Vorfalls-Chronik

Am 1. September 2017 finden sich in Wilmersdorf in der Berliner Straße und der Uhlandstraße Sticker der neurechten Ein-Prozent-Bewegung und der rechtsextremen Identitären Bewegung. Außerdem ist ein Aufkleber mit einem schwarz-rot-gelben Adler und dem Aufdruck "Bunt genug" dabei.

Am 01.09.17 wurden in Berlin-Tiergarten 5 rechtsextreme Aufkleber entdeckt und entfernt: > „Merkel muss weg“ > „Love Animals – Hate Antifa“ > NPD „Asylflut stoppen“ > „Heute sind wir tolerant – morgen fremd im eigenen Land“

Im August und September 2017 hingen anlässlich des Bundestagswahlkampfs im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in allen Ortsteilen Wahlplakate rechter Parteien. Plakate der Alternative für Deutschland (AfD) wurden flächendeckend angebracht. Schwerpunktmäßig hingen sie in den Ortsteilen Charlottenburg und Westend. In Charlottenburg dominierten Plakate, die allgemein zur Wahl der AfD aufriefen, z.B. "Trau Dich Deutschland". Häufige themenpolitische Plakate waren dort "Neue Deutsche machen wir selber" und "Burka? Ich steh auf Bikinis", die sich neben gesellschaftspolitischen Aussagen gegen Immigration und gegen Muslime richten, aber teils ("... Bikinis") auch Frauen objektivieren. In Westend, Grunewald und Wilmersdorf hing die Variation "Burka? Ich steh auf Burgunder" besonders häufig. Außerdem gab es Plakate zur Abschottung des Sozialstaats gegen Ausländer "Sozialstaat braucht Grenzen" und zur heteronormativen Familienpolitik ("Traditionell? Uns gefällt's"). Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dieser befinden sich neben rechtspopulistischen und neurechten Personen und Positionen auch extrem rechte. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Sie hingen nur an ausgewählten Orten, u.a. im Gebiet des Olympiastadions in Westend und an großen Straßen wie der Heerstraße oder dem Kurt-Schumacher-Damm in Charlottenburg-Nord. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte sehr wenige Plakate an ausgewählten Orten wie der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg. Vor der Geflüchteten-Unterkunft am Fehrbelliner Platz hingen die meisten Plakate. Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Neonazistische Parteien wie NPD, Die Rechte oder Dritter Weg traten in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht zur Bundestagswahl an.

Im Monat August sind von einer Person über mehrere Absender 24 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Beim Betreten eines Görlitzer Parks wurde eine Familie rumänischer Herkunft angehalten und der Zugang zum Park durch den Vertreter einer Ordnungsbehörde verweigert. Alle anderen Menschen wurden hinein gelassen. Bei der Nachfrage des Mannes, weshalb er und seine Familien nicht durchgelassen werden, wurde ihm gesagt, dass Roma im Park sich nicht aufhalten dürfen.

In der Umgebung des Teltower Damms werden 20 Aufkleber, mit den Aufschriften “orange-weiß-schwarz ist bunt genug“ und „Keine Mensur ist illegal“ in altdeutscher Schrift, der Burschenschaft ‚Gothia’ entdeckt und entfernt. Die Burschenschaft Gothia gehört zum rechten Rand der Burschenschaften und fällt immer wieder mit Äußerungen sowie der Nähe zu rechtsextremen Gruppierungen auf.

Mitarbeiter_innen des Jobcenter Reinickendorf weigerten sich, den Antrag eines Mannes bulgarischer Herkunft auf Leistungen nach SGB II anzunehmen. Sie behaupteten, aufgrund der Tatsache, dass seine Beschäftigung (Minijob - 6 h. wöchentlich/ 230 Euro im Monat) als geringfügig angesehen wurde, „müsste der Antrag abgelehnt werden". Die Begründung der Sachbearbeiter_innen war jedoch falsch, da nach der Rechtsprechung des EuGH 5,5 Wochenstunden bei einem Entgelt von 175 Euro ausreichen, um einen Antrag auf aufstockende Leistungen zu stellen. Generell gilt außerdem, dass das Jobcenter die Annahme von Anträgen nicht verweigern darf. Es handelt sich hierbei um eine antiziganistisch motivierte Verweigerung von Leistungen.

