Vorfalls-Chronik

Der Zentralrat der Juden in Deutschland erhielt einen Brief mit antisemitischer Hetze.

Am frühen Abend des 23. Juli kam es in Hellersdorf zu einer Beleidigung mit homophobem Hintergrund. Zeugen informierten gegen 18.45 Uhr Polizisten in einem Einkaufszentrum in der Stendaler Straße darüber, dass es einen Streit zwischen drei Männern gab. Die Beamten begaben sich zu den Dreien und trennten diese. Ein 55-Jähriger gab daraufhin an, dass er und sein 52 Jahre alter Begleiter, von einem 28-Jährigen homophob beleidigt worden sein soll, woraufhin es dann zu einem Streit gekommen war. Nach Identitätsfeststellung wurde der 28-Jährige am Ort entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt die Ermittlungen.

In der Nelly-Sachs-Straße, nahe der Alice-Salomon-Hochschule, wurde zum wiederholten Mal ein neonazistischer Aufkleber auf einem Straßenschild entdeckt.

Gegen 3.00 Uhr wird ein 23-jähriger Mann in der Rüdersdorfer Straße von drei unbekannten Personen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation zu Boden gestoßen, getreten und beraubt.

Ein 40-jähriger Geflüchteter wurde gegen 15.45 Uhr im Volkspark Wittenau von einer 52-jährigen Frau und einem 33-jährigen Mann aus rassistischer Motivation beleidigt und mit der Hand und einer Tasche ins Gesicht geschlagen.

Auch ein in Berlin bekannter Antisemit versuchte, das Straßenfest als Bühne zu nutzen. Der Mann zeigt regelmäßig an öffentlichen Plätzen und auf Demonstrationen Plakate mit NS-relativierenden Inhalten. Auf ihnen werden u.a. der Begriff „Nazi“ von „Nationalistisch Zionistisch“ abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Am Sonntag wurde der Mann kurz nach seinem Erscheinen durch die Verantwortlichen vom Gelände des Festes verwiesen. Nach einer kurzen Feststellung der Personalien durch die Polizei durfte er seine antisemitischen Schilder jedoch vor dem Eingang zum Fest zeigen.

Polizisten nahmen gestern Nachmittag einen Mann in Kreuzberg fest. Gegen 16.20 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei in die Schlesische Straße. Dort beobachteten sie zuvor einen Mann der lauthals antisemitische Schmähungen rief und dazu den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die eingetroffenen Beamten nahmen den 27-jährigen Alkoholisierten fest. Eine Atemalkoholprüfung ergab einen Wert von ungefähr 1,9 Promille. Nach Abschluß der polizeilichen Maßnahmen kam er wieder auf freien Fuß. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt.

Gegen 18 Uhr wurden in den Osramhöfen (Aufgang 53) auf der ersten halben Treppe an der Wand zwei Hakenkreuz entdeckt.

Die Lichtenberger NPD berichtete darüber, dass in den vergangenen Tagen JN-Mitglieder in der Möllendorffstraße Flugblätter der Aktion „Jugend packt an“ in Briefkästen verteilte.

Am 22. Juli 2018 wurden in der Mecklenburgischen Straße in Wilmersdorf ca. 1500 Broschüren von der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf in Briefkästen geworfen. Diese richten sich gegen den Bau einer Modularen Flüchtlingsunterkunft (MUF) in der Mecklenburgischen Straße. Es wird propagiert, dass Migrant*innen den Kiez ausschließlich negativ verändern.

Am 22. Juli 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Rund um das Motzstraßenfest werden am 21.07.2018 Sticker gefunden, auf denen "No Pride in Israeli Apartheid" zu lesen ist. Außerdem "Free Palestine.Tear down this wall! End Israeli Occuptaion".

Im Ortsteil Weißensee wurde an der Bushaltestelle in der Gustav Adolf Straße, gegenüber einer Geflüchtetenunterkunft, ein antimuslimisch-rassistischer Spruch gesprüht. Der Slogan beinhaltete "Islam raus". Darüberhinaus wurde ein Hakenkreuz und der Slogan "AfD" und "AfD-Zone" gesprüht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Gegen 22.15 Uhr wurde der Briefkasten eines Jugendclubs in Rudow mit einem Hakenkreuz sowie mit antisemitischen und rassistischen Schriftzügen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet. Bereits wenige Tage zuvor wurde ein Banner mit rassistischen und antisemitischen Parolen von Unbekannten im Eingangsbereich des Jugendclubs angebracht.

An der Bushaltestelle Kurstraße werden sechs rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. „Merkel muss weg“, ein Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ und einer mit einer Bismarck – Abbildung sowie der Parole „Dein Land braucht Dich“.

