Vorfalls-Chronik

Im U-Bahnhof wurde eine rechte Edding-Schmiererei entdeckt. Sie lautete „Linke Opfer raus“ und wendet sich offensichtlich gegen politische Gegner*innen.

Im Ortsteil Heinersdorf wird ein antimuslimisches Transparent aufgehangen. Es trug den Slogan "Islamisierung stoppen".

Am 19.12.2017 gegen 14.15 Uhr wurde ein 36-jähriger Mann vor seinem Restaurant in der Fuggerstraße in Schöneberg von einem 60-jährigen Passanten mehrfach antisemitisch beschimpft und beleidigt. Der agressive Mann wurde von der Polizei festgenommen und es wird nun unter anderem wegen Volksverhetzung gegen ihn ermittelt.

Am 19. Dezember 2017 um 17:30 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate bei der Kundgebung "Berlin gegen Islamismus" am Breitscheidplatz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 19. Dezember 2017 gegen 11 Uhr zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate im Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg. Auf ihnen stand: "Die Zionisten verstecken sich in den Geheimdiensten und sorgen für den Terror in der Welt." Und: "Zionistische Staatsanwälte und Rechtsanwälte sorgen für Mord an Ausländern und Politikern". Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen. Diesmal zeigte er seine Plakate anlässlich des Jahrestags des dschihadistischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz.

Am 19.12.17 gegen 20.00 Uhr wurden in einer Runde aus mehreren Männern und einer Frau in einer Kneipe am Tempelhofer Damm mehrmals rassistische Äußerungen getätigt.

Es wurde ein Aufkleber der Identitären Bewegung am U-Bhf. Friedrichstraße entdeckt und entfernt.

Am Abend fand der 155. sogenannte Abendspaziergang, der mittlerweile zumeist eine Kundgebung ist, am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof statt. Sehr wenige Zuhörer (weniger als 5) verfolgten die Reden mit anti-islamischen Verschwörungstheorien und islamfeindlichem Inhalt.

Am 18. Dezember zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate auf dem Alexanderplatz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Trotz der Geschwisterregelung weigert sich die Kita, einen Kitaplatz für den kleineren Bruder eines bereits angemeldeten Kindes anzubieten. Dies wird von den Eltern als antiziganistische Schikane wahrgenommen.

Im Umfeld des S-Bhf. Lichtenberg wurden mehrere Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" und der "Autonomen Nationalisten Berlin" gefunden und entfernt.

Gegen 20.40 Uhr wird eine Gruppe von Personen im U-Bahnhof Gesundbrunnen aus einer anderen Gruppe heraus von einem 17-jährigen Mann rassistisch beleidigt und mit Flaschen beworfen. Ein 18-jähriger Zeuge greift ein und wird ins Gleisbett gestoßen, aus dem er von einem anderen Zeugen gerettet wird.

Rund um das RAW-Gelände wurden in der Modersohn- und Revalerstraße antimuslimische Schmierereien entdeckt, z. B. stand auf einem Werbeplakat von Brot für die Welt "Islam Raus". Es wurde darüber hinaus mitgeteilt, daß es in dem Gebiet öfter zu rassistischen Schmierereien auf Werbeplakaten kommt.

Am Abend hatte ein Unbekannter einen Golf mit volksverhetzenden Parolen in Niederschönhausen beschmiert. Gegen 21 Uhr bemerkte eine aufmerksame Bewohnerin eines Hauses in der Dechertstraße, wie der Mann die Motorhaube und das Heck des dort geparkten Wagens einer 19-Jährigen mit einer Spraydose besprühte. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurde in der Nacht vom 17.12 auf den 18.12.2017 in einem Jugendclub eingebrochen. Die Wände wurden mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Polizei ermittelt.

