Vorfalls-Chronik

Im Reinickendorfer Ortsteil Lübars veranstaltete die AfD einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Am Abend fand im Rathaus Zehlendorf eine AfD-Wahlkampfveranstaltung mit einem Repräsentanten der Bundes-AfD statt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

In Gropiusstadt und Britz werden antimuslimische Plakate an Stromkästen und Sperrmüll entdeckt. Die Plakate stammen vom rechten Portal "widerstand.info".

Im Ortsteil Weißensee geschieht eine nicht-veröffentlichte antisemitische Pöbelei.

Am 15. September 2017, gegen 17 Uhr, wurde auf einer vom Verein der Tempelhofer Al-Khalil-Moschee organisierten Demonstration gegen die anhaltende Gewalt gegen Muslimas_Muslime in Myanmar ein schoarelativierendes Schild gezeigt: "Hilfe! Holocaust in Myanmar".

In der Straßenbahnlinie 18 (Richtung S Springpfuhl) bezeichnet ein ca. 30-jähriger Mann einen anderen Fahrgast, den er offenbar als "Nicht-Deutsch" definiert, plötzlich als "Moslem". Als der angesprochene Fahrgast betont, dass er kein Muslim sei, wiederholt der junge Mann immer wieder den Satz "Du bist Moslem, ich bin Deutscher" bis der angesprochene Fahrgast an seiner Zielhaltestelle aussteigt.

Am Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West veranstaltete die AfD zum zweiten Mal im Bundestagswahlkampf einen Infostand. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Bei der Wahlveranstaltung mit Alexander Gauland im Rathaus Zehlendorf wurden ein Mann und eine Frau gewaltsam aus dem Raum entfernt. Dies erfolgte nach einem kritischen Zwischenruf der Frau einige Minuten zuvor. Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat Strafanzeige erstattet.

An einem Supermarkt und auf Wahlplakaten in der Landsberger Allee und am Anton-Saefkow-Platz wurden mehrere Hakenkreuze gefunden.

Am 14. September erhielt die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) einen Anruf, in dem nach einer Meldestelle für Menschen gefragt wurde, die des Antisemitismus beschuldigt worden wären. Nach der Erklärung, dass RIAS eine Meldestelle für Jüdinnen und Juden im Falle einer Schädigung ist, fragte die Anrufende: "Und wo wenden die sich hin, die von genau diesen geschädigt werden?" Auf Nachfrage führte die Anrufende aus, dass es schnell geht, dass "man diesen Stempel Antisemit weg hat, nur weil er angeblich irgendwas gesagt hat oder nicht gesagt oder gemacht hat aus irgendeiner Situation heraus oder aus einem Missverständnis heraus und so und diese Menschen, die dann gejagt werden, die verleumdet, diffamiert werden, die ihren Job verlieren, wo sogar die Familien ganz erhebliche Nachteile haben, weil diese Jagd auf die gemacht wird, wo wenden die sich dann hin? Was gibt's denn da für 'ne Stelle für diese Menschen? Das ist 'ne große Problematik, sowas passiert immer öfter." Die Anrufende lehnte es ab, am Telefon konkreter zu werden, und legte auf.

Am 14. September wurde auf der Facebook-Seite der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) unter einem Video, dass den Projektleiter im Gespräch mit dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz zeigte, kommentiert: "Populismus in Reinkultur. das heutige Israel ist ein Terror Staat" (sic!). Im Gespräch ging es um Antisemitismus in Deutschland.

Am 14. September kam es beim Netzwerk- und Diskussionsabend „Integration im Dialog“ im Paul-Schneider Haus am Thementisch „Wilkommensklassen“ zu mehreren rassistischen Äußerungen über Kinder russischer Herkunft.

In Rudow werden knapp 60 Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen größtenteils von der NPD, andere vom Nationalen Widerstand Berlin (NW), wiederum andere tragen kein V. i. S. d. P. Die Sticker transportieren rassistische, rechte und den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften.

In der Chausseestraße und Königstraße wurden fast alle Wahlplakate mit einem breiten Klebestreifen mit der Aufschrift „Islamisierung gerne mit uns“ überklebt.

In der Mellenseestraße wurde das Wahlflugblatt der Lichtenberger AfD in Briefkästen gesteckt. In den reißerisch aufgemachten Texten wurde unter anderem behauptet, dass "wir" in Deutschland die "zukünftige Minderheit durch kulturfremde Massenimigration und Islamisierung" seien. Dadurch seien "Selbstbestimmung, Heimat, Identitär, Kultur, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, Mann/Frau Gleichberechtigung, LSBTTIQ-Toleranz und sozialer Frieden" bedroht. Mit der Angst vor Flüchtlingen und dem Islam wurde gezielt nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt.