Rund um die Wutzkyallee wurden knapp 30 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker enthielten antimuslimische und rassistische Aussagen. Urheber waren die NPD und die "Identitäre Bewegung", weitere Sticker hatten kein V. i. S. d. P.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Die NPD Reinickendorf veranstaltete ein Sommerfest an einem unbekannten Ort.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Am 20. Juli wurde an einer Wand neben einem Spielplatz am Gleisdreieckpark ein antisemitisches Graffiti entdeckt. Neben den Worten "Scheiß Jude" war eine Karikatur eines stereotypen Juden zu erkennen. Der Meldende informierte die Polizei und suchte gemeinsam mit den Beamt_innen am selben Abend erneut nach dem Graffiti, es war jedoch bereits von anderen übermalt worden.

Im Ortsteil Mitte wurden zwischen Zionskirchplatz und Arkonaplatz mehrere Aufkleber der rechtsradikalen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese waren mit den Slogans bedruckt: "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung", "Still Not Loving Antifa" und "Prinz Eugen Leonidas - Karl Kartell do it again".

Am Abend fuhr eine Gruppe von drei Männern mit Westen der NPD Aktion "Schutzzonen" mit der S 3 von Köpenick aus in die Stadt. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.“

Im Ortsteil Französisch Buchholz von der Französisch Buchholz Kirche bis zur Tram-Haltestelle Galenus Straße wurden verschiedene Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt. Diese hatten u.a. die Slogan "Großer Austausch", "Grenzen dicht" oder "Herz for borders". Ebenso wurde an einem Papierkorb "Scheiss Israel" geschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am Teutoburger Platz, Fehrbelliner Straße, Choriner Straße, Schwedter Straße und Zionskirchstraße mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Defend Europe", "Aus Liebe zum Eigenen", "Identitäre Bewegung" oder "Still Not Loving Antifa".

Gegen 12.45 Uhr wird eine 28-jährige trans Frau im U-Bahnhof Naturkundemuseum von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen und ins Gesicht gespuckt.

Ein 34-jähriger Mann, der mit einem Freund gegen 20.00 Uhr im Tiergarten sitzt, wird von drei Jugendlichen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation angesprochen und von einem 14- und einem 15-Jährigen geschlagen und währenddessen beraubt.

Eine Mann, der sich als Nachbar der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Maxie-Wander-Str. vorstellte, rief in der Unterkunft an und beschwerte sich über laute „arabische Muezzin-Musik“ und lärmende Kinder. Er forderte die Unterkunftsleitung auf, dafür zu sorgen, dass die Bewohner*innen der Unterkunft nicht wie „Vagabunden und Zigeuner durch die Stadt rennen" sollen „mit ihren Radios“; „Es sei ein Spielplatz für deutsche Kinder; auch der Jugendclub sei ursprünglich für deutsche Kinder gedacht. Ebenso die Schule. Für deutsche Kinder wurde sie geschlossen; für die Araber nun mit neuer Heizung und Fenstern ausgestattet - dabei gebe es so großen Schulplatzmangel für deutsche Kinder.“ Im weiteren Gespräch sagte er, dass er selbst gerne an die Proteste von vor fünf Jahren anknüpfen möchte, um gegen die Gemeinschaftsunterkunft zu mobilisieren. Er äußerte auch Verwunderung, warum noch niemand aus einem nahgelegenen Club, der als Treffpunkt der örtlichen Naziszene gilt, bei der Unterkunft "vorbeigeschaut" habe. Ein persönliches Gespräch oder die Einbeziehung der Polizei lehnte er ab, da er die „deutsche Polizei“ nicht damit belästigen wolle.

Ein 24-Jähriger war Gast auf einer Feier am Orankesee, als ihn ein anderer Mann rassistisch beleidigte und aufforderte zu gehen. Als er dem nicht nachkam wurde mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Angegriffene erlitt dabei eine Platzwunde und verlor einen Schneidezahn. Er könnte sich der Situation entziehen und andere Gäste verwiesen den Täter der Feier.

An der Jannowitzbrücke ist eine rassistische Schmiererei entdeckt worden, mit der Özil, Gündogan und alle als "Scheiss-Kanacken" Bezeichnete beschimpft werden.

Um 11.00 Uhr versendet ein Täter in der Prinzenallee in Gesundbrunnen ein rassistisch-flüchtlingsfeindliches und volksverhetzendes Hassposting. Es wird gegen ihn wegen § 130 StGB wegen Volksverhetzung ermittelt.

Am 20. Juli 2018 wurden nahe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf zwei Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung mit der Aufschrift "Unser Kiez" entdeckt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

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Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

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