Vorfalls-Chronik

Im Bundestagswahlkampf im August und September 2017 tat sich in Reinickendorf besonders die AfD mit einer Reihe von Wahlplakaten hervor, die Rassismus gegen Muslim_innen und Geflüchtete sowie völkische Positionen verbreitete. Die Plakate wurden flächendeckend angebracht, Schwerpunkte waren u. a. Wilhelmsruher Damm und Senftenberger Ring (Märkisches Viertel), Berliner Straße (Tegel) sowie Waldstraße, Ollenhauer Straße, Emmentaler Straße, Lindauer Allee und Kopenhagener Straße (Reinickendorf). Besonders häufig war das Motiv „,Burkas?‘ Wir steh’n auf Bikinis.“, das zwei junge, schlanke weiße Frauen in Bikinis am Strand zeigt. Ähnlich wie das Bild dreier Frauen in Dirndl („,Burka?‘ Ich steh‘ mehr auf Burgunder!“) suggeriert das Plakat, der Islam bedrohe die deutsche Gesellschaft, insbesondere die Wahlfreiheit von Frauen. Damit knüpft die AfD an die extrem rechte Behauptung einer „Islamisierung“ der deutschen Gesellschaft (Pegida, Identitäre Bewegung) und auch an den Wahlkampf der rechtspopulistischen Partei ProDeutschland in Reinickendorf im letzten Jahr an (Siehe Chronik 2016). Das Motiv „,Sozialstaat?‘ Braucht Grenzen!“ zeigte mehrere Aasgeier, die auf einem Grenzbaum sitzen. In Zusammenspiel von Bild und Text wird die Botschaft vermittelt, Geflüchtete würden nur nach Deutschland kommen, um – wie Aasgeier – das Sozialsystem auszuweiden. Dieser Tiervergleich ist eine Entmenschlichung von Geflüchteten. Die pauschale Diffamierung von Geflüchteten als Sozialbetrüger_innen steht auch in der Tradition extrem rechter Parteien wie der NPD. Das AfD-Plakatmotiv der schwangeren, auf dem Rücken liegenden Frau („,Neue Deutsche?‘ Machen wir selber.“) forderte implizit das Ende jeglicher Migration. Stattdessen sollten „deutsche“ Frauen mehr Kinder kriegen. Denkt man diesen Grundgedanken konsequent zu Ende, steckt darin die völkische Vorstellung eines „Volkes“, das allein durch „Blutsverwandtschaft“ verbunden ist. Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) fiel mit antisemitischen Plakatmotiven, z.B. dem Krakenmotiv ("Finanzkartell abschaffen"), auf. Die Plakate waren punktuell in verschiedenen Ortsteilen vertreten (Märkische Zeile, Märkisches Viertel; um den U6-Bahnhof Alt-Tegel; am Bahnhof Wittenau; Waldstraße, Gotthardstraße und Letteplatz in Reinickendorf). Die Kleinstpartei Deutsche Mitte (DM) vertritt mitunter populistische, ultrakonservative, national-chauvinistische, antisemitische und verschwörungsideologische Inhalte. Die Kleinstpartei Bürgerbündnis Solidarität (BüSo) hängte sehr wenige Plakate an ausgewählten Orten (Residenzstraße, Umgebung der U8-Bahnhöfe Paracelsusbad und Wittenau, Borsigwerke). Die Partei BüSo gilt als Politsekte mit verschwörungsideologischen Positionen und autoritären Denkmustern. Im Bezirk Reinickendorf traten im Kontext des Wahlkampfs keine neonazistischen Parteien wie NPD, Die Rechte oder der Dritter Weg in Erscheinung. Die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland trat im Bezirk ebenfalls nicht zur Wahl an.

