Vorfalls-Chronik

Eine Gefangene in der Frauenjustizvollzugsanstalt Lichtenberg beschwerte sich bei einem Mithäftling über zu laute Musik. Diese griff sie daraufhin an, würgte sie mit einem Besen und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene musste in der Krankenstation behandelt werden. Die Gefangene benannte in diesem Zuge weitere rassistische Beleidigungen von der Angreiferin in den vergangenen Monaten.

In Nikolassee, in der Nähe einer Polizeiwache wurden mehrere Aufkleber von der AfD und der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Am 8. Oktober 2017 hing in Wilmersdorf in der Ruhrstraße ein Aufkleber der Identitären Bewegung. Auf dem Aufkleber stand: "Unser Land - unsere Werte." Die Identitäre Bewegung ist eine rechtsextreme Jugendbewegung.

Am Wochende wurde das Klingelschild eines Hausprojekts in Friedrichshain komplett mit rosa Farbe zugeschmiert. Mit der selben Farbe wurde ein PKW eines Bewohners rundum beschmiert u. a. mit der Aufschrift "AFD".

Eine Vermieterin fragte bei einer Wohnungsanfrage nach dem Herkunftsland der Personen. Nachdem die Antwort "Bulgarien" war, sagte sie wütend: "Nein! Ich vermiete keine Wohnungen an Bulgaren! "

Gegen 22.20 Uhr hört ein 34-jähriger Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Neukölln lautstark extrem rechte Musik. Als ein 36-jähriger den Mann auffordert, die Musik abzustellen, bedroht der 34-Jährige ihn mit einem Messer und flüchtet. Auf der Flucht ruft er mehrfach "Heil Hitler". Die Polizei ermittelt.

Gegen 19.25 Uhr wird der Friedrichstadt-Palast mit 1900 Besucher_innen aufgrund einer Bombendrohung geräumt. Der Intendant hatte am 27. September Morddrohungen per Mail erhalten, nachdem er sich gegen AFD ausgesprochen hatte.

In Rudow werden mehrere rechte Sticker entdeckt und beseitigt. Die Sticker stammen von der NPD und den Jungen Nationaldemokraten (JN). Die Sticker richten sich u. a. gegen politische Gegner*innen und gegen Geflüchtete.

Auf den Spiegel eines Aufzugs wurde mit Kugelschreiber ein Hakenkreuz geschmiert. In dem Haus wohnen auch Jüdinnen_Juden.

Am 05.10.17 wurde am S-Bahnhof Schöneberg ein Zettel mit antimuslimischem Inhalt ("Moslem go Home!") gefunden.

Der private Briefkasten einer SPD-Politikerin wird mit den Worten "m Schulz fick dich“ beschmiert. Da es nahe liegt, dass es sich hierbei um eine Tat mit rechtem Hintergrund auf eine politische Gegnerin handelt, wurde die Tat angezeigt. Die Polizei ermittelt.

Eine Familie aus Rumänien, die im Leistungsbezug nach SGB II ist, wurde vom JobCenter Friedrichshain-Kreuzberg aufgefordert einen Kitaplatz nachzuweisen, sonst würde das JobCenter das Jugendamt einschalten, welches ein Bußgeld verhängen würde.

Gegen 4.15 Uhr wird ein 32-jähriger Mann auf dem Nettelbeckplatz von einem 31-jährigen Mann rassistisch beleidigt, zu Fall gebracht und gegen den Kopf getreten.

Die AfD Reinickendorf richtete den Stammtisch der Berliner AfD aus, bei der die Wahlergebnisse ausgewertet wurden. Beatrix von Storch, der zweite Berliner Landesvorsitzende und ein ehemaliger Wahlkampfkoordinator der AfD hielten Vorträge über den Wahlausgang. Frau von Storch ist dem rechtsextremen Teil der Partei zuzuordnen und vertritt öffentlich flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Positionen.

Am 04.10.17 ruft ein Mann, der mit zwei weiteren Personen einen Hauseingang in der Schmiljanstraße betritt, einer Frau auf der Straße hinterher: "Was ist das für ne Schwuchtel?"

Gegen 17:45 Uhr wurde am U-Bhf. Kottbusser Tor ein junger Mann aufgrund seiner Hautfarbe von einem weißen Mann im Rollstuhl angepöbelt. Zuerst hat der weiße Mann scheinbar eine abwertende Geste gemacht, die der junge Mann nicht einordnen konnte, aber als negativ auffasste. Darauf hat er reagiert und bekam dann von dem Weißen ein "Verpiss dich, das ist mein Land!" mehrfach an den Kopf geworfen. Ein weiterer Mann ging dazwischen und hat den bepöbelten jungen Mann weggeschoben. Kurz darauf kam patrouillierende Polizei. Der andere Mann stieg in die Bahn ein.

