Vorfalls-Chronik

Im Juni 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Auf der Facebookseite von „Pro Deutschland“ wurden extrem rechte Veranstaltungen beworben (BärGIDA) und Artikel publiziert, die sich gegen Muslime und die „Ehe für alle“ richteten. Diese würde zu einem Verlust der „Eltern-Kind-Bindung“ und von „stabilen sexuellen Bindungen“ führen. Ein Kommentar forderte, Muslime zur Grünflächenpflege einzusetzen, damit sie nicht „den lieben langen Tag auf dem Teppich hocken und beten“.

Ein unbekannter Jugendlicher wird gegen 9.00 Uhr in der U-Bahn in der Nähe des U-Bahnhofs Pankstraße von einem 54-jährigen Mann aus antiziganistischer Motivation beleidigt und geohrfeigt.

Am S-Bahnhof Wannsee wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)" ist eine rechtsextreme und neonazistische Partei.

Laut ihrer Facebook-Seite führt die NPD Neukölln eine Gedenkveranstaltung für die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig durch. Die Veranstaltung findet am nach Heisig benannten Platz, Emser Straße, Ecke Kirchhofstraße statt. Heisig war 2010 mit ihrer Forderung nach einer harten Bestrafung von jugendlichen Straftäter*innen bekannt geworden. Diese Forderungen waren von rassistischen Äußerungen durchzogen.

Die Lichtenberger AfD stellte im Ausschuss Kultur und Bürgerbeteiligung eine kleine Anfrage, in der sie die Einhaltung der FDGO der von Bezirk finanziell unterstützen Vereine und Organisationen abfragte. Im Bezug auf die Lichtenberger „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA)“ wurde ohne einen Beleg vorzulegen eine „enge korporative Zusammenarbeit“ mit einer Berliner Antifagruppe behauptet. Darauf bezugnehmend wurde versucht, die Wahl der Lichtenberger VVN-BdA-Vorsitzenden in ein bezirkliches Gremium infrage zu stellen.

Am 28. Juni 2017, gegen 11 Uhr, während eines Umzugs mehrerer Kleinunternehmer_innen aus einem ehemaligen Fabrikgelände, äußert eine am Umzug beteiligte Nachbarin gegenüber einem anderen Anwesenden den folgenden "Witz": "Was ist schlimmer als der Holocaust? - 6 Millionen Juden!"

Der Berlin-Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), der einer der Organisatoren der IB-Demo vom 17.06. in Gesundbrunnen war, gab einem TV-Sender gegen 20:30 Uhr vor einem Dönerladen in der Wrangelstraße ein Interview. Wegen des extrem rechten Hintergrundes des Interviewten kam es zu Auseinandersetzungen mit Anwohner_innen, weshalb das Interview vorzeitig abgebrochen werden mußte.

Im Ortsteil Pankow wurden ein paar geflüchtetenfeindliche Aufkleber, u.a. in der Bleicheroder Straße, entdeckt und entfernt. Diese trugen keinen eindeutigen Hinweis auf den Urheber.

Am 28. Juni 2017 gegen 10.00 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann in der U-Bahn-Linie U7 von drei Securitys anlasslos nach seinem Fahrschein gefragt. Als er seinen gültigen Fahrschein vorzeigte, wurde er bedrängt und von einem Security rassistisch beleidigt und fälschlich Straftaten verdächtigt. Am Bahnhof Mierendorffplatz wurde er aufgefordert die U-Bahn zu verlassen. Dort wurde er gegen seinen Willen unter die Arme gegriffen und aus dem U-Bahnhof geschafft. Es wurde eine Anzeige erstattet.

Im Bezirk Steglitz fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Im Bezirk Steglitz fand ein rassistischer Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Am 28.06.17 wurden an einem Briefkasten der deutschen Post in der Fregestraße rassistische Schmierereien ("Rascism Worldwide", "Sink+Kill Refugees") und ein NPD Sticker entdeckt. Der Briefkasten trug zuvor antirassistische Slogans, die durch die Schmierereien übermalt bzw. verändert wurden.

Der Fahrgast wollte gegen 1 Uhr ein Taxi in der Revaler Straße besteigen, als ihm die Mitnahme verweigert wurde. Wütend darüber, soll der abgelehnte Fahrgast gegen die Taxitür getreten haben, woraufhin der Fahrer ihn an den Haaren zog und ihn gewürgt haben soll. Den alarmierten Polizisten gegenüber gab der Fahrgast an, er sei von dem Taxifahrer homophob beleidigt worden, weil er ein Transvestit sei. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Eine 31-jährige trans Frau wurde auf dem U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost von einem etwa 20- bis 25-jährigen Mann transfeindlich beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Frau erlitt eine Gehirnerschütterung und Hämatome im Gesicht. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Vor der Alice Salomon Hochschule wurden Aufkleber der rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber wurden in der Einkaufspassage Helle Mitte entfernt.

