Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Pankow wurde rund um den Kissingenplatz an Haltestellen und Mülleimer der Schriftzug "Wählt AfD!" geschmiert.

Die AfD veranstaltete einen in der Pankower Allee in Reinickendorf-Ost einen Infostand, bei dem u.a. islamfeindliche Broschüren verteilt wurden. Dass der Infostand sich in erster Linie gegen die Einbindung von Nachbar_innen mit Migrationshintergrund und die Präsenz von Muslim_innen im Kiez richtete, geht aus Wahl von Ort und Zeitpunkt hervor. Denn zeitgleich fand auf dem gegenüberliegenden Letteplatz ein Nachbarschaftsfest statt, an dem auch zahlreiche muslimische Nachbar_innen beteiligt waren. Außerdem war der AfD-Stand nur wenige Meter von einer Moschee entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Dorfanger durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Am 22. September 2017 bemerkte ein Besucher einer Kinderarztpraxis in Berlin-Wedding in der Brüsseler Straße, dass auf einer im Behandlungszimmer der Praxis hängenden politischen Weltkarte der Name des Staates Israel ausgekratzt wurde. Mit Kugelschreiber war hingegen die Aufschrift „Palästina“ angebracht worden.

Am 22. September wurde eine verschwörungsmythologische und antisemitische E-Mail an verschiedene Empfänger_innen gesendet, u.a. an den Projektleiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). Inhalt waren Verschwörungsmythen über die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Eine ähnliche E-Mail war bereits am 11. September verschickt worden.

Am 22. September 2017 gegen 16:30 Uhr, präsentierte Usama Z. seine Schilder bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD am Gendarmenmarkt. Usama Z. zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 22. September 2017 fand in Moabit die Veranstaltung "Im Namen des ,Kampfs gegen den Terror'" der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) mit der Spitzenkandidatin und MLPD-Vorsitzenden statt. Mit auf dem Podium saß ein Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Berlin und laut Kandidatenbeschreibung aktiv beim „Demokratischen Komitee Palästina“. In seinem Statement, gegen 22:30 Uhr erklärte er folgendes. „Es ist sehr schlimm, was damals passiert ist mit den Juden. Wir verurteilen das als Palästinenser. Die waren Opfer des Dritten Reichs oder Holocaust, da haben wir auch sehr viel Mitleid mit denen. Wir sind gegen das, was an denen passiert ist. Aber wir sind auch dagegen, was die jetzt, scheinbar haben die gut gelernt was Hitler bei denen gemacht hat. Jetzt praktizieren die bei uns [sic!]. Was da Hitler mit denen gemacht hat, das gleiche und dreifache wird an diesem Volk (Palästinenser) praktiziert. Und das wollen wir, dass die langsam wach werden. Das ist wirklich viel zu viel.“ Aus dem Publikum kam ein Zwischenruf: „Genau, dass ist Brudermord was seit 1948 passiert“. Auf keine der Aussagen folgte ein Widerspruch.

Bei der Wahlkampf-Kundgebungstour der "Deutschen Mitte" am Pariser Platz und Washington Platz warf der Parteivorsitzende Hörstel der Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochverrat vor und forderte, sie und ihr Kabinett aus dem Amt zu jagen. Er sprach außerdem auf dem Waschingtonplatz über Antisemitismus, in dem er den Ausdruck einer Feindschaft gegen Juden (verkürzt ausgedrückt) grundsätzlich relativierte, in dem er argumentierte, dass Semiten zum größten Teil KEINE Juden seien: "Die Semiten sind ein Volksstamm in Palästina. 90% von denen und mehr sind Muslime. Wie kommt es im Hirn dazu, dass wir anfangen zu sagen jemand hat was gegen Juden wäre ein Antisemit? Und die einzige Interpretation, die wir dafür haben ist die: das ist eine verbale Aggression. Das haben die Zionisten eingefädelt, diese Scheiße hier. Die (unv.) Scheiße (unv.). Wenn man nämlich (unv.) anti-jüdisch auszudrücken, hat dann alle Semiten praktisch vereinnahmt und mit in den zionistischen (unv.) gesteckt, weil Juden, es bleiben aber über 90 Prozent Muslime, auch wenn man noch viel darüber lügt. Wenn man das Wort, wer dieses Wort verwendet macht sich einer verbalen Aggression schuldig.“ (aus der Rede am Waschingtonplatz).

