Vorfalls-Chronik

Im Mai äußerte sich ein junges Mädchen in einem Jugendzentrum im Märkischen Viertel, das auch von vielen Schwarzen Jugendlichen besucht wird, rassistisch über Schwarze Menschen in seinem Wohnblock. Das Mädchen begründete dies mit der rassistischen Haltung seiner Mutter.

In der Dudenstraße sammelt ein Nachbar Unterschriften (teils vergeblich) gegen angeblichen Lärm einer zugezogenen Familie mit einem vierjährigen Sohn. Darüber hinaus wird ständig das Namensschild an der Klingel abgerissen und auf dem Briefkasten wurde ein Aufkleber der NPD „Heimreise statt Einreise“ angebracht.

Im Ortsteil Pankow hielt die Alternative für Deutschland (AfD) ein Fest im Schloßpark Pankow ab. Knapp 60 Anhänger*innen und Sympathisant*innen der Partei versammelten sich auf dem Gelände, das weitestgehend leer blieb. Hintergrund war ein reger Protest an dem sich weit über 600 Menschen beteiligten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Während des „Bunte Platte“-Festes in Hohenschönhausen besuchen Vertreter_innen der AfD mehrmals den Stand der Lichtenberger VVN-BdA. Vertreter_innen der Partei redeten aggressiv auf die Standbetreiberin ein. Dabei fiel unter anderem die Aussage „Ihr seid die Nazis“ in Richtung der VVN-Vertreterin.

Anlässlich des ersten Mais findet am Karl-Marx-Platz eine Demonstration statt, zu welcher der "Jugendwiderstand" aufgerufen hat. Aus der Demonstration heraus rufen Einzelne "Frauenmörder Israel" und "Kindermörder Israel". Diese Ausrufe knüpfen an das traditionelle antisemitische Motiv der Ritualmordlegende an.

Am 1. Mai 2017 um 11:08 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Während einer Demonstration des "Internationalistischen Blocks" in Kreuzberg Höhe Lausitzer Straße tönt vom Lautprecherwagen folgende Parole: "One, two, three, four - occupation no more - five, six, seven, eight - don`t support the Apartheid state" und es werden Schilder mit BDS-Bezug und "Antizionismus ist keine Antisemitismus" mitgeführt.

Am 1.Mai ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder der rechtspopulistischen Bärgida am Washingtonplatz zur 122. Kundgebung. Anschließen fuhren sie zum Savignyplatz und starteten eine Demo durch Wilmersdorf.

Am Fennpfuhl verteilte „Pro Deutschland“ Postkarten für ein Kopftuchverbot.

Am 1. Mai 2017 beleidigte am Nachmittag ein BVG-Mitarbeiter zwei Künstler*innen am U-Bahnhof Mierendorffplatz in Charlottenburg rassistisch und zerriss eine Zeichnung von ihnen.

Am 1. Mai 2017 fand eine Demonstration der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe Bärgida in Charlottenburg statt. Sie liefen vom Savignyplatz, über die Niebuhrstraße, Bleibtreustraße, den Kurfürstendamm und Tauentzien bis zum Breitscheidplatz. Dem voran ging eine Kundgebung am Hauptbahnhof.

