Vorfalls-Chronik

Am 11. April 2020 wurden am Spandauer Damm in Charlottenburg mehrere Zettel aufgehangen und entfernt. In Frakturschrift und in Anlehnung an den Spruch der SS "unsere Ehre heißt Treue" stand darauf folgende Aufschrift: "Unsere Ehre Sauberkeit. Frohe Ostern 2020. Herzlichst Ihre Panzer Bastel Gruppe Scharlottenburg."

Nach einer Zählung der taz versuchten ca. 500 Menschen vor allem aus dem verschwörungsideologischen Querfront-Spektrum, aber auch aus der extremen Rechten am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte zu demonstrieren. Aufgerufen hatte der dem Querfront-Spektrum zuzurechnende Verein „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ unter dem Motto „Grundrechte verteidigen – sage NEIN zur Diktatur“, gegen Corona-Maßnahmen der Regierung. Unter den Teilnehmenden war auch der ehemalige RBB-Moderator, "Mahnwachler" und YouTuber Ken Jebsen, aber auch viele extrem Rechte, darunter der sogenannte "Volkslehrer" Nikolai Nerling. Ebenso vertreten waren auch zahlreiche Vertreter*innen sogenannter "freier" verschwörungsideologischer und extrem rechter Medien. Auf mehreren dieser Medien wurde per Livestream berichtet. Auch die AfD-Youtuberin Carolin Matthie filmte auf der Demo. Eine Frau hatte auf ein Schild geschrieben: „In Deutschland wird niemand verfolgt, Herr Spahn! Kein Jude, kein Virus! Keine Zwangsimpfung, keine Zwangsarbeit, keine Zwangssterilisation!“

Nahe des U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Sticker wird für eine geplante bundesweite Großveranstaltung der neonazistischen Kleinpartei geworben.

Im Ortsteil Prnezlauer Berg wurde ein Schaukasten und eine Info-Tafel zur Geschichte jüdischen Lebens im Prenzlauer Berg beschädigt. Die Scheibe des Schaukastens wurde zerstört und auf der Info-Tafel befanden sich der Graffiti Slogan "ACAB" sowie ein Anarchie-A.

Im Ortsteil Blankenburg wurden in den letzten Tagen verschiedene rechte Aufkleber entdeckt. Ein Motiv verhöhnte die Opfer des rassistischen Anschlages in Hanau. Darüber hinaus waren u.a. die Slogan "FCK ANTIFA" oder "Wir hängen nicht länger nur Plakate" (DIE RECHTE) entdeckt. Insgesamt waren es ca. zehn Aufkleber.

In der Nacht auf den 10. April 2020 wurden zwei Schilder vor dem Haus der Ersten Berliner Zen-Gemeinschaft in Frohnau, die sich kritisch gegen Rassismus und das Erstarken der AfD positionieren, mit dicker schwarzer Lackfarbe unleserlich gemacht. Auf einem der Schilder stand "AfD und Nazis raus aus unserem Frohnau. AfD = aus für Demokratie". Auch eine alte Buche, ein Sichtschutzzaun und der Briefkasten wurden beschmiert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Nähe der Schönhauser Allee Arcaden eine junge Frau von einem älteren Herren absichtlich mit den Ellenbogen angestoßen. Anschließend beleidigte der Mann die Frau. Eine Zeugin kam hinzu um die Betroffenen zu unterstützen. Der Mann beschimpfte die Frau darauf hin weiterhin und sagte, dass sie nichts hier zu suchen hätte, es wäre sein Deutschland.

Schwarze afrikanische Frau wurde von rassistischen Nachbarpaar gemobbt und bedroht.

Am 09. April kam es zu einem antisemitischen Zoombombing eines Webinars. Mehrere Unbekannte störten das Webinar mit rassistischen und antisemitischen Rufen, sodass die Veranstaltung frühzeitig abgebrochen werden musste. Ein Nutzer teilte außerdem seinen Bildschirm, sodass für alle Teilnehmende pornografische Inhalte zu sehen waren.

Eine 31-jährige Frau, ihre 3-jährige Tochter und eine 22-jährige Verwandte werden gegen 15.15 Uhr auf dem Buckower Damm von einem unbekannten Radfahrer antiziganistisch beleidigt. Das Kind wird von dem Radfahrer angefahren und verletzt.