An eine Bushaltestelle nahe U-Bahnhof Thielplatz wird die Schmiererei „Islamo-Kanacken Schutztruppe“ entdeckt.

Im Ortsteil Weißensee hat ein Beschuldigter vor einem Gericht rechte Äußerungen getätigt. Es wurde Strafanzeige erstattet.

In der Hechelstraße im westlichen Reinickendorf wurde an einem Poller ein Aufkleber entdeckt, der den "Reichsbürgern" zuzuordnen ist. Der Aufkleber ruft zu einer verfassungsgebenden Versammlung auf und erklärt "BRD-Wahlen" für "illegal". Für den 5. Juli 2017 kündigt der Aufkleber die Umsetzung von Artikel 146 Grundgesetz an, der die Ablösung des Grundgesetzes durch eine neu gewählte Verfassung in Aussicht stellt.

In Zehlendorf wurden sieben rechte Aufkleber, u.a. von der Burschenschaft Gothia und der rechten „1-Prozent-Kampagne“ entdeckt und entfernt.

Fünf Personen werden gegen 20:00 Uhr auf der Marzahner Promenade von einem 35-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Der 35-jährige Täter versucht eine Person zu schlagen.

In der Nacht zum 3. Oktober 2017 werden zwei Gebäude in Wilmersdorf beschädigt: Am Nikolsburger Platz werden die Scheiben eines spanisch-deutschen Kinderladens eingeschmissen. 50 Meter entfernt werden die Scheiben des interkulturellen Begegnungszentrums Pangea-Haus eingeworfen. Die beiden verbindet ein interkultureller Ansatz. Am 3. Oktober 2017 als Nationalfeiertag kommt es immer wieder zu rassistisch motivierten Vorfällen.

An einer Bushaltestelle an der Potsdamer Chaussee wurden zwei Edding-Graffitis entdeckt und entfernt. Das Eine war ein stilisiertes Stoppschild für Islam und das Andere „AfD Zone“.

Am 03.10.17 wurden in Berlin-Mitte 2 Sticker entdeckt und entfernt: > pi.news „Merkel muss weg“ > Identitäre „Remigration“

Am Abend des 02. Oktober 2017 trafen sich ca. 40 Peronen zu einer Kundgebung der rechtspopulistischen und rassistischen Gruppe BärGiDa am Alexanderplatz. Es waren folgende Fahnen und Transparente zu sehen: Russlandfahne, schwarz-weiß-rote Fahne, kaiserliche Reichskriegsfahne, Fronttransparent: schwarz auf weiß, links darauf: Männchen, das Dinge in Mülleimer wirft, u.a. das Antifa-Logo, in der Mitte: Streitwagen wie Brandenburger Tor, rechts: Berliner Bär im Kreis / Schriftzug Bärgida. Die Kundgebung wurde von ca. 40 Gegendemonstrand_innen begleitet.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Tempelhof-Schöneberg vor.

Am 2. Oktober 2017 bat ein Mann in Charlottenburg zunächst um Hilfe. Dann begann er sich in rassistischer Weise über Geflüchtete zu äußern und beleidigte die Helferin. Als sie seinen Äußerungen widersprach, beleidigte er sie sexistisch und drohte lautstark damit, sie bei rechtspopulistischen Nachrichtenportalen zu denunzieren.

Eine ältere Frau mit Kopftuch stand im Herbst auf dem Parkplatz vor Woolworth in der Scharnweberstraße in Reinickendorf-West und telefonierte, als ein großer Mann versuchte, sie mit einem Kinderwagen zu rammen. Ihre Begleiterin konnte sie gerade noch wegziehen. Daraufhin beschimpfte der Mann die beiden Frauen auf das Gröbste mit frauenfeindlichen Beleidigungen. Beide Frauen werteten dieses Verhalten als rassistisch motivierten Angriff.

Eine steinerne Sitzbank am Lindenufer in Höhe Ziegelhof wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug NSDAP beschmiert. Die Aufschrift wurde entfernt.

Am 1. Oktober 2017 wurden in Charlottenburg in der Wilmersdorfer Straße, Höhe Haubachstraße Aufkleber mit der Aufschrift "Der Genozid findet hier in Deutschland statt" entdeckt. Ein QR-Code verlinkt zu einem NS-verherrlichenden Videolog mit völkisch rassistischem und volksverhetzenden Inhalt aus dem Umfeld der RAC-Band Stahlgewitter.