Zu den Bundestagswahlen 2017 treten in Neukölln u. a. die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Mitte" (DM), die "Bürgerinitiative Solidarität" (BüSo) und die "Alternative für Deutschland" (AfD) an. Diese Parteien sind während des Wahlkampfes im August und September 2017 im Bezirk Neukölln unterschiedlich präsent. Die AfD plakatiert im Bezirk zahlreich und flächendeckend, auch mehrere große Plakatstellwände sind aufgebaut. Die Plakate der AfD verbreiten rassistische und anti-muslimische Positionen: Slogans sind z. B. "Neue Deutsche? Machen wir selber", "Burka? Ich steh auf Bikinis" oder "Asylmissbrauch beenden". Die Plakate der "Deutschen Mitte" sind ebenfalls in allen Bezirken zu finden. Die Partei nutzt im Wahlkampf antisemitische Bildmotive, wie z. B. den Slogan "Finanzkartell abschaffen", der mit einem Krakenmotiv illustriert ist. Die NPD ist wegen eines formalen Fehlers in Berlin nicht zur Bundestagswahl zugelassen, sodass in Neukölln nur der NPD-Direktkandidat Jens Irgang antritt. Im Vergleich zum vorigen Wahljahren sind nur sehr wenig Plakate angebracht. Die Plakate hängen in Rudow und Buckow. Sie tragen alle das rassistische Motiv "Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik. Heimat verteidigen". Plakate der Kleinstpartei BüSo werden in Neukölln nicht entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee wurden entlang der Falkenberger Straße u.a. SPD Wahlplakate mit A3 Plakaten der AfD mit dem Slogan "24.09. Hol dir dein Land zurück" überklebt. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen werden auch in Marzahn-Hellersdorf Wahlplakate aller zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien aufgehängt. Die AfD verwendet dabei u.a. auf ihren Plakaten sexistische und rassistische Parolen und Bilder. Auffällig ist, dass in einzelnen Kiezen fast nur die AfD Werbung betreibt. Beispielsweise sind auf der Marzahner Promenade und im näheren Umfeld der Gemeinschaftsunterkunft am Blumberger Damm ausschließlich AfD-Plakate zu finden. Die AfD - "Alternative für Deutschland" - ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, neurechte oder extrem rechte Positionen vertreten. Die NPD ist in diesem Jahr aufgrund eines Formfehlers nicht mit der Zweitstimme in Berlin zur Bundestagswahl zugelassen. In Marzahn-Hellersdorf ist somit nur der Kreisvorsitzende und Direktkandidat Andreas K. wählbar. Plakatieraktionen der Partei erstrecken sich zwar über den ganzen Bezirk, fallen aber geringer als noch im Vorjahr bei den BVV- u. AGH-Wahlen aus. Während des Plakatierens werden die NPD-Mitglieder unter anderem mit Sebastian S. (ehemaliger Landesvorsitzender der NPD) und Rene U. (Bürgerbewegung Marzahn) gesehen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Mühlenbergcenter durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 23. September 2017 beschimpfte eine Passantin eine Demonstrationsteilnehmerin auf der Otto-Suhr-Allee und spuckte vor ihr aus. Die Passantin bezeichnete sich als Anhängerin der Partei Alternative für Deutschland.

Im Selgenauer Weg werden insgesamt 9 rechte Sticker entdeckt und entfernt. Sie tragen vor allem rassistische Botschaften. Die Sticker stammen von der NPD und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten.

Im Ortsteil Berlin-Buch verteilte die neonazistische Partei "NPD" zum einen einen veralteten Flyer zur Situation von Geflüchtetenunterkünften im Bezirk Pankow und zum anderen ihre Parteizeitung "Deutsche Stimme". Anwohner*innen fanden beides in ihren Briefkästen.

Laut ihrer Facebookseite verteilt die NPD in Neukölln Wahlflyer.

Während des Bundestagswahlkampfes wurde Hakan Taş, der Wahlkreiskandidat der LINKEN, mehrfach von türkischen Nationalist_innen verbal attackiert und angespuckt. Unter anderem wurde er schwulenfeindlich und rassistisch („dreckiges Blut“) beleidigt.

Am 23. September wurde ein Aufkleber der Antifa durch Beschädigung so verändert, dass er Propaganda für die AfD darstellte. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder extrem rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Berlin-Buch wird ein Flyer in den Briefkästen entdeckt, der den Reichsbürgern nahesteht. Dieser ruft zu einer Verfassungsgebenden Versammlung auf und versucht mit einer Linksammlung die Verfassungswidrigkeit der BRD zu erklären.

