Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Prenzlauer Berg protestierten Anhänger*innen der Kampagne "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) gegen ein Konzert in der Max-Schmelling-Halle. Die Kampagne wird als antizionistisch gewertet.

Im Bereich eines Einkaufszentrums in der Grenzallee wird ein antisemitischer Sticker entdeckt und entfernt.

Eine Frau wurde in Hohenschönhausen rassistisch und antiziganistisch beleidigt und bedroht.

In Rudow werden 26 rechte Sticker entdeckt und beseitigt. Die Sticker stammen von der NPD, den Jungen Nationaldemokraten, der Jungen Alternativ und der AfD, weitere tragen kein V. i. S. d. P. Auf den Stickern werden neben rechten auch rassistische und NS-verherrlichende Botschaften transportiert. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

In einem Wohnhaus in der Braunschweiger Straße wird ein Briefkasten beschmiert: Unbekannte hinterlassen eine gegen die Bewohnerinnen gerichtete, anti-linke Beschimpfung. Die Bewohner*innen hatten auf dem Briefkasten mehrere Sticker angebracht, die sich gegen rechte und rassistische Positionen aussprechen. Die Bewohner*innen haben eine Anzeige bei der Polizei erstattet.

Im Ortsteil Berlin-Buch führen Aktivisten der neonazistischen Partei NPD eine selbsternannte "Kiezstreife" durch. Anlass sind scheinbar mehr Menschen in Berlin-Buch, die sie mit dem Z-Wort belegen.

In Hellersdorf-Nord wird an zwei Orten NS-Propaganda festgestellt. In der Alten Hellersdorfer Str. wird ein Aufkleber ("DAMALS UND HEUTE" sowie "NATIONALER SOZIALISMUS") entdeckt. Außerdem wird an der Ecke Gothaer/Alte Hellersdorfer Str. ein weiterer Aufkleber gefunden, der Autonomen Nationalisten Berlin ("MARZAHN-HELLERSDORF NAZI KIEZ") zugeordnet werden kann.

An der Bushaltestelle Selerweg, der Buslinie 181 Richtung Walther Schreiber Platz wurden 2 Aufkleber entdeckt, die schon teilweise abgekratzt wurden. Sie tragen die Aufschrift „Ausländer rein, wir sagen nein“. Es wurde außerdem die Parole „Nazi-Kiez“ geschrieben.

Ein Aufkleber der „1-Prozent-Kampagne“ wurde, in Zehlendorf, entdeckt und entfernt.

Am 19. Oktober 2017, gegen 19:40 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Pariser Platz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 19. Oktober 2017, gegen 18 Uhr, zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am S- und U-Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Zwei Israelis kaufen am Kottbusser Damm kurz vor der Schließzeit Falafel. Als sie begannen untereinander Hebräisch zu sprechen, schaltete einer der beiden Mitarbeiter das zur Gewalt gegen Israelis aufrufende Lied "Agrib Agrib Tal Abib" ("Bombardiert Tel Aviv") ein. Davor lief im Laden keine Musik. Einer der beiden Israelis fragte die Mitarbeiter, woher sie kommen. Sie antworteten, sie wären syrisch, die Familien kämen aber aus "Palästina". Einer sagte, seine Familie käme aus Tzfat.

Am 19. Oktober fand ein Gratiskonzert des Rapduos Zugezogen Maskulin an der Warschauer Brücke statt. Noch vor dem Auftritt beschimpften zwei junge Männer die wartende Menschenmenge als "Hurensöhne" und "scheiß Juden". Einige Konzertteilnehmer*innen antworteten mit "Verpisst euch!".

An der U5-Linie hinter dem Bahnhof Cottbusser Platz wird eine gesprühtes Hakenkreuz (daneben großflächig "Hellersdorf" ) auf einer Wand entdeckt.

Ein Mann wurde um 17:30 Uhr in der Lückstraße Ecke Fischerstraße von einem anderen Mann homophob beleidigt und getreten. Der Betroffene wurde dabei leicht verletzt.

In der Einbecker Straße wurden an mehreren Regenrinnen Aufkleber der „Identitären Bewegung“ mit der Aufschrift „Heimatverliebt“ entdeckt.

Auf mehreren Pfosten entlang der Karl-Marx-Straße sind rassistische Schriftzüge geschmiert.

Mehrere mündliche Anfragen kreisen um das Thema Obdachlosigkeit im Bezirk. Die AfD versucht diese Diskussion antiziganistisch und rassistisch aufzuladen. Ein Anfrage der AfD lautet "Bestehende Gesetze bei Problemen mit den Obdachlosen aus ost- und südosteuropäischen EU-Staaten konsequent anwenden!" Zum einen wird gefragt, warum das Bezirksamt nicht von der Möglichkeit Gebrauch mache, den entsprechenden Gruppen von Unionsbürger*innen das Freizügigkeitsrecht bzw. Aufenthaltsrecht zu entziehen. Zum anderen wird gefragt, was das Bezirksamt gegen einen "Eintritt in das Sozialsystem" durch ost- und südosteuropäische EU-Bürger*innen unternehme. Hier werden Menschen ihnen zustehende Hilfsangebot abgesprochen. Der Beitrag knüpft an antiziganistische Debatten an, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien immer wieder unterstellt wird, ausschließlich zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen. Ein Verordneter der AfD spielt in seiner Nachfrage Wohnungslose aus EU-Mitgliedsstaaten und Geflüchtete gegeneinander aus: Er fragt, inwieweit die Willkommenskultur gegenüber Menschen von außerhalb Europas nicht eine Benachteiligung der Unionsbürger*innen bedeute. Weitere Nachfragen der AfD-Verordneten gehen in eine ähnliche Richtung. In dem Antrag einer fraktionslosen Verordneten, die für die AfD in die BVV eingezogen ist, wird die Aufhebung des Milieuschutzes für die Bewohner*innen eines Hauses in der Friedelstraße gefordert. Die Verordnete bezeichnet die Bewohner*innen des Hauses als Linksextremisten, deren "Vertreibung" gefördert werden müsse. Hintergrund ist, dass in dem Haus ein linkes Zentrum bestand. Es wurde bereits im Juli polizeilich geräumt. Ein anderer Antrag der AfD fordert eine "Erklärung des Verzichts auf Straßenumbenennungen für den Rest der Legislaturperiode". Kontext ist die Überlegung, die Wissmannstraße wegen der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Diskussion um den Antrag bezeichnet ein AfD-Verordneter Hermann Wissmann als "tüchtigen Offizier" und "ehrenwerten Mann", der den „Schwarzafrikanern“ die europäische Zivilisation „näher gebracht“ habe. Die BVV thematisiert außerdem die Kostenfreiheit für die Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus bei der Verlegung von Stolpersteinen in Neukölln. Ein Antrag der AfD zum Thema spricht sich dafür aus, die Nachfahren und Angehörigen von Opfern des Nationalsozialismus zu den alleinigen Kostenträger*innen der Stolpersteine zu machen. In der Diskussion hierzu spricht sich ein AfD-Verordneter gegen eine Finanzierung von Stolpersteinen durch das Bezirksamt aus, da auch Stolpersteine für "SED-Verbrecher", die offiziell als Opfer des Nationalsozialismus anerkannt seien, finanziert würden. In weiteren Wortmeldungen diskreditiert ein AfD-Verordneter ein zivilgesellschaftliches Bündnis in Neukölln, da eine seiner Mitgliedsorganisationen Gewalt befürworte und den Tod von Menschen in Kauf nehme. Er wirft den BVV-Fraktionen, die in diesem Bündnis mitarbeiten, eine Mittäterschaft bei Gewaltdelikten vor.

In der Kirchstraße Nähe des Rathaus Zehlendorfs wurden mehrere Sticker der sog. Identitären Bewegung, u.a. mit der Aufschrift "Heimat - Freiheit - Tradition", entdeckt und entfernt.

Onkel-Tom-Straße, Ecke Sven Hedin-Straße wurden mehrere Sticker der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Bereich Fuldastraße und in der angrenzenden Sonnenallee werden mehrere Plakate gezielt und systematisch beschädigt. Die Plakate werben für ein Roma-Filmfestival.

Ein Unbekannter hat gestern Nachmittag einen Mann in Mitte rassistisch beleidigt und ihn anschließend bedroht. Derzeitigen Erkenntnissen zufolge stand der 41-jährige Nigerianer auf dem Gehweg in der Köpenicker Straße, als der Pöbler an ihm vorbeiging und ihn zunächst in deutscher Sprache rassistisch beleidigte. Anschließend drohte der Unbekannte dem Mann in englischer Sprache damit, ihn töten zu wollen, und entfernte sich in Richtung Neue Jacobstraße. Der 41-Jährige verfolgte den Täter, konnte ihn jedoch nicht mehr fassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt führt die Ermittlungen.

Während des Konzerts einer norwegischen Band in Nordneukölln ruft ein Mann aus dem Publikum mehrfach "Berlin bleibt deutsch". Es gibt vereinzelte Gegenrufe aus dem Publikum.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am Eingang zum U-Bahnhof Boddinstraße gibt ein Passant einer bettelnden Frau Geld. Daraufhin äußert sich ein ebenfalls bettelnder Mann antiziganistisch: Er behauptet, die Frau sei aufgrund ihrer Herkunft in der Mafia organisiert und sollte deshalb kein Geld erhalten. Der Mann nimmt hierbei Bezug auf das antiziganistische Vorurteil von Roma als "Verbrecher-Clans" und "kriminellen Großfamilien".

Am 17.10.17 wurde an einem Parkscheinautomaten in der Schmargendorfer Straße in Friedenau die Parole "Kill AFA" entdeckt. "AFA" steht für Antifaschist_innen.

In einem Gymnasium in Steglitz wird einer Schülerin mit Migrationshintergrund, gegen ihren Willen, von einem Mitschüler, ein Hakenkreuz auf den Arm gemalt. Als der Schüler zur Rede gestellt wird, antwortet er, dass er nicht weiß wofür er sich entschuldigen solle. Es wurde Anzeige erstattet.

Am Abend des 16.Oktober 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Unter den Eichen und im M48 sind mehrere Dutzend Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt worden.

Auf dem Herrmann-Ehlers-Platz veranstaltete Abgeordneter der AfD (jedoch nicht mehr Mitglied der AfD-Fraktion) eine Kundgebung mit dem AfD-Truck. Weitere Redner kamen von der AfD Brandenburg und der AfD Lichtenberg. Bei dieser Kundgebung wurde u.a. Merkels Politik als „staatszersetzend“ bezeichnet und vor der Entstehung einer sogenannten „Mischkultur“ gewarnt. Sowohl der Begriff „staatszersetzend“ als auch der Begriff „Mischkultur“ sind in den letzten Jahren zum Vokabular der extremen Rechten geworden. Des Weiteren wurden Geflüchtete pauschal als Problem dargestellt und ein ausschließender Volksbegriff konstruiert („Das ist unser Land“) zudem diese nicht gehören.

An der Tramhaltestelle Brodowiner Ring werden zwei Aufkleber mit neonazistischem bzw. neurechtem Hintergrund entdeckt: Zum einen ein Aufkleber, welcher der "Anti-Antifa" (Aufdruck: "Antifa Gruppen zerschlagen") zuzurechnen ist. Zum anderen ein Aufkleber, der sich gegen Gendermainstreaming richtet (Aufdruck: "Gender mich nicht voll") und in neurechten und neonazistischen Kreisen gleichermaßen beliebt ist.

In der Gürtelstraße wurde ein Parkscheinautomat mit der Aufschrift "Linke und Grüne töten" beschmiert.

Eine weiße Patientin verweigert die Pflege durch einen Schwarzen Krankenpflegeger.

An der Kreuzung zwischen Alt-Buckow und Johannisthaler Chaussee werden mehrere rechte Sticker entdeckt. Die Sticker stammen von der AfD und Bärgida, ein weiterer trägt kein V. i. S. d. P. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten.

Am 15.10.17 wurden in Berlin-Mitte 2 Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten entdeckt und entfernt: > Identitäre „Reconquista-Europa“ > „Merkel muss weg“

In der Oberbaumstraße wurden an einer Hauswand zwei Graffiti entdeckt, die Hakenkreuze mit Davidsternen gleichsetzen.

In der Bendastraße beleidigt ein Mann eine andere Person im Vorbeigehen homophob.

Im Ortsteil Pankow wurde ein 19-Jähriger vor dem Eingangsbereich des S-/U-Bahnhofes Pankow in der Berliner Straße am frühen Morgen von einem Mann homophob beleidigt und geschlagen. Der Betroffene kam mit einem unbekannten Mann ins Gespräch und als er erwähnte, dass er homosexuell sei, habe der Unbekannte ihm unvermittelt mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen und sei dann in unbekannte Richtung geflüchtet. Der 19-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht und an den Händen, lehnte eine ärztliche Behandlung jedoch ab. Die Polizei ermittelte.