Vorfalls-Chronik

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 20 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden kamen auch Verschwörungsideolog*innen zur Wort, welche die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als "Merkel-Diktatur" angriffen.

An einem Corona-Testzentrum im Stadtteil Tiergarten wurden gegen 7.30 Uhr mehrere Brandschäden und weitere Sachbeschädigungen festgestellt. An einem zum Testen aufgestellten Zelt sowie an einem Container waren Schäden durch Feuer entdeckt worden. Das Feuer war offenbar von selbst erloschen. Sechs auf dem Gelände aufgestellte Werbebanner waren außerdem mittels eines scharfen Gegenstandes beschädigt worden. Mitarbeiter*innen und LKA gehen inzwischen von Täter*innen aus der Verschwörungsideolog*innen-Szene aus.

Ab 13.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Kundgebung unter dem Motto „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet“ mit ca. 350 Teilnehmenden unter starker extrem rechter Beteiligung vor dem Brandenburger Tor statt. Veranstalter war die aus vor allem "Querdenken"-Gruppierungen hervorgegangene neu Partei „Die Direkte“ um den Video-Blogger Thorsten Schulte. Schulte, der auch einer der Redner war, trat unter anderem im Juni 2020 bei Pegida in Dresden auf und warnte dort vor "einem multikulturellen Europa" und vor "Masseneinwanderung unter jüdischem Einfluss“. Als ein weiteres Gründungsmitglied der neuen Partei trat Alexander Ehrlich als Redner auf. Ehrlich wurde im Zuge der Corona-Pandemie mit der Initiative „honkforhope“ bekannt, die mit organisierten Busreisen zu verschiedenen Reichsbürger- und „Querdenken“-Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet auffiel. Ein weiterer Redner war Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtsextremen „Compact“-Magazins, in dem verschiedenste extrem rechte Zusammenschlüsse und Protagonisten beworben sowie flüchtlingsfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet werden. Compact unterstützte von Anfang an die Corona-Proteste. Zuletzt waren immer wieder führende Köpfe der Initiative „Querdenken“ als Interviewgäste bei Compact vertreten. Die Rednerin Eva Rosen fiel im vergangenen Jahr vor allem mit der sogenannten „Frauen-Bustour“ auf, bei der sie mit Unterstützer*innen in einem Reisebus durch Deutschland fuhr und verschwörungsideologische Kleinstkundgebungen an verschiedenen Orten durchführte. Sie ist Mitglied der aus dem „Querdenken“-Milieu entstandenen Partei „Die Basis“. Weiterer Redner waren der extrem rechte ehemalige baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner und Artur Helios, der in den letzten Monaten regelmäßig bundesweit als Redner bei „Querdenken“-Veranstaltungen aufgetreten ist. Anfang März sprach er auf einer Kundgebung in Hamm und äußerte dort Mordfantasien gegen politische Gegner*innen: „Die Leute, die das mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden“ Vor allem Elsässer und Fiechtner verbreiteten in ihren Reden antisemitische Chriffren, NS-Relativierungen, Gewaltfantasien und anderes extrem rechtes Gedankengut und bekamen dafür den meisten euphorischen Beifall. Ein weiterer Redner zeigte von der Bühne herab einen Hitlergruß. Ein bundesweit bekannter Rechtsextremist trug eine Armbinde mit einem "Judenstern" und eine Taschenbuchausgabe des Tagebuchs von Anne Frank. Damit sollten wohl die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung mit der Schoa gleichgesetzt werden. Diese Versammlung soll als „Montagsdemo“ verstetigt werden, wobei betont wurde, dass man auch Linke einladen wolle, wie Sahra Wagenknecht oder Anselm Lenz. Lenz von der "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand" war bereits als Redner angekündigt worden. Es wird also weiterhin von Rechts versucht, die Corona-Proteste zu nutzen, um Querfront-Bündnisse aufzubauen.

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wurden vier "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sicker wurden in unmittelbarer Nähe zur Infostele angebracht, die an die Geschichte des Afrikanischen Viertels, des deutschen Kolonialismus in Afrika und des afrikanischen Widerstands erinnert.

