Vorfalls-Chronik

An der Litfassäule am Münsterlandplatz wurden mehrere Anti-Merkel-Plakate gefunden und entfernt.

Am U-Bahnhof Rathaus Neukölln zeigt ein Mann gegen 18 Uhr insgesamt drei Schilder mit antisemitischem Inhalt. Eine halbe Stunde später platziert sich der Mann vor den Neukölln Arcaden. Die gezeigten Plakate transportieren antisemitische und NS-relativierende Botschaften: Der Begriff "Nazi" wird von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist*innen werden als Faschist*innen bezeichnet. Eine Passantin kritisiert die Schilder als antisemitisch und erntet von Umstehenden Widerspruch.

Unter den Eichen, an einem Briefkasten am Breitenbachplatz und an diversen Verteilerkästen werden Dutzende neue Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

An der Landsberger Allee werden mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung der Identitären Bewegung entdeckt.

Eine 38-jährige Person wird gegen 14 Uhr in der Roseggerstraße, Ecke Stuttgarter Straße aus einer Gruppe von vier Männern heraus aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und massiv bedroht.

In der Lea-Grundig-Straße in Marzahn wird (mindestens) eine Postkarte der rechten Gruppe "Wir für Deutschland" entdeckt auf der zu einer Demonstration am 9. September in Berlin aufgerufen wird.

Am 03.08.17 gegen 14.15 Uhr wurde ein Mann der mit seinen zwei Kindern die Viktoriastraße entlang lief, von zwei Männern von der gegenüberliegenden Straßenseite aus rassistisch beschimpft und beleidigt.

Zwischen der Breite Straße und dem S-Bahnhof Pankow wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die Anti-Nazi-Aktivist*innen als "asozial", "nutzlos" und "arbeitsscheu" betitelten.

Eine Person wird wegen ihres politischen Engagements über das Internet massiv bedroht. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In Zehlendorf-Mitte werden diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

In der Muthesiusstraße und rund um den Bahnhof Botanischer Garten wurden diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung und von BärGiDa entdeckt und entfernt.

In der Pannierstraße beleidigen zwei alkoholisierte Männer im Alter von 28 und 44 Jahren kurz vor Mitternacht einen unbekannten Mann rassistisch und bedrängen ihn körperlich. Als zwei Passant*innen einschreiten, lassen die beiden Männer von dem Betroffenen ab. Die zwei alkoholisierten Angreifer beschimpfen daraufhin die beiden eingreifenden Passant*innen: Die 34-jährige Helferin wird gegen die Brust geschlagen, ihrem 34-jährigen Begleiter wirft einer der Angreifer eine Glasflasche gegen den Kopf. Beide Helfer*innen tragen Verletzungen davon. Durch einen weiteren Flaschenwurf wird die Heckscheibe des Autos der Helfer*innen beschädigt. Als die beiden Angreifer flüchten wollen, halten weitere Passant*innen diese bis zum Eintreffen der Polizei fest. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine sehr alte Frau kam in die offene Bürgersprechstunde ins SPD-Wahlkreisbüro in der Amendestraße in Reinickendorf-Ost. Ihre Bestürzung über einen Konflikt auf dem Gehweg, den sie kurz vorher mit zwei Jugendlichen hatte, schlug um in eine längere Hasstirade gegen vermeintliche Migrant_innen, die nicht arbeiten würden. Getrieben von der völkischen Vorstellung eines homogenen deutschen Volkes wettert sie weiter, es gäbe kaum noch "Deutsche", sondern eine totale "Überfremdung". Die zeige sich unter anderem darin, dass in der U-Bahn migrantische Pfleger_innen angeworben werden, obwohl es dafür doch "deutsche Mädchen" geben müsse.

In Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "... unser Signal gegen Überfremdung" (TDDZ), "Der-Dritte-Weg" (III. Weg), "Rudolf Heß Gedenkwochen" (Spreelichter) oder "Ausbildung statt Überfremdung" (JN).

In Zehlendorf werden drei Aufkleber unterschiedlicher rechter Organisationen, u.a. der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

In der Nähe vom Antonplatz werden Aufkleber entdeckt und entfernt, die Anti-Nazi-Aktivist*innen als "asozial", "nutzlos" oder "arbeitsscheu" betiteln.

Im Neuköllner Ortsteil Britz werden mehrere Plakate entdeckt, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau mobilisieren. Unter der Überschrift "Mord verjährt nicht" ist das Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu sehen. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne.