In der Rüdickenstraße in Hohenschönhausen wurden mehrere SPD-Plakate mit Aufklebern der extrem rechten BärGIDA-Demonstrationen überklebt.

Im August war die AfD wenig aktiv. In ca. fünf Beiträgen beschäftigte sie sich hauptsächlich mit Wahlkampf und erreichte damit nur eine sehr geringe Interaktion von 117. In diesem Zusammenhang nutzte sie die Berichtserstattung zum Verbot von „linksunten.indymedia.org“, um Jugendclubs zu diffamieren. Hierfür behauptete sie, dass in bezirklichen Einrichtungen Gewalt, insbesondere gegen Polizist_innen, gefördert wird. Diese erfundene Unterstellung widerspricht jeglicher Logik von Sozialer Arbeit und dem Auftrag von Jugendeinrichtungen. Die AfD-Fraktion hatte in diesem Monat nichts zu berichten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Von 18 Beiträgen beschäftigten sich die Hälfte mit Wahlkampf. Regionale Themen waren nur ein Mal mit einer allgemeinen Berichtserstattung über den BER vertreten. Am meisten Aufmerksamkeit erregte ein Beitrag zum „Heß-Marsch“ am 19.08. in Spandau. Die NPD Treptow-Köpenick bezeichnete es als Ehre am Aufmarsch teilgenommen zu haben, der einem NS-Verbrecher huldigt. Hess beging 30 Jahre zuvor in der Haft Selbstmord, was bis Heute von Neonazis angezweifelt wird. Die NPD Treptow-Köpenick kam damit insgesamt auf 96 Interaktionen.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen veröffentlichte die NPD Reinickendorf diverse Plakatmotive, mit rassistischen und antiziganistischen Inhalten. Ein Beitrag vom 1. August griff den rassistischen, von der Kölner Polizei geprägten Begriff "Nafri" auf und führte angeblich steigende sexuelle Übergriffe auf Zuwanderung von arabischen, nordafrikanischen und türkischen Männern zurück, die "tickende Zeitbomben" seien. Mittels schneller Abschiebung vermeintlich "krimineller Ausländer" solle diesem "Multikulti-Terror“ ein Ende bereitet werden. Außerdem wurde auch auf die verschwörungstheoretische Kampagne der Identitären Bewegung Bezug genommen, die von einem, von der politischen Elite organisierten, "Austausch" der Bevölkerung ausgeht (4. August). Im Kontext des Todestags von Rudolf Heß nahm die NPD Reinickendorf positiv Bezug auf den Nationalsozialismus und Adolf Hitler (18. August). Insgesamt wurden 18 Beiträge gepostet.

Laut eigenen Angaben führt die neonazistische Organisation "III. Weg" über mehrere Tage umfangreiche Flugblattaktionen vor allem im Umfeld der Louis-Lewin-Straße gegen neue Flüchtlingsheime in Marzahn-Hellersdorf durch. Die Verteilaktion konzentriert sich nach Angaben der Neonazis auf die Region um die Louis-Lewin-Straße. In unmittelbarer Nachbarschaft wird dort im September eine Flüchtlingsunterkunft eröffnet. Die Neonazis kündigen weitere Aktionen gegen die angebliche "Überfremdung" der dortigen Bevölkerung an.

Ein 48-Jähriger gerät am Mittag mit einem anderen Mann an einer Tankstelle in Streit. Der unbekannte Mann beleidigt den 48-Jährigen in Zuge des Streits homophob und rollt mit seinem Fahrzeug auf ihn zu, bis das Auto mit der Stoßstange gegen das Bein des 48-Jährigen stößt. Der 48-Jährige erleidet eine leichte Beinverletzung und erstattet Anzeige bei der Polizei.

Am 31. August 2017 um 18:05 pöbelten zwei Männer eine Person am S-Bahnhof Charlottenburg, Ostausgang, an. Sie äußerten sich verächtlich und homophob in vermeintlich "schwulen" Tonfall. Dann riefen sie "Fotze" hinterher.

Im U-Bahnhof Neukölln wird ein Werbeplakat mit einer homophoben Beschimpfung beschmiert.

