Vorfalls-Chronik

Gegen 15 Uhr wird eine 28-jährige Frau in der Braunschweiger Straße von zwei unbekannten Männern aus transphober Motivation beleidigt. Das Eingreifen einer Passantin verhindert, dass die 28-Jährige von einem der Männer ins Gesicht geschlagen wird. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden 26 Aufkleber verschiedener Organisationen (ANB, Identitäre, III. Weg) gefunden und entfernt. Thematisch richteten die meisten sich gegen Migrant_innen und Flüchtlinge. Manche waren auch NS-verherrlichend.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden von der Greifswalder Straße (Höhe Hausnummer 160) bis zur Lehderstraße in Weißensee neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Love football Hate Antifa" oder "Kniet nieder, die Deutschen kommen". Diese Aufkleber sind vom neonazistischen Online-Versand "Druck18". Zusätzlich wurden Aufkleber der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. den Slogan "Deutschland lieben lernen. Antifa Ausstieg jetzt". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Entlang der Märkischen Allee (Höhe Klandorfer Straße) werden diverse neonazistische Aufkleber auf Fensterscheiben entdeckt. Es sind folgende Parolen zu sehen: "Ein Herz für Deutschland!" (Deutsche Stimme/NPD), "Ehre den Deutschen Soldaten - tapfer, ritterlich, anständig!" (DVU) und "Millionen Fremde kosten uns Milliarden!" (NPD).

Am 05.09.17 wurden am Hauptbahnhof 4 Aufkleber entdeckt und entfernt: > pi.news „Merkel muss weg“ > „Ein Herz für Deutschland“

Auf Wahlplakaten der CDU in der Sophienstraße und umliegenden Straßen wurden Überkleber mit dem Spruch „Volksverrat ist strafbar“ angebracht.

Auf Wahlplakaten der CDU in der Fanninger Straße wurden Überkleber mit dem Spruch „Volksverrat ist strafbar“ angebracht.

Am Abend des 4. Septembers 2017 trafen sich ca. 20 Menschen zu einer Demonstration vom Hauptbahnhof bis Unter den Linden, wo die Abschlusskundgebung stattfand.

In der Pannierstraße, Ecke Sonnenallee, wird ein durchgestrichener Davidstern entdeckt.

Gegen 18.30 steht eine junge Frau in Begleitung von zwei Kindern auf dem Bahngleis des U-Bahnhofs Karl-Marx-Straße. Sie richtet den Blick auf eine Personengruppe am anderen Ende des Bahnhofs und sagt abwertend zu den sie begleitenden Kindern, dass es sich bei den Personen um "so Zigeuner" handele.

Am S-Bhf. Lichtenberg wurden in der Siegfriedstraße mehrere Aufkleber mit dem Spruch „Good night left side“ geklebt.

Im Ortsteil Weißensee wurden neonazitische Aufkleber in der Bernkasteler Straße entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "LVE NZS" (= Love Nazis), "White Power", "I

In einem Verwaltungsgebäude in der Jenaer Straße/Riesaer Straße wird auf der Herrentoilette ein NPD-Aufkleber entdeckt. Auf dem Aufkleber ist "Merkel muss weg" zu lesen.

Am 4. September 2017 plakatierte die Partei Alternative für Deutschland in der Bundesallee in Wilmersdorf. Dabei handelte sich um eine besondere und öffentlich beworbene Aktion. Die Plakate wurden gezielt vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehängt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Wahlkampfstand der AfD auf dem Grünstreifen an der Frankfurter Allee. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Vor dem Haupteingang eines Kaufhauses am Alexanderplatz hat ein Mann am Abend des 3.9.2017 mit Kreide ein großes Hakenkreuz auf den Gehweg geschmiert. Anschließend hat er Passanten rassistisch beleidigt und dabei behauptet, er sei ein Polizist. Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz nahmen alarmierte Polizisten den alkoholisierten Mann fest. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt nun Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Quelle: Polizeimeldung Nr. 2005 vom 03.09.2017

