Vorfalls-Chronik

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift „Asylflut stoppen“ (NPD, 3. Weg) und ein antimuslimischer Aufkleber mit der Aufschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ gefunden und entfernt.

Rings um eine Bushaltestelle in der Lahnstraße wurden Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen rassistischen Botschaften und Grafiken. Zusätzlich waren an der Bushaltestelle Schmierereien wie "AfD Zone" und "AfD" angebracht.

Wie schon an den beiden letzten Montagen hat BärGiDa ihre bisher wöchentlich stattfindende Kundgebung um 18.30 Uhr am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof am Montag Abend abgesagt und inzwischen wohl alle Anmeldungen für diese Montagskundgebungen für 2019 zurückgezogen. Erstmals in diesem Jahr wurde jedoch dennoch auf einigen rechten Web- und Facebook-Seiten wieder für diese Kundgebung geworben. Es fanden sich dann auch ca. 15 Personen aus dem üblichen Kreis überwiegend extrem rechter, verschwörungsmythologisierender und rassistisch-antimuslimischer BärGiDa-Anhänger*innen am Washingtonplatz ein, sammelten sich in der Ella-Trebe-Straße, diskutierten dort etwas miteinander und wurden dann von der Polizei nach Hause geschickt.

In einer Friedrichshainer Diskothek wurde ein israelischer Mann im Rahmen eines politischen Gespräches durch einen anderen Mann bedroht. Er gab dabei vor, ein Messer in der Tasche zu haben. Angesprochene Türsteher konnten jedoch kein Messer finden.

Im Ortsteil Wedding trat ein Mann mehrmals gegen die Wohnungstür einer Mieterin und bezeichnete diese als "Dreckige Jüdin!“, „Verfluchte Jüdin!“ und „Dreckige Nutte!". Die Geschädigte ist Jüdin und trägt jüdische Symbole an ihrer Kleidung.

Zum Schutz der Betroffenen wird dieser Vorfall auch nicht anonym veröffentlicht.

Gleich mehrere linke Projekthäuser im Friedrichshainer Südkiez rund um die Boxhagener Straße teilten mit, daß sie Aufkleber "UN-Migrationspackt stoppen" an ihren Fensterbänken entdeckt haben. Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Robert-Lück-Straße in Steglitz werden diverse antimuslimische und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelt sich sowohl um anti-muslimischen, als auch um anti-schwarzen Rassismus.

Die extrem rechte Kleinstpartei 3. Weg verteilte rassistische Flyer in Köpenick-Nord und der Köpenicker Dammvorstadt.

Am 19. Januar 2019 veranstaltete die AfD Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf einen Informationsstand auf dem Kurfürstendamm in Charlottenburg und verteilte Flyer und Broschüren. Personell unterstützt wurden der Stand von Mitgliedern, der als extrem rechts eingestuften Jungen Alternativen Berlin-Brandenburg.

Jüdische Institution erhält antisemitische E-Mail

In Rudow werden 32 Aufkleber der Identitären und einige Aufkleber der 1-Prozent-Kampagne entdeckt und enfernt. Inhaltlich richteten sich sich gegen Asylsuchende, forderten "traditionelle Werte" ein und eine "Revolte".

Jugendliche beschimpfen sich in der U-Bahn als "Mongo" und "Spasti".

Ab 11.30 Uhr fand die Kundgebung "Leine des Grauens 2.0" vor dem Bundeskanzleramt mit ca 100 Teilnehmenden statt. Akteure aus dem Umfeld einer flüchtlingsfeindlichen Initiative aus Kandel präsentierten unter dem Motto „Gedenkveranstaltung für Opfer von Gewaltverbrechen“ eine sogenannte „Leine des Grauens 2.0“ vor dem Bundeskanzleramt, mit der Flüchtlinge pauschalisierend mit "Ausländerkriminalität" und Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme in Verbindung gebracht wurden und die"etablierte" Politik für die "Gewalt am deutschen Volk" verantwortlich gemacht wurde. Für die Kundgebung hatte auch die flüchtlingsfeindliche Initiative "Kandel ist überall" mobilisiert, die auch Redner*innen stellte. Ein weiterer Redner war der extrem rechte "Volkslehrer" Nikolai N., der ebenfass für die Kundgebung geworben hatte. Auch weitere extreme rechte Gruppierungen bewarben die Kundgebung, so auch „Hand in Hand“ aus Berlin.

Auf einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz wurden in einer Rede israelfeindliche Sprüche aufgesagt, die das Existenzrecht Israels negieren. Es beteiligten sich zwischen 40 - 50 Personen an der Kundgebung.

Am Bahnhof Ostkreuz zeigte ein Mann den Hitlergruß.

Ab 11.00 Uhr fand eine Kundgebung der neuen Gruppierung "Gelbe Westen Berlin" und der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info vor dem Reichstag mit zunächst ca. 50, etwas später an die 100 Teilnehmenden statt. Eine Anmeldung der „Gelben Westen Berlin“, hinter der auch einige Personen aus extrem rechten Kreisen stehen, lag nicht vor. Allerdings besteht dort die tägliche Anmeldung einer Kundgebung der Reichsbürger*innen von Staatenlos.info unter dem Motto „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“. Staatenlos.info führte in den vergangenen Wochen schon Kundgebungen mit „Gelben Westen Berlin“ durch. Andere Teilnehmende gehören der "Patriotic Opposition Europe" und anderen extrem rechten Gruppierungen an und es war pauschalisierend von "Ausländerkriminalität" und Volkstod durch Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung die Rede. Viele Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Ab 12.30 Uhr fand eine Kundgebung unter dem Motto „Für Deutsche Kultur in Deutschland“ in der Paul-Löbe-Allee vor dem Reichstag mit ca. 200 Teilnehmenden statt, zu der der sogenannte „Volkslehrer“ Nikolai N. aufgerufen hatte. In den Reden verband sich Geschichtsrevisionismus mit völkischem Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus. Neben dem extrem rechten Youtuber Nikolai N., der vor "Rassenvermischung" und dem jüdischen Einfluss warnte, waren die beiden Schoa-Leugner Bernhard Schaub und Gerhard Ittner Hauptredner auf der Kundgebung. Der verurteile Schoa-Leugner Ittner sagte, die „sogenannte Demokratie“ in der Bundesrepublik könne sich mit ihrer "Umerziehung" nur dadurch aufrechterhalten, dass sie „jeden Tag die Lügen immer weitertreibt“ und diejenigen kriminalisiere, „die sich gegen diese Lügen wehren und sie zur Sprache bringen“. Der Schweizer Schoa-Leugner Bernhard Schaub sagte, dass Deutschland in den beiden Weltkriegen „seine heilige Erde und seine Kultur verteidigt“ habe. Neben Verharmlosungen und indirekten Verherrlichungen des NS-Faschismus und Täter-Opfer-Umkehrungen ("Holocaust am deutschen Volk") fanden wiederholt in den Redebeiträgen auch antisemitische Codes und Chiffren Verwendung. So sprach Schaub davon, dass die „Rothschild-Soros-Clinton-Macron-Merkel-Bande“ dabei sei, „das Spiel zu verlieren“. Außerdem fanden völkische "Reichstänze" und Gesänge statt. Auf Plakaten stand "Ahnenfrieden" und "Thor statt Jesus". Auf Flugblättern wurde für die verurteilte Schoa-Leugnerin Ursula Haverbeck geworben. Einige Teilnehmende trugen blaue Kornblumen, ein Zeichen der antisemitischen Schönerer-Bewegung und später der Nationalsozialisten während ihres Verbots in Österreich in den 30er Jahren. Unter den Teilnehmenden wurden bekannte völkische Nationalist*innen, Neonazis und Anhänger*innen der NPD, der AfD, der "Gelben Westen Berlin, von "Hand in Hand", der "Neuen Germanischen Medizin" und anderer extrem rechter Gruppierungen wie rechter Rockergruppen und Siedler*nnen der "Artgemeinschaft" gesehen.

