Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Das Denkmal der Köpenicker Blutwoche auf dem Platz des 23. April wurde mit dem Schriftzug "Demokratie = Volkstod" beschmiert.
Eine Schülerin (bosnischer Herkunft) aus der 4. Klasse einer Willkommensklasse nahm an einer Klassenfahrt teil. Während der gesamten Fahrt fühlte sich das Mädchen von den Mitschüler_innen ausgeschlossen. Dementsprechend lief die Schülerin beim Ausflug in den Wald, alleine von der Gruppe isoliert und wurde anschließend im Wald zurückgelassen. Niemandem war aufgefallen, dass sie nicht mehr in der Gruppe war. Während der Essenszeiten musste sie alleine an einem separaten Tisch sitzen, da ihre Anwesenheit nicht erwünscht war. Eine Klassenkameradin schenkte ihr ein Spielzeug. Später am Tag wurde sie von einer anderen Klassenkameradin angegriffen, da sie dieses Spielzeug bereits vermisste und behauptete das Mädchen hätte es geklaut. Das Lehrpersonal reagierte weder auf diese Vorkommnisse, noch trugen sie dazu bei, dass das Kind in die Gruppe integriert wird. In diesem Fall wird das antiziganistische Vorurteil des Generalverdachtes des Betruges bemüht. Der Ausschluss aus der Klassengemeinschaft, der sogar vom Lehrpersonal mitgetragen wird, scheint auf diesem Hintergrund antiziganistisch motiviert.
An der Villa Offensiv und der Bushaltestelle davor in der Hasselwerderstraße wurden zwei Hakenkreuze, die Schriftzüge "NO ISLAM", "AfD ZONE" und "NAZIKIEZ" gemalt, sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "NAZIKIEZ" entdeckt. Außerdem wurde auf einem Aufkleber des Projektes 'Demokratie leben' mit der Aufschrift "Hass ist keine Meinung" das "k" herausgestrichen.
In BVV wollte eine Frau, die jedoch nicht erschien, eine Bürgeranfrage zur Infrastruktur in Altglienicke stellen. Mit dieser wollte sie wissen, warum an der dortigen Unterkunft ein Spielplatz gebaut wird, obwohl es angeblich genügend Spielplätze in der Nachbarschaft vorhanden seien. Zudem wollte sie in einer Frage behaupten, dass die Nachbar_innen der Unterkunft „den Lärm und die Belästigungen klaglos ertragen müssten“ und auf ihre Fragen keine Antworten bekommen würden. Dazu passend stellte die AfD ebenfalls drei Kleine Anfragen. Insbesondere der Spielplatz auf dem Gelände der Unterkunft war dabei Thema. Es wurde eine Frage zu dessen Nutzung nach der Beendigung der Unterbringung gestellt sowie ob das Bezirksamt in dessen Planung involviert war. Alle Fragen suggerierten implizit oder explizit, dass von der Unterkunft massive Störungen ausgehen würden und die Anwohner_innen nicht im Austausch mit der Leitung stehen würden. Tatsächlich fanden regelmäßige Treffen zwischen der Anwohner_innen-Initiative und der Unterkunftsleitung statt, bei denen Probleme besprochen und Lösungen gefunden wurden. Die mit den Anfragen aufgestellten Behauptungen erscheinen daher als ein Mittel rassistische Vorurteile weiter zu befeuern. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.
Köllnische Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, genauso wie an der Ecke Schnellerstr./ Rudower Str. drei weitere rassistische Aufkleber.
Auf dem Platz am Kaisersteg wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nafris not welcome" entdeckt und entfernt.
In der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Matrix ist BRD" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Gehsener Straße wurde eine Mutter mit ihren zwei Kindern von einem Pärchen als "asozialer linker Abschaum" bezeichnet.
Am S-Bhf. Schöneweide weist ein Schild auf das "Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit" hin. Dies wird häufig beschmiert. Dieses Mal wurde der Schriftzug "Wir brauchen keine Lügen mehr!" an das Schild geschmiert.
In der Straße Alter Markt wurde eine rechts Graffiti auf einer Fläche von ca. 1 x 3 m mit dem Inhalt "Fuck Antifa!" entdeckt. An der Ecke Kirchstr./ Freiheit wurde auf einer Fläche von ca. 1 x 1 m "DZ" (vermutlich Abkürzung für Deutsche Zunkft) gesprüht.
Am Mittag betraten zwei Freunde eine Sparkasse in der Nähe des S-Bhf. Baumschulenweg. Während einer Geld abhob wartete sein Freund auf ihn. Mit Verweis auf den Freund, äußerte sich eine ältere Dame am Schalter in rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Form. Die Mitarbeiterin der Sparkasse nahm diese Bemerkungen freundlich zur Kenntnis. Als der Mann sie höflich bat zu bedenken, dass es für Geflüchtete nicht einfach ist, reagierte die ältere Dame lauter mit der Aussage, dass nicht alle einfach "hier her" kommen könnten. Nun schaltete sich ein weiterer Mann ein und warf dem Mann vor die ältere Dame zu bedrängen und brüllte mehrfach "Raus! Raus!". Die Freunde verließen daraufhin genervt die Sparkasse. Als die ältere Dame die Bank verlassen wollte, kam eine weitere Frau auf sie zu und lobte sie für ihre rassistischen Aussagen. In der Aufregung hatte der Betroffene seinen Geldbeutel vergessen. Zurück in der Bank war dieser nicht mehr auffindbar. Er folgte daraufhin dem Mann, der ihn angebrüllt hatte und sprach ihn an. Dieser durchsuchte zu diesem Zeitpunkt seinen Geldbeutel und behauptete überrascht ihn zur Polizei bringen zu wollen. Er händigte ihn aus, hatte jedoch bereits das Kleingeld gestohlen.
Im Süden der Wuhlheide ist der historische Kinderspiel- und Turnplatz verortet. Dieser wurde mit neonazistischen Parolen besprüht: "White pride" und "Sieg Heil".
In der Firlstraße wurden ca. 10 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Firlstraße wurde ein Transporter mit ausländischem Kennzeichen mit ca. 5 extrem rechten Aufklebern versehen, sowie mit schwarzer Farbe besprüht. Dabei wurde das Kennzeichen mit Farbe durchgestrichen.
In der NPD-Bundeszentrale, in der Köpenicker Seelenbinderstraße, fand der 12. Landesparteitag der NPD statt. Laut Angaben der NPD waren mehr als 50 Neonazis anwesend. Der vorherige Landesvorsitzende Uwe Meenen hat den Posten nur ein Jahr lang behalten. Als Nachfolger wurde Andreas Käfer gewählt. Als erster Stellvertreter Sebastian Schmidtke. Im Vorstand befinden sich u.a. Nadine Leonhardt und Jens Irgang. Mit der Wahl dieser Personen wird die Berliner NPD nun durch eine Gruppe geführt, die in den letzten Jahren an allen rassistischen und neonazistischen Protesten im Bezirk maßgeblich beteiligt waren.