Im Ortsteil Pankow in der Nähe des S-/U-Bahnhofes Pankow wurde ein Wahlplakat des Direktkandidaten von DIE LINKE mit der rechten Parole "Linksfaschist" beschmiert.

Im Ortsteil Pankow wurde rund um den Kissingenplatz an Haltestellen und Mülleimer der Schriftzug "Wählt AfD!" geschmiert.

Die AfD veranstaltete einen in der Pankower Allee in Reinickendorf-Ost einen Infostand, bei dem u.a. islamfeindliche Broschüren verteilt wurden. Dass der Infostand sich in erster Linie gegen die Einbindung von Nachbar_innen mit Migrationshintergrund und die Präsenz von Muslim_innen im Kiez richtete, geht aus Wahl von Ort und Zeitpunkt hervor. Denn zeitgleich fand auf dem gegenüberliegenden Letteplatz ein Nachbarschaftsfest statt, an dem auch zahlreiche muslimische Nachbar_innen beteiligt waren. Außerdem war der AfD-Stand nur wenige Meter von einer Moschee entfernt. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Im Ortsteil Pankow führte die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) mit einem Infostand am Dorfanger durch. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische, Neu Rechten oder extrem Rechte Positionen vertreten.

Am 22. September wurde eine verschwörungsmythologische und antisemitische E-Mail an verschiedene Empfänger_innen gesendet, u.a. an den Projektleiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS). Inhalt waren Verschwörungsmythen über die Partei Bündnis 90/Die Grünen. Eine ähnliche E-Mail war bereits am 11. September verschickt worden.

Am 22. September 2017 fand in Moabit die Veranstaltung "Im Namen des ,Kampfs gegen den Terror'" der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) mit der Spitzenkandidatin und MLPD-Vorsitzenden statt. Mit auf dem Podium saß ein Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD in Berlin und laut Kandidatenbeschreibung aktiv beim „Demokratischen Komitee Palästina“. In seinem Statement, gegen 22:30 Uhr erklärte er folgendes. „Es ist sehr schlimm, was damals passiert ist mit den Juden. Wir verurteilen das als Palästinenser. Die waren Opfer des Dritten Reichs oder Holocaust, da haben wir auch sehr viel Mitleid mit denen. Wir sind gegen das, was an denen passiert ist. Aber wir sind auch dagegen, was die jetzt, scheinbar haben die gut gelernt was Hitler bei denen gemacht hat. Jetzt praktizieren die bei uns [sic!]. Was da Hitler mit denen gemacht hat, das gleiche und dreifache wird an diesem Volk (Palästinenser) praktiziert. Und das wollen wir, dass die langsam wach werden. Das ist wirklich viel zu viel.“ Aus dem Publikum kam ein Zwischenruf: „Genau, dass ist Brudermord was seit 1948 passiert“. Auf keine der Aussagen folgte ein Widerspruch.

Am 22. September 2017 gegen 16:30 Uhr, präsentierte Usama Z. seine Schilder bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD am Gendarmenmarkt. Usama Z. zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 22. September 2017 bemerkte ein Besucher einer Kinderarztpraxis in Berlin-Wedding in der Brüsseler Straße, dass auf einer im Behandlungszimmer der Praxis hängenden politischen Weltkarte der Name des Staates Israel ausgekratzt wurde. Mit Kugelschreiber war hingegen die Aufschrift „Palästina“ angebracht worden.

Bei der Wahlkampf-Kundgebungstour der "Deutschen Mitte" am Pariser Platz und Washington Platz warf der Parteivorsitzende Hörstel der Bundeskanzlerin Angela Merkel Hochverrat vor und forderte, sie und ihr Kabinett aus dem Amt zu jagen. Er sprach außerdem auf dem Waschingtonplatz über Antisemitismus, in dem er den Ausdruck einer Feindschaft gegen Juden (verkürzt ausgedrückt) grundsätzlich relativierte, in dem er argumentierte, dass Semiten zum größten Teil KEINE Juden seien: "Die Semiten sind ein Volksstamm in Palästina. 90% von denen und mehr sind Muslime. Wie kommt es im Hirn dazu, dass wir anfangen zu sagen jemand hat was gegen Juden wäre ein Antisemit? Und die einzige Interpretation, die wir dafür haben ist die: das ist eine verbale Aggression. Das haben die Zionisten eingefädelt, diese Scheiße hier. Die (unv.) Scheiße (unv.). Wenn man nämlich (unv.) anti-jüdisch auszudrücken, hat dann alle Semiten praktisch vereinnahmt und mit in den zionistischen (unv.) gesteckt, weil Juden, es bleiben aber über 90 Prozent Muslime, auch wenn man noch viel darüber lügt. Wenn man das Wort, wer dieses Wort verwendet macht sich einer verbalen Aggression schuldig.“ (aus der Rede am Waschingtonplatz).