In Mitte wurde einem behinderten alten Mann ein barrierefreier Ausstieg aus einem BVG-Bus verweigert.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Nähe Prenzlauer Allee und Ostseestraße verschiedene Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (IB) entdeckt und entfernt.

Ein Sozialamt in Mitte verweigert einer schwerbehinderten alten Dame den Mehrbedarf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte kam es zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung durch einen Busfahrer der BVG: Ein alter Mann in einem Rollstuhl wurde von einem Bus nicht mitgenommen.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg verweigert das Jobcenter Pankow die Annahme eines ALG-II-Antrags von einer bulgarischen Person, weil der Antrag nicht vollständig ist. Laut § 20 Abs. 3 SGB X ist das Jobcenter zur Annahme aller Anträge gesetzlich verpflichtet. Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit antiziganistischen Vorurteilen zu dieser unrechtmäßigen Praxis.

Im Ortsteil Blankenburg wurden Aufklber der neonazistischen Partei "III.Weg" entdeckt. Diese waren große Aufkleber, die sich inhaltlich an die Jugend richtet, damit diese der neonazistischen "Bewegung" beitreten.

Im Ortsteil Französisch Buchholz in der Pasewalkerstraße wurde ein 1mx1m großes schwarzes Keltenkreuz entdeckt. Das Keltenkreuz dient in der Neonazi-Szene als Symbol für die Vormachtstellung der "weißen Rassen".

In der Weihnachtsausgabe des von Andreas Wild herausgebrachten Trendmagazins werden u.a. die ns-verharmlosende Aussage von Gauland, dass der Holocaust lediglich ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte sei, verteidigt und rassistische Inhalte verbreitet.. Des Weiteren hat diese Aussage einen starken Fokus auf "Deutschtum".

Gegen 22:20 Uhr kam es zu einer anti-Schwarzen rassistischen verbalen Bedrohung in der Ringbahn zwischen Wedding und Westhafen. Ein weißer Mann sprach unvermittelt einen ihm schräg gegenüber sitzenden Schwarzen Mann an und sagte: "Ich habe schon ein Problem damit, dass sie hier sind." Nach kurzer Pause und einem verständnislosen Blick des Schwarzen Mannes sprach er weiter: "Ich habe ein Problem damit, dass sie hier in Deutschland sind, sie als Ausländer." Der Angesprochene reagierte perplex, aber äußerte sich nicht. Der weiße Mann fragte daraufhin, seit wann er denn in Deutschland sei, woraufhin dieser antwortete, dass er nach diesem Gesprächsstart darauf nicht antworten wolle und das dies keine Rolle spiele. Der weiße Mann insistierte, er spreche ja schon ganz gut deutsch, daher wolle er wissen, seit wann er in Deutschland sei. Der Schwarze Mann wiederholte, dass er nicht mit dem weißen Mann sprechen wolle. Daraufhin sagte der Abgewiesene: "Ich hoffe, dass sie gut nachhause kommen. Wir werden euch alle verbrennen - wie früher."

Ab 18.00 Uhr fand wieder die wöchentliche Kundgebung des Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese, der AfD Märkisch-Oderland und der "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Kundgebungsteilnehmende folgten Reden, in denen gegen die EU und gegen Merkel und auf rassistisch pauschalisierende Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik Stimmung gemacht wurde. Auf AfD-Bannern war neben dem üblichen "Merkel muss weg" zu lesen: "Kanzler-Diktatorin Rücktritt jetzt!" Die meisten Teilnehmende trugen gelbe Westen und versuchten damit, das Zeichen der französischen Sozialproteste für sich zu vereinnahmen.

Im Bundestagsausschuss für Kultur & Medien zum Thema „Pädagogische Konzepte & neue Vermittlungsformen bei der NS-Aufarbeitung“ verbreiten der AfD-MdB Dr. Marc Jongen und der Sachverständige Prof. Dr. Egon Flaig revisionistische Thesen.

