Vorfalls-Chronik

Am 7. November 2017 wird in der Hardenbergstraße in Charlottenburg ein Graffiti mit dem Text "Araber raus" entdeckt und entfernt. Es war an einem Postkasten vor einem Geschäft von arabisch-stämmigen Besitzern platziert.

Am 7. November 2017 forderte das Jugendamt Wilmersdorf am Hohenzollerndamm unnötige Unterlagen an und drohte mit dem Entzug von Unterhaltsleistungen. Dies war nicht gerechtfertigt. Die Verweigerung der Sozialleistung führte die Betroffene auf ihre rumänische Herkunft zurück.

Am Abend des 06.November 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Am 6. November 2017 wurde ein Mann antisemitisch angepöbelt in der U-Bahn-Linie U9 in Charlottenburg zwischen den U-Bahnhöfen Kurfürstendamm und Hansaplatz. Der Betroffene trug Kleidung mit positivem Bezug auf Israel und das Judentum. Er wurde von zwei Männern aus einer Gruppe von vier bis fünf Personen in der U-Bahn bemerkt. Sie fingen daraufhin ein lautes Gespräch an. Die Männer sagten: "Scheiße Israel", "Israel unter mein Fuß", "Israel unter mein Sack", "Israel gibt's nicht" und "Ich ficke Israel". Als der Betroffene an der Gruppe vorbeiging um auszusteigen, fragte einer: "Darf ich Israel ficken?" Darauf erwiderte der andere: "Ja, ja, du kannst, du kannst."

In einer Friedrichshainer Kita müssen die Eltern entweder 5 Stunden Arbeit leisten oder 25 Euro bezahlen. Als eine Sozialberaterin sich im Auftrag von zwei rumänischen Elternteilen im November erkundigte wann diese im Dezember die Arbeit leisten könnten, wurde ihr gesagt, dass die Eltern die 25 Euro zahlen sollen. Auf die Nachfrage, ob die Eltern gefragt wurden, ob sie nicht lieber arbeiten würden, weil sie es sich nicht leisten können, das Geld zu bezahlen, meinte die Erzieherin nein. Die Sozialarbeiterin empfand dies als abweisend mit einem antiziganistischen Hintergrund.

Erneut wurde an der Urbanstraße / Ecke Blücherstraße ein NPD-Sticker mit der Aufschrift "Unsere Heimat Neukölln" entdeckt. Neonazis markieren so "ihre Gebiete". Auch wenn der Slogan selbst nicht rassistisch erscheint, versteckt sich dahinter eine indirekte Bedrohung gegen alle Personen, die nicht dem Bild der Neonazis entsprechen.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedene Aufkleber der neonazistischen Partei "NPD" entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Geld für Oma statt für Sinti und Roma" oder "Natürlich Deutsch".

Im Ortsteil Berlin-Buch verteilt die NPD Flyer mit dem Slogan "Gender Wahnsinn stoppen" in Briefkästen.

In der Nacht zum Montag wird in der Gielower Straße, nahe der Malchiner Straße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Georg Obst, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt wurde und ums Leben kam. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Parchimer Allee, Ecke Jochen-Nüßler-Straße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Gertrud Seele, die im Nationalsozialismus als politische Gegnerin verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Onkel-Bräsig-Straße, nahe der Stavenhagener Straße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Stanislaw Kubicki, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Gielower Straße, nahe der Fritz-Reuter-Allee, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Rudolf Peter, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt wurde und ums Leben kam. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Parchimer Allee, Ecke Kielingerstraße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Heinrich Uetzfeld, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Jahnstraße ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Karl Tybussek, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Parchimer Allee, Ecke Paster-Behrens-Straße, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Wienand Kaasch, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt wurde und ums Leben kam. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Onkel-Bräsig-Straße, nahe der Parchimer Allee, ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Hans-Georg Vötter, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Gretelstraße ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Kurt Gärtner, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag wird in der Bruno-Bauer-Straße ein Stolperstein entfernt. Der Stolperstein erinnert an Paul Wilhelm Fürst, der im Nationalsozialismus als politischer Gegner verfolgt und ermordet wurde. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag beschädigen Unbekannte in der Buschkrugallee vier Stolpersteine. Offenbar versuchten die Unbekannten, die Steine zu entfernen. Die Stolpersteine erinnern an Benno, Erwin, Hedwig und Siegfried Wittenberg, die im Nationalsozialismus aus antisemitischen Gründen verfolgt wurden. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag werden in der Bürgerstraße zwei Stolpersteine entfernt. Die Stolpersteine erinnern an Anna Wurzel und Samson Baruch Wurzel, die im Nationalsozialismus aus antisemitischen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag werden in der Rungiusstraße zwei Stolpersteine entfernt. Die Stolpersteine erinnern an Else und Johanna Grand, die im Nationalsozialismus aus antisemitischen Gründen verfolgt wurden. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