In der Weitlingstraße, auf Höhe des S-Bahnhofs und in der Eitelstraße wurde ein halbes dutzend Aufkleber der Neonazipartei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt.

Am 27.06.17 wurde an einem Stromkasten an der Panke, Osloer Straße / Travemünder Straße, ein Aufkleber mit der Aufschrift "Merkel muss weg" gesichtet.

Am Abend fand der 130. sogenannte Abendspaziergang der Bärgida statt. Es nahmen ca. 20 Menschen teil.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Im Ortsteil Pankow wurde an der Tür des SPD-Büro ein Aufkleber der rechtsen Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Sichere Grenzen statt Asylwahn".

Die Neuköllner NPD steckte im Umfeld des Flüchtlingsheims im Hagenower Ring Flugblätter mit rassistischem Inhalt. Titel des Flugblatts war „Asylflut stoppen“.

Am 26. Juni 2017 war eine Collage an die Evangelische Kirchengemeinde am Lietzensee in der Herbartstraße in Charlottenburg angebracht worden. Sie bestand aus zwei Coverblättern der neurechten Zeitschrift "Zuerst!", die die Haltung der Evangelischen Kirche in Gleichstellungsfragen und die Haltung der Katholischen Kirche in Integrations- und Asylpolitik in Frage stellte. Daneben war ein Foto von Bundeskanzlerin Angela Merkel, auf dem sie im Jahr 1990 im Gespräch mit Rügener Fischern zu sehen ist. Die Collage war mit einem selbst gedruckten Aufkleber befestigt, der das Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz in schwarzweiß abbildete.

Im Ortsteil Weißensee wurden Aufkleber entdeckt und enfernt, die den Slogan "Der Marsch 2017 - für unsere Kinder" trugen. Die Forderungen auf der dazugehörigen Internetpräsenz beinhalten rechtspopulistische und antimuslimisch-rassistische Inhalte.

Ein 19 Jahre junger Mann wird gegen 15.35 Uhr in der Josef-Orlopp-Straße von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt, an den Hals gegriffen und nach hinten gedrückt.

Auf der privaten Facebook-Seite des Berliner MdA Tom Schreiber wurden Fotos von einer Nutzerin homophob und antisemitisch kommentiert: "Soso du willst also familien die kinder wegnehmen als erziehungsmassnahme??? Ich hab mir dein ziongesicht gemerkt... Erwarte Spucke mitten in dein SPD -face wenn Du mir begegnest!!!"; "Es nützt nix dein verräterisches Ohr zu verstecken. Du bist enttarnt!" Auf der Seite der Nutzerin finden sich weitere homophobe, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Um den Steglitzer Kreisel werden vier Aufkleber der „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Es hängen außerdem mehrere Zettel dort auf denen unterstellt wird, dass bei der Fernsehsendung "Aktenzeichen XY - unbekannt“ nicht genügend Straftaten von Migrant_innen gezeigt würden.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vermehrt Aufkleber des rechten und rassistischen Aufmarsches "Bärgida" entdeckt und entfernt.

Am 25.06.2017 wurde ein lesbisches Paar geschlagen, getreten und gewürgt, weil sie nicht von einem Mann angesprochen werden wollten. Der 45 Jahre alte Mann sprach die zwei Frauen gegen 17 Uhr in englischer Sprache an, als sie auf einer Bank am Reichstagufer Ecke Neustädtische Kirchstraße saßen. Als ihm die beiden Frauen zu verstehen gaben, dass sie kein Interesse an einem Gespräch haben, zog er zunächst von dannen. Kurz darauf trat er erneut auf die beiden zu und stellte sich direkt vor die 30-Jährige, die ihn beiseiteschob. Unvermittelt soll der Mann der 30-Jährigen ins Gesicht getreten und geschlagen haben. Als sich ihre 28 Jahre alte Partnerin einmischte, kam es zum gegenseitigen Schlagabtausch, in dessen Verlauf der Mann der 28-Jährigen eine Flasche gegen den Kopf warf und sie mit dem Unterarm würgte, bis sie zu Boden ging und kurzfristig das Bewusstsein verlor. Erst zu Hilfe eilende Zeugen konnten die Frau befreien und den Mann bis zum Eintreffen der alarmierten Polizisten festhalten. Die Beamten nahmen ihn fest und brachten ihn zu einer Gefangenensammelstelle. Die Frauen konnten nach ambulanter Behandlung die Klinik wieder verlassen.