Im Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten in Moabit wird eine rassistische Äußerung getätigt.

Im Ortsteil Karow wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Heimatliebe ist verpflichtend" (JN), "NAZI KIEZ" oder "Grenzen dicht" (JN).

Die AfD Reinickendorf veranstaltete einen Neujahrsempfang, bei dem AfD-Politiker Gottfried Curio auftrat, der in der Vergangenheit rassistische Verschwörungsmythen verbreitete. An der Veranstaltung nahmen mehr als 60 Personen teil.

Zwischen Anhalter Bahnhof und Gleisdreieckpark wurden an einer Bushaltestelle fünf zusammengeknüpfte Kärtchen mit extrem rechten und antisemitischen Welt-Verschwörungsinhalten angebracht. Unter anderem ist eine Collage mit Beivik, Wilders und Hitler zu sehen, mehrere Gollum-Davidsterne und es wird neben vielem anderen auch ein Verschwörungsmythos zum Tod von Möllemann verbreitet.

Ein Edding-Graffito wurde auf einem Müllbehälter „Islam Raus“ in der Stresemannstraße entdeckt und übermalt.

Eine Person wird rassistisch motiviert bedroht. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Angaben zum Vorfall gemacht.

Ein schwarzer Jugendlicher wurde von einer Security erst beschattet und dann unrechtmäßig des Diebstahls beschuldigt.

Eine schwarze Frau aus Hellersdorf-Nord, die bereits in der Vergangenheit von Nachbarinnen und Nachbarn wiederholt rassistisch angefeindet und beleidigt worden war (siehe Meldungen vom 20.11.18 und 24.12.18), hat erneut anonyme rassistische bzw. diffamierende Nachrichten in ihrem Briefkasten gefunden. Am 14.01.19 fand die alleinerziehende Mutter mehrerer Kinder diverse Zeitungsartikel bzw. ausgedruckte Nachrichtenmeldungen mit negativem Bezug zu Menschen aus Afrika bzw. Flüchtlingen in Deutschland in ihrem Briefkasten. Die Artikel und Meldungen stammen aus verschiedenen Zeitungen oder Onlineportalen aus dem gesamten Bundesgebiet. Fünf Tage zuvor, am 09.01.19, hatte sie außerdem einen anderen ausgedruckten Artikel in ihrem Briefkasten gefunden, der von einem Brand im Treppenhaus eines Hauses handelt, der durch einen abgestellten Kinderwagen ausgelöst worden war. Die Frau benutzt selbst einen Kinderwagen.

In einer bundesweiten Aktion gegen angebliche "linke Gewalt" "protestiert" die Identitäre Bewegung vor Medienanstalten und Parteibüros, u. a. auch in Kreuzberg am Willy Brandt Haus und am TAZ-Verlag. Es wurden Plakate angebracht gegen die "angebliche Unterstützung linker Gewalt von Schreibtischtätern". Eine Taz-Mitarbeiterin versuchte die Plakate zu entfernen und wurd dabei von einem IB-ler massiv körperlich bedrängt. Die Mitarbeiterin ruft, daß sie nicht angefaßt werden will und setzt sich gegen die körperliche Bedrängung zur Wehr. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet. Typisch für die IB, sie filmt sich dabei selbst und stellt sich in ihrem Post selbst als Opfer dar (das eigene Video belegt das Gegenteil). Der Post wurde in den rechten Netzwerken innerhalb von 2 Stunden bereits über 9000 mal geteilt.

Im Rahmen der bundesweiten Aktion der "Identitären Bewegung" unter dem Motto "Bundesweite Aktionen der Identitären Bewegung gegen linke Gewalt" klebten Aktive der IB diverse Plakate an die Fenster des Willy-Brandt-Hauses und legten zwei Steinhaufen vor dem Gebäude an.

