Vorfalls-Chronik

Am 21. Januar 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Gegen 5:10 Uhr in der U8 zwischen Moritzplatz und Kottbusser Tor äußerten sich zwei Männer mehrmals hintereinander lautstark antisemitisch mit den Worten "Israel muß brennen". Dabei schlugen sie gegen die Wände und Scheiben der Bahn. Ein Mitfahrender sprach die Männer an, worauf hin sie auf ihn losgingen. Eine Mitfahrerin veruchte die Männer aufzuhalten. Daraufhin zerbrachen sie ihre Glasflaschen. Der Glasbruch traf auch die beiden Mitfahrenden. Die Reste der zerbrochenen Flaschen hielten die Männer in ihren Händen. Sie riefen immer weiter und schlugen gegen die Wände. Am Kottbusser Tor stiegen sie aus. Einer der Täter schaute noch einmal in den Waggon und rief in Richtung der beiden Mitfahrenden "Israel muß brennen. Alle Juden müssen brennen". Der andere Mann trat von außen mehrmals gegen die Fensterscheiben der U-Bahn und bleidigte weiterhin die im Waggon sitzenden Menschen.

An einem Kaufhaus in der Karl-Marx-Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die "9 mm für Zionisten" forderte. Daneben war ein Hammer-und-Sichel-Symbol gemalt und die Worte "Jugend voran". Beides wurde durchgestrichen und ein "und Kommunisten" nach dem "9 mm für Zionisten" ergänzt, was wiederum durchgestrichen wurde.

An der Warschauer Straße über einen Hertha BSC-Aufkleber wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern gemalt.

Eine 27-jährige und eine 29-jährige Frau werden gegen 2.00 Uhr in der Boxhagener Straße von einem 33- und einem 34-jährigen Mann aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und geschlagen.

In der Nähe von Rathaus Steglitz wurde ein Mitarbeiter der BVG fremdenfeindlich beleidigt. Ebenso versuchte der Täter handgreiflich zu werden.

Ein alkoholisierter 34-jähriger Mann wurde am Sonnabend kurz vor Mitternacht vor der Rettungsstelle eines Krankenhauses von der Polizei verhaftet nachdem er über sein Handy und eine Lautsprecherbox Neonazi-Lieder abgespielt hatte. Dabei soll er auch seinen Arm gehoben und "Heil Hitler" gerufen haben. Der 34-Jährige ist wegen ähnlicher Delikte polizeibekannt. Die Polizei ermittelt.

Auf der Großdemonstration "Wir haben es satt" in Mitte wird ein Plakat mit der Aufschrift "Hühner Auschwitz - legen macht frei" gezeigt. Nachdem die Veranstalter darauf aufmerksam gemacht wurden, wurde das Plakat von der Demo entfernt. Die meldende Person kritisierte das Plakat auf Twitter, bekam aber mehrere Reaktionen, dass der Vergleich angemessen sei.

Am 20.01.2018 wurden in einer Zelle der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm drei Zeichen der Identitären Bewegung entdeckt. Das größte hatte einen Durchmesser von einem Meter, zwei weitere waren Handflächengroß.

Eine 31-jährige Frau zeigte heute Vormittag eine Beleidigung an. Sie gab an, am vergangenen Samstag, den 20. Januar, gegen 19.30 Uhr auf dem U-Bahnhof Kottbusser Tor von einem Triebwagenführer der Linie 8 per Lautsprecherdurchsage rassistisch beleidigt worden zu sein. Die weiteren Ermittlungen wird der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernehmen.

Am Eingang zum U-Bahnhof Blaschkoallee wurde der Schriftzug "SS" auf einen Pfeiler geschmiert.

Ab 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden und andere Hilfen an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Im Ortsteil Französisch Buchholz wurden vereinzelt Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese richteten sich rassistisch gegen Geflüchtete.

Um 10.45 Uhr erhielt ein/e Amts-/Mandatsträger_in in der Straße Unter den Linden in Mitte ein rassistisches und flüchtlingsfeindliches Hassposting.

