Vorfalls-Chronik

Die AfD organisierte im Restaurant BonVerde in Wannsee ihren Stammtisch. Thema dieses Stammtisches war Familienpolitik, u.a. wurde die These aufgestellt, dass Deutsche immer weniger werden. Diese These entspricht dem, innerhalb der neuen Rechten, sehr beliebten Bild der sog. Umvolkung. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. In der Vergangenheit waren unter den Teilnehmer*innen auch Mitglieder der sog."Identitären Bewegung", einer völkisch-rassistischen Gruppierung, vertreten.

Am Fußgänger-Druchgang zwischen Schloßstraße und Düntherstraße werden 8 Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am 14. Juni traf sich eine Gruppe von 9 Personen um vor dem Reichstagsgebäude das "Lied der Deutschen" zu singen. Einer der Sänger ist bei den "Merkel muss weg!"-Demos und darüber hinaus im rechten Spektrum aktiv.

Erneut kam es in einem Seminar der FU über den Verteiler zur Leugnung des Holocaust. Dabei verlinkte der Verfasser die Internetseite eines bekannten Verschwörungstheoretikers. Die Inhalte der Seite sind sowohl antisemitisch als auch holocaustleugnend. Der Vorfall wurde dem Seminarleiter mitgeteilt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Michelangelo Straße in Briefkästen Flyer der "Reichsbürger" gefunden.

Am 13. Juni wurde in einem, an das American Jewish Comittee Berlin gerichteten Tweet die BILD Zeitung als "Ziofascho Spalt & Hetzblatt" bezeichnet.

Am 13. Juni wurde in einem an das American Jewish Comittee Berlin gerichteten Tweet von der "Macht der Zionisten" gesprochen, sowie von "#ZionBILD" und "#ZionWELT".

Ein Mitarbeiter in der Arbeitsvermittlung des Jobscenters am Leopoldplatz äußert sich regelmäßig beleidigend gegenüber Roma, die in Begleitung einer Sozialarbeiter_in zum Termin erscheinen. Unter anderem beleidigt er sie als „Sozialschmarotzer“ und sagt „Gehen Sie zurück in Ihr Land“. So auch am 13.6.2017 geschehen.

Am Bauzaun vor der Neuen Nationalgalerie wurde ein Sticker mit dem Symbol der Identitären Bewegung entdeckt.

Am U-Bhf. Hallesches Tor wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Die BVG hat es nach der Meldung per Twitter sofort entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden an verschiedenen Stellen Schmierereien der Jugendorganisation der NPD, der JN, entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch hielt die NPD eine Kundgebung von 16:00 bis 17:20 Uhr in der Wolfgang-Heinz-Straße gegenüber der neu eröffnenden Geflüchtetenunterkunft ab. Es kamen knapp 18 Nazis zu der Veranstaltung unter dem Motto "Nein zu weiteren Asylunterkünften in Buch". Hintergrund war der Tag der offenen Tür der neu entstehenden Unterkunft den über 200 Besucher*innen wahrnahmen.

An der Haltestelle Paul-Schneiderstraße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift „Heute sind wir tolerant- Morgen fremd im eigenen Land“ entdeckt und entfernt.

In der Mühlenstraße und im Dahlemer Weg wurden 16 rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 13. Juni 2017 wurden Aufkleber der Identitären Bewegung in der Bismarckstraße, Ecke Marie-Elisabeth-Lüders-Straße entfernt. Darauf stand die Parole "Heimatliebe ist kein Verbrechen". Die Identitäre Bewegung ist eine rassistische und extrem Rechte Organisation.

Am 13.06.17 gegen 17.45 Uhr wurden an zwei Briefkästen der Deutschen Post am U-Bahnhof Alt-Mariendorf der Schriftzug "Nazi Kiez" entdeckt. Der Schriftzug war am 30.05.17 schon einmal dort entdeckt worden und wurde in der Zwischenzeit mit einem Aufkleber gegen Rechts überklebt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde auf der Schönhauser Straße zwischen Milastraße und Gaudystraße ein Bauarbeiter gesehen, der in ein Bäcker hinein ging und auf seiner Wade eine "schwarze Sonne" tattowiert hatte.

Am 12. Juni 2017 ab 18 Uhr 30 trafen sich die Mitglieder von Bärgida am Washingtonplatz zur 128. Kundgebung mit sogenanntem "Abendspaziergang". Ca. 20-30 Personen nahmen Teil.

