber entdeckt. Darunter Motive die für den sogenannten „Rudolf Heß“-Aufmarsch mobilisieren und für den „Nationalen Widerstand Berlin-Brandenburg“.

Im Ortsteil Weißensee zwischen den Tram Stationen Indira-Ghandi-Straße und Albertinen Straße sowie Antonplatz wurden Plakate und Aufkleber entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Gegend Greifswalder Straße Ecke Michaelangelo Straße Plakate entdeckt und entfernt, die zum neonazistischen "Heß"-Gedenkmarsch aufriefen. Sie trugen den Slogan "Mord verjährt nicht" und riefen zu der Demonstration am 19. August in Spandau auf. Der NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß ist in der Neonazi-Szene ein Mythos, da er sich 1987 in seiner Gefängingszelle in Spandau das Leben nahm.

Am 16.08.17 wurden in Berlin-Mitte am Hauptbahnhof 5 Aufkleber („Merkel muss weg“, IB „Heimatverliebt“, IB „Heimatliebe ist kein Verbrechen“) entdeckt und entfernt.

Am 18. August 2017 fand eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee statt. Redner waren Jörg Meuthen, Nicolaus Fest und Leif-Erik Holm. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Im Ortsteil Blankenburg wurden im Bereich des Blankenburger Dorfangers zahlreiche Wahlplakate der CDU mit Aufklebern von der Partei "Alternative für Deutschland" versehen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Blümchenviertel ein Flyer entdeckt, der den Islam als eine gewaltvolle Religion darstellt. Der Flyer benennt die Verfolgung von Christen weltweit und sieht die Ursache im Islam. Auf der Rückseite werden Bilder von Enthauptungen von Menschen dargestellt. Die Bilder sollen suggerieren, dass der Islam eine gewaltvolle und -durchführende Religion ist. Die Rückseite trägt den Titel "Hier werden Christen abgeschlachtet" und es wird in gehäufterweise und in roter Schrift das Wort "Islam" abgedruckt.

Am 17. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Mitmachenformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der jemand, der "slave" als Beruf angab, "i want jews" in das Nachrichtenfeld schrieb.