Um 15.26 Uhr erhielt ein/e Amts-/Mandatsträger_in in der Dorotheenstraße in Mitte ein rassistisch und flüchtlingsfeindlich motiviertes Hassposting mit einer Drohung.

Am 19. Februar 2017 fanden sich in der Zähringer Straße, Ecke Konstanzer Straße in Wilmersdorf Aufkleber der Identitätren Bewegung mit dem revisionistischen Aufdruck: "Gegen die moderne Welt". Dazu war ein stilisierter Doppeladler abgebildet. Der Doppeladler ist ein Symbol der Monarchie.

In der Sandinostraße wurden Neonazi-Aufkleber gefunden, die sich gegen die Antifa richteten.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am 18. Januar 2018 fand in Charlottenburg in der Otto-Suhr-Allee im Ratskeller Charlottenburg eine Feier von zwei Burschenschaften statt. Die Veranstaltung hieß "Reichsgründungskommers". Für Burschenschaften hat die Gründung des Deutschen Kaiserreichs im Jahr 1871 eine hohe geschichtliche Bedeutung. Sie beziehen sich auch in ihrer nationalistischen Ideologie darauf. Die beiden Burschenschaften waren die Berliner Burschenschaft Gothia und die Pennälerverbindung Borussia Berlin. Der Studentenbund Gothia steht teils der Identitären Bewegung nahe, ist pflichtschlagend und gehört der extrem rechten Deutschen Burschenschaft hat. Die Borussia ist eine Verbindung von Studenten und Gymnasiasten.

In der Nacht zum 18.1.2018 wurde ein Mann in Gesundbrunnen LGBTIQ*-feindlich beleidigt, geschlagen und anschließend ausgeraubt. Aussagen zufolge war der 26-Jährige an der Prinzenallee Ecke Bellermannstraße unterwegs, als er von bis zu fünf unbekannten jungen Männern zunächst homophob beleidigt wurde. Einer der Beleidiger hat ihn dann zu Boden geschlagen. Dabei aus seiner Jacke herausgefallene Zigaretten und Geld haben die Angreifer aufgehoben und gestohlen. Als der 26-Jährige gerade wieder aufstand, ist ein weiterer Mann aus der Gruppe auf ihn zugekommen, hat ihn erst beruhigend angesprochen und dann ebenfalls geschlagen. Das Opfer entfernte sich im Anschluss in die Gotenburger Straße und alarmierte die Polizei. Die Unbekannten flüchteten daraufhin in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt ermittelt. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0150 vom 18.01.2018

Am 18. Januar 2018 stellte die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf eine große Anfrage zum Thema: „Vom Jugendamt betreute Unbegleitete minderjährige Asylbewerber“. Dabei kommt es zu mehreren rassistische motivierten Aussagen. Ein Mitglied der AfD Fraktion leitet den Antrag mit der Beschreibung eines Mordes in Österreich ein und beendet ihn, nach weiterem Eingehen auf die Frage, mit der Aussage, sicher zu sein, dass auch in Charlottenburg-Wilmersdorf Jugendliche betreut würden, die älter wären. Ein weiteres Fraktionmitglied führt aus, dass es menschenverachtend sei, erwachsene Männer auf Jugendliche loszulassen, während Ersterer sagt, dass es nicht hinzunehmen sei, dass 12-Jährige mit Vollbärten gemeinsam mit anderen richtigen 12-Jährigen unterrichtet werden würden. Solche Aussagen reproduzieren rassistische Stereotype und verstärken den rechtspopulistischen Diskurs. Von den anderen Fraktionen wurde den Aussagen entschieden widersprochen. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 18.01.2018 wurde um 16.30 Uhr am John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg eine Sachbeschädigung begangen, die sich gegen den/die politische/n GegnerIn und gegen geflüchtete Menschen richtete.

In der Sparkassen-Filiale in der Residenzstraße in Reinickendorf-Ost verweigerte eine Mitarbeiterin erneut rechtswidrig die Eröffnung eines Kontos. Sie begründeten dies mit den fehlenden Deutschkenntnissen der rumänischen Kundin. Damit habe man bereits schlechte Erfahrungen gemacht. Dabei war die Frau in Begleitung eines Dolmetschers erschienen. Als dieser jedoch dolmetschen wollte, untersagte die Mitarbeiterin ihm dies. Gemäß geltendem Recht sind Banken zur Eröffnung von Konten verpflichtet. Ausnahmen gibt es nur in extremen Spezialfällen.

Antisemitische E-Mail an eine jüdische Vertreterin der Zivilgesellschaft.

Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese und die AfD Märkisch-Oderland haben erneut zu ab nun wieder wöchentlichen Demonstrationen am Mittwoch unter dem Motto "Merkel muss weg!" aufgerufen. Ungefähr 25 Personen waren dem Aufruf gefolgt und demonstrierten ab 18.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten. In Reden wurde auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht, der Untergang des deutschen Volkes durch Migration beschworen und Bundeskanzlerin Merkels Rücktritt gefordert. Franz Wiese organisiert seit 2016 regelmäßig Demonstrationen in Berlin unter dem Motto "Merkel muss weg".

Am 17.01.2018 äußerte sich, gegen 8:40 Uhr, ein älterer Obdachloser in der U-Bahnstation Wedding, lautstark rassistisch, wie folgt: Die Großstadt sei zu eng und zu voll, was an den ganzen Wirtschaftsflüchtlingen läge, die alle ihre Koffer packen und verschwinden sollen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Ein Familienvater aus Rumänien wendete sich mit einem Ablehnungsbescheid vom Jobcenter Marzahn-Hellersdorf an Amaro Foro. Die Ablehnungsbegründung lautete folgendermaßen: "Am 7.9.2017 erschienen Sie, ihre Ehefrau und Ihre 8 Kinder in Begleitung eines Dolmetschers zu einem persönlichen Gespräch im Jobcenter Marzahn-Hellersdorf. In diesem Gespräch wurde festgestellt, dass weder Sie noch Ihre Ehefrau die deutsche Sprache beherrschen. Sie und ihre Ehefrau verfügen weder über einen Schulabschluss noch einen Berufsbildungsabschluss. In Ihrem Heimatland Rumänien haben Sie und Ihre Familie bereits von staatlicher Unterstützung gelebt. In Anbetracht dieser Tatsache besteht für Sie wenig Aussicht auf einen Arbeitsplatz, mit dessen Einkommen der Lebensunterhalt der gesamten Familie abgesichert werden könnte. Sie zogen nach Deutschland und mieteten ab 15.7.2017 eine Wohnung an. Erwerbseinkommen stand Ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Es muss Ihnen bereits zu diesem Zeitpunkt bewusst gewesen sein, dass Sie ohne Sozialleistungen Ihren Lebensunterhalt nicht sicherstellen können. Zum 1.8.2017 haben Sie einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Tätigkeit abgeschlossen und haben Ihre Familie am 4.8.2017 nach Deutschland geholt. Sie, Ihre Ehefrau und ihre 8 Kinder haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, weil ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland allein zum Zwecke der Arbeitssuche besteht. Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die eine andere Entscheidung zulassen. Ihre Familie und Sie verfügen weder über ein Daueraufenthaltsrecht noch sind Sie als Familienangehörige eines anderen freizügigkeitsberechtigten EU-Bürgers nach Deutschland eingereist. Des Weiteren sind weder Ihre Frau noch Sie Arbeiternehmerin bzw. Arbeitnehmer im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II. Sie haben zwar nachgewiesen, dass ein geringfügiges Arbeitsverhältnis besteht. Das Erwerbseinkommen aus Ihrer Erwerbstätigkeit reicht jedoch nicht annähernd dazu aus, den Lebensunterhalt Ihrer Familie abzusichern. Arbeitnehmer im Sinne SGB II ist nicht, wer die Tätigkeit nur zum Zwecke des ergänzenden Sozialleistungsbezugs aufgenommen hat." Das Schreiben wurde am gleichen Tag einer Anwältin zugeschickt, die daraufhin bestätigte, dass das Jobcenter Marzahn-Hellersdorf hier offen rassistisch und nach EU-Recht völlig falsch argumentiert.