Eine Frau bulgarischer Herkunft kaufte mit ihrer Tochter und ihrer Enkelin in einer Woolworth Filiale am Kottbusser Damm ein. Nachdem sie ihren Einkauf bezahlt hatte, stellte sie fest, dass eine Packung Luftballons versehentlich in den Kinderwagen gerutscht ist. Als sie zurück gehen wollten, um dafür nachzuzahlen, wurden sie vom Ladendetektiv aufgehalten und als Diebe bezeichnet. Sie hatten versucht den Vorfall zu erklären, aber er hatte sich nicht überreden lassen und die Polizei gerufen. Auch die Polizisten fragten nach, ob es sich mit einer Nachzahlung nicht klären lässt. Der Ladendetektiv meinte, dass er damit seine Arbeitsstelle schützt. Nachdem später von einer Inkassofirma ein Mahnbescheid angedroht wurde, hat die Amtsanwaltschaft in Berlin den Fall eingestellt.

Auf der Schloßstraße werden zwei Sticker der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An einem Briefkasten Altensteinstr./ Reichenberger Weg wurde ein Aufkleber entdeckt auf dem zwei Bilder zu sehen sind. Das Erste zeigt unterernährte schwarze Kinder, das zweite Frauen mit Kopftuch die eine Flasche Wasser gereicht bekommen. Auf dem Aufkleber steht „Sorry guys, we are too busy, helping these“. Der Aufkleber suggeriert, dass Geflüchtete, die nach Deutschland kommen, keinen Grund dafür hätten, weil sie weder Kinder seien, noch ausgehungert. Er soll damit die Ablehnung und Ausgrenzung geflüchteter Menschen provozieren.

In der Alten Hellersdorfer Straße/Ecke Zossener Straße in unmittelbarer Umgebung einer Flüchtlingsunterkunft wird ein neonazistisch gekleideter Mann gesehen. Er trägt einen schwarzen Kapuzenpulli mit der Aufschrift: "Ich bin der Ungläubige vor dem dich Allah gewarnt hat!" Auf dem Motiv ist ein Totenkopf abgebildet, welcher mit einem Tuch in den Farben der Reichsfahne (schwarz, weiß, rot) vermummt ist. Links und rechts davon sind jeweils Maschinenpistolen und Sigrunen abgebildet.

In Zehlendorf werden insgesamt 24 Aufkleber von den sogenannten „Identitären“ sowie „Merkel muss weg“ entdeckt und entfernt. In Berlin finden rechtspopulistische Demonstrationen unter dem Motto "Merkel muss weg" statt. Daran nehmen auch Rechtsextreme teil.

An der hinteren Tür des M29-Doppelstockbusses wurde auf Höhe Springerhaus ein NPD-Aufkleber mit dem Slogan "Jetzt abschieben" und einer Zeichnung von Muslim_innen, die auf einem fliegenden Teppich sitzen entdeckt. Der Aufkleber wurde teilweise von der beobachtenden Person entfernt. Der Busfahrer reagierte auf die Bitte, den Aufkleber zu entfernen, mit einem Verweis auf die Reinigungsfirma, die den Bus täglich säubere und auch Aufkleber entferne.

In Marzahn Mitte am S-Bahnhof Marzahn, am Blumberger Damm und in der Nähe des Einkaufszentrums Eastgate sowie in Marzahn Nord rund um das Havemann-Center werden großflächig Plakate der Identitären Bewegung verklebt.

Am 12.06.17 wurden zwei Frauen, die im Rahmen einer Unterrichtsstunde zur Erlangung des Führerscheins in einem Auto den Columbiadamm entlang fuhren, von einem Mann aus einem vorbeifahrenden Auto heraus rassistisch beleidigt. Sowohl die Fahrlehrerin als auch die Fahrschülerin trugen ein Kopftuch.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. folgende Slogan "NS Area", "Deutschland uns Deutsche" (NPD), "FCK AFA" und andere Aufkleber der JN.

In der Ehrenbergstraße, im Reichensteiner Weg, am Asta-gebäude und rings um die Freie Universität Berlin wurden 30 bis 40 Plakate der „Identitären Bewegung“, die zu ihrer Demonstration am 17. Juni aufrufen, entdeckt.

Auf der Schloßstraße wurden mehr als 20 neue Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An dem Klingelschild eines Hauses in der Weserstraße wird eine antimuslimische Schmiererei entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden u.a. an der Ecke Danziger Straße und Greifswalder Straße Aufkleber der rechten Kleinstdemonstration "Bärgida" entdeckt und entfernt. Diese riefen zu den montäglichen Aufmärschen um 18:30 Uhr auf.