Am 13. September 2017 wurde beim U-Bahn-Ausgang Amrumer Straße auf Seite des Gauß-Hauses ein verschwörungsmythologischer Zettel befestigt. Auf ihm wurde der FEMA Camps-Verschwörungsmythos thematisiert und damit die Schoa relativiert. Am nächsten Tag wurden unmittelbar neben der Beuth Hochschule vier weitere identische Zettel entdeckt.

Am 13. September 2017, wurde auf einer Toilette (Raum B510) im "Haus Gauß" der Beuth Hochschule für Technik die Wandkritzelei "Kack Juden" entdeckt.

Am 13. September 2017 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine schriftliche Anfrage zum Register Charlottenburg-Wilmersdorf an das Bezirksamt. Darin wurde erfragt, ob das Bezirksamt gefragt, wie es bislang und künftig mit der Förderung linksextremer Organisationen umgehen würde. Als Anlass wurde der Bericht PMK-links zum 1. Halbjahr 2016 angeführt, in dem ein Anstieg von 8 auf 12 Vorfällen im Bezirksgebiet (berlinweit circa 500 Vorfälle) berichtet wird. Das Bezirksamt wies die Anfrage inhaltlich zurück.

In der Muthesiusstraße, der Lepsiusstr, Am Fichteberg und in der Rothenburgstraße wurden mehr als 50 Aufkleber der Identitären Bewegung, der 1-Prozent-Kampagne und von Pro Deutschland entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hingen überall, auch an den Türen eines internationalen Kindergartens.

Am 13.09.2017 durchsuchte die Polizei mehrere Wohnungen und ein Geschäft in der Motzstraße in Schöneberg. Dabei wurden Waffen und Munition bei einem mutmaßlichen Anhänger der "Reichsbürger" gefunden. Dem 53-Jährigen und weiteren Beschuldigten im Alter zwischen 36 und 73 Jahren wird vorgeworfen, Dekorationswaffen zu scharfen Waffen umgebaut und mit diesen gehandelt zu haben.

Ein Wahlplakat der Linken wurde am südlichen Ende der Simon-Dach-Straße mit einem Sticker der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die u. a. der „Intentitären Bewegung“ nahe steht, beklebt. Es wurde für sichere Grenzen und innere Sicherheit geworben.

Am 13.9.2017 wurde ein Schild der rechtsextremen "Identitären Bewegung" neben einem Wahlkampfplakat der Grünen am Platz vor dem neuen Tor in Berlin-Mitte gesichtet. Das Schild ist Teil einer Kampagne, bei der die Identitären Schilder mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge" neben Wahlplakaten insbesondere der Grünen aufstellen. Der Slogan auf den Schildern ist rassistisch und wird von den Identitären bevorzugt neben Plakaten der Grünen aufgestellt, weil sie sich damit u.a. gegen die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wenden wollen.

Auf einem Wahlplakat der Grünen wird ein großer Aufkleber mit dem Spruch "ISLAMISIERUNG? MIT UNS GERNE!" entdeckt. Dies verweist auf die in rechten und neonazistischen Kreisen kolportierte Behauptung, dass durch bestimmte Parteien eine angebliche Islamisierung gezielt gefördert werde. In dieser Unterstellung drückt sich eine muslimfeindliche Haltung aus.

Erneut wurde in Schlachtensee ein „Merkel-muss weg!“ Graffiti gesprüht.

Vor der S-Bahnstation Nikolassee wurde ein Edding-Schriftzug „Nazikiez“ entdeckt und entfernt

In der Schildhornstraße wurde mit Edding die Parole „Es steht an jeder Ecke, SPD verrecke“. Auch Aufkleber, die aus einem Spektrum stammen, das mit Falschmeldungen versucht Stimmung gegen die Angela Merkel oder Geflüchtete zu machen, wurden entdeckt und entfernt.

Am 13. September 2017 störte ein AfD-Mitglied eine Diskussionsveranstaltung im Rathaus Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee. Nachdem er ungefragt das Wort ergriffen hatte, lautstark seine Parolen verbreitete und mehreren Aufforderungen sich an die Redeliste zu halten nicht nachkam, wurde er des Saals verwiesen. Er verweigerte sich, das Bezirksamt forderte die Polizei an. Andere Teilnehmende der Veranstaltung buhten den Störer aus. Die Strategie der Wortergreifung ist ein Instrument der extremen Rechten um sich ungebeten Gehör zu verschaffen und Positionen ungefragt kundzutun.