In der Nacht zum Montag werden in der Steinbockstraße zwei Stolpersteine entfernt. Die Stolpersteine erinnern an Arthur und Lucie Hecht, die im Nationalsozialismus aus antisemitischen Gründen verfolgt und ermordet wurden. Dieser Vorfall gehört zu einer Reihe von Stolperstein-Diebstählen in Neukölln: Unmittelbar vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht wurden insgesamt 16 Stolpersteine ausgegraben und gestohlen.

Gegen 2.50 Uhr werden eine unbekannte Frau, ein 20-Jähriger und ein 27-Jähriger in der U-Bahn-Linie 7 von einem Unbekannten rassistisch beleidigt. Als der 20-Jährige und der 27-Jährige am U-Bahnhof Blaschkoallee aussteigen, werden sie von dem unbekannten Täter verfolgt, mit Reizgas besprüht und geschlagen.

Am 5. November wurde in einem an das Projekt "Berlin gegen Nazis" gerichteten Tweet erklärt, dass die "juden Lobby" das Projekt "voll am sack" haben würde. "Berlin gegen Nazis" hatte Informationen zu Gedenkveranstaltungen rund um den 9. November veröffentlicht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg zeigte ein Mann (47 Jahre) gegen 06:15 Uhr mehrfach den Hitlergruß. Der Mann befand sich an einem Imbiss in der Prenzlauer Allee, als ein Streifenwagen der Polizei vorbei fuhr. Diesen zeigte der Mann ebenfalls den Hitlergruß. Als die Beamten den Mann daraufhin überprüften stellten diese bei einer Alkoholkontrolle einen Wer von 1,5 Promille fest. Der Mann wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Die Poliezi ermittelte.

Am Zwickauer Damm werden 18 Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber enthalten rechte und rassistische Slogans. Sie stammen von NPD und AfD, weitere sind ohne V. i. S. d. P. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 4. November 2017 um 14:45 Uhr wurde eine Gruppe Jugendlicher durch das Anne Frank Zentrum begleitet und ein Teilnehmender äußerte in der Feedback-Runde, dass die Juden, nachdem was sie in Europa erlebt hätten, das Gleiche nun mit den Palästinensern machten. Er verglich außerdem die Berliner Mauer mit den israelischen Sperranlagen.

Es ereignet sich ein antisemitischer Vorfall in Neukölln. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von den Betroffenen nicht gewünscht.

Am Wochenende vom 4. und 5. November fand der Landesparteitag der AfD mit 280 Mitgliedern auf der Zitadelle Spandau statt. Dieser Parteitag war nötig, da 2016 bei der Wahl der Berliner Landesvorsitzenden Beatrix von Storch und Georg Pazderski Manipulationen beobachtet worden waren, weshalb die Wahl nun, formal als "vorgezogene" Neuwahlen des Landesvorstandes deklariert, wiederholt wurde. Diese Entscheidung war bereits vor Monaten vom parteiinternen Schiedsgericht entschieden worden, die Wahlwiederholung wurde aber aus taktischen Gründen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben

Am Mittag des 4. November 2017 entrollten Mitglieder der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" große Banner an Hausfassaden am Breitscheidplatz und am Alexanderplatz. Auf den Bannern war groß zu lesen: "Opfer von Multikulti" und "Damit die Erinnerung nicht stirbt". Diese Aktion ist teil einer Kampagne, in der sie das Attentat von Amri auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz benutzen, um ihre rassistische und antimuslimische Propaganda zu verbreiten. Im Aufruf zur Kampagne heißt es beispielsweise: "Wir brauchen eine Politik der Remigration. In ganz Europa leben über 45.000 islamistische Gefährder, die als tickende Zeitbomben einzustufen sind." Hier zeigt sich die extrem islamfeindliche Ausrichtung der Gruppe.