In Zehlendorf werden 12 Aufkleber der sogenannten „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

An einem Bauzaun am Bahnhof Frohnau wurden sechs Plakate der „Identitären“ entdeckt, die zu einer rassistischen Demonstration durch Berlin-Wedding aufriefen. Die „Identitären“ sind eine kleine, extrem rechte Gruppierung, die einen völkischen Rassismus vertritt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Weißensee führte die Partei "Alternative für Deutschland" einen Infostand am Antonplatz von 09:00 bis 13:00 Uhr durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber der rechtsoffenen Fußballfan-Gruppierung "Crimark" entdeckt und entfernt. "Crimark" hat Verbindungen zu neonazistischen Milieu in Potsdam und Brandburg und ist eine Fan-Gruppierung des 1. FC Union Berlin.

Vergangene Nacht wurde die Polizei wegen eines homophoben Übergriffs zum U-Bahnhof Mehringdamm gerufen. Dort gab der 20-jährige Geschädigte an, aus einer Gruppe heraus von einem 18-Jährigen aufgrund seiner Frauenkleider beleidigt und bespuckt worden zu sein. Bei der anschließenden Personalienfeststellung des Tatverdächtigen ließ dieser ein Tütchen mit Drogen fallen, die von den Beamten gesichert wurden.Nr. 1299

Am Schaukasten des Libezem in der Rhinstraße wurden Plakate der „Identitären Bewegung“ angebracht.

Zwischen den U-Bahnhöfen Tierpark und Friedrichsfelde und in der Sewanstraße wurden etwa 30 Plakate der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt, die für eine Demonstration am 17.6. in Berlin warben.

Ein Mann schlug gegen 2.45 Uhr an der S-Bahnbrücke an der Frankfurter Allee auf zwei schlafende Obdachlose ein. Zeugen beobachteten, dass der Angreifer, zunächst mit Fäusten auf einen 52-jährigen Schlafenden einschlug. Anschließend soll er mit Füßen einen nebenanliegenden 65-Jährigen getreten haben. Während der Prügelattacke soll der Mann wiederholt nationalsozialistische und rassistische Parolen gerufen haben. Bevor er vom Ort flüchtete, soll er noch eine Eisenstange nach vorbeilaufenden Passanten geworfen haben. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Um 11 Uhr hält die NPD unter dem Motto "Deutschland zuerst" eine Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln ab. Die 24 Kundgebungsteilnehmer zeigen rassistische Transparente. Der Neuköllner Kreisvorsitzende Jens Irgang und der ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sebastian Schmidtke halten Redebeiträge. Etwa 100 Gegendemonstrant*innen protestieren lautstark.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Auf der Schloßstraße in Richtung Feuerbachstraße werden drei Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Auf ihnen ist das Symbol der Identitären Bewegung, das Lambda zu sehen und die Aufschrift „Unser Land, unsere Werte“.

Im Prenzlauer Berg wurden Aufkleber der rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. an Haltestellen der Tram-Linie M2. Sie hatten u.a. den Slogan "Multikulti ist eine Lüge".

In der Falkenberger Chaussee, im Umfeld der Warnitzer Bögen, im Umfeld der Barnim-Oberschule sowie in Malchow wurden etwa ein dutzend Plakate der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt, die für eine Demonstration am 17.6. in Berlin warben.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden in den letzten Tagen vermehrt Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese befanden sich u.a. in der Karower Chaussee oder Alt-Buch (in der Nähe des Schloßparkes). Sie trugen die Slogan "Homo-Propaganda stoppen!", "Jugend zu uns!", "Asylflut stoppen" oder "Antifa-Banden zerschlagen".

Am 9. Juni 2017 wurde in der Georg-Friedrich-Straße in Halensee ein Aufkleber mit NS-verherrlichendem Motiv entdeckt. Er zeigte eine USA-Fahne, auf der "USA raus" geschrieben stand. Der Sticker bedient das reichsideologische Motiv, dass Deutschland fremd bestimmt wäre. Dem liegt die Unterstellung zugrunde, dass das Deutsche Reich fortbestehe, aber durch die Alliierten nach wie vor Kontrolle ausgeübt werde, die dies verdecken solle. Darin enthalten ist die Ablehnung der Bundesrepublik.

Am 9.6.2017 stiegen gegen 17Uhr30 am Rosenthaler Platz vier bis fünf BVG-Sicherheitsdienstleistende (in ihrer Uniform) in eine U-Bahn Richtung Herrmannstraße ein. Ein_e Zeug_in hörte, wie einer der Sicherheitsdienstleistenden, der einen Meter entfernt von ihm_ihr stand, anfing, über eine Gruppe junger Menschen, die miteinander arabisch sprachen, zu reden. Das war erkenntlich, weil er immer wieder zur Gruppe blickte und seine Kollegin auf die Gruppe hinwies. Dann sagte er wörtlich: "Wenn ich die schon seh, könnt ich direkt reinschlagen". Am Alexanderplatz stiegen die Sicherheitsdienstler_innen aus.

Es kam zu einer antisemitischen Pöbelei.