Kleine Gruppen von Aktivist*innen der extrem rechten Identitären Bewegung klebten am frühen Morgen Plakate und verteilten Flugblätter vor Parteizentralen und Medienhäusern. Im Bezirk Mitte war das ARD-Hauptstadtstudio in der Wilhelmstraße und die Bundesgeschäftsstelle der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor sowie die Bundesgeschäftsstelle der Linken in der Kleinen Alexanderstraße betroffen. Vor dem ARD-Hauptstadtstudio errichteten sie auch einen kleinen Grabhügel aus Pflastersteinen, in den eine kleine rote Fahne gesteckt war. Ähnliche Aktionen fanden in Berlin auch vor dem Verlagsgebäude der Taz, wo eine Taz-Redakteurin körperlich angegriffen wurde, und vor der Parteizentrale der SPD in Kreuzberg statt. Außerdem fanden Plakataktionen vor dem Verlagsgebäude des Spiegels in Hamburg, dem Bürogebäude der Frankfurter Rundschau in Frankfurt/Main, dem Wahlkreibüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Augsburg sowie vor Parteibüros der Linken in Augsburg und Lüneburg und der SPD in Ulm statt. In ihrer Selbstbezichtigung der "bundesweiten Aktion" "gegen linke Gewalt vor sämtlichen Parteibüros und Medienhäusern" über Twitter begründet die Identitäre Bewegung ihre Aktionen, SPD, Linke und Grüne hätten "keinerlei Hemmungen, gemeinsame Sache mit linksextremen Kräften zu machen". "Journalistische Schreibtischtäter" würden sich "schützend" hinter sie stellen. Deswegen hätten sie Plakate mit "klaren Aussagen" geklebt und "klassische linksextreme Utensilien" ausgelegt.

An einem "Kulturtag" der Jungen Nationalisten, der Jugendorganisation der neonazistischen NPD, veranstaltete die JN Berlin einen Stadtrundgang durch Mitte unter der Führung eines Berliner JN-Aktivisten mit anschließender Einkehr in einem Altberliner Wirtshaus. Dies teilte die JN heute auf der Web-Seite der Berliner NPD mit.

Als ein junger Mann, der eine Unterkunft für Flüchtlinge bewohnt, sich in einem Café in Marzahn-Mitte aufhielt, trat eine Frau auf ihn zu. Der Mann trug eine Jacke mit einer Deutschland-Flagge. Die Frau griff ihm an die Stelle, an der die Flagge aufgenäht war und beschimpfte den Mann. Die Täterin trat dabei sehr aggressiv auf und war offenbar der Auffassung, dass das Opfer die Flagge nicht tragen dürfe.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde die NPD-Zeitung "Deutsche Stimme" in den Briefkästen entdeckt. Diese hat die rassistische Kampagne "Schutzzonen schaffen" als Titelstory.

Auf der Brücke zwischen der Bartningallee und der Kirchstraße wurden mehrere Zettel mit handgeschriebenen rassistisch-antimuslimischen und flüchtlingsfeindlichen Sprüchen gefunden. Solche Zettel sind rund um die Kirchstraße in Moabit immer wieder gefunden worden.

Im Bahnhof Lichtenberg wurden mehrere rassistische Aufkleber („Rapefugees“, „Wir müssen leider draußen bleiben“) gefunden und entfernt.

Eine Frau wurde in der Tram M17 von drei Jugendlichen rassistisch beleidigt. Sie versuchten außerdem, die Betroffene anzuspucken.

Ein "Merkel muss weg" Aufkleber wurde in der Pichelsdorfer Straße gesichtet und entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurden am Nachmittag gegen 14:30 Uhr in der Berliner Straße zwischen Borkumstraße und Granitzstraße von zwei Personen rassistische Parolen in Richtung People of Colour auf der gegenüber liegenden Straßenseite gerufen. Eine der Parolen war "Ausländer raus". Einer der Rufenden war ein bekannter und früher aktiver sowie gewaltbereiter Neonazi.

Die Registerstelle erhielt eine E-Mail, die sich rassistisch sowie gegen politische Gegner*innen, u.a. in Form eines generellen Anzweifelns rechtsextremer Vorfälle, äußert.