In Neukölln ereignet sich ein Vorfall, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Die Veröffentlichung näherer Angaben ist von dem Betroffenen nicht gewünscht.

Im Monat September sind von einer Person über mehrere Absender 23 überwiegend antisemitische E-Mails eingegangen.

Mehrmals im Monat wurden von einer Person, die unter verschiedenen Absendern schreibt, überwiegend antisemitische E-Mails an das Register gesendet.

Am 30. September 2017 zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Wilmersdorfer Str., Ecke Schillerstr. Auf ihnen wurden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 30.09.17 wurden am Hauptbahnhof und Alexanderplatz 4 Sticker von den Identitären mit der Aufschrift: „Ja Europa! Jugend…“ entdeckt und entfernt.

Der September war vom Wahlkampf geprägt. 15 der 19 Beiträge beschäftigten sich mit Wahlkampfthemen/-aktivitäten, 10 von diesen dokumentierten Wahlkampfveranstaltungen der AfD, bei denen sie ihr teils rassistisches und homophobes Material verteilten. Mit dieser verstärkten Aktivität erreichte die AfD bis zu 2.850 Interaktionen. Dabei zeigte sie ihre rassistischen und Frauen abwertenden Ansichten deutlich durch das Teilen eines Wahlwerbespots der Jungen Alternative, in dem Geflüchteten pauschal unterstellt wird Frauen abzuwerten und diesen gegenüber sexuell gewalttätig zu sein. Dabei wurden hauptsächlich zwei junge Frauen in Bikini in sexualisierten Posen dargestellt, jedoch während des gesamten Videos nur einmal kurz ihr Gesicht eingeblendet. Zwei weitere Beiträge beschäftigten sich mit der Nichteinladung des Direktkandidanten zu einer Podiumsdiskussion im Campus Kiezspindel. Sie unterstellten der Trägerin undemokratisches Verhalten und versuchten dabei aktiv ein Mitglied der BVV zu verunglimpfen, um sich so als Opfer darstellen zu können. Das es sich dabei vermutlich um eine gezielte Provokation gegen eine LINKE-Politikerin handelte, zeigt sich daran, dass die Nichteinladung bei anderen Veranstaltungen nicht thematisiert wurde. Auf der Fraktionsseite zeigte sich abermals durch die minimale Interaktion (26), trotz ca. 6 Beiträgen, das geringe Interesse der Nutzer_innen an der Arbeit der AfD in der BVV. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Im September verstärkte die NPD Treptow-Köpenick nochmals ihren Wahlkampf. Von ca. 19 Beiträgen beschäftigen sich 12 mit diesem Thema. Dabei standen rassistische Standpunkte im Vordergrund. Regionales wurde fast gänzlich ausgelassen. Die meiste Interaktion mit 51 Likes bekam die Veränderung des Titelbildes. Insgesamt kam die NPD Treptow-Köpenick auf 113 Interaktionen.

Trotz der bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ging die Aktivität der NPD Reinickendorf auf Facebook zurück. Die insgesamt nur 14 Beiträge beschäftigten sich hauptsächlich mit Wahlwerbung für die NPD und Dokumentationen von Aktivitäten, an denen sich Berliner NPD-Aktivist_innen beteiligten.

Am 30.09.17 trug ein Mann, der in einem Möbelhaus in Schöneberg unterwegs war, ein T-Shirt mit der Aufschrift "Good Night Left Side".

Die Facebookseite der NPD wurde im September vor allem für Wahlwerbung genutzt. Darüber hinaus wurden flüchtlingsfeindliche Beiträge und hetzerische Beiträge gegen politische Gegner_innen gepostet. So wurde u.A. Angela Merkel unterstellt den „Volkstod“ zu lieben.

Im September war der Wahlkampf zur Bundestagswahl das Hauptthema auf der Facebook-Präsenz der NPD Neukölln. Es wurden vor allem politische Gegner*innen diffamiert und rassistische Slogans verbreitet.

Die Falkenberger „Nein zum Heim“-Seite postete vor allem NPD-Wahlwerbung und NPD-Artikel. Dieses mischte sie mit rassistischen Artikeln gegen Flüchtlinge. Auf der Seite fanden sich Aussagen wie „Todesstrafe für Kinderschänder“ und – bezogen auf Merkel - „Ich dumme Sau wähle diese Frau“.

Im September 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

In Rudow werden mehrere rechte und rassistische Sticker gefunden und entfernt. Die Sticker stammen von den Identitären und der NPD.