Am 4. November 2017 ließen Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung am Europa-Center in Charlottenburg ein Banner herab. Darauf stand: "Opfer von Multikulti". Die Kampagne unterstellt, dass in Folge von Zuwanderung Menschen systematisch durch Migrant*innen ermordet würden. Für diese Behauptung gibt es keine Belege. Die Kampagne ist der Liste des Projekts "Mut gegen Rechte Gewalt" des stern und der Amadeu Antonio Stiftung entgegengestellt. Die dort benannten 183 Morde von Nazis, die seit 1990 begangen wurden, werden mit der Kampagne relativiert. De Breitscheidplatz wählte die Identitäre Bewegung sie Bezug auf das Attentat im Dezember 2017.

An einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Wollankstraße wird "Nazikiez" geschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.

Am 3. November 2017, 14:12 Uhr,zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate am Bahnhof Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

An einer Bushaltestelle nahe Zehlendorf-Eiche wurde ein Edding-Graffito mit der „AfD Zone“ sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift „LVE NZS“ entdeckt und entfernt. Die Aufschrift „LVE NZS“ bedient sich einem Trend der derzeitigen Jugendsprache Buchstaben wegzulassen, d.h. sie bedeutet in diesem Fall „Love Nazis“.

Am 2. November 2017, gegen 15:45 Uhr rief die Palästinensische Nationale Arbeitskommission zu einer Demonstration anlässlich der 100 Jahre Balfour-Deklaration, auf. Gefordert wurde unter anderem "Anerkennung der Ungültigkeit der Balfour-Erklärung, unter der die Juden eine nationale Heimat in Palästina erhielten und den Palästinensern Unrecht zugefügt wurde", also eine Rücknahme der Legitimation eines jüdischen Staates. Zudem wurde bei der Symbolik zur Versammlung eine Karte von Palästina verwendet, die auch die unumstrittenen israelischen Gebiete einschließt.

Am 2. November 2017 wurde an einem Stromkasten in der Nähe des Denkmals für die ermordeten Juden Europas (Behrenstraße, Ecke Cora-Berliner-Straße) SS-Runen angebracht.

Zwei Besucherinnen des Liquidroms hören beim Föhnen zufällig ein Gespräch zwischen zwei Angestellten, einem Mann im weißen Bademantel und einer Frau, die den Boden reinigt. Der Mann sagt zu der Frau: "Das ist immer so schwierig mit den Israelis, die haben wir in Basel auch." Eine der Besucherinnen fragt: "Was haben sie gesagt?" Der Mann freundlich zu ihr: "Ich sagte dass das mit den Israelis immer so schwierig ist, die haben wir in Basel auch." Auf Nachfrage, was er damit meine: "Naja ich bin Bademeister in Basel, ich bin hier nur Aushilfe. In Basel gibt es auch immer Probleme mit den Israelis weil die alle so emotionsgesteuert sind und Probleme machen." Daraufhin die zweite Besucherin: "Das ist aber schon eine sehr pauschalisierende Aussage." Der Mann, weiterhin freundlich: "Naja also als Gäste sind sie eben sehr schwierig aber als Menschen sind sie bestimmt normal. Entschuldigung, das nehme ich zurück ja?" Die erste Besucherin antwortet: "So etwas man kann nicht zurücknehmen." Der Mann sagt, "Ja, sorry. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend." und geht.

Ein 47-Jähriger hat am Nachmittag eine Frau und deren sechsjährige Tochter mehrfach rassistisch beleidigt. Die Frau war gegen 18 Uhr gemeinsam mit ihrer Lebensgefährtin sowie deren sechsjähriger Tochter am Wismarplatz unterwegs, um einzukaufen. Bereits vor dem Betreten eines Lebensmittelgeschäfts wurden sie von dem 47-Jährigen rassistisch beleidigt, hatten dies jedoch zunächst ignoriert. Als sie aus dem Laden kamen, setzte der Mann seine Hasstiraden fort und wiederholte immer wieder die Beleidigungen. Als die 31-Jährige den Mann daraufhin ansprach, sei ein heftiges Wortgefecht entstanden und der Mann war den Frauen hinterher gerannt. Diese hatten schließlich Passanten angesprochen und um Hilfe gebeten, woraufhin der 47-Jährige sich wieder vor das Lebensmittelgeschäft begeben hatte. Als wenig später die alarmierten Polizisten vor Ort erschienen und ihn auf die Vorwürfe ansprachen, äußerte er, er sei gerne Rassist und wiederholte die Beleidigungen. Während die Polizisten die Personalien des Unbelehrbaren aufnahmen, mischten sich mehrfach unbeteiligte Passanten ein, die die polizeilichen Maßnahmen gegen den Mann kritisierten, weil dieser doch immer so „nett“ sei und so freundlich grüße. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen rassistischer Beleidigung übernommen.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „LVE NZS“ („Love Nazis“) und „Überfremdung ist auch eine Form von Völkermord“ aus verschiedenen Internetversänden gefunden und entfernt.

