Vorfalls-Chronik

In der Siegfriedstraße wurden mehrere große Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt.

Am Übergang Bernauer Straße/ Ecke Rupiner Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Alle Motive sind identisch und mobilisieren zum 1. Mai 2020, zu einer „nationalrevolutionären Demonstration“ nach Erfurt.

Wieder wurden rassistische Aufkleber eines Online-Handels aus Halle im Gebiet entdeckt und entfernt.

An einem Berliner Schule werteten Lehrkräfte religiöses Fasten als Kindeswohlgefährdung. Sie übergingen die Wünsche der Erziehungsberechtigten.

Am 04. April 2020 wurde in der Ulmenstraße in Westend in den Breifkasten eines interkulturellen Begegnungsortes ein rechter Aufkleber geworfen.

Ca. 100 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten versuchten, am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zu demonstrieren. Aufgerufen hatte der dem Querfront-Spektrum zuzurechnende Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – sage NEIN zur Diktatur“, gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Auf Schildern waren auch antisemitische Verschwörungsmythen zu lesen.

Am 03. April wurde eine online-Veranstaltung am Shabbat durch ein Zoombombing gestört. Unbekannte Nutzer_innen schalteten sich dazu und posteten zuerst rassistische und homofeindliche Inhalte, teilten dann ihre Bildschirme, sodass pornografische Inhalte zu sehen waren. Als die unbekannten Nutzer_innen verstanden, dass es sich um eine jüdische Gruppe handelte, schrieben sie zudem antisemitische Nachrichten in den Chat. Nach ungefähr zehn Minuten Störung wurde die Veranstaltung beendet.

Erneut wurden auf einer Parkbank im Volkspark Mariendorf, gegenüber des Hockeyplatzes, zwei Hakenkreuze auf eine Parkbank geschmiert. Bereits am 31. März wurden auf verschiedenen Bänken im Volkspark derartige Schmierereien entdeckt und vom Grünflächenamt des Bezirkes entfernt.

Am U-Bhf. Friedrichsfelde und in der Lincolnstraße wurden Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist_innen und mobilisierten zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt.

Das Haus der Ersten Berliner Zen-Gemeinschaft in Frohnau wurde Ziel von Sachbeschädigungen und Schmierereien. Vor dem Haus in der Frohnauer Straße waren im Dezember 2019 und Februar 2020 Schilder angebracht worden, die sich gegen "Verhetzung und Fremdenfeindlichkeit" und das Erstarken der AfD richteten. In der Nacht zum 3. April wurden erstmals Teile des Textes mit einem Graffitistift durchgestrichen und ein "Penisgesicht" an den gemauerten Gartentorpfosten geschmiert.

Mehrere Neonazis der NPD führten in der Altstadt und der Köpenicker Dammvorstadt eine weitere "Schutzzonen"-Aktion durch. Inhalt der Kampagne ist es „Schutzzonen“, ausschließlich für Deutsche einzurichten, da angeblich die innere Sicherheit durch „importierte Kriminalität“ bedroht sei.

In der Emanuelstraße, Wönnichstraße und Lückstraße wurden Kreide-Schriftzüge gefunden, die in antisemitischer Weise davon ausgehen, dass es eine internationale Organisation gäbe, die Kinder foltere, um ihr Blut zu trinken. Diese Erzählung geht auf die antisemitische Ritualmordlegende zurück.

Ein Mann nicht-deutscher Herkunft nahm auf seiner Arbeitsstelle seine PrEP-Medikamente ein, die er gegen HIV als Prophylaxe nehmen muss. Seine Ex-Chefin sah dies und fragte ihn, was das sei. Da sie schon offen über ihr Privatleben geredet hatte, dachte er sich nichts dabei, ihr zu sagen, dass dies ein Medikament sei, was ihn vor HIV schütze und er nehme es, da der Mann, den er date, HIV-positiv sei. Daraufhin zeigte seine frühere Vorgesetzte sich überrascht, weil sie nicht gewusst habe, dass es solche Medikamente gibt und bemerkte, dass diese bestimmt sehr teuer seien. Als er ihr mitteilte, dass diese von der Krankenkasse übernommen werden, wurde sie auf homophobe und rassistische Weise ausfällig. Dabei sagte sie u.a., es sei so unfair, dass „UNSERE Steuergelder dafür genutzt werden, EURE Medikamente zu finanzieren, damit ihr ohne Gummi fickt!“, so ihr Wortlaut.

