Vorfalls-Chronik

An der Villa Offensiv und der Bushaltestelle davor in der Hasselwerderstraße wurden zwei Hakenkreuze, die Schriftzüge "NO ISLAM", "AfD ZONE" und "NAZIKIEZ" gemalt, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIKIEZ" entdeckt. Außerdem wurde auf einem Aufkleber des Projektes 'Demokratie leben' mit der Aufschrift "Hass ist keine Meinung" das "k" herausgestrichen.

In BVV wollte eine Frau, die jedoch nicht erschien, eine Bürgeranfrage zur Infrastruktur in Altglienicke stellen. Mit dieser wollte sie wissen, warum an der dortigen Unterkunft ein Spielplatz gebaut wird, obwohl es angeblich genügend Spielplätze in der Nachbarschaft vorhanden seien. Zudem wollte sie in einer Frage behaupten, dass die Nachbar_innen der Unterkunft „den Lärm und die Belästigungen klaglos ertragen müssten“ und auf ihre Fragen keine Antworten bekommen würden. Dazu passend stellte die AfD ebenfalls drei Kleine Anfragen. Insbesondere der Spielplatz auf dem Gelände der Unterkunft war dabei Thema. Es wurde eine Frage zu dessen Nutzung nach der Beendigung der Unterbringung gestellt sowie ob das Bezirksamt in dessen Planung involviert war. Alle Fragen suggerierten implizit oder explizit, dass von der Unterkunft massive Störungen ausgehen würden und die Anwohner_innen nicht im Austausch mit der Leitung stehen würden. Tatsächlich fanden regelmäßige Treffen zwischen der Anwohner_innen-Initiative und der Unterkunftsleitung statt, bei denen Probleme besprochen und Lösungen gefunden wurden. Die mit den Anfragen aufgestellten Behauptungen erscheinen daher als ein Mittel rassistische Vorurteile weiter zu befeuern. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Köllnische Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, genauso wie an der Ecke Schnellerstr./ Rudower Str. drei weitere rassistische Aufkleber.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nafris not welcome" entdeckt und entfernt.

In der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Matrix ist BRD" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Gehsener Straße wurde eine Mutter mit ihren zwei Kindern von einem Pärchen als "asozialer linker Abschaum" bezeichnet.

Am S-Bhf. Schöneweide weist ein Schild auf das "Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit" hin. Dies wird häufig beschmiert. Dieses Mal wurde der Schriftzug "Wir brauchen keine Lügen mehr!" an das Schild geschmiert.

In der Straße Alter Markt wurde eine rechts Graffiti auf einer Fläche von ca. 1 x 3 m mit dem Inhalt "Fuck Antifa!" entdeckt. An der Ecke Kirchstr./ Freiheit wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 1 m "DZ" (vermutlich Abkürzung für Deutsche Zunkft) gesprüht.

Am Mittag betraten zwei Freunde eine Sparkasse in der Nähe des S-Bhf. Baumschulenweg. Während einer Geld abhob wartete sein Freund auf ihn. Mit Verweis auf den Freund, äußerte sich eine ältere Dame am Schalter in rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Form. Die Mitarbeiterin der Sparkasse nahm diese Bemerkungen freundlich zur Kenntnis. Als der Mann sie höflich bat zu bedenken, dass es für Geflüchtete nicht einfach ist, reagierte die ältere Dame lauter mit der Aussage, dass nicht alle einfach "hier her" kommen könnten. Nun schaltete sich ein weiterer Mann ein und warf dem Mann vor die ältere Dame zu bedrängen und brüllte mehrfach "Raus! Raus!". Die Freunde verließen daraufhin genervt die Sparkasse. Als die ältere Dame die Bank verlassen wollte, kam eine weitere Frau auf sie zu und lobte sie für ihre rassistischen Aussagen. In der Aufregung hatte der Betroffene seinen Geldbeutel vergessen. Zurück in der Bank war dieser nicht mehr auffindbar. Er folgte daraufhin dem Mann, der ihn angebrüllt hatte und sprach ihn an. Dieser durchsuchte zu diesem Zeitpunkt seinen Geldbeutel und behauptete überrascht ihn zur Polizei bringen zu wollen. Er händigte ihn aus, hatte jedoch bereits das Kleingeld gestohlen.