Bei dem Bezirksparteitag fand die Wahl eines neuen Bezirksvorstandes statt. Dort wurde u.a. ein Mitglied, das in der Vergangenheit durch antimuslimischen Positionen aufgefallen ist, in den Vorstand gewählt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Im Ortsteil Wilhelmsruh wurden verschiedene Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden gegen 17:00 Uhr wurden zwei Frauen und ein Mann rassistisch beleidigt und bedroht. Ein ca. 70-jähriger Mann rief dieser Gruppe "Ausländer raus" hinterher. Weiterhin vielen Worte wie, "Ihr habt Glück, dass Merkel da ist, bei Hitler hätte es sowas nicht gegeben" sowie "Rassenschande".

In Rudow werden mehrere Aufkleber mit rassistischem und rechten Inhalt gefunden. Sie stammen von der NPD, der rechten Burschenschaft Libertas sowie von der Jungen Alternative und der AfD. Da die Aufkleber in großer Höhe angebracht sind, kann nur ein Teil von ihnen entfernt werden. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Um 15 Uhr verteilt eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Am 15. Dezember wollten zwei Männer gemeinsam Indoor-Batminton im Prenzlauer Berg spielen, auf einem Platz, den sie bereits drei Wochen im Voraus reserviert hatten. Einer von ihnen trug ein Makkabi-T-Shirt. Als sie auf dem Platz ankamen, war dieser von vier Männern besetzt. Obwohl mehrere andere Plätze frei waren, reagierten die Männer sofort ungehalten, als die beiden Betroffenen sie ansprachen und auf ihre Reservierung hinwiesen. Unter anderem sagte einer: "Das ist immer das Problem bei Euch, dass ihr alles nehmen wollt, was euch nicht gehört." Eine Mitarbeiterin des Platzes bestätigte schließlich, dass die Reservierung gälte und die Betroffenen den Platz belegen dürften. Die vier Männer reagierten darauf mit Beschimpfungen des Mannes im Makkabi-T-Shirt, den sie als "Scheiß Jude", "Arschloch" und "Hurensohn" beleidigten, sowie mit "Ich mach dich fertig" bedrohten.

Am 15. Dezember 2017 fand nachmittags auf dem Kurfürstendamm in Charlottenburg eine Demonstration statt. Sie war ein Protest gegen den Beschluss der US-Regierung, ihre Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Auf der Demonstration wurden antisemitische Parolen gerufen, u.a. "Kindermörder Israel" und "Intifada bis zum Sieg". Sie endete am Wittenbergplatz.

An Rohren im Umfeld der Tram-Endhaltestelle Zingster Straße wurden mehrere NS-verherrlichende Schriftzüge und Symbole gefunden.

Es fand eine nicht veröffentliche Bedrohung statt.

Mit einem Antrag in der BVV versuchte die Lichtenberger AfD, der Fach- und Netzwerkstelle „Licht-Blicke“ Gelder zu entziehen. In der Begründung wurde unter anderem das Lichtenberger Register herangezogen und die Arbeit von Licht-Blicke als nicht neutral bezeichnet. Weiterhin bezichtigte ein AfD-Verordneter die Bundes-SPD für das Anwachsen linksextremer Gewalt verantwortlich zu sein. Er stritt ab, dass es extrem rechte Akteure in der Lichtenberger AfD gäbe. Ein weiterer AfD-Antrag forderte eine Extremismusklausel bei bezirklich geförderten Projekten, weil angeblich der „erhebliche Teil“ der Anti-Rechts-Gelder in „linksradikalen Strukturen“ lande. Ein Antrag zu Einrichtung von Bäderzeiten für Frauen und Trans-Personen wurde von einem AfD-Verordneten für Polemiken genutzt. Der Antrag wurde als „Aprilscherz“ bezeichnet und eine Bedrohung von Transpersonen negiert. Ein Antrag zu Geflüchtetenunterkünften wurde von der AfD zum Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen genutzt. Es wurde gefragt, was man mit dem Geld alles umsetzen könne, wenn es nicht für Flüchtlinge ausgegeben werden müsse.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Der Reinickendorfer Politiker der LINKEN, Hakan Taş, erhielt eine beleidigende E-Mail mit dem Betreff „Remigration“. Neben Beschimpfungen enthielt die E-Mail die Aufforderung, Taş solle Deutschland verlassen. Es wurde Anzeige erstattet.

