Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der BVV wurde der Haushalt für die Jahre 2018/19 behandelt. In diesem sind mehr Gelder für das Zentrum für Demokratie und die Finanzierung einer Stelle zur Koordinierung der Schulen ohne Rassismus enthalten. In der anschließenden Aussprache verwendete der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD die Ausdrücke „Zentrum gegen Demokratie“ und von „Schule mit Rassismus“, was als Provokation gedeutet werden kann. Zudem diskreditierte er die Arbeit des Zentrums für Demokratie und verbreitete verschwörerische Theorien über eine angebliche Gesinnungs-Steuerung der Arbeit. In der weiteren Aussprache regte er sich über die günstige Vermietung von Räumen an die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf und versuchte die Vereinigung aus teils Überlebenden des Holocaust in einen gewalttätigen Rahmen zu stellen. An dieser Stelle zeigte sich die Ablehnung von Gedenkpolitik der AfD, bei der sie sogar vor der Denunziation von Überlebenden der Shoah nicht zurück schreckte. Außerdem stellte die AfD eine Große Anfrage zum Jugendbündnis Uffmucken, mit der sie beabsichtigte lokale Akteur_innen einzuschüchtern. Dabei versuchte der Fraktionsvorsitzende der AfD durch fadenscheinige Argumentationen in seiner Einführung das Bündnis in ein angeblich „gewaltbereites linksextremistisches Spektrum“ einzuordnen, um so zivilgesellschaftliche Aktivitäten gegen Neonazis zu kriminalisieren. Zudem stellte die AfD grundsätzlich mit ihrer Anfrage Projekte zur Demokratieförderung in Frage und versuchte mit der Erfragung von privaten Daten der Mitglieder, diese öffentlich zu machen und so Racheaktionen von Neonazis auszusetzen. Beide Vorfälle passen zur allgemeinen Strategie der AfD in der parlamentarischen Auseinandersetzung. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
In der Hasselwerder Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.
Am 03.09.17 veranstaltete die AfD einen Infostand auf dem Grünstreifen an der Frankfurter Allee. Wir gehen davon aus, dass es weitere Wahlkampfstände gab, die dem Register aber nicht gemeldet wurden.Bei Plakaten der Alternative für Deutschland (AfD) war alles dabei; Plakate die allgemein zur Wahl aufriefen, wie "Trau Dich Deutschland", aber auch Plakate, die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und Muslime wenden, wie "Burka? Ich steh auf Bikinis" oder für die Abschottung des Sozialstaates gegen Ausländer, wie "Sozialstaat braucht Grenzen".Die ersten AfD Plakate tauchten im Friedrichshain am 1. August in der Grünberger und Gubener Straße auf. Anfang/ Mitte September hat die AfD verschiedene Plakatflächen erneuert (Beispiele): im nördlichen Kreuzberg: Anhalter Str, an M 29 Haltestelle, südlich der Topographie des Terrors / am Moritzplatz, am Spreewaldplatz, in der Oranien- und Manteuffelstraße oder der Glogauer Straße.Am 09.09.17 gegen 13 Uhr wurden von zwei männlichen Personen großformatige Plakatwände an der Kreuzung Eldenaer Str. / Thaerstr. mit AfD Plakaten beklebt.Die AfD Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrem Facebook-Auftritt (einzige Veröffentlichung der Bezirks-AfD) nach langer Zeit wieder eine „bezirkliche Meldung“ gepostet, aus der hervorgeht, daß am 18.09.17 auf der kurzen Strecke in der Kynaststraße am Ostkreuz verschiedene AfD-Plakate aufgehängt wurden. Entsprechende Fotos zierten den Post.Von der Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo - eine 1992 gegründete Politsekte, die teilweise antisemitische und rechtsextreme Einstellungen vertritt) tauchten die ersten Plakate am 8. August an der Kreuzung Heinrich-Heine-Straße / Annenstraße auf. Aus dem Stadtteil Friedrichshain wurde kaum Plakatierung gemeldet. In Kreuzberg sah das ganz anders aus. Hier wurde flächendeckend plakatiert, vor allem in ehemals Kreuzberg 61.Ein Wahlplakat der Linken wurde am südlichen Ende der Simon-Dach-Straße am 13.09.17 mit einem Sticker der Bürgerinitiative „Ein Prozent“, die u. a. der „Intentitären Bewegung“ nahe steht, beklebt.Rückschau auf die Bundestagswahl mit Fokus auf die AfD im Bezirk
Die AfD hat einen Wahlkampfstand am Marktplatz Friedrichshagen durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten. Gegen den Stand protestierten spontan mehrere Anwohner_innen.
Die AfD hat einen Wahlkampfstand am S-Bhf. Köpenick durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Die AfD hat einen Wahlkampfstand in Rahnsdorf durchgeführt. Dort verteilten sie ihr zum Teil rassistisches und homophobes Material. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
In der Köllnischen Straße sowie der Schnellerstraße wurden mehrere rassistische und flüchtlingsfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.