Einer Klientin der sozialen Wohnungshilfe bittet mit Hilfe einer Beraterin um die Zuweisung einer Notunterkunft für sie und ihre Kinder im Alter von 4 und 8 Jahren. Zu dem Zeitpunkt wohnte die Familie zur inoffiziellen und teuren Untermiete. Wie während des ersten Lockdowns üblich, fragt die Beraterin per Mail an und schickt die nötigen Unterlagen. Nachdem keine Reaktion erfolgt, ruft die Beraterin Mitte April an und teilt mit, dass die Klientin am nächsten Tag persönlich vorstellig werde. Der Mitarbeiter teilt mit, da ihnen die Meldeadresse „bekannt“ sei, würde es für die Klientin keinen Unterkunftsplatz geben. Als die Klientin am nächsten Tag erscheint, wird sie wieder weggeschickt. Ende September wird sie nochmals mit ihrer Bearterin vorstellig und bekommt Wohnraum zugewiesen. Die Übergabe wird vom Sachberbeiter derart kommentiert, dass Grund zur Annahme besteht, dass die Beraterin auf einer internen Liste vermerkt ist.

In der Nacht zum 9.April wurden auf einem Friedhof in Buckow die Gräber zweier Polizisten beschmiert. Ein Grabstein wurde umgeworfen und in roter Farbe mit einem Hakenkreuz besprüht. Bereits vor einem Jahr waren die Gräber beschmiert worden.

Ein 23-jähriger Mann wird gegen 3.45 Uhr in der Levetzowstraße in Moabit von einem unbekannten Mann aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und getreten.

An einem Wartehäuschen an einer Bushaltestelle an der Hellen-Mitte in Hellersdorf-Nord wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der positiv Bezug zur deutschen Wehrmacht nimmt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden am Gabenzaun Aufkleber der neonazistischen Partei NPD und deren Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden an der Tram-Haltestelle (M4) S-Bahnhof Greifswalder Straße Flyer der neonazistischen NPD sowie deren Jugendorganisation JN entdeckt und entfernt. Diese warben für eine rechte Nachbarschaftshilfe.

Im Eingangsbereich eines Supermarktes in der Sewanstraße wurde der Kreideschriftzug „#pedogate“ hinterlassen. Er nimmt Bezug auf eine Verschwörungstheorie, die von einem weltweiten Kindermörder-Ring aussgeht. Diese Erzählung geht auf die antisemitische Ritualmordlegende zurück.

Am 08. April erhielten über 100 Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten zur Covid-19 Pandemie.

Am 08. April erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische, eine antisemitische E-Mail. Dieser war antisemitische, Israel dämonisierende und delegitimierende und Schoa relativierende Propaganda angehängt.

Am 08. April erhielten mehrere Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten zur Covid-19 Pandemie und der "BRD-GmbH".

An der Bushaltestelle Cecilienstr./Wuhle wurden mehrere Aufkleber eines neofaschistischen Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich u.a. gegen den politischen Gegner.

Gegen 23.45 Uhr wird ein 23-jähriger Mann, der mit einem Mann und einer Frau an der Levetzowstraße Ecke Wikingerufer unterwegs ist, von einem Mann aus einer Gruppe von drei Personen heraus aus LGBTIQ*feindlicher Motivation beleidigt, mit der Faust gegen den Kopf geschlagen und verletzt.

Zwischen der Ludwig-Renn-Straße und Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein Neonazi-Aufkleber der NPD entdeckt. Der Aufkleber wurde entfernt.

Am 08. April 2020 wurde ein 38-jähriger Mann gegen 12.30 Uhr in einem Geschäft in der Kantstraße von einer 30-jährigen Frau, die von einer anderen Frau begleitet wird, rassistisch beleidigt. Der 38-Jährige kann einem Tritt der Frau ausweichen.

Am 08.04.2020 äußert sich ein Mitarbeiter der BVG rassistisch gegenüber einem Schwarzen Mann.

Die NPD hat erneut Flyer mit rassistischen Inhalt verteilt. Diesmal in der Osdorferstraße.

An der Bushaltestelle Gothaer Str./Eisenacher Str. (Richtung Marzahn) und in ihrer Umgebung wurden mehrere Sticker eines neonazistischen Versandhandels aus Thüringen entdeckt.

Auf einem Spielplatz vor dem SOS Kinderdorf in der Waldstraße in Moabit trampelte eine weiße Mutter wiederholt über die Spielsachen der Tochter einer muslimischen Frau mit Kopftuch. Als die muslimische Frau beim dritten mal sagte, entschuldigen Sie, da liegen Sachen, ging die weiße Mutter einfach weiter. Später schaukelte das Kind der muslimischen Frau. Zuvor hatten sich die Kinder brav angestellt und sich mit dem Schaukeln abgewechselt. Als die weiße Mutter entschied, nun solle ihr Kind schaukeln können, stellte sie sich außer der Reihe neben die Tochter der Muslimin und sagte barsch zu ihr, nun wäre ihr Sohn dran. Als die muslimische Frau das sah, ging sie zur weißen Mutter und sagte ihr, sie solle sich bitte an sie als Erwachsene wenden, wenn sie etwas zu besprechen habe. Sie tat dies betont freundlich. Die weiße Frau hingegen sah sie abschätzig an und entgegnete: "Danke, kein Bedarf!" Und drehte ihren Kopf weg. Daraufhin entgegnete die muslimische Frau: "Sie haben keinen Bedarf? Sie haben keinen Bedarf an Anstand! Ich sehe ja, wie sie sich verhalten. Sie trampeln immer wieder über unsere Spielsachen und nun herrschen sie als erwachsene Person meine Tochter an, sie solle für ihren Sohn Platz machen." Die weiße Mutter murmelte daraufhin abschätzig: "Anstand" und schüttelt mit dem Kopf. Sie ließ dabei keinen Zweifel daran, dass sie die muslimische Frau abschätzig als unter ihr stehend und als überreagierende Aggressorin ansah.

Im Wedding wurde ein Mann auf der Straße von einem unbekannten Deutschen aus antimuslimisch-rassistischer Motivation angepöbelt und beleidigt.

Eine Kopftuch tragende Frau saß an der Spree im Spreebogenpark im Ortsteil Tiergarten und picknickte, als ein älterer Mann auf einem Fahrrad an ihr vorbei fuhr und mit hasserfülltem Blick nach ihr spuckte, jedoch vorbei traf.

Am 06. April erhielten beinahe 100 Adressat_innen, darunter auch jüdische Privatpersonen, eine antisemitische E-Mail mit verschwörungsideologischen Inhalten zur Covid-19 Pandemie.

An einen Postkasten in der Alten Hellersdorfer Str. /Ecke Zossener Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" geklebt.

An das Bündnis #unteilbar wird eine beleidigende E-Mail mit rassistischen und LGBTIQ*-feindlichem Inhalt gesendet.

An einer Telefonsäule am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Auch auf der Halbinsel Stralau wurden Sticker des extrem rechten Onlinehandels aus Halle entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Krahmerstr./Stockweg werden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany great again" und welche, die sich gegen geflüchtete Menschen richten entdeckt und entfernt.

In einem U-Bahn-Wagen der U-Bahn-Linie 8 werden am Bahnhof Heinrich-Heine-Straße Aufkleber mit rassistischen Inhalten entdeckt. Die BVG wird über Twitter davon in Kenntnis gesetzt.

Am Teltowkanal, in der Nähe der Charité (Campus Benjamin Franklin), ist das Wort "Juden" mit Edding an ein Geländer geschmiert worden.

In der Indira-Gandhi-Straße wurden mehrere Flyer der Reichsbürger-Organisation „Staatenlos“ im Straßenland gefunden und entfernt.

Zwei Frauen winkten gegen 20 Uhr einen Funkwagen an der Straßenbahnhaltestelle Büschingstraße Ecke Mollstraße heran und machten die Besatzung auf einen 53-jährigen Mann aufmerksam. Der Mann hatte die Frauen und ihre Familien rassistisch in der Straßenbahn beschimpft. Als alle Personen diese an der Haltestelle verließen, holte der Mann einen Hammer hervor. Bei der Durchsuchung seines Rucksacks fanden die Einsatzkräfte noch eine Handsäge sowie ein Jagdmesser und beschlagnahmten die gefundenen Gegenstände.

Am 04.04.2020 wurde in der Brandenburgischen Straße, vor der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek, in Wilmersdorf mit A4-Postern an die Opfer des extrem rechten und rassistischen Anschlags in Hanau gedacht. Alle Aushänge wurden beschädigt, teilweise abgerissen, beschmiert und teilweise durch die Beschmierung der Anschlag relativiert.

An einer Halle im Biesenhorster Sand wurden mehrere neonazistische Schmierereien mit Bezug zu rassistischen Weltanschauungen entdeckt. Des Weiteren war eine Odal-Rune aufgemalt, die an den unteren Ansätzen mit zwei aufrecht gezeichneten Strichen versehen wurde. In dieser Form wurde die Rune im Nationalsozialismus als Zeichen verschiedener Organisationen getragen. Bis heute wird sie von neonazistischen Organisationen verwendet. Die Verwendung dieser Form der Odal-Rune ist heute strafbar.