Ein 18- und ein 19-jähriger Mann werden gegen 20.10 Uhr in der Sonnenallee von einem 28-jährigen Mann angegriffen. Aus LGBTIQ-feindlicher Motivation schlägt der Angreifer einem der Männer mit der Faust ins Gesicht und beißt dem anderen in den Daumen.

Am 14.12. fand im Kino Babylon eine Querfrontveranstaltung statt: Anlässlich der Vergabe des „Kölner Karlspreises für engagierte Literatur“ an den für Verschwörungstheorien und Antisemitismus bekannten Ken Jebsen durch die Neue Rheinische Zeitung im beliebten Kino Babylon, entbrannte eine gesellschaftliche Debatte, bei der Kritiker der Vergabe, insbesondere Klaus Lederer, einem Shitstorm unterzogen worden. Lederer kritisierte, „dass ein Kulturort in Berlin diesem Jahrmarkt der Verschwörungsgläubigen und Aluhüte eine Bühne bietet. Vom Geschäftsführer des Kinos Babylon würde ich mir angesichts dessen die Courage wünschen, zu sagen: Als Plattform für diesen Wahnsinn stehen wir nicht zur Verfügung. Der Betreiber Timothy Grossmann sagte aufgrund der Kritik die Veranstaltung, eher genervt als überzeugt, ab. Die Neue Rheinische Zeitung ist ein Querfrontblatt, hinter dem Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann stehen. Beide verkehren im Querfront-Kontext und stechen durch wirre Verschwörungstheorien und Antisemitismus hervor. 2012 waren sie Teil einer Reise zum iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die von Jürgen Elsässer sowie dem Muslim- Markt Betreiber Yavuz Özoguz organisiert wurde Die Neue Rheinische Zeitung und ihr Karlspreis setzen auf eine Strategie der Täuschung und Hochstapelei: Die Namen ihrer Projekte suggerieren eine direkte Verbindung zu berühmten Namensvettern. Einen tatsächlichen Bezug gibt es aber nicht. Am Ende setzten Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann vor Gericht durch, dass die Kündigung der Räumlichkeiten nicht rechtens sei, wodurch die Veranstaltung doch im Babylon stattfinden konnte. Eingemischt und die Zensur-Rhetorik unterstützend hatten sich sämtliche, sich selbst als Alternative Medien bezeichnenden Plattformen, von Rubikon News, RT Deutsch und NachDenkseiten, etc. Vor der Preisverleihung wurde eine Protestveranstaltung für Presse- und Meinungsfreiheit vor dem Kino abgehalten, zu der bekannte Gesichter der Querfront anreisten. Darunter auch die für ihren aggressiven Antisemitismus bekannten Protagonisten Reza Begi, Martin Lejeune und Evelyn Hecht-Galinski. Eingefunden hatte sich ebenfalls der Holocaustleugner Gilad Atzmon, der kurzfristig als Musiker auf dem Programm angekündigt worden war, jedoch vom Betreiber des Kinos ein Hausverbot ausgesprochen bekam. Das hinderte ihn dennoch nicht auf der Veranstaltung aufzutreten. Jebsen, der kurz vorher noch für die Protestveranstaltung geworben hatte, sagte seine Teilnahme kurzfristig ab. Trotz dieser Sachlage hatten sich auch Mitglieder der Partei die Linke in die Debatte eingemischt und sich gegen Lederer gestellt. Darunter Diether Dehm und Wolfgang Gehrke. Während Gehrke als Redner teilnahm, fand sich Dehm im Publikum ein. Einen Kommentar in der Frankfurther Rundschau zur Teilnahme Dehms unter Bezugnahme auf seinen Antisemitismus führe zur Solidarität des Parteivorstands Die Linke mit Diether Dehm.

Zwei Männer im Alter von 26 und 36 Jahren, die gegen 2.10 Uhr mit einem Taxi zur Leipziger Straße fahren, werden am Ziel von dem Taxifahrer aus LGBTIQ-feindlicher Motivation ins Gesicht geschlagen und verletzt.