In der Rothenburgstraße werden 24 rechte Aufkleber, u.a. von der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ und "Merkel-muss-weg", entdeckt und entfernt

Die AfD war erneut in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost in der Nähe des Schäfersees mit einem Infostand präsent. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Umfeld des Flüchtlingsheims in Falkenberg wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versands angebracht unter anderem mit dem Spruch „Nafri go home“ und „Weniger Lohn, weniger Rente, mehr Flüchtlige – Heil Merkel“.

Auf dem Alice-Salomon-Platz werden Dutzende Aufkleber der neonazistischen Gruppe "Autonome Nationalisten Berlin" auf zahlreichen Laternen und Ampeln entdeckt. Zudem befinden sie sich auf Plakaten, die an der Litfaßsäule vor der Alice-Salomon-Hochschule für das bezirkliche Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" und die Ausstellung über die Perspektiven von migrantischen Frauen mit dem Titel „Migrantas“ werben. Die Aufkleber werden entfernt.

Auf einem Spielplatz in der Mehrower Allee werden mehrere Hakenkreuze und NPD-Aufkleber mit der Aufschrift "Die Nationalen" und "Maria statt Scharia" gefunden.

Auf der Rückseite zweier großflächiger Wahlplakate an der Hellersdorfer Straße (Ecke Alte Hellersdorfer Straße) werden zwei "NPD"- Schriftzüge in schwarzer Sprühfarbe entdeckt.

Am 12. September 2017 findet sich in Wilmersdorf in der Uhlandstraße, etwa Ecke Fechnerstraße ein Graffiti "Islam no" auf einem Briefkasten

In Zehlendorf-Mitte wurden drei Aufkleber der „1-PROZENT-Kampagne“ sowie der Burschenschaft „Gothia“ entdeckt und entfernt.

Am Abend des 11. September 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 11. September wurde eine verschwörungsmythologische und antisemitische E-Mail an verschiedene Empfänger_innen gesendet, u.a. an den Projektleiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). Inhalt waren Verschwörungsmythen über Bündnis 90/Die Grünen.

Am U-Bahnhof Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kampagne „1-Prozent“ entdeckt und entfernt.

Die Berliner Morgenpost beschreibt im Rahmen ihrer Wahlkampfberichterstattung eine nonverbale Bedrohung gegen Petra Pau, die Spitzenkandidatin der Linken: "Auch an diesem Nachmittag schwappt ihr rechter Hass entgegen. Ein Mann wirft wortlos ein Feuerzeug vor Paus Füße, seine Kleidung legt eine rechte Gesinnung nah. "Das kommt auch vor, immer noch", sagt Pau. Seitdem ihr Leben konkret bedroht wurde, ist sie bei öffentlichen Auftritten mit Personenschützern unterwegs." Pau ist in der Vergangenheit bereits mehrfach von Rechten bedroht worden, nachdem sie sich für eine Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf eingesetzt hat.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Ostseestraße vor einem Groß-Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" ein kleiner Aufsteller rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) gestellt. Dieser trug den Slogan "Integration ist eine Lüge".

Am 11.09.17 wurde am Hauptbahnhof ein Aufkleber von pi.news: „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz werden neonazistische Aufkleber ("Anti-Antifa" der Autonomen Nationalisten Berlin sowie "Rapefugees not Welcome") und ein "Islam sucks"-Schriftzug entdeckt.

In der Henny-Porten-Straße und der Stendaler Straße werden mehrere Aufkleber der neonazistischen Versandfirmen „FNS-TV“ und „Propaganda Kontor“ entdeckt. Sie zeigen Parolen wie „Es gibt ein Recht auf Nazi-Propaganda“ und „Danke Angela – Merkel muss weg“. Die Aufkleber werden entfernt gefunden und entfernt.

Im Jobcenter Müllerstraße wurde eine Person rassistisch/antiziganistisch diskriminiert. Sie bat um ein Antragsformular, doch anstatt ihr ein Formular auszuhändigen, lachte die Mitarbeiterin im Eingangsbereich sie aus und wies sie ab mit dem Kommentar, sie solle mit einem Dolmetscher wiederkommen.

Auf der Schloßstraße, der Lepsiusstraße und deren Umgebung wurden auf mehreren Dutzend Wahlplakaten der SPD, der Grünen, der CDU und der Linken Überkleber angebracht mit den Aufschriften „Volksverräter“, "Arbeiterverräter", „Linker Terror“ und „Kinderficker“. Die Polizei ist informiert.

An der Bushaltestelle Selerweg sind die Parolen „Islam stoppen!“ und „AfD wählen“ mit Edding auf Sitze geschrieben.