Am 3.9. kurz vor Mitternacht wurde ein Mann unter dem Vorwand eines Treffens mit Cousins in den Bereich des Großen Tiergartens gelockt. Der Mann zeigte den Polizisten später an, dass er von zwei Männern geknebelt und anschließend an einen Baum gefesselt wurde. Die Täter haben ihn dann homofeindlich beleidigt, gegen die Schulter geschlagen und getreten. Anschließend hat das Duo ihn an dem Baum gefesselt zurückgelassen. Erst nach anderthalb Stunden konnte sich der 31-Jährige sich von den Fesseln befreien und nach Hilfe rufen. Er kam mit Verletzungen an Schulter und Oberschenkel zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus. Quellen: Polizeimeldung Nr.2014 vom 4.9.2017 Tagesspiegel, 4.09.2017 Berliner Zeitung, 4.09.2017 Berliner Morgenpost, 4.09.2017 rbb24.de, 4.09.2017 queer.de, 4.09.2017

Am 03.09.17 wurde in Berlin-Mitte (Alexanderplatz) ein Sticker „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

In der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einen Mülleimer der Schriftzug „Nazikiez“ mit Edding hinterlassen.

Im Ortsteil Karow verteilte die NPD KV8 einen veralteten Flyer, der sich mit Unterkünften im Bezirk Pankow beschäftigte, in Briefkästen.

Am 3. September 2017 wurde in Wilmersdorf, am Hohenzollerndamm festgestellt, dass ein Briefkasten und einige Wahlplakate mit rechtspopulistischen Stickern der Ein-Prozent-Kampagne überklebt wurden. Betroffen waren Plakate der CDU und der MLPD. Die Stelle befand sich zwischen Fehrbelliner Platz und Ruhestraße.

Im Ortsteil Blankenburg wurde an einem Groß-Wahlplakat von DIE LINKE der neonazistische Slogan in rosaner Frabe "NS Zone" gesprüht. Auf einem Groß-Wahlplakat der SPD wurde mit derselben Farbe und Schrift der Slogan "AfD" geschmiert.

Im östlichen Teil von Gropiusstadt werden zehn rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber sind in der Lipschitzallee, im Sollmanweg, im Friedrich-Kayßler-Weg, am Horst-Caspar-Steig, im Agnes-Straub-Weg und in der Wutzkyallee verklebt. Die Slogans der Aufkleber richten sich gegen Geflüchtete, die pauschal als "Asylbetrüger" verunglimpft werden. Außerdem werden die Bundeskanzlerin Frau Merkel und die EU angegriffen. Die Aufkleber stammen größtenteils von der NPD, der Rest besitzt kein V. i. S. d. P.

Am 03.09. fand in der Kirchengemeinde Heilig-Geist in Moabit ein Konzert der Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) mit dem Titel "besonderes Wahlkampfkonzert" statt. Die Parteivorsitzende Helga Zepp-LaRouche war beim Konzert anwesend. Die Kirchengemeinde hat sich im Nachhinein davon distanziert.

Am 3. September 2017 fand ein Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland am Sophie-Charlotte-Platz in Charlottenburg statt. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte.

Die AfD machre heute einen Infostand auf dem Grünstreifen der Frankfurter Allee. Mit 10 Leuten, inkl. Unterstützung eines AfD Mitgliedes aus Marzahn, versuchte sie ihre rechtspopulistische Propaganda unter das Volk zu bringen.

Die AfD war in Alt-Tegel am Eingang der Fußgängerzone bei der Endhaltestelle der U6 mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Die Reinickendorfer AfD veranstaltete einen Infostand vor dem S-Bahnhof in Frohnau. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Auf der Schloßstraße veranstaltete die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die AfD führt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag einen Wahlstand bei der Rudower Septembermeile durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 2. September erhielt das Projekt Berlin gegen Nazis über sein Kontaktformular eine Nachricht, in der der Verfasser die Aussprüche "Nazis raus" und "Juden raus" gleichsetzte.

In Lichterfelde West wurde ein linkes Graffiti „Refugees welcome“ mit Edding umgeschrieben in „Rapefugees not Welcome“.

Am Alice Salomon Platz versuchen zwei Neonazis eine antirassistische Kundgebung zu stören. Die beiden jungen Neonazis aus dem Umfeld der Partei "Der III. Weg" und den sogenannten Autonomen Nationalisten stellen sich vor die Versammlung und versuchen Kundgebungsteilnehmer einzuschüchtern. Einer der beiden Neonazis weißt sich gegenüber der Polizei mit einem vermeintlichen Presseausweis aus und fotografiert gezielt Personen von der Kundgebung. In der Vergangenheit waren solche Fotos immer wieder auf sogenannten "Anti-Antifa-Listen" von Neonazis gelandet mit dem Aufruf diese anzugreifen.