In der Luxemburger Straße wollte ein Schwarzer Mann einen Döner kaufen. Der Verkäufer tat wenig Fleisch rein. Als der Käufer fragte, warum er so wenig Fleisch reingetan habe, antwortete der Verkäufer: "Ja ja, ihr Schwarzen wollt immer so viel Fleisch!"

In einem Nachbarschaftszentrum in Hohenschönhausen Nord wurden ausgelegte Flyer der extrem rechten Zeitschrift „Junge Freiheit“ gefunden, die „Gender Mainstreaming“ zum Thema hatten. Darin wurde behauptet, dass Aufklärung über Sexuelle Vielfalt zu „schweren Persönlichkeitsstörungen“ führen würden und die regierenden Parteien dadurch „Kinderseelen brechen“ würden. Es wurde dazu aufgerufen, „gemeinsam den Gender-wahnsinn [zu] stoppen!“.

Am 1. November 2017 wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nie wieder Judenhass", der an einem Klingelschild befestigt war, mit rotem Lippenstift durchgestrichen und übermalt.

Am 1. November wurde auf dem Deportationsmahnmal auf der Putlitzbrücke ein Graffiti-Tag ("Cruze") entdeckt.

Im Oktober nahmen die Aktivitäten der AfD Treptow-Köpenick massiv ab. Mit nur vier Beiträgen und 123 Interaktionen fällt sie weiter hinter die letzten Monate zurück. Mit einem Beitrag bedankte sich der Bezirksverband bei Thorsten Weiß für ein Vortrag zum Thema „Frühsexualisierung an Berliner Kitas und Schulen“. Unter den Deckmänteln „Frühsexualisierung“ und „Gender-Ideologie“ wird in der Neuen Rechten in homo- und transphober Weise gegen geschlechtersensible Erziehung Stimmung gemacht. Die AfD Treptow-Köpenick fantasierte in diesem Zusammenhang von einem „Umerziehungsprogramm“, um das „traditionelle Familienbild zu beseitigen“. Ziel dieser Unterstellung ist das Schüren von Angst, um so homo- und transphobe Einstellungen und Aussagen zu legitimieren. Mit Thorsten Weiß hatte sich die bezirkliche AfD zudem eine Person eingeladen, die eng mit der extrem rechten „Identitären Bewegung“ zusammen arbeitet. Weiß bestätigte dies bereits im Januar in einem RBB-Interview, auch Bilder von einem gemeinsamen Grillabend im Mai unterstreichen diese Aussage. Außerdem versuchte die AfD einen Anschlag auf das Haus vom Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski dazu zu nutzen, dass Bündnis für Demokratie und Toleranz zu einer Stellungnahme zu zwingen. Auf der Seite der AfD-Fraktion wurde lediglich mit einem Beitrag, der nur eine Interaktion hatte, für eine Informationsveranstaltung des Bezirksstadtrates geworben. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Oktober war die NPD Treptow-Köpenick mehr aktiv als ich den Monaten zuvor und erreichte mit 28 Beiträgen ca. 333 Interaktionen. In 7 Beiträge bezogen sich auf lokale Themen oder Meldungen. Dabei bediente sich die NPD Treptow-Köpenick vor allem bei Zeitungen, aber auch bei lokalen Facebook-Seiten, wie Cöpenick Watch. Die meisten Reaktionen erhielt jedoch ein Beitrag zum Neubau einer Unterkunft für queere Geflüchtete an der Grenze Neuköllns zu Treptow. Insbesondere die Kommentierenden äußerten sich rassistisch sowie homo- und transphob. In einem weiteren Beitrag wird einem verurteiltem NS-Verbrecher gedacht.

Ein Ausbilder an der Polizeiakademie Spandau äußert sich in einer Voice-Mail rassistisch über Schüler einer Klasse.

Ein 38-jähriger Mann wird gegen 14.30 Uhr, als er in der Schloßstraße in einen Bus steigt, von eine 51-jährige Frau rassistisch beleidigt und mit der Faust mehrfach ins Gesicht geschlagen.