Vorfalls-Chronik

Die NPD Reinickendorf veröffentlichte im Dezember 32 Beiträge, die in der Regel nicht kommentiert und nur wenig geteilt wurden. Dabei wurden meist ohne große eigene Kommentierung Artikel aus der Boulevardpresse (meist BZ Berlin) oder Beiträge des NPD Landesverbands oder der NPD Pankow geteilt. Die größte Aufmerksamkeit erhielt ein Foto eines schwarzen Mannes auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz. Es wurde 32 Mal geteilt. Rassismus durchzieht die Mehrheit der Beiträge. Thematisch befassten sich die allermeisten Beiträge mit Gewalttaten durch männliche Täter mit Migrationshintergrund, insbesondere durch Geflüchtete. Kurz vor Silvester warb die NPD Reinickendorf mit Bezug auf die sexuellen Übergriffe in Köln für eine kostenlose Pfefferspray-Verteilung „lediglich für weibliche Deutsche aus Berlin“ sowie Kampfsportkurse für deutsche Männer bei der JN. Dem lag die rassistische Unterstellung zugrunde, sexuelle Gewalt gehe ausschließlich von „männlichen Ausländern“ aus. Die NPD Reinickendorf mobilisierte auch zur Gedenkveranstaltung am Breitscheidplatz und forderte in dem Zusammenhang Grenzschließungen und ein Ende der vermeintlichen „kulturellen Überfremdung“. Ein weiterer thematischer Schwerpunkt lag auf dem angeblich zu laschen Justiz- und Haftsystem. Mehrere Posts befassten sich mit einer NPD-Kundgebung vor dem Landgericht in Moabit unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder“. Anlässlich weiblicher Weihnachtsfrauen hetzte die NPD Reinickendorf am 7. Dezember außerdem in transfeindlicher Weise gegen Lesben und Schwule: „Schon bald werden sich Schwule und Lesben diskriminiert fühlen. Sie werden auch "ihren" "Weihnachts-Etwas" fordern.“ Mit Bezug auf das Buch von Sarrazin wurde daraus gefolgert: „Deutschland und seine Kultur schafft sich selber ab!“ Stattdessen bezog sich die NPD Reinickendorf auf nationalsozialistische Feiertraditionen, die das christliche Weihnachtsfest ersetzen sollten, wie das Heldengedenken und die Sonnenwendefeier. Nach dem Kältetod einer Obdachlosen warb die NPD Reinickendorf am 23. Dezember schließlich für die rassistische NPD-Winterhilfe "Deutsche helfen Deutschen". Dabei bezog sie sich in einem eigenen Beitrag positiv auf die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“.

Auf Facebook thematisiert die NPD Neukölln im Dezember vor allem "Ausländerkriminalität". Es wird behauptet, dass alle Migrant*innen und Geflüchteten kriminell sein. Um diese Behauptung zu belegen, werden selektiv Polizeimeldung mit nicht-deutschen bzw. nicht-weißen Täter*innen gepostet. Daran schließt sich die Forderung nach Ausweisung von Geflüchteten an. Auch das Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz wird für rassistische und antimuslimische Forderungen instrumentalisiert.

Im Dezember 2017 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Die Lichtenberger NPD fokussierte sich in ihren Facebook-Beiträgen vor allem auf Gewalttaten, die von vermeintlichen „Fremdländern“, „männlichen Ausländern“ oder „südländischen Jugendlichen“ begangen wurden. Die NPD berichtete weiterhin über eine Pfefferspray-Verteilung an deutsche Frauen. Mehrere weitere Beiträge richteten sich gegen „Linkskriminelle“. Autobrandschiftungen wurden pauschal mit diesen in Verbindung gebracht.

Eine 33-jährige Frau und ihre Familie wurde gegen 21 Uhr in der Rhinstraße von einem Mann mit Böllern beworfen. Als sie diesen damit konfrontierte beleidigte er sie rassistisch. Als der Mann der Betroffenen dazukam, floh der Täter.

Der Vorfall wurde auf Wunsch der Betroffenen anonymisiert.