Die NPD hat in Lichterfelde Ost Flyer mit extrem rechten und rassistischen Inhalten Wurfsendungen in Briefkästen verteilt.

Eine von Rassismus betroffene Familie wird am 02.04. von ihrem Arzt diskriminiert und erhält keine angemessene medizinische Versorgung.

In der U-Bahnlinie U8 in Richtung Wittenau kam es am 02.04. zu rassistischen und aggressiven Beleidigungen gegenüber einer Gruppe von Personen, die von Rassismus betroffen sind. Diese wurden als "Coronavirus" bezeichnet. Zudem fiel das N-Wort gegenüber der Gruppe.

Am Warschauer Platz und in der Rudolfstraße wurden homo/transfeindliche und gegen politische Gegner gerichtete Aufkleber von zwei verschiedenen extrem rechten Onlinehandeln entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Person wurde an ihrem Arbeitsplatz rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert.

Ein Schwarzer Mann wird am Arbeitsplatz aufgrund rassistischer Motive beleidigt, bedroht und schikaniert.

Auf einer Fensterscheibe eines Wettlokals in der Karl-Marx-Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingekratzt wurde.

Auf die verstaubte Heckscheibe eines PKW wurde ein Hakenkreuz gemalt. Das Fahrzeug war in der Schöneberger Straße im Ortsteil Tempelhof geparkt. Es ist unwahrscheinlich, dass der Fahrzeughalter selbst das verbotene NS-Symbol angebracht hat.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhausener Straße / Weißenseer Weg wurden Aufkleber der NPD-Jugendorganisation JN gefunden, die sich gegen Migrant_innen richteten.

In einem Inserat von eBay Kleinanzeigen wird deutlich gemacht, dass die Vermieter:innen einer Wohnung diese lediglich an "deutsche Mieter" vergeben. Dies stellt eine strukturelle Benachteiligung für einen Teil der in Berlin lebenden Bevölkerung dar.

Im Jugendamt Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurden Inhalt und Datum des Vorfalls anonymisiert.

In einer U-Bahn in Berlin-Neukölln wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt: "Jew! Hate!" und "H.G.S. J.H."

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Auf den Parkbänken im Volkspark Mariendorf sowie an einem von der Rixdorfer Straße zum Parkgelände führenden Weg sind mehrere etwa 10 cm große Hakenkreuze angebracht. Auf einer der Bänke war zudem der der von extremen Rechten genutzte Schriftzug "Nazikiez" zu lesen.

In der Siegfriedstraße, Fanninger Straße und Gudrunstraße wurden verschiedene Aufkleber des „III. Wegs“ gefunden und entfernt. Sie richteten sich gegen Antfaschist_innen und mobilisierten zu einem Aufmarsch am 1. Mai.

Auf der Facebook-Seite der AfD Steglitz-Zehlendorf wurden rassistische Inhalte verbreitet, u.a. wurde ein anti-muslimischer Post von Gottfried Curio geteilt, welcher von einem Migrationssturm auf Europa spricht.

Im März 2020 nutzte die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf ihr Facebook-Seite, um rassistische Beträge zu verbreiten.

Die AfD Neukölln veröffentlichte im März mehrere rassistische Postings, unter anderem mit Bezug auf den Anschlag in Hanau und mit flüchtlingsfeindlichem Inhalt.

Eine taiwanesisch-amerikanische Frau wurde in einem Geschäft in der Lahnstr. von zwei Angestellten rassistisch und mit Bezug auf Corona verspottet.

Am 31.03.20 gegen 19:45 Uhr wurde bemerkt, dass das Standrohr des Straßenschildes "Rosa-Reinglass-Steig" / Paula-Hirschfeld-Steig" (Schultheissviertel, Hakenfelde) abgebrochen war, nachdem es in den Vortagen bereits mehrfach verbogen (und wieder gerichtet) worden war. Das Zusatzschild mit den biografischen Daten von Paula Hirschfeld war entfernt worden. Es wurde Strafanzeige gestellt. Die Spandauerinnen Paula Hirschfeld und Rosa Reinglass waren jüdischer Herkunft. Beide wurden am 14.09.1942 nach Theresienstadt deportiert. Paula Hirschfeld wurde 1943 in Theresienstadt, Rosa Reinglass 1944 in Auschwitz ermordet. Für beide Frauen wurden in Spandau Stolpersteine verlegt.

In der Märzausgabe des Trend-Magazin spricht der Herausgeber, Andreas Wild, von zwei Wellen, die auf Deutschland zu rollen würden: Corona und Migration. Außerdem wird Geroge Soros als "Drahtzieher der europäischen Migrationskrise" beschrieben. Die Bezeichnung "Drahtzieher" ist eine antisemitische Verschwörungstheorie wonach George Soros nach Plan die sogenannte "Flüchtlingskrise" im Jahr 2015 organisiert habe. Im Magazin werden Geflüchtete zum Überträger des Coronavirus gemacht und zu einer "neuartigen Art von Migrationswaffe" erklärt.

Im Bereich des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber richten sich u.a. gegen geflüchtete Menschen und die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Ein Mann rief in der Alfred-Kowalke-Straße deutlich hörbar eine anti-linke Parole.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber des „III. Wegs“ für einen Aufmarsch am 1. Mai gefunden und entfernt.

In der Ilsestraße und Wandlitzstraße wurden flüchtlingsfeindliche Aufkleber eines Neonaziversands gefunden und entfernt.

13 Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle wurden in der Nähe des Bahnhofs Ostkreuz entfernt. Inhaltlich richteten sie sich überwiegend gegen Geflüchtete/Flüchtlingshelfer, gegen Angela Merkel, die EU und gegen die Antifa.

Am frühen Abend ist Raghad L. mit einem Freund in Kreuzberg unterwegs, als ein Polizist zuerst eine abfällige Handbewegung in ihre Richtung macht, und ihn dann am Arm packt. Er was los sei. Der scheinbar wütende Polizist antwortet „Beleidigung, Widerstand“ und legt ihm Handschellen an. Raghad wird zu einem Polizeiwagen gebracht, wo mehrere Beamt*innen warten. Hier werden seine Beine weggefegt und er fällt zu Boden. Dann wird er geschlagen, die Polizisten knien auf seinem Rücken und sein Kopf wird mit Stiefeln auf den Boden gepresst. Raghad versucht den Kopf oben zu halten, um nicht weiter verletzt zu werden. Ein Polizist fasst ihn mit der Bemerkung „schöner Hintern, gute Muskeln“ an. Er hält ihm ein Pfefferspray an den Hintern und die umstehenden Polizisten lachen. Er wird weiter beleidigt und gedemütigt. Ein Polizist zieht seine Lippe nach oben und sagt, er habe schöne Zähne. Außerdem machen sie sich lustig, dass er abgeschoben werde und warum er nicht zurück nach Marokko gehe. Ein Passant filmt die Situation. Ihm wird sein Handy abgenommen und das Video gelöscht. Raghad wird an den Haaren zum Mannschaftswagen gezerrt und hinein geworfen, wobei er sich verletzt, und mit den Worten bedroht: „Vielleicht kommst Du hier nie wieder raus.“ Er wird zur Wache gefahren, erkennungsdienstlich behandelt und in eine Zelle gesperrt. Dort wird er später von einer Freundin abgeholt.

Eine Schwarze Ärztin wird am 30.03. von Angehörigen ihrer Patient:innen rassistisch behandelt.

An einem gelben Bauschuttcontainer nahe dem Bahnhof Ostkreuz wurde ein Graffito „Russe“, bei dem die beiden S-Buchstaben in Runenschrift angebracht wurden, entfernt.