Eine Gruppe, die sich gegen die AfD engagiert, befindet sich vor dem U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee, um über das Wahlprogramm der AfD zu informieren und mit Passant*innen zu diskutieren. Ein Mitarbeiter der BVG malt sich ein "Wählt AfD" Schild und hält es vor seine Brust. Im Gespräch äußert er mehrfach rassistische Beleidigungen und Beschimpfungen.

In der Altensteinstraße werden mehrere Aufkleber von "Merkel-muss-weg" entdeckt.

Auf dem Weg von Kanalstraße bis Flurweg werden über 30 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen vom III. Weg, den Jungen Nationaldemokraten (JN), der NPD, den Identitären und der rechten Burschenschaft Libertas. Die Aufkleber enthielten u. a. rassistische, antimuslimische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Botschaften.

Zwischen Scharfestr. und dem U-Bahnhof Onkel Toms Hütte wurden 29 Aufkleber der Identitären Bewegung, von der Burschenschaft Gothia, der 1-Prozent-Kampagne und von „Merkel-muss-weg“ entdeckt und entfernt.

Am Kranoldplatz veranstaltet die AfD einen Wahlkampfstand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Blankenburg war die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand auf dem Ortsfest der freiwilligen Feuerwehr Blankenburg vertreten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Rande einer Demonstration zum Internationalen Friedenstag am Hermannplatz zeigt ein Mann gegen 10.15 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet.

Am Kottbusser Damm, an der Ecke zum Maybachufer-Markt, zeigt ein Mann gegen 17.30 Uhr mehrere Plakate. Die Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Passant*innen informieren die Polizei.

Anlässlich des Internationalen Friedenstag findet in Nordneukölln eine Demonstration statt. Von Seiten der Redner*innen fallen antisemitische und den Nationalsozialismus relativierende Aussagen.

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Treptow-Köpenick in allen Ortsteilen Wahlplakate (extrem) rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht, insgesamt ca. 5000 Stück. Dabei wurden verschiedene Motive und Slogans genutzt um unterschiedliche Zielgruppen anszusprechen. Es gab Plakate, die allgemein zur Wahl der AfD aufriefen, z.B. "Trau Dich Deutschland". Häufige themenpolitische Plakate waren auch "Neue Deutsche machen wir selber" und "Burka? Ich steh auf Bikinis", die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und gegen Muslime richten, aber teils ("... Bikinis") auch Frauen objektivieren. Auch zu sehen waren Plakate mit der Aufschrift "Burka? Ich steh auf Burgunder". Außerdem gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Ebenfalls waren etliche Plakate mit dem AfD-Direktkandidat Martin Trefzer zu sehen. Der einzige Inhalt dieser Plakate war, dass der Hauptmann von Köpenick ihn wählen würde. Unterstützung erhielt die AfD auch in diesem Wahlkampf wieder von dem "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten". Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Um die Ersstimme warb die neonazistische Partei NPD. Es fielen nur sehr wenige Plakate der Partei auf. Der Direktkandidat und EU-Abgeordnete Udo Voigt war vielfach zu sehen, ausserdem ein Plakat mit dem Abbild Martin Luthers und dem Slogan „Ich würde NPD wählen. Ich könnte nicht anders“. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Insgesamt wurden ca. 300 Plakate der Deutschen Mitte (DM) in Treptow-Köpenick aufgehängt Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte ebenfalls Plakate, vor allem im Ortsteil Schöneweide. Insgesamt wurden ca. 30 Plakate aufgehängt. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.

Am 01.09.17 wurden in Berlin-Mitte, nahe des Bundeskanzleramts in Sichtweite der Wachpolizisten, die Graffiti „Fuck Merkel“ und „Scheiss Merkel“ gesprüht.

Im Ortsteil Weißensee wurden vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Pistoriusstraße und Bernkasteler Straße. Sie trugen den Slogan "Re-Migration statt Asylwahn" (Identitäre Bewegung).

In der Bushaltestelle Nöldnerplatz/Schlichtallee wurde ein Hakenkreuz und die Schriftzüge „Linken Pack raus“ und Nazikiez“ mit Edding hinterlassen.