Aus einem Schreiben vom Jobcenter geht hervor, dass die Echtheit des amtlichen rumänischen Personalausweises einer Klientin angezweifelt wird: "Aus meiner subjektiven Sicht bestehen erhebliche Zweifel an der Echtheit Ihres rumänischen Personalausweises. Bitte lassen Sie sich die Echtheit von der rumänischen Botschaft bestätigen". Der Ausweis ist zwar tatsächlich durch Regen sehr beschädigt, aber es handelt sich hierbei um ein amtliches Dokument mit persönlicher Kennnummer CNP, Ausweisnummer, Wasserzeichen, Gültigkeitsdatum und aktuellem Lichtbild. Auf der Rückseite sind auch Marken geklebt, die amtlich bescheinigen, dass die Inhaberin des Ausweises an den rumänischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2014 teilgenommen hat. Die rumänische Botschaft in Berlin erklärte, dass eine solche Bescheinigung über die Echtheit des Dokumentes nicht ausstellt wird. Nur die rumänische Polizei stellt Ausweisdokumente in Rumänien aus. Aufgrund der Zweifel an der Echtheit des Ausweisdokumentes wird der Weiterbewilligungsantrag vorerst nicht weiter bearbeitet.

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, an dem etwa 90 Personen teilnahmen. Als Gastredner war der AfD-Politiker Nicolaus Fest geladen. Fest hatte sich in der Vergangenheit rassistisch islamfeindlich geäußert.

Am 16.01.2018 um 16.30 Uhr wurde am Hildegard-Knef-Platz in Schöneberg gegen geflüchtete Menschen gerichtete Propaganda entdeckt.

Der Antrag auf aufstockende Leistungen nach SGB II eines Mannes rumänischer Herkunft wurde vom Jobcenter Neukölln abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Lohn des Mannes bar ausgezahlt worden ist. Dies wurde als Anhaltspunkt für ein Scheinarbeitsverhältnis gesehen, obwohl eine Barzahlung des Gehalts rechtens ist. Der pauschale Verdacht eines Scheinarbeitsverhältnisses ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich. Als Roma wahrgenommene Personen bzw. Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien werden immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt.

In einer Einrichtung zur Berufsausbildung wird dem Betroffenen ein Vernichtungswunsch zugerufen: "Die Juden sollen alle wieder in die Gaskammer und sollen brennen".

Am 15. 01. 2018 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr die 157. BärGiDa Veranstaltung statt. Sehr wenige Zuhörer, nur 2 bis 3 Personen, verfolgten die Anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am 15.01.2018 gegen 19.00 Uhr wurden drei obdachlose Männer auf dem U-Bahnhof Yorckstraße von einem unbekannten Mann angegriffen. Ein 50-jähriger Mann wurde ins Gesicht getreten und ein 36-jähriger Mann ins Gesicht geschlagen. Ein unbekannter Obdachloser wurde mit einem Gegenstand am Bein verletzt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Unbekannte haben auf der hölzernen Aussichtsplattform im Volkspark Friedrichshain zwei antisemitische Parolen geschmiert. Eine Zeugin alarmierte gegen 15.30 Uhr die Polizei zu der Aussichtsplattform am „Kleinen Teich“, als sie die mit einem schwarzen Stift aufgetragenen Schmierereien sah. Die alarmierten Polizisten haben ein Strafermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Sachbeschädigung eingeleitet.

Eine Verordnete, die über die AfD-Liste in die BVV eingezogen war, stellt eine kleine schriftliche Anfrage. In der Anfrage wurde die Förderung und die Ausrichtung des gemeinnützigen Vereins Nachbarschaftsheim Neukölln hinterfragt. Dahinter steckt die Strategie, durch Unterstellungen und dem Herstellen von Bezügen zu vermeintlichem Linksextremismus die demokratiefördernde Arbeit des Vereins zu diffamieren.

Im Briefkasten eines politisch engagierten Bürgers wurden mehrere Platzpatronen (9 mm) gefunden. Auf dem Briefkasten des Bürgers steht seit längerer Zeit gut sichtbar „Keine Werbung von Rassis*innen“. Die Polizei ist über den Vorfall informiert und ermittelt.