Anlässlich eines rechten Aufmarschs in Spandau thematisiert die NP Neukölln im August vor allem den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß. Weitere Themen sind rassistische und geflüchtetenfeindliche Beiträge, die anstehenden Bundestagwahlen und damit einhergehend die Diffamierung politischer Gegner*innen.

Hauptthema auf der Lichtenberger NPD-Facebook-Seite war im August der Bundestagswahlkampf. Darüber hinaus wurde für einen NS-verharmlosenden Aufmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß geworben und anschließend über die Veranstaltung berichtet. Der deutsche Außenminister wurde in einem Beitrag als „Türken-Siggi“ verleumdet.

Die NPD-gesteuerte „Nein zum Heim“-Seite verwendete in etlichen Beiträgen rassistisches Vokabular und agitierte gegen lokale Flüchtlingsheime. So wurde von „Invasoren“, „Fremdvölkern“ geschrieben und Flüchtlingsheime als „Schandmal der Multi-Kulti-Diktatur“ bezeichnet. Veranstaltungen der NPD und weiterer Neonazigruppierungen wurden beworben.

Im August 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

An einer Bushaltestelle am Elsterwerdaer Platz wird eine rassistische Parole ("Islam sucks") entdeckt.

Am 31. August 2017 wird in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße ein SPD-Plakat, auf dem Martin Schulz abgebildet ist, mit dem Wort "Pedo" beschmiert vorgefunden. Damit ist eine Abwertung des politischen Gegners beabsichtigt. Zugleich knüpft dies an die Verschwörungsideologie an, dass die gesellschaftlichen Eliten Pädosexualität fördern würden.

Am 31.08.17 wurde gegenüber des S-Bahnhofes Yorckstraße ein mit dem Wort "Jude" beschmiertes Wahlplakat der SPD entdeckt.

Am 30. August traf eine jüdische Frau zufällig einen ehemaligen Klassenkameraden an einer U-Bahn-Haltestelle in Rummelsburg und erkundigte sich bei ihm nach seiner beruflichen Situation. Der Mann antwortete: "Joa, Arbeit macht frei, ne?" Die Frau reagierte nur mit "Der Spruch passt für dich immer, wa?"

Am 30. August erhielt die Initative „Rent A Jew“ der Europäischen Janusz Korczak Akademie über das Kontaktaufnahmeformular auf ihrer Internetseite eine Nachricht, in der die Schoa geleugnet wurde ("fictitious holocaust"). Für diese "Lüge" sollen sich die Jüdinnen_Juden entschuldigen und außerdem sollen sie verschiedene Verbrechen gestehen, für die sie angeblich verantwortlich seien. Aufgezählt wurden dabei die verschiedensten Ereignisse aus der Weltgeschichte, von der Ermordung russischer Christ_innen, über die Sklaverei bis hin zur Unterstützung von ISIS.

Bei einer Vorstellung des Buchs „Der Muslim und die Jüdin“ kam es zu einem antisemitischen Zwischenruf aus dem Publikum. Das Buch handelt von dem ägyptischen Arzt Mohammed Helmy, der Anne Boros, eine junge jüdische Patientin, in Berlin vor der Deportation rettete und 2013 von der Jerusalemer Schoa-Gedenkstätte Yad Vashem als Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet wurde. Die Familie des 1982 verstorbenen Helmy nahm die Ehrung jedoch nicht an, da sie von einer israelischen Institution kommt. Während eines Redebeitrags, in dem diese Verweigerung bedauert wurde, rief eine Frau lautstark: „Israel ist ein Apartheidsstaat“. Teile des Publikums äußerten daraufhin unmittelbar ihren Unmut. Die Moderation schenkte dem Ruf keine weitere Beachtung.

Am 30.8.17 wurde eine Schmiererei des Inhalts "CDU = [Hakenkreuz]" auf einem Merkel-Wahlposter in der Wilhelmshavener Straße gesichtet.

An verschiedenen Tramhaltestellen der Linie (M6) werden diverse neonazistische Aufkleber festgestellt. Am Freizeitforum ein antisemitischer Aufkleber des III. Wegs, am Brodowiner Ring ein Aufkleber der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" sowie ein Aufkleber "NS-Area". Am Betriebsbahnhof Marzahn ein Aufkleber mit "NS-Area" sowie an der Alten Hellersdorfer Straße ein Aufkleber mit "Refugees not welcome".