Im Süden der Wuhlheide ist der historische Kinderspiel- und Turnplatz verortet. Dieser wurde mit neonazistischen Parolen besprüht: "White pride" und "Sieg Heil".

In der Firlstraße wurden ca. 10 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Firlstraße wurde ein Transporter mit ausländischem Kennzeichen mit ca. 5 extrem rechten Aufklebern versehen, sowie mit schwarzer Farbe besprüht. Dabei wurde das Kennzeichen mit Farbe durchgestrichen.

In der NPD-Bundeszentrale, in der Köpenicker Seelenbinderstraße, fand der 12. Landesparteitag der NPD statt. Laut Angaben der NPD waren mehr als 50 Neonazis anwesend. Der vorherige Landesvorsitzende Uwe Meenen hat den Posten nur ein Jahr lang behalten. Als Nachfolger wurde Andreas Käfer gewählt. Als erster Stellvertreter Sebastian Schmidtke. Im Vorstand befinden sich u.a. Nadine Leonhardt und Jens Irgang. Mit der Wahl dieser Personen wird die Berliner NPD nun durch eine Gruppe geführt, die in den letzten Jahren an allen rassistischen und neonazistischen Protesten im Bezirk maßgeblich beteiligt waren.

Auf einer Bank in der Karl-Kunger-Straße wurde der Schriftzug "LINKE TÖTEN" geschrieben.

Um die Bushaltestelle Hasselwerderstr. wurden mehrere Schriftzüge und ein Hakenkreuz entdeckt. An der Bushaltestelle waren "ISLAM RAUS" und "AfD ZONE" zu lesen, an einem nahem Mülleimer das Hakenkreuz und die Aufschrift "NAZIKIEZ".

Im Zeitraum zwischen 08.11. und 15.11. wurden mehrere rechte Graffitis in Köpenick gemeldet. Es ist auf Grund des Inhaltes und der räumlichen Nähe davon auszugehen, dass es sich um eine Aktion handelte. In der Bahnhofstr. wurden drei rechte Graffitis entdeckt. Unter dem Schaufenster der Volksbank wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 3 m "Fuck Antifa", sowie "DZ" (vermutlich als Abkürzung für Deutsche Zukunft) und in einem Kreuz "GNLS" (Good Night Left Side) gesprüht. An der Kreuzung Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurde an eine Hauswand ebenfalls auf einer Fläche von ca. 1 x 3 m "Fuck Antifa", sowie zwei mal "DZ" gesprüht. An einen Stromkasten in der Bahnhofstr. wurde "Fuck Antifa" gesprüht. An der Hauswand des Jungendclub "HDJK/Cafe Köpenick" wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 1 m GLNS (Good Night Left Side) in einem Kreuz gesprüht. Am Elcknerplatz wurde an zwei Stromkästen "GNLS" und "DZ" gesprüht, an eine Hauswand wurde ebenfalls "GNLS" gesprüht. Im Bellevue Park wurden "DZ" und "GNLS", sowie "Antifa ist kacke" gesprüht.

Am 8. November 2017 fand in der Bibliothek des Konservatismus in der Fasanenstraße in Charlottenburg eine neurechte Veranstaltung statt. Ein Auttor stellte sein Buch „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“ vor. Er stellte sich dem Egalitarismus entgegen. Die Bibliothek des Konservatismus ist an einer konservativen Ideologiebildung und der Förderung antiegalitärer, antiliberaler Ideen interessiert, in diesen Kontext ordnet sich der Vortrag ein.

An einem Info-Häuschen im Volkspark Wuhlheide wurden die Schriftzüge "Sieg Heil" und "White pride!" entdeckt.