Im Monat April sind von einer Person über mehrere Absender 18 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Am 30. April 2017 befand sich eine ältere Dame ( 60 +) auf einer Veranstaltung mit dem Titel: „Für die Deutsch-Israelische Freundschaft“ auf dem Pariser Platz. Sie trug eine Israel-Fahne um die Schultern, als gegen 13.40 ein 22-jähriger Zeuge bemerkte, wie ein Mann versuchte die Fahne anzuzünden. Der Zeuge konnte das verhindern, der andere Mann flüchtete daraufhin.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Die AfD Treptow-Köpenick hat im April nur vier Artikel auf ihrer Facebookseite veröffentlicht. Davon hatte nur einer einen lokalen Bezug: Die Verleihung der Bürgermedaille an einen lokalen Antifaschisten, der in der DDR für die Stasi gearbeitet hat. Dabei wurde, wie in den Artikeln davor ebenfalls, nicht darauf eingegangen, was er für den Bezirk in den letzten Zehn Jahren geleistet hat sonder die Diskreditierung stand im Vordergrund. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Mit nur wenigen Interaktionen bei insgesamt ca. 23 Artikeln hat die Facebook-Seite der NPD im April wenig Aufmerksamkeit erlangt. Die Mehrheit der Artikel behandelte Bundes- und Landesthemen. Nur ca. 8 Artikel befassten sich mit dezidiert lokalen Themen. Bei den lokalen Themen gab es zwei Schwerpunkte: Zum einen wurde immer wieder in verschiedener Form dazu aufgerufen die NPD beim Wahlkampf zu unterstützen, ob durch Unterschriften oder mit Info-Ständen und Material. Der zweite Schwerpunkt war die Inszenierung als Law & Order Partei. Dabei wurden entweder Körperverletzungen und andere Straftaten so beschrieben, dass ein rassistischer Rückschluss intendiert war oder es wurde genereller versucht Angst vor Kriminalität zu schüren. Auch wurde versucht, eine Gefahr durch einen "staatlich finanzierten Linksextremismus" herzustellen. Den Beweis für den Zusammenhang zwischen zwei brennenden Lieferwagen auf dem Gelände des FEZ und staatlicher Finanzierung sind sie jedoch schuldig geblieben.

Im April veröffentlichte die NPD Reinickendorf nur 12 Beiträge auf Facebook, die sich sehr verschiedenen Themen widmeten, von der Dokumentation von NPD- und JN-Aktionen, über vermeintlich "kriminelle Ausländer" bis hin zum angeblichen "Bombenterror" der USA in Syrien. In Bezug auf Reinickendorf teilte die NPD einen Artikel des Berliner Kuriers, der die hohen Kosten für die Freihaltung des Tetra-Pak-Geländes als Unterkunft für Geflüchtete kritisierte (25. April).

Die „Nein zum Heim“- Facebookseite aus Falkenberg wurde auch im April genutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzten. So wurde behauptet, die Kinderarmut steige aufgrund der Zuwanderung. Es wurde ein Zitat des Ungarischen Präsidenten geteilt, wonach Einwanderung das trojanische Pferd des Terrorismus sei.

Nachmittags gegen 16 Uhr hebt ein Mann, der in der Nähe der Hasenschenke in der Hasenheide vorbeiläuft, mehrfach den rechten Arm zum Hitlergruß.

Die Lichtenberger NPD nutzte ihre Facebookseite für Agitation gegen Flüchtlinge und ihre Unterstützung. Über den Bau eines Heimes in Hohenschönhausen wurde ausführlich berichtet, Flüchtlinge generell als „Asylforderer“ bezeichnet und Flugblattaktionen gegen das Heim dokumentiert.

Auch im April veröffentlicht die NPD Neukölln mehrere allgemeine Warnungen vor einer angeblichen "Überfremdung" Deutschlands durch Geflüchtete und Migrant*innen. Letztere werden pauschal als Terroristen, Vergewaltiger und Kriminelle charakterisiert. Insbesondere Personen muslimischen Glaubens werden hierbei an den Pranger gestellt.

Die dominierenden Themen auf der Facebook-Seite von „Pro Deutschland“ waren „Asylmissbrauch“ und „Kopftuchverbot“. Betreiber von Flüchtlingsheimen wurden als „Asylmafia“ bezeichnet. In Beträgen wurden Islam und Islamismus vermengt und die Einwanderung für den Terrorismus verantwortlich gemacht.

Im April 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

Neun rassistische und rechte Aufkleber der NPD und der Identitären Bewegung werden in Rudow gefunden und entfernt.

Im U-Bhf. Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber der AfD und Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren ExpertInnen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die Partei AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Eine 30-jährige Frau wird gegen 16.05 Uhr im Mauerpark von fünf unbekannten Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und mit einer Flasche geworfen.