Die AfD Neukölln verteilt anlässlich der anstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag Wahlflyer in Gropiusstadt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus vor.

Am 29. August 2017 beschimpfte eine Frau bei einer Veranstaltung am Mahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald die Veranstaltung antisemitisch und relativierte die Schoa. Sie stand am Karmielplatz. Sie gehörte nicht zu den geladenen Gästen, weshalb ihr der Zutritt auf das Gelände verweigert wurde. In Richtung der geladenen Gäste äußerte sie sich mehrfach antisemitisch. Unter anderem rief sie lautstark: „Ihr seid total diskriminierend, schlimmer als die Nazis!“ Die Polizei griff ein.

Am Eastgate Marzahn werden neben einem Plakat der rechtsextremen "Identitären Bewegung" antisemitische Schmierereien entdeckt. Mit schwarzem Edding sind dort zwei Davidsterne abgebildet, die mit den Begriffen "Antifa" bzw. "Untergang" gleichgesetzt werden. Darunter ist außerdem ein Hakenkreuz gekritzelt.

In Berlin Wannsee werden drei Aufkleber der rechten Jugendorganisation „Identitäre Bewegung“ entdeckt und entfernt.

An eine Wohnungstür eines Mietshauses in Neukölln sprühen Unbekannte zum wiederholten Mal großflächig ein Hakenkreuz.

Die Mitarbeiter_innen der Sparkassen-Filiale in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost verweigerten einer Kundin die Eröffnung eines Kontos. Die Kundin brauchte für ihre Arbeit dringend ein Konto und erschien mit einer Dolmetscherin in der Filiale. Eine Mitarbeiterin fragte an die Dolmetscherin gerichtet, ob die Kundin deutsch spreche. Als diese verneinte, antwortete sie "Dann können wir kein Konto eröffnen". Als die Übersetzerin sich daraufhin bei einer Vorgesetzten beschweren wollte, schickte die Mitarbeiterin keine Vorgesetzte, sondern eine Kollegin als angebliche Vorgesetzte vor. Es handelt sich hierbei um eine diskriminierende Verweigerung von Leistungen mit rassistischem, vermutlich antiziganistischem, Hintergrund.

Im U-Bahnhof Schloßstraße werden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei Pro Deutschland entdeckt und entfernt.

In der Fritz-Reuter-Straße, der Dominicus Straße und an der Brücke am U-Bahnhof Rathaus Schöneberg werden gesprühte Symbole der "Identitären Bewegung" zum Teil mit dem Kürze "IB" versehen, entdeckt.

Auf einem Wahlplakat der CDU in Lankwitz wird die Parole „Volksverräter“ entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am Mauerweg Richtung S-Bahnhof Bornholmer Straße drei mal der Slogan "Merkel muss weg" und einmal "Fuck Islam" entdeckt. Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

In der Straße Am Berl wurden alle Plakate der Partei „Die Linke“ übersprüht und unkenntlich gemacht.

Am Abend des 28. August 2017 trafen sich ca. 10 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Im Ortsteil Berlin-Buch führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) eine Veranstaltung in der Scheune durch. Es nahmen ca. 120 Menschen teil. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 28. August erklärte ein Twitternutzer in einer Antwort an RIAS Berlin, dass er die verurteilte Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck "verehren" würde und, dass wenn "die Antithese strafbar" ist, die These "nichts taugen" würde. Er verleugnet damit die Schoa als bloße "These".

Am 28. August verglich ein Twitternutzer in einer Antwort an das American Jewish Comittee (AJC) Palästinenser_innen, die in israelischen Betrieben arbeiten mit "polnischen Arbeitnehmern, die für die Nazis gearbeitet haben" und setzte damit Israelis mit Nazis gleich.

In Zehlendorf werden 8 Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt. Teilweise trugen sie die Aufschrift „Islamists not welcome“ oder klebten auf Wahlplakaten von FDP und SPD.

Am U-Bahnhof Schloßstraße an der Rolltreppe aufwärts am Ausgang Franz-Amrehn-Platz klebten zwei flüchtlingsfeindliche Sticker der extrem rechten Kleinpartei ProDeutschland. Am unteren Ende ist folgender Satz ergänzt worden: "Früher hätten sie sie erschiessen lassen.“ Beide Aufkleber werden entfernt.