Am 22.09. standen Mitglieder der Grünen Spandau um 7.30 Uhr am Wahlkampfstand an der Galenstraße / Ecke Seegefelder Straße und boten Passant_innen Wahlkampfmaterial an. Ein Mann sagte in leicht provozierendem Tonfall: "Ich wähle die Blauen". Auf die Frage, wer denn die Blauen seien, drehte er sich um und erwiderte: "Die werden Euch alle umbringen!"

Ein von der AfD ausgeschlossener Abgeordneter fragte der Abgeordnete in der Aktuellen Stunde des Berliner Abgeordnetenhauses, wie viele muslimische Kinder in Berlin geboren worden sind. Er begründet seine Anfrage mit angeblichen Problemen von Muslimen mit der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. update: Bei einer späteren Kundgebung auf dem Herrmann-Ehlers-Platz griff er diese Anfrage wieder auf und sagte, dass es seiner meiner Meinung nach bereits 50% der Neugeborenen muslimisch wären. In der Ideologie der Neuen Rechten ist das ein Beleg für die angebliche Umvolkung, auch wenn diese Aussage nicht auf Fakten beruht.

Beim Lettefest in Reinickendorf-Ost wurde der Lett-O-Mat präsentiert, eine Initiative, um Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement im Lette-Kiez vorzustellen und zu vermitteln. Vor allem ältere Besucher_innen reagierten negativ, wenn sie die Flyer betrachten und darin auch Fotos von Frauen mit Kopftuch sahen. Ein älteres Ehepaar etwa gab Geflüchteten die Schuld daran, dass sie mit über 70 Jahren immer noch arbeiten müssten.

Am 22.09.2017 kamen zwei Männer und eine Frau um ca. 14.45 Uhr am Reformationsplatz 4a, dem Büro der Integrationslots_innen Spandau bei GIZ e.V. vorbei. Beide Wände dieses Hauses sind zur Straßenseite komplett verglast, so dass die Integrationslots_innen von außen während ihrer Sitzung zu sehen waren. Die drei Personen blieben in einer Reihe stehen, zeigten den Hitlergruß und wiederholten dies noch einmal, bevor sie um die Ecke verschwanden. Die Betroffenen fühlten sich bedroht und erstatteten Anzeige.

Gegen Mittag wurde in Kreuzberg ein Fahrradfahrer auf dem Legiendamm erst homophob beleidigt und dann geschlagen. Auf Höhe Oranienplatzes mußte der Radfahrer einem ungünstig abgestellten Mercedes ausweichen. Er äußerte seinen Unmut, woraufhin zwei Insassen das Auto verließen und ihn homophob beleidigt haben sollen. Als er daraufhin bestätigte homosexuell zu sein, soll ihn das Duo angegriffen haben. Die Männer sollen ihn geschlagen und am Boden liegend gegen den Kopf getreten haben. Ein dritter Mann sei dann noch hinzugekommen und habe ebenfalls auf ihn eingeschlagen und –getreten. Ein alarmierter Rettungswagen brachte den 42-Jährigen mit Verletzungen am Kopf und an einem Arm zur Behandlung in ein Krankenhaus.

An einem weiteren Briefkasten in Alt-Tegel wurde ein islamfeindlicher Schriftzug entdeckt. Die Schmiererei in der Straße An der Mühle setzte den Islam pauschal mit "Unterdrückung" gleich. Ähnliche islamfeindliche Schmierereien sind auch in anderen Ortsteilen beobachtet worden. Die Schrift wurde mittlerweile überklebt.

Am Briefkasten in der Berliner Straße 54 a in Tegel wurden islamfeindliche Schmierereien bemerkt. Der Spruch "Islam? Nein danke!" wurde später teilweise überklebt. Der Vorfall ist Teil einer Serie ähnlicher Schriftzüge an Briefkästen in Tegel.

Auf einem Briefkasten beim U-Bahnhof Alt-Tegel wurde die islamfeindliche Schmiererei "Islam=Terror" bemerkt. Der Schriftzug wurde seitdem überklebt.

Auch nahe der U-Bahnhaltestelle Borsigwerke wurde ein Briefkasten islamfeindlich beschmiert. Der Fall reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Vorfälle in Tegel. Das Perfide an diesem Schriftzug ist, dass er sich auf Englisch direkt an die ägyptischen Studierenden des nahe gelegenen Zweigstelle der "German University of Cairo" zu richten scheint. Die Schmiererei wurde überklebt.

Auf einem Infokasten der SPD in der Alt-Tegeler Innenstadt wurde eine frauenfeindliche Schmiererei entdeckt, die sich gegen Aydan Özoğuz richtete. Diese Beschimpfung kann auch als rassistisch gewertet werden, da Aydan Özoğuz eine der bekanntesten SPD-Politikerinnen mit Migrationshintergrund ist. Diese Schmiererei ist Teil einer Serie ähnlicher, meist islamfeindlicher Schriftzüge in Reinickendorf.

In der Gotthardstraße in Reinickendorf wurde gegenüber vom Friedhof ein Aufkleber mit der Parole "Merkel muss Weg" und der für Angela Merkel typischen Handhaltung an einem Laternenmast entdeckt. Diese Parole ist dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen. Der Aufkleber wurde später überklebt.

Im Ortsteil Weißensee wurden in der Gustav-Adolf-Straße und in der Bühringstraße jeweils eine rechte Schmiererei entdeckt. Diese trugen den Slogan "NAZI KIEZ".

Auf einem Briefkasten an der Kreuzung von Pankower Allee und Reginhardstraße in Reinickendorf-Ost wurde die Neonaziparole "Nazi Kiez" sowie zwei extrem rechten Aufkleber mit dem "Merkel muss weg"-Motiv bzw. mit Werbung für BärGiDa.

In den Briefkästen der Wohnhäuser am U-Bhf. Tierpark wurden Flugblätter der NPD mit dem Titel "Masseneinwanderung stoppen" gesteckt.

In Gropiusstadt wird ein Stromkasten mit dem Parteinamen "NPD" beschmiert.

Am 22. September 2017 wurden in Charlottenburg zahlreiche NPD-Aufkleber entdeckt, auf denen völkisch-rassistische Sprüche standen. Sie wurden entfernt

Am 22. September 2017 verklebte der neurechten Ein-Prozent-Kampagne rassistische Aufkleber in der Wilmersdorfer Straße. Sie waren u.a. auf ein Wahlplakat der SPD Höhe Zillestraße angebracht. Auf einem stand auf Arabisch: "Geht nach Hause zurück."

Am 22. September 2017 findet sich ein rassistischer Aufkleber in Halensee in der Georg-Wilhelm-Straße an einer Litfaßsäule. Darauf werden Muslimas ausgegrenzt und mit Ungeziefer gleich gesetzt. Anzeige wurde erstattet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg auf der Prenzlauer Allee wurden eine Vielzahl von großen Wahlaufstellern mit dem N-Wort beschmiert und die Gesichter schwarz angemalt.

Die Lichtenberger AfD stellte während der BVV mehrere Anträge und Anfragen, die sich diskriminierend auf Flüchtlinge bezogen. So wurde ein Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Flüchtlingszahlen und einer "Tuberkulose-Katastrophe" konstruiert. Es wurde darüber hinaus gefragt, auch an Lichtenberger Schulen nicht-muslimische Schüler_innen diskriminiert würden, indem ihnen Schweinefleisch vorenthalten werde. Der AfD-Fraktionsvorsitzende führte de Behauptung an, auf dem Lichtenberger Wohnungsmarkt würden Flüchtlinge deutschen jungen Menschen vorgezogen. Soziale Träger, die zivilgesellschaftliche Projekte unterstützen, wurden als Vorfeldorganisationen des Linksextremismus diffamiert.