Im Ortsteil Berlin-Buch veranstaltete die NPD vor einer Einzelhandelsfiliale gegen 11 Uhr in der Bruno-Apitz-Straße eine Kundgebung unter dem Motto "Jugend braucht Perspektive - keine Zuwanderung". Es kamen knapp 25 Neonazis aus Pankow, Hellersdorf, Hohenschönhausen und Königs Wusterhausen. Die Veranstaltung dauerte weniger als eine Stunde.

Im Umfeld des Obersees in Hohenschönhausen verteilte „Pro Deutschland“ Flugblätter für ihre Kampagne „Brot für Berlin“.

In der Hasenheide entbrennt zwischen einer etwa 40-jährigen Frau und einem ungefähr 70-jährigen Mann ein Streit um eine Sitzbank. Im Verlauf des Wortgefechts beleidigt die Frau den Mann mehrfach rassistisch und entfernt sich wenig später.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

E-Mail an das JFDA, jüdische Organisation als Adressat an der Kritik des Verhaltens "der Juden" in der Causa Gabriel; dazu noch dieses: "Sie müssen verstehen, ich bin über 80, und mein Verhältnis zu Juden ist durch Kriegs und vor allem Nachkriegserfahrung doch sehr distanziert."

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Im Siegfriedstraße wurde ein dutzend Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am ersten Mai in Gera gefunden.

Eine AfD-Bezirksverordnete beschrieb in einen Bericht vom 25.04.17 an Bezirksverordnete und Bundestagskandidaten ihre Sichtweise über den Jugendhilfeausschuss und ihre Wahrnehmung von Entscheidungsprozessen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Fraktion der FDP lehnt die Zusendung von Emails mit Kommentaren und rassistischen, fremdenfeindlichen, homophoben und im allgemeinen menschenfeindlichen Inhalten ab, die sich in der Zusendung fanden. Außerdem empfahl sie aufgrund von Sprachduktus und Ton gegenüber anderen Menschen einen Aufbaukurs in gutem Benehmen, um "deutsche Tugenden" wie Höflichkeit und Anstand zu verinnerlichen. Auch das Büro der Integrationsbeauftragten erhält eine rassistischen Mail. Darüber hinaus gab es Vorschläge für Inhalte des nächsten BVV-Integrationsausschusses mit ebenfalls rassistischen Inhalten.

Die Lichtenberger AfD reichte bei der monatlichen BVV drei Anträge ein. In einem wurde nach der Unterbringung und Finanzierung von Hilfen für Obdachlose gefragt, mit dem Versuch einer Trennung zwischen deutschen Obdachlosen und Menschen anderer Herkunft. Ein anderer Antrag für einen Familienpreis in Lichtenberg benutzte die Wortwahl „Willkommenskultur für Kinder“ in suggestiver Abgrenzung zur „Willkommenskultur für Flüchtlinge“. Ein dritter Antrag forderte von der BVV ein geschlossenes Bekenntnis gegen „politisch motivierte Kriminalität und jeden Extremismus.“

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Gegen 17 Uhr zeigt ein Mann mehrere Plakate am S-Bahnhof Neukölln. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 27. April 2017 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine schriftliche Anfrage zum Register Charlottenburg-Wilmersdorf an das Bezirksamt. Darin wurde ein Publikation des Registers als ein "sich auf Klippschulniveau bewegenden Pamphle[t]" und ein "auf außerordentlich dürftigem intellektuellen Niveau stehenden Machwer[k]" diffamiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch entfernten Neonazis der Jugendorganisation der NPD - Junge Nationaldemokraten (JN) - Flyer der SPD, die zum 01. Mai Fest aufriefen.

Auf einem Parkplatz in der Nähe einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Märkischen Allee werden hinter den Scheibenwischern mehrerer Autos laminierte Zettel mit nationalistischem Inhalt entdeckt. Auf der Vorderseite steht ein Auszug aus der "Deutschen Nationalhymne - Lied der Deutschen" auf der Rückseite ist die Parole "Deutschland den Deutschen!" zu lesen.