Ein Schüler wird in einem Weddinger Gymnasium von seinen Mitschüler_innen antisemitisch beschimpft. Die Schüler_innen rufen »Ihr seid Kindermörder«, »Euch sollte man die Köpfe abschneiden.« Einige Mitschüler, alle sind arabischer Herkunft, umringen den 18-Jährigen. »Wallah, Hitler war gut!«, ruft ein Mädchen. »Denn er hat die Juden umgebracht! Er war ein guter Mann!« Der Schüler wird seit längerer Zeit antisemitisch beleidigt und gemobbt.

Am 13. Dezember kam es unter einem Posting der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands zu einer Vielzahl antisemitischer Beiträge. In den Kommentaren wurden die verschiedensten Stereotype bedient sowie die Schoa relativiert und geleugnet.

Am 13. Dezember zeigte ein Mann NS-relativierende Plakate an der Friedrichstraße. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Ein Verordneter der AfD beantragt, dass das Bezirksamt sich für die Ausweitung der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus einsetzt. Die Einsatzgruppe der Polizei ermittelt rund um die andauernde extrem rechte Angriffsserie in Neukölln. Der AfD-Verordnete möchte den Auftrag der Ermittlungsgruppe "auf sämtliche extremistische Strömungen" erweitern, linken und religiösen Extremismus eingeschlossen. In der anschließenden Diskussion gibt ein weiterer Verordneter der AfD der BVV eine "Mitschuld", da die übrigen BVV-Fraktionen linke und islamistische Straftäter*innen aktiv schützen würden. Von Seiten der AfD fallen während der Diskussion mehrere Beleidigungen in Richtung der restlichen Verordneten: Sie werden als "Affen" und als reif für die "Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik" beschimpft. Nach mehreren Ordnungsrufen des BVV-Vorstehers wird ein AfD-Verordneter von der Sitzung ausgeschlossen, ein weiterer kommt seinem Ausschluss durch eigenen Weggang zuvor. Die Erstellung eines "Jahresbericht linksextreme Aktivitäten in Neukölln" wird in einem anderen Antrag eines AfD-Verordneten gefordert. Dieser soll auch "Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen/Bündnisse" und "das bezirkliche Engagement in diesem Bereich" enthielten. Auch dieser Antrag zielt darauf, zivilgesellschaftliches Engagement im Bezirk zu diskreditieren. Weiterhin stellt ein fraktionsloses Mitglied, das für die AfD in die BVV eingezogen ist, eine mündliche Anfrage. In der Anfrage werden arabische Vereine in Neukölln pauschal als israelfeindlich und antisemitisch charakterisiert. Weiterhin verlautet die fraktionslose Verordnete, dass die Meinung der Mitglieder in den arabischen Vereinen Neuköllns "irrelevant" sei, "da es sich bei den Vereinsmitgliedern zum Großteil lediglich um Geduldete (subsidär Schutzberechtigte) und nicht um deutsche Staatsbürger" handele.

Am 12. Dezember wurde der Betroffene gegen 18 Uhr auf dem Weg von seinem Auto zum Chanukka-Kerzenzünden am Brandenburger Tor antisemitisch beschimpft und bedroht. In der Straße des 17. Junis stand auf dem Mittelstreifen ein Mann mit Palästinaflagge um die Schultern, der „Kindermörder Israel“ skandierte. Als der Betroffene an ihm vorbeiging, beschimpfte der Mann ihn aggressiv als „Drecksjuden“. Als der Betroffene sich zu entziehen versuchte und Richtung Polizeisperre am Brandenburger Tor lief, schrie der Mann dem Betroffenen hinterher, er sei feige und solle schneller laufen, sonst passiere ihm was. Der Betroffene erstattete direkt vor Ort Anzeige.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

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Rund 250 Personen trafen sich zu erneuten anti-israelischen Protesten am Hauptbahnhof Berlin. U.a. wurde "Intifada bis zum Sieg!" und "Tod, Tod, Israel" skandiert. Ein Redner rief, Israel müsse "ein für alle Mal verschwinden". "Intifada bis zum Sieg!"- und "Israel bringt Kinder um!"-Rufe.