Am 22.09. standen Mitglieder der Grünen Spandau um 7.30 Uhr am Wahlkampfstand an der Galenstraße / Ecke Seegefelder Straße und boten Passant_innen Wahlkampfmaterial an. Ein Mann sagte in leicht provozierendem Tonfall: "Ich wähle die Blauen". Auf die Frage, wer denn die Blauen seien, drehte er sich um und erwiderte: "Die werden Euch alle umbringen!"

Ein von der AfD ausgeschlossener Abgeordneter fragte der Abgeordnete in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses, wie viele muslimische Kinder in Berlin geboren worden sind. Er begründet seine Anfrage mit angeblichen Problemen von Muslimen mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. update: Bei einer späteren Kundgebung auf dem Herrmann-Ehlers-Platz griff er diese Anfrage wieder auf und sagte, dass es seiner meiner Meinung nach bereits 50% der Neugeborenen muslimisch wären. In der Ideologie der Neuen Rechten ist das ein Beleg für die angebliche Umvolkung, auch wenn diese Aussage nicht auf Fakten beruht.

Beim Lettefest in Reinickendorf-Ost wurde der Lett-O-Mat präsentiert, eine Initiative, um Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement im Lette-Kiez vorzustellen und zu vermitteln. Vor allem ältere Besucher_innen reagierten negativ, wenn sie die Flyer betrachten und darin auch Fotos von Frauen mit Kopftuch sahen. Ein älteres Ehepaar etwa gab Geflüchteten die Schuld daran, dass sie mit über 70 Jahren immer noch arbeiten müssten.

Am 22.09.2017 kamen zwei Männer und eine Frau um ca. 14.45 Uhr am Reformationsplatz 4a, dem Büro der Integrationslots_innen Spandau bei GIZ e.V. vorbei. Beide Wände dieses Hauses sind zur Straßenseite komplett verglast, so dass die Integrationslots_innen von außen während ihrer Sitzung zu sehen waren. Die drei Personen blieben in einer Reihe stehen, zeigten den Hitlergruß und wiederholten dies noch einmal, bevor sie um die Ecke verschwanden. Die Betroffenen fühlten sich bedroht und erstatteten Anzeige.

Gegen Mittag wurde in Kreuzberg ein Fahrradfahrer auf dem Legiendamm erst homophob beleidigt und dann geschlagen. Auf Höhe Oranienplatzes mußte der Radfahrer einem ungünstig abgestellten Mercedes ausweichen. Er äußerte seinen Unmut, woraufhin zwei Insassen das Auto verließen und ihn homophob beleidigt haben sollen. Als er daraufhin bestätigte homosexuell zu sein, soll ihn das Duo angegriffen haben. Die Männer sollen ihn geschlagen und am Boden liegend gegen den Kopf getreten haben. Ein dritter Mann sei dann noch hinzugekommen und habe ebenfalls auf ihn eingeschlagen und –getreten. Ein alarmierter Rettungswagen brachte den 42-Jährigen mit Verletzungen am Kopf und an einem Arm zur Behandlung in ein Krankenhaus.

An einem weiteren Briefkasten in Alt-Tegel wurde ein islamfeindlicher Schriftzug entdeckt. Die Schmiererei in der Straße An der Mühle setzte den Islam pauschal mit "Unterdrückung" gleich. Ähnliche islamfeindliche Schmierereien sind auch in anderen Ortsteilen beobachtet worden. Die Schrift wurde mittlerweile überklebt.

Am Briefkasten in der Berliner Straße 54 a in Tegel wurden islamfeindliche Schmierereien bemerkt. Der Spruch "Islam? Nein danke!" wurde später teilweise überklebt. Der Vorfall ist Teil einer Serie ähnlicher Schriftzüge an Briefkästen in Tegel.

Auf einem Briefkasten beim U-Bahnhof Alt-Tegel wurde die islamfeindliche Schmiererei "Islam=Terror" bemerkt. Der Schriftzug wurde seitdem überklebt.