In einer Facebook Gruppe postet ein Nutzer ein Bild mit einer antisemitischen-Juden-Karikatur mit der Aufschrift: "Wenn zwei sich streiten freut sich der Zionist. Keine Macht den Hetzern!". Auf Kritik einer Person, dass sei Nazismus, antwortet der erste "Kritik am Zionismus hat weder was mit Antisemitismus noch mit Hetze etwas zutun", ein dritter meint auf Hitler, Goebbels und Himmler bezogen: "Alles 3 gute Männer!". Die Meldende wirft ein, es gäbe 57 islamische Länder, dann werde es ja wohl ein jüdisches geben dürfen. Daraufhin antwortet ein vierter: "Nein! Denn die Juden hatten nie ein eigenes Land. Somit steht es ihnen auch heute nicht zu, sich eines zu nehmen." Die Juden kämen aus dem khasarischen Raum und nicht aus Palästina. Auch ein fünfter stimmt dem Post zu, "Hat ein nicht deutscher Politiker gesagt, den ich eigentlich nicht mag... Aber denke ebenso" (Gemeint ist Hitler". Auf die Kritik, dass pauschale Kritik an Juden Hetze sei durch die dritte Person, entgegnet der erste, "Kritik an den Zionisten nennst du Nazipropaganda? Nicht schlecht", der dritte "Bei Zionisten kann man nur pauschal sein, denn es gibt keine Guten!"; der vierte: "Es gibt nur 2 Arten von Zionisten: böse und tote". Der letztgenannte verlinkt in seinem Kommentar die Meldende direkt.

In Rudow werden drei Plakate dokumentiert und beseitigt, die den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß zeigen. Zusätzlich werden 24 Aufkleber entfernt, die u. a. NS-verherrlichende, rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogans tragen. Die Aufkleber stammen von NPD und von der Jungen Alternative, weitere sind ohne V. i. S. d. P.

Am 30. Dezember 2017 am Nachmittag stoppte ein U-Bahn-Fahrer den Zug der U-Bahnlinie U7 am U-Bahnhof Bismarckstraße. Er meinte einen Obdachlosen in der Fahrerkabine gerochen zu haben. Er ging auf die Suche durch den Zug. Dort fragte er die Fahrgästinnen und Fahrgäste, ob eine Person aufgefallen wäre, die "nach Verwesung und Aas" stinken würde. Die Mitreisenden bestritten das und waren sich dessen sicher. Die Bezeichnung "nach Verwesung und Aas", eine Assoziation mit dem Tod, ist eine sozialchauvinistische Abwertung für Obdachlose.

Am 28.12.2017 ereignete sich folgende antisemitische Beleidigung/Pöbelei. Etwa noch im Ortsteil Mitte in der S7 zwischen Alexanderplatz und Jannowitzbrücke. Drei Jugendliche (zwei männliche und eine weibliche Person zwischen 13 und 15) waren in der S7 Richtung Potsdam unterwegs. Der Jüngste der Jugendlichen beschimpfte den Älteren beim Aussteigen mehrmals als "Judensohn". Die Jugendlichen kannten sich und keiner von ihnen war ersichtlich Jude. Es wurde deutsch und russisch gesprochen. Es gab keinerlei äußere oder sprachliche Hinweise auf eine entsprechende Religionszugehörigkeit oder politische Weltanschauung. Es gab keinerlei Reaktionen von Mitfahrenden. Der Angesprochene reagierte mit Lachen. Es schien, als ob der Vorfall kein ernster Konflikt gewesen ist, sondern eher provokantes, jugendliches Verhalten.

Eine linke Initiative bekam einen Kommentar: "Wer bezahlt Unterstützung für diese Gruppe?". Hierunter postet ein_e andere_r Nutzer_in: "natürlich: George Soros“, mit einem Link zu Wikipedia

In Zehlendorf-Mitte wurden in der Nähe des Rathaus drei rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Vor einem Supermarkt in der Mark-Twain-Straße beleidigt und schubst ein alkoholisierter Mann eine syrische Frau und ihre beiden Söhne. Bereits zuvor soll es zu einem Streit zwischen den Söhnen und dem Mann im Supermarkt gekommen sein. Zeugen alarmieren schließlich die Polizei, die den Mann kurzzeitig festnimmt.