Am 25.06.17 wurden an der Haltestelle "Am Heidefriedhof" der Buslinien 181 und 277 ein geschmiertes Hakenkreuz und der Schriftzug "Nazizone" entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Gegen 9.45 Uhr beleidigt eine etwa 50-jährige Frau in der U7 fortwährend und lauthals zwei ihr gegenübersitzende Frauen antimuslimisch. Sie ruft ihnen u. a. zu "Haut ab, geht in euer Land!" Weder auf die Aufforderung der beiden betroffenen Frauen noch auf die Intervention anderer Fahrgäste hin beendet die Frau ihre Beschimpfungen. Am U-Bahnhof Kleistpark steigen die beiden beschimpften Frauen aus.

Am 23. Juni 2017 werden mehrere Teilnehmer*innen der Gegendemonstration zum Qudstag-Aufmarsch in Charlottenburg in Nähe des Kurfürstendamms aggressiv angerempelt und antisemitisch angepöbelt. Sie sind als Gegendemonstrant*innen zu erkennen.

Am 23. Juni 2017 fand der Qudstag-Aufmarsch in Charlottenburg statt. Die Route führte vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm, den Breitscheidplatz und die Tauentzienstraße zum Wittenbergplatz. Das zentrale Anliegen des Qudstag-Marsch war die Beseitigung Israels. Auch wenn das Auftreten nach einigen Gesichtspunkten – Gewaltanwendung, offener Antisemitismus – gemäßigter als in Vorjahren erschien, versteht sich die veranstaltende Quds-AG als Beschleuniger für die Abschaffung Israels. Die Bemühungen der veranstaltenden Quds-AG nicht als antisemitisch wahrgenommen zu werden, waren zwar deutlich erkennbar, verdeckten aber nicht die antisemitische Weltsicht der Redner: dichotome Fremdkonstruktionen vom Jüdischsein entlang der Einteilung in „echte“ antizionistische und nicht-antizionistische Juden und die Instrumentalisierung Ersterer erinnerten an den Umgang mit sogenannten „Hofjuden“ im 17. Und 18. Jahrhundert. Die Präsenz djihahidistischer Propaganda in Form von Postern, welche durch einen Anhänger der Iranischen Revolutionsgarden verteilt wurde, war sowohl qualitativ als auch quantitativ neu.Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat in einer Kooperation mit RIAS, JFDA und ReDoc den Qudstag-Marsch ausführlich dokumentiert. Der Qudstag ist die größte antisemitische Demonstration in Deutschland.

In der Ruschestraße wurden an mehreren Schildern angebrachte Keltenkreuze entdeckt und entfernt.

Am 23. Juni 2017 wird ein 21-jähriger Mann gegen 13.05 Uhr in der U-Bahn-Linie U3 in der Nähe des U-Bahnhofs Augsburger Straße von zwei unbekannten Männern, verfolgt, rassistisch beleidigt und mit einem Messer am Arm verletzt.

In einem Zug der Regionalbahn 7 wird am Alexanderplatz eine Schmiererei mit dem Wortlaut „Europa, Jugend, Reconquista“ entdeckt. Die „Identitäre Bewegung“ meint mit „Reconquista“, dass sie Diskursräume zurückerobern müsse von einer "linksliberalen Hegemonie“.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde am Jobcenter eine unrechtmäßige Anforderung erhoben. Ein Mann aus Rumänien ohne Deutschkenntnisse wurde aufgefordert mit einem Dolmetscher zu erscheinen. Die Arbeitsagenturen sind jedoch verpflichtet Dolmetscher bzw. Übersetzungsdienste in Anspruch zu nehmen.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 22. Juni war der Betroffene Gast in einer Gaststätte mit italienischem Essen. Er unterhielt sich mit dem Personal hinter dem Tresen. Im Gespräch erwähnte er beiläufig eine Gegebenheit, die er in Israel erlebt hat. Einer der Köche sagte sehr laut und aggressiv zu ihm, dass sämtliche Terroranschläge der letzten Jahre von Juden in arabischer Kleidung oder von Juden im amerikanischen Auftrag durchgeführt worden sind. Der Betroffene äußerte Zweifel gegenüber diesen Aussagen und erkundigte sich nach der Quelle. Daraufhin brüllte der Koch ihn an, dass er den Beweis auf dem Smartphone habe. Als er den betreffenden Link fand und klickte, funktionierte er nicht mehr. Der Koch meinte daraufhin, wenn der Gast ihm nicht zustimme, sollte er das Lokal verlassen. Der Gast blieb noch in etwa fünf Minuten im Lokal, trank in Ruhe aus, zahlte und ging. Seitens anderer Anwesender gab es keine Reaktion.