Auch nahe der U-Bahnhaltestelle Borsigwerke wurde ein Briefkasten islamfeindlich beschmiert. Der Fall reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Vorfälle in Tegel. Das Perfide an diesem Schriftzug ist, dass er sich auf Englisch direkt an die ägyptischen Studierenden des nahe gelegenen Zweigstelle der "German University of Cairo" zu richten scheint. Die Schmiererei wurde überklebt.

Auf einem Infokasten der SPD in der Alt-Tegeler Innenstadt wurde eine frauenfeindliche Schmiererei entdeckt, die sich gegen Aydan Özoğuz richtete. Diese Beschimpfung kann auch als rassistisch gewertet werden, da Aydan Özoğuz eine der bekanntesten SPD-Politikerinnen mit Migrationshintergrund ist. Diese Schmiererei ist Teil einer Serie ähnlicher, meist islamfeindlicher Schriftzüge in Reinickendorf.

In der Gotthardstraße in Reinickendorf wurde gegenüber vom Friedhof ein Aufkleber mit der Parole "Merkel muss Weg" und der für Angela Merkel typischen Handhaltung an einem Laternenmast entdeckt. Diese Parole ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Der Aufkleber wurde später überklebt.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße und in der Bühringstraße jeweils eine rechte Schmiererei entdeckt. Diese trugen den Slogan "NAZI KIEZ".

Auf einem Briefkasten an der Kreuzung von Pankower Allee und Reginhardstraße in Reinickendorf-Ost wurde die Neonaziparole "Nazi Kiez" sowie zwei extrem rechten Aufkleber mit dem "Merkel muss weg"-Motiv bzw. mit Werbung für BärGiDa.

In den Briefkästen der Wohnhäuser am U-Bhf. Tierpark wurden Flugblätter der NPD mit dem Titel "Masseneinwanderung stoppen" gesteckt.

In Gropiusstadt wird ein Stromkasten mit dem Parteinamen "NPD" beschmiert.

Am 22. September 2017 verklebte der neurechten Ein-Prozent-Kampagne rassistische Aufkleber in der Wilmersdorfer Straße. Sie waren u.a. auf ein Wahlplakat der SPD Höhe Zillestraße angebracht. Auf einem stand auf Arabisch: "Geht nach Hause zurück."

Am 22. September 2017 wurden in Charlottenburg zahlreiche NPD-Aufkleber entdeckt, auf denen völkisch-rassistische Sprüche standen. Sie wurden entfernt

Am 22. September 2017 findet sich ein rassistischer Aufkleber in Halensee in der Georg-Wilhelm-Straße an einer Litfaßsäule. Darauf werden Muslimas ausgegrenzt und mit Ungeziefer gleich gesetzt. Anzeige wurde erstattet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg auf der Prenzlauer Allee wurden eine Vielzahl von großen Wahlaufstellern mit dem N-Wort beschmiert und die Gesichter schwarz angemalt.

Die Lichtenberger AfD stellte während der BVV mehrere Anträge und Anfragen, die sich diskriminierend auf Flüchtlinge bezogen. So wurde ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und einer "Tuberkulose-Katastrophe" konstruiert. Es wurde darüber hinaus gefragt, auch an Lichtenberger Schulen nicht-muslimische Schüler_innen diskriminiert würden, indem ihnen Schweinefleisch vorenthalten werde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende führte de Behauptung an, auf dem Lichtenberger Wohnungsmarkt würden Flüchtlinge deutschen jungen Menschen vorgezogen. Soziale Träger, die zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen, wurden als Vorfeldorganisationen des Linksextremismus diffamiert.

In der Frankfurter Allee wurden Flugblätter der Lichtenberger AfD in Briefkästen gesteckt. In den reißerisch aufgemachten Texten wurde unter anderem behauptet, dass "wir" in Deutschland die "zukünftige Minderheit durch kulturfremde Massenimigration und Islamisierung" seien. Dadurch seien "Selbstbestimmung, Heimat, Identitär, Kultur, Sicherheit, Wohlstand, Sozialstaat, Mann/Frau Gleichberechtigung, LSBTTIQ-Toleranz und sozialer Frieden" bedroht. Mit der Angst vor Flüchtlingen und dem Islam wurde gezielt nach Wählerstimmen am rechten Rand gefischt.