In seiner Rede am zweiten Weihnachtsfeiertag äußerte sich der Pfarrer einer Kirche in Nikolassee antimuslimisch, in dem er durch eine, vermeintliche, historische Herleitung versuchte, Christ*innen im Vergleich zu Muslimen besser darzustellen sowie eine generelle Verbindung von Muslimen bzw. dem Islam und Gewalt herzustellen. Dabei bedient er sich einer pauschalisierenden und populistischen Rhetorik in Bezug auf Muslime. Für seine Argumentation versuchte er ebenso die Geschichte von Jüd*innen und Christ*innen zu instrumentalisieren. Durch den Bezug auf religiöse Schriften versuchte er seine Predigt zu belegen.

Am Bahnhof Frohnau hing auf einem Bahnsteig ein Plakat der Jugendorganisation der NPD (JN), das für den Eintritt in die JN warb. Zu sehen war das Plakat auf einem Foto, das die NPD Reinickendorf auf Facebook postete.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

In der Nähe des S-Bahnhof Wannsee wurden drei Aufkleber der sog. Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

In seiner Predigt an Weihnachten äußerte sich der Pfarrer einer Kirche in Nikolassee pauschalisierend über Muslime und erwähnte sie stets in einem negativen Zusammenhang sowie in Bezug auf Gewalt. Dies soll zur Folge haben, dass Muslime sowie den Islam generell als negativ angesehen werden.

Am 23.12. fand am Brandenburger Tor eine propalästinesischen Demonstration statt. Zum Ende der Demonstration wurde "Kindermörder Israel" skandiert.

Zwischen der Wutzkyalee und dem U-Bahnhof Rudow werden knapp 40 Aufkleber entdeckt und beseitigt. Die Botschaften der Aufkleber sind antiziganistisch, rassistisch und gegen politische Gegner*innen gerichtet. Die Aufkleber stammen größtenteils von der NPD, weitere von der AfD und der Jungen Alternative, einige andere sind ohne V. i. S. d. P. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am Ring-Center in der Möllendorffstraße wurden mehrere Aufkleber der JN gefunden.

Ein obdachloser Mann wurde in der Nacht zum 23. Dezember durch zwei Frauen mit einem Pitbull von seinem Schlafplatz in einem Hauseingang in der Adamstraße vertrieben, indem sie den Hund ganz nah an ihn heran ließen. Außerdem richteten die Frauen eine Pistolenattrappe auf ihn. Er floh. Bei seiner Rückkehr am nächsten Morgen war sein Gepäck verschwunden bzw. zerstört.

Gegen 5.10 Uhr werden eine 21-jährige Frau, ein 24-jähriger und ein 27-jähriger Mann beim Verlassen eines Clubs in der Straße des 17. Juni im Hansaviertel von einer Männergruppe rassistisch beleidigt, geschlagen und getreten.

Wie auch schon im Jahr 2017 verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe "Ein Volk hilft sich selbst" aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose.

Ein 28-Jähriger und sein 23-jähriger Begleiter werden nachmittags auf der Sonnenallee von sechs Männern angesprochen. Der 28-Jährige wird gefragt, ob er schwul sei. Hierauf antwortet der 28-Jährige, dass es egal sei. Daraufhin werden die beiden Männer aus der sechsköpfigen Männergruppe heraus attackiert und verletzt.

Am Vormittag verweigert eine ältere Frau in einem Bus der Linie M41 einem anderen Fahrgast den Sitzplatz. Als der Fahrgast die Frau fragt, warum er sich nicht auf den freien Platz neben sie setzen dürfe, äußert sich die Frau rassistisch. Daraufhin schreitet der Busfahrer ein: Er fordert die Frau auf, den Fahrgast neben sich sitzen zu lassen oder den Bus zu verlassen. Die Frau steigt danach freiwillig aus dem Bus aus.

In Wannsee werden drei rechte Aufkleber, die zum Teil von der sog. Identitären Bewegung, entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "Jeder hasst die Antifa".

In Zehlendorf-Mitte wurden 8 rechte Aufkleber, u.a. von Pro Deutschland und der Jungen Alternativen (Jugendorganisation der AfD) entdeckt und entfernt. Die sog. "Bürgerbewegung Pro Deutschland" ist eine rechtspopulistische Kleinpartei. Von mehreren Expert*innen wird sie auch als rechtsextrem eingestuft. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Am 21.12.2017 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen rund um ein israelisches Restaurant in Schöneberg. Nachdem ein Vorfall, der sich am 19.12.2017 vor dem Restaurant ereignete, eine breite Öffentlichkeit bekommen hatte, kam es zu mehreren Trittbrett-Vorfällen. Unter anderem erhielt das Restaurant antisemitische Anrufe. Ein Anrufer äußerte, dass er "tote Juden essen" wolle.