Im Neuköllner Ortsteil Buckow sind mehrere Plakate angebracht, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau mobilisieren. Unter der Überschrift "Mord verjährt nicht" ist das Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu sehen. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne.

Im Neuköllner Ortsteil Gropiusstadt werden mehrere Plakate entdeckt, die zu einem bundesweiten Neonaziaufmarsch am 19. August in Spandau mobilisieren. Unter der Überschrift "Mord verjährt nicht" ist das Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß zu sehen. Heß, der 1987 in einer Spandauer Gefängniszelle Suizid beging, hat in der extrem rechten Szene den Status eines Märtyrers inne.

In Kreuzberg lief am Nachmittag gegen 16:30 Uhr ein Mann (zwischen 40 und 50 Jahre), voraussichtlich aus dem Trinkermilieu, mit einer Bierflasche in der Hand über den Oranienplatz und rief „Sieg Heil!“ und „Ausländer raus!“. Er ging weiter seinen Weg in die Oranienstraße. Keine*r die*der Passant*innen reagierte.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Fehrbelliner Straße (Höhe Hausnummer 93) eine homofeindliche Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "No Homo".

Am 1. August 2017 wird ein 25-jähriger Mann gegen 19.40 Uhr in der Brienner Straße in Wilmersdorf von einem 41-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, gegen die Brust geschlagen und verletzt.

Ein 30-jähriger Geflüchteter wird gegen 22:10 Uhr auf dem U-Bahnhof Biesdorf von zwei unbekannten Männern rassistisch beleidigt, mit der Faust ins Gesicht geschlagen und getreten. Der 30-Jährige wird gezwungen, eine Wurst aus Schweinefleisch zu essen.

In einem Café in der Karl-Marx-Straße wird eine 25-jährige, geflüchtete Frau gegen 21.30 Uhr von einem unbekannten Gast aus rassistischer Motivation angegriffen.

Im Ortsteil Weißensee wurden an der Tram-Haltestelle Indira-Ghandi-Straße verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" oder hatten den Slogan "Merkel muss weg", der auf die rechte Demonstration in Berlin-Mitte hinweißt, die seit 2016 durchgeführt wird.

Am Abend des 31.7.2017 versammelten sich ca. 10 Personen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Hauptbahnhof.

Im Monat Juli sind von einer Person über mehrere Absender 25 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Im Monat Juli sind von einer Person über mehrere Absender 25 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

An der Schorlemmer Allee in Zehlendorf und in der Königin-Luise-Straße zwischen Dahlem Dorf und Eingang Botanischer Garten wurden ca. ein Dutzend Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

Am Abend fand eine Demonstration mit ca. 25-30 Menschen von Bärgida statt. BärGida ist ein Berliner Ableger der rechtspopulistischen, islamfeindlichen und rassistischen Organisation PeGida.

Im Juli veröffentlichte die NPD Reinickendorf insgesamt nur 15 Beiträge. Ein Drittel davon machte Werbung für die Wahl der NPD bei der Bundestagswahl. Unter anderem wurde das flüchtlingsfeindliche Plakat "Asyl Lobby = Terror Helfer" und der dazu gehörende Werbetext der Partei mehrfach veröffentlicht. Darin wurde die Existenz einer angeblich existierenden "Asylindustrie" und die "Abzocke der Bürger zugunsten von Sozialtouristen und Asyllobbyisten" beklagt und unter anderem - in der Tradition von "Arbeit zuerst für Deutsche" - eine "Migrationsabgabe für Unternehmen, die nichteuropäische Ausländer" beschäftigen, gefordert (26. und 31. Juli). Weitere Beiträge propagierten das rassistische Stereotyp des "kriminellen Ausländers" (1., 23. und 31. Juli), wobei die NPD Reinickendorf auf rassistische Narrative der BZ Berlin zurückgreifen konnte. Anlässlich eines queeren Veranstaltungsprogramms in Braunschweig hetzte die NPD Reinickendorf in homofeindlicher Weise gegen die vermeintliche "Homosexualität als Staatsdoktrin“, welche die “Zerstörung gesunder Familien“ bedeute (15. Juli). Die NPD Reinickendorf bezog sich außerdem mit dem Slogan "Frei, sozial und national" positiv auf den Nationalsozialismus (2. Juli).

In der Schloßstraße Ecke Muthesiusstraße wurden diverse Aufkleber der sogenannten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Im Juli setzte sich der Wahlkampf auf der Seite „AfD Treptow-Köpenick“ fort. Dabei nutzte die AfD die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg, um auch im Bezirk Stimmung gegen Linke zu machen. Dabei diskreditierten sie gezielt die Arbeit von demokratischen Parteien, deren Jugendorganisationen und von zivilgesellschaftlichen Akteur_innen, indem sie ihnen undemokratisches, gewalttätiges Handeln ohne jegliche Grundlage unterstellten. Ein weiteres wichtiges Thema mit zwei Beiträgen war der von der AfD veranstaltete „Bürgerdialog“ in Altglienicke. Es zeigte sich, dass die AfD mit ca. 6 Beiträgen trotzdem eine hohe Interaktion von 1.639 erreichen kann. Auf der Seite der Fraktion zeigte sich abermals an den Interaktionen (90), dass lediglich reißerische Beiträge und nicht die Dokumentation der BVV-Tätigkeiten für Nutzer_innen interessant waren. Einer von insgesamt ca. 4 Beiträgen richtete sich gegen den sogenannten „Genderwahn“, vor dem die Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes geschützt werden müssten. „Genderwahn“ ist ein Begriff aus der neuen Rechten und steht auch bei der AfD symptomatisch für die Ablehnung der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie der Anerkennung anderer Geschlechtsidentitäten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im Juli zeigte die Seite der NPD Treptow-Köpenick, dass mit ca. 18 Beiträgen, aber nur 33 Interaktionen ihre Relevanz weiter abnimmt. Lediglich drei Beiträge bezogen sich auf lokale Themen, bei denen insbesondere lokale Seiten, wie Cöpenick Watch geteilt wurden. Ihre homophobe Ausrichtung zeigte die NPD Treptow-Köpenick in einem Beitrag, in dem das Hissen von Regenbogenfahnen am Rathaus Köpenick als „Schwulen und Lesben Propaganda“ verunglimpft wurde.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Michelangelo-Straße rund um die Kreuzung Berliner Allee Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen u.a. den Slogan "Unsere Heimat, Unsere Werte".

Am 31. Juli 2017 wurden in Charlottenburg in der Hardenbergstraße Sticker der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt.

In der Hüningerstraße wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt.

Die Lichtenberger NPD veröffentlichte auf ihrer Facebookseite etliche Artikel, die gegen andere Parteien oder Linke gerichtet waren. Vor allem die Kanzlerin war Ziel von Attacken, vor allem bezogen auf die Flüchtlingspolitik. Ein Bericht beschrieb die extrem rechte „Merkel muss weg“-Demonstration in Berlin-Mitte. In einem Kommentar wurden Arbeitslager für Linke gefordert.

Hauptthema der Facebookeinträge der NPD Neukölln im Juli ist die wiederholte Unterstellung, dass Geflüchtete kriminell seien. Mit dieser These wird die Forderung der Partei nach einem Einreisestopp und Massenabschiebungen begründet. In diese Argumentation reiht sich auch ein Post zum Jahrestag des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen ein: In Form einer Täter-Opfer-Umkehr werden die angegriffenen Geflüchteten und Migrant*innen selbst für die Ereignisse in Rostock 1992 verantwortlich gemacht. Ein weiteres Thema ist die anstehende Bundestagswahl.Neben verbalen Angriffen in Richtung CDU/CSU und AfD geht es um die Nichtzulassung der NPD Berlin zur Bundestagswahl 2017. Für letztere sei eine behauptete "BRD-Scheindemokratie" verantwortlich. An anderer Stelle wird in ähnlich verschwörungstheoretischer Manier verbreitet, dass die "BRD-Regierung nur aus unfähigen Marionetten besteht" und die BRD nicht souverän sei. Anlässlich der G20-Proteste in Hamburg wird außerdem gegen politische Gegner*innen gehetzt.

Im Thannerpfad wurde ein Plakat, welches für den Heß-Marsch wirbt, entdeckt.

Die NPD-Tarnseite „Kein Asylanten-Containerdorf in Falkenberg“ postete im Juli fast täglich rassistische Beiträge, die sich vorrangig gegen Flüchtlinge richtete. Dabei wurde von „Einwandererterror“, „Asylflut“ und einem „Multikulti Pulverfass“ geschrieben. Weitere Beiträge richteten sich politische Gegner_innen, wie Linke und die CDU.

Im Juli 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.