Am 21.09.17 hielt die AfD einen Wahlkampfstand vor einem Einkaufszentrum am Tempelhofer Damm ab. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Einer im 9. Monat schwangeren Frau wurde der Antrag auf Übernahme der Kosten für die Geburt (Hilfen nach §23 SGB XII) verweigert, mit der Begründung, dass sie kein Deutsch spreche. Sie kam in Begleitung ihres Mannes. Das Paar spricht Rumänisch, Russisch, Französisch, Italienisch, Türkisch, Englisch. Im Sozialamt wurden sie zwischen den verschiedenen Sachbearbeiter_innen hin und her geschickt und zum Schluss weggeschickt, da sie kein Deutsch sprechen.Den schriftlichen, deutsch verfassten Antrag wollte man nicht annehmen.

Ein Aufkleber des rechtsradikalen Online-Netzwerks "fsn" wurde an der Neuen Bahnhofstraße / Ostkreuz entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Aufkleber eines neonazistischen Onlineversand (Zentralversand) entdeckt und entfernt.

Am 20. und 21. September fährt die NPD mit einem Bulli durch den Bezirk. Auf dem Banner behauptet die neonazistische Partei, dass sie sich für Tierschutz und gegen Kindesmissbrauch einsetzen würde. Mit der Aktion versucht die NPD für Stimmen für ihren Kreisvorsitzenden und Direktkandidaten Andreas K. bei der Bundestagswahl zu werben.

Marzahnweit erhalten verschiedene Haushalte eine Briefwurfsendung der NPD. Mit der Forderung nach der "Todesstrafe für Kinderschänder" und einer Beendigung von Tierversuchen, wirbt der Vorsitzende des Kreisverbandes um Stimmen für die Bundestagswahl.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird eine 17-jährige Frau gegen 17.05 Uhr in der Storkower Straße von einem 32-jährigen Mann rassistisch beleidigt und geschlagen.

Am 21.09.2017 erhielt ein Quartiersbüro in Marienfelde eine E-Mail mit zum Teil rassistischem Inhalt. Darin wird das Quartiersbüro wegen des Engagements für Migranten kritisiert. Außerdem werden rassistische Zuschreibungen in Bezug auf die Situation im Quartier gemacht.

Am 21. September 2017 wurden am Breitscheidplatz Aufkleber der Identitären Bewegung gefunden. Sie richteten sich gegen eine vermeintliche "Islamisierung". Die Identitäre Bewegung ist eine extrem rechte Jugendgruppierung.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" und der neonazistischen Partei "III. Weg".

Mehrere Aufkleber der Identitären Bewegung und von Pro Deutschland wurden in der Kaiser-Wilhelm-Straße in Lichterfelde entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Rathaus Steglitz wurden mit einem Edding „Fuck Israel“ und „Ausländer Raus“ geschrieben.

Schildhornstraße sowie unter den Eichen werden diverse Wahlplakate u.a. von der SPD mit einem Überkleber auf dem steht „Islamisierung? Mit uns gerne!“ entdeckt und entfernt.

An einer Bushaltestelle in der Habelschwerdter-Allee wurde eine antisemitische Schmiererei, die den Schriftzug "Hurensöhne. Fuck Juden. Fuck Germans." zeigte, an einem Busfahrplan entdeckt.

Vor einem Supermarkt am Steglitzer Damm veranstaltete die Partei Bürgerbewegung Solidarität (BüSo) einen Wahlkampfstand. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern.

Auf der Schloßstraße in Steglitz wird ein SPD-Wahlplakat entdeckt auf das "Heil Hitler" mit Edding geschrieben wurde.

Im Umfeld eines bekannten Neonazi-Treffpunkts am Cottbusser Platz werden erneut Aufkleber der Autonomen Nationalisten auf Wahlplakate einer Linkspartei-Politikerin geklebt. U.a. mit der Aufschrift: "Linksfaschisten haben Namen und Adressen" (AN Berlin) sowie "Damals wie heute - Nationaler Freiheitskampf" (Kollektiv 56).

An der Tramhaltestelle Brodowiner Ring (M6) werden mindestens fünf Aufkleber der NPD mit verschiedenen Motiven sowie ein Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt.