Vorfalls-Chronik

Am 1. Juli 2017 werden drei Männer im Alter von 37 bis 44 Jahren gegen 0.20 Uhr auf dem Mierendorffplatz in Charlottenburg aus einer Gruppe heraus mit „Sieg Heil“-Rufen beleidigt. Ein 37-jähriger Mann wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ein Mann, der ihm helfen will, wird geschlagen und ein dritter Mann wird vor die Brust gestoßen. Alle drei Männer werden verletzt.

In der Nacht vom Samstag auf Sonntag wird eine 36-jährige Frau in der Max-Hermann-Straße in Marzahn von einem Mann rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Täter versucht die Frau mit einem Gehstock zu schlagen, sie kann ihm jedoch ausweichen. Erst als ein Passant sich einmischt lässt der Täter von der Frau ab und flüchtet unerkannt.

Im Monat Juni sind von einer Person über mehrere Absender 15 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Im Juni startete die AfD in den Wahlkampf. In drei Beiträgen wurde Werbung für die Bundesebene und den Direktkandidaten in Treptow-Köpenick gemacht. Mit der Einrichtung einer eigenen Facebook-Seite für die Fraktion der AfD in der BVV werden zukünftig vermutlich lokale Themen mehr ausgegliedert. Insgesamt veröffentlichte die AfD 12 Beiträge und erreichte eine Interaktion von 1.623. Auf der neuen Seite der Fraktion wurde in ca. 9 Beiträgen hauptsächlich über die BVV berichtet. Beiträge, die auf der Hauptseite geteilt wurden, erhielten sofort eine höhere Reaktion. Trotzdem zeigte sich an der Interaktion (287), dass die allgemeine Berichtserstattung aus der BVV weniger Relevanz hat. Lediglich Beiträge mit reißerischen Überschriften, unabhängig vom tatsächlichem Inhalt, bekamen mehr Aufmerksamkeit. Zudem wurde in zwei Beiträgen über die Teilnahme am Köpenicker Sommer berichtet, wo die AfD abermals die Chance nutzte ihr teils rassistisches und homophobes Material zu verteilen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Mit nur 8 Artikeln und 90 Interaktionen war die NPD im Juni vertreten. Die Themen beschäftigten sich hauptsächlich mit der Bundes- und Landesebene. Lediglich die zwei Artikel mit Lokalbezug erhielten größere Aufmerksamkeit. Diese berichteten in rassistischer Form über einen Angriff in der S-Bahn. Bei dem die NPD aus der Formulierung „südländisch beschrieben“ sofort eine Verbindung zu Geflüchteten zog und pauschal „Zuwanderung“ als Hintergrund fest machte.

Im Juni postet die NPD Neukölln auf Facebook mehrere Beiträge und Bilder mit rassistischem Inhalt. Geflüchtete, insbesondere muslimischen Glaubens, werden pauschal als „gewaltkriminell“, als „Terroristen“, „Vergewaltiger“ und „Asylschnorrer“ kriminalisiert. Es wird eine „laufende Überfremdung“ der „Kulturfremden“ behauptet, die es zu stoppen gelte. Weiterhin werden politische Gegner*innen, von Antifaschistinnen über in der Geflüchtetenhilfe Aktive bis hin zu Angela Merkel und Helmut Kohl, als „linke Tyrannen“ und „Vaterlandsverräter“ diffamiert. Andere Beiträge kommentieren die Auslieferung des Holocaust-Leugners Horst Mahler nach Deutschland, den Aufstand des 17. Juni 1953, die Demontage des „Tags der Deutschen Zukunft“ und den gesetzlichen Vorstoß des Bundestags, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Ferner werden die Staatgrenzen der BRD in geschichtsrevisionistischer Manier mokiert und in Reaktion auf die vom Bundestag beschlossene Öffnung der Ehe werden homophobe Beiträge veröffentlicht.

In nur 12 Facebook-Beiträgen beschäftigte sich die NPD Reinickendorf im Juni wie schon im Vormonat mit Hundegift am Tegeler See, Kriminalität in Reinickendorf sowie mit der vermeintlich ungerechten Behandlung der NPD. Einige Beiträge verbanden erneut auf rassistische Weise (muslimische) Einwanderung mit Kriminalität.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf Facebook hauptsächlich Beiträge, die sich gegen Flüchtlinge richteten. So wurden im Umfeld von Unterkünften NPD-Aufkleber fotografiert und gepostet. Verfolgten homosexuellen Flüchtlingen aus Tschetschenien wurde unterstellt, dass sie betrügen würden, um später ihre Familien nachholen zu können.

Ein 24-jähriger Mann, der sich um 19.55 Uhr mit zwei Freunden in einem Imbiss an der Sonnenallee aufhält, wird von einem unbekannten Mann angegriffen. Der Unbekannte versetzt dem 24-Jährigen aus LGBTIQ-feindlicher Motivation einen Kopfstoß auf die Nase.

Auf der von der NPD betriebenen „Nein zum Heim“-Facebookseite für Falkenberg wurden etliche Neonazi-Beiträge geteilt, unter anderem die Parole „Wir lieben unser Land aber wir hassen diesen Staat“ und gerichtet an Flüchtlinge „Haut ab!“. Flüchtlingsunterstützung wurde mit dem Spruch „Willkommenskultur tötet. - Gutmenschen sind Mörder.“ kommentiert. In einem Beitrag wurde, bezogen auf den Grenzzaun in Ungarn ein Bild aus der Serie „The walking dead“ gepostet und so Flüchtlinge mit mordenden Zombies verglichen.

Am 30.06, dem "Tag der offenen Tür" der Flüchtlingsunterkunft Paul-Schwenk-Str., erscheint der bekannte Neonazi René U. mit einer kleinen Personengruppe vor Ort. Es gehen keine unmittelbaren verbalen oder physischen Aggressionen von der Gruppe aus, ihr Auftreten muss gleichwohl als Provokation gesehen werden, weil es sich bei René U. um einen bekannten und aktiven Neonazi handelt.

Im Juni 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden extrem rechte Veranstaltungen beworben (BärGIDA) und Artikel publiziert, die sich gegen Muslime und die „Ehe für alle“ richteten. Diese würde zu einem Verlust der „Eltern-Kind-Bindung“ und von „stabilen sexuellen Bindungen“ führen. Ein Kommentar forderte, Muslime zur Grünflächenpflege einzusetzen, damit sie nicht „den lieben langen Tag auf dem Teppich hocken und beten“.

Ein unbekannter Jugendlicher wird gegen 9.00 Uhr in der U-Bahn in der Nähe des U-Bahnhofs Pankstraße von einem 54-jährigen Mann aus antiziganistischer Motivation beleidigt und geohrfeigt.

Am S-Bahnhof Wannsee wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

Laut ihrer Facebook-Seite führt die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung findet am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße, Ecke Kirchhofstraße statt. Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

Die Lichtenberger AfD stellte im Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung eine kleine Anfrage, in der sie die Einhaltung der FDGO der von Bezirk finanziell unterstützen Vereine und Organisationen abfragte. Im Bezug auf die Lichtenberger „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)“ wurde ohne einen Beleg vorzulegen eine „enge korporative Zusammenarbeit“ mit einer Berliner Antifagruppe behauptet. Darauf bezugnehmend wurde versucht, die Wahl der Lichtenberger VVN-BdA-Vorsitzenden in ein bezirkliches Gremium infrage zu stellen.

Am 28. Juni 2017, gegen 11 Uhr, während eines Umzugs mehrerer Kleinunternehmer_innen aus einem ehemaligen Fabrikgelände, äußert eine am Umzug beteiligte Nachbarin gegenüber einem anderen Anwesenden den folgenden "Witz": "Was ist schlimmer als der Holocaust? - 6 Millionen Juden!"

Der Berlin-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), der einer der Organisatoren der IB-Demo vom 17.06. in Gesundbrunnen war, gab einem TV-Sender gegen 20:30 Uhr vor einem Dönerladen in der Wrangelstraße ein Interview. Wegen des extrem rechten Hintergrundes des Interviewten kam es zu Auseinandersetzungen mit Anwohner_innen, weshalb das Interview vorzeitig abgebrochen werden mußte.

Im Ortsteil Pankow wurden ein paar geflüchtetenfeindliche Aufkleber, u.a. in der Bleicheroder Straße, entdeckt und entfernt. Diese trugen keinen eindeutigen Hinweis auf den Urheber.

Am 28. Juni 2017 gegen 10.00 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann in der U-Bahn-Linie U7 von drei Securitys anlasslos nach seinem Fahrschein gefragt. Als er seinen gültigen Fahrschein vorzeigte, wurde er bedrängt und von einem Security rassistisch beleidigt und fälschlich Straftaten verdächtigt. Am Bahnhof Mierendorffplatz wurde er aufgefordert die U-Bahn zu verlassen. Dort wurde er gegen seinen Willen unter die Arme gegriffen und aus dem U-Bahnhof geschafft. Es wurde eine Anzeige erstattet.

Im Bezirk Steglitz fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Im Bezirk Steglitz fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Am 28.06.17 wurden an einem Briefkasten der deutschen Post in der Fregestraße rassistische Schmierereien ("Rascism Worldwide", "Sink+Kill Refugees") und ein NPD Sticker entdeckt. Der Briefkasten trug zuvor antirassistische Slogans, die durch die Schmierereien übermalt bzw. verändert wurden.

Der Fahrgast wollte gegen 1 Uhr ein Taxi in der Revaler Straße besteigen, als ihm die Mitnahme verweigert wurde. Wütend darüber, soll der abgelehnte Fahrgast gegen die Taxitür getreten haben, woraufhin der Fahrer ihn an den Haaren zog und ihn gewürgt haben soll. Den alarmierten Polizisten gegenüber gab der Fahrgast an, er sei von dem Taxifahrer homophob beleidigt worden, weil er ein Transvestit sei. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Eine 31-jährige trans Frau wurde auf dem U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost von einem etwa 20- bis 25-jährigen Mann transfeindlich beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Frau erlitt eine Gehirnerschütterung und Hämatome im Gesicht. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Vor der Alice Salomon Hochschule wurden Aufkleber der rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber wurden in der Einkaufspassage Helle Mitte entfernt.

In der Weitlingstraße, auf Höhe des S-Bahnhofs und in der Eitelstraße wurde ein halbes dutzend Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Am 27.06.17 wurde an einem Stromkasten an der Panke, Osloer Straße / Travemünder Straße, ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" gesichtet.

Am Abend fand der 130. sogenannte Abendspaziergang der Bärgida statt. Es nahmen ca. 20 Menschen teil.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Im Ortsteil Pankow wurde an der Tür des SPD-Büro ein Aufkleber der rechtsen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn".

Die Neuköllner NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims im Hagenower Ring Flugblätter mit rassistischem Inhalt. Titel des Flugblatts war „Asylflut stoppen“.

Am 26. Juni 2017 war eine Collage an die Evangelische Kirchengemeinde am Lietzensee in der Herbartstraße in Charlottenburg angebracht worden. Sie bestand aus zwei Coverblättern der neurechten Zeitschrift "Zuerst!", die die Haltung der Evangelischen Kirche in Gleichstellungsfragen und die Haltung der Katholischen Kirche in Integrations- und Asylpolitik in Frage stellte. Daneben war ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem sie im Jahr 1990 im Gespräch mit Rügener Fischern zu sehen ist. Die Collage war mit einem selbst gedruckten Aufkleber befestigt, der das Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz in schwarzweiß abbildete.

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber entdeckt und enfernt, die den Slogan "Der Marsch 2017 - für unsere Kinder" trugen. Die Forderungen auf der dazugehörigen Internetpräsenz beinhalten rechtspopulistische und antimuslimisch-rassistische Inhalte.

Ein 19 Jahre junger Mann wird gegen 15.35 Uhr in der Josef-Orlopp-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, an den Hals gegriffen und nach hinten gedrückt.

Auf der privaten Facebook-Seite des Berliner MdA Tom Schreiber wurden Fotos von einer Nutzerin homophob und antisemitisch kommentiert: "Soso du willst also familien die kinder wegnehmen als erziehungsmassnahme??? Ich hab mir dein ziongesicht gemerkt... Erwarte Spucke mitten in dein SPD -face wenn Du mir begegnest!!!"; "Es nützt nix dein verräterisches Ohr zu verstecken. Du bist enttarnt!" Auf der Seite der Nutzerin finden sich weitere homophobe, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Um den Steglitzer Kreisel werden vier Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Es hängen außerdem mehrere Zettel dort auf denen unterstellt wird, dass bei der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY - unbekannt“ nicht genügend Straftaten von Migrant_innen gezeigt würden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vermehrt Aufkleber des rechten und rassistischen Aufmarsches "Bärgida" entdeckt und entfernt.

Am 25.06.2017 wurde ein lesbisches Paar geschlagen, getreten und gewürgt, weil sie nicht von einem Mann angesprochen werden wollten. Der 45 Jahre alte Mann sprach die zwei Frauen gegen 17 Uhr in englischer Sprache an, als sie auf einer Bank am Reichstagufer Ecke Neustädtische Kirchstraße saßen. Als ihm die beiden Frauen zu verstehen gaben, dass sie kein Interesse an einem Gespräch haben, zog er zunächst von dannen. Kurz darauf trat er erneut auf die beiden zu und stellte sich direkt vor die 30-Jährige, die ihn beiseiteschob. Unvermittelt soll der Mann der 30-Jährigen ins Gesicht getreten und geschlagen haben. Als sich ihre 28 Jahre alte Partnerin einmischte, kam es zum gegenseitigen Schlagabtausch, in dessen Verlauf der Mann der 28-Jährigen eine Flasche gegen den Kopf warf und sie mit dem Unterarm würgte, bis sie zu Boden ging und kurzfristig das Bewusstsein verlor. Erst zu Hilfe eilende Zeugen konnten die Frau befreien und den Mann bis zum Eintreffen der alarmierten Polizisten festhalten. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn zu einer Gefangenensammelstelle. Die Frauen konnten nach ambulanter Behandlung die Klinik wieder verlassen.