Am 21.12.2017 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen rund um ein israelisches Restaurant in Schöneberg. Nachdem ein Vorfall, der sich am 19.12.2017 vor dem Restaurant ereignete, eine breite Öffentlichkeit bekommen hatte, kam es zu mehreren Trittbrett-Vorfällen. Unter anderem erhielt das Restaurant antisemitische Anrufe. Ein Anrufer behauptete, dass das Restaurant nicht israelisch, sondern palästinensisch sei.

Am 21. Dezember wurde ein Mann, der regelmäßig Kleidung mit positivem Bezug auf Israel und das Judentum trägt, vor einem Kiosk auf die Israelflagge auf seinem T-Shirt angesprochen. Sein Gegenüber bezeichnete die Flagge als "sehr dubios". Auf die Frage warum, erklärte er, dass es eine "Terroristenfahne" sei und Israel ein Terrorstaat. Daraufhin fuchtelte er dem Betroffenen mit ausgestrecktem Arm mit seinen Fingern vor der Nase bzw. Brust und beschimpfte ihn als "Zionistenschwein", woraufhin dieser antwortet: "Hast recht, ich bin überzeugter nichtjüdischer Zionist. Problem damit?!" Der weiterhin fuchtelnde Mann sagte, der Betroffene solle sich doch "vom Acker machen", aus seinem Land verschwinden und aufhören die Nazizeit "auszumelken". Um ihn einzuschüchtern, machte er einen Schritt auf den Betroffenen zu. Als dieser nicht zurückwich und keine Reaktion zeigte, machte der Mann selbst einige Schritte zurück, äußerte einige antisemitische Beschimpfungen, ging aber letztendlich in den Zeitungskiosk hinein.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Am 21.12.2017 kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen rund um ein israelisches Restaurant in Schöneberg. Nachdem ein Vorfall, der sich am 19.12.2017 vor dem Restaurant ereignete, eine breite Öffentlichkeit bekommen hatte, kam es zu mehreren Trittbrett-Vorfällen. So warfen drei Jugendliche Böller auf das Restaurant, in dem sich zu diesem Zeitpunkt mehrere Menschen aufhielten.

In einer Freebox in der Hagenstraße wurden mehrere NS- und Wehrmachsverherrlichende Hefte gefunden.

Der AfD-Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf postet ein Bild der Bürotür des Studierendenparlaments der Alice-Salomon-Hochschule. An der Tür sind verschiedene Aufkleber angebracht, die sich gegen Rassismus und extrem rechte Positionen richten. Ebenfalls ist auf dem Foto ein Plakat mit einem Aufruf gegen den AfD-Parteitag am 1.12.2017 in Hannover an der Tür erkennbar. Im dazugehörigen Text steht unter anderem: "Diese Tür mit allen Insignien des Linksterrorismus und der antidemokratischen Un-Bildung können Sie mitten in Marzahn-Hellersdorf bestaunen. Und zwar in der 'Alice-Salomon-Hochschule'. Was auch immer dort mit ihren Steuergeldern an 'Bildung' vermittelt wird; etwas Sinnvolles kann es nicht sein." Ferner schreibt ein AfD-Verordneter in einem Kommentar, dass die Hochschule "[...]im Prinzip eine Brutstätte des Linksterrorismus ist." Der Bezirksverband negiert damit das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre der Hochschule und seiner Studierenden. Ferner sollen die Betroffenen als terroristisch verunglimpft werden.

In der Schulze-Boysen-Straße wurden in den vergangenen Monaten regelmäßig Aufkleber der „Identitären Bewegung“ gefunden und entfernt.

Aufkleber und Flyer der Identitären Bewegung wurden am 20.12. auf dem U-Bahnhof Rohrdamm entdeckt und entfernt.

Ein Mann serbischer Herkunft wird von Nachbarn als Kanake beschimpft und wegen seiner Satellitenschüssel auf dem Balkon verklagt.