Ab 12.00 Uhr bis in den Abend fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung, unter dem Motto "Freiheit ist nicht verhandelbar“ gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, am Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor mit ca. 100 Teilnehmenden statt. Über das stark vertretene Reichsbürger*innen- und extrem rechte Spektrum konnten Menschen aus dem breiten Protestspektrum gegen Corona-Maßnahmen angelockt werden. Als Redner trat neben Reichsbürgern und extremen Rechten auch der rechte YouTuber Thorsten Schulte, führender Protagonist einer Querdenken-Abspaltung, auf. In einigen Reden und auf Plakaten wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. So trug ein Teilnehmer eine Maske mit der Aufschrift "Impfen macht frei!."

Es fanden drei Autokorsos der breiten verschwörungsideologischen Mischszene zur Straße des 17. Juni statt. Bei Abschlusskundgebungen am Großen Stern und am Brandenburger Tor wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. In Reden wurden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie als "Merkel-Diktatur" angegriffen. Außerdem wurde gegen die Black Lives Matter-Bewegung Stimmung gemacht und sich auf rassistisch abwertende Weise über anti-rassistische Kritik an anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung lustig gemacht.

Auf einem Fahrradständer in der Sprengelstraße Ecke Tegeler Straße in Wedding wird handgeschrieben mit NS-verharmlosenden Vergleichen für eine Anwaltskanzlei eines Verschwörungsideologen geworben. Auf der Tafel des Fahrradständers steht: "Schon wieder 1933 und Du merkst es nicht? Öffentliche Medien, Politik, Weltorganisationen, Verbände, Wirtschaft im [sic] feindlichen Händen". Auf der anderen Seite der Tafel wird für die Anwaltskanzlei des Verschwörungsideologen geworben. Der in der Mischszene von Coronaleugner*innen und Verschwörungsideolog*innen aktive Anwalt hatte eine Sammelklage gegen den Virologen Christian Drosten versprochen und in dieser Szene dafür Geld eingesammelt, doch die Sammelklage wurde offenbar nie eingereicht.

Während zwei Drag Queens am Potsdamer Platz im Ortsteil Mitte ein Video drehten, wurden sie von einem Mann LQBTIQ*feindlich beleidigt.

Ein verschwörungsideologischer Autokorso gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führte durch Wedding und angrenzende Ortsteile und Bezirke. Auf einer Zwischenkundgebung am Leopoldplatz im Wedding verbreitete ein Redner den Nationalsozialismus relativierende Vergleiche und solidarisierte sich mit dem Antisemiten Attila Hildmann.

Ab 16.30 Uhr kam es auf einer verschwörungsideologischen Demonstration von Demo-Teilnehmenden hinter der „Querdenken“-Bühne nah bei einem Impfzentrum in der Müllerstraße zu zwei körperlichen Angriffen gegen Journalist*innen, außerdem zu neun massiven Bedrängungen von Journalist*innen. Unter den Angreiferinnen waren auch zwei Täterinnen die bereits in der Vergangenheit Journalist*innen wiederholt bedrängt und körperlich angegriffen haben. Anwesende Polizeikräfte blieben passiv.

Am Rande der verschwörungsideologischen Demonstration durch Wedding und Mitte wurden mehrere Teilnehmer mit einem T-Shirt mit aufgedruckten Judenstern und dem Wort "Ungeimpft" beobachtet. Vor dem BND-Gebäude in der Chausseestraße schimpfte einbekannter Shoah-Leugner gegen die "Rothschilds" und verbreitete antisemitische Verschwörungsmythen.

Gegen 15 Uhr betrat ein unbekannter Mann den Verkaufsraum eines Kiosks am U-Bahnhof Leopoldplatz im Wedding, worin sich bereits ein weiterer Gast befand. Als ihn der 33-jährige Kioskbetreiber ansprach, dass sich zurzeit wegen der Corona-Pandemie nur ein Kunde im Laden aufhalten dürfe, wurde er von dem Unbekannten rassistisch beleidigt. Daraufhin bekam der Beleidiger vom Verkäufer ein Hausverbot ausgesprochen. Bevor der Mann anschließend verschwand, drohte er dem 33-Jährigen Kioskverkäufer an, dass er ihn umbringen werde.

Ab 12.00 Uhr fand eine verschwörungsideologische Demonstration vom Max- Josef- Metzger- Platz durch Wedding und Mitte zum Rosa-Luxemburg-Platz mit ca. 800 Teilnehmenden unter starker extrem rechter Beteiligung statt. Aufgerufen hatten vor allem die Verschwörungsideolog*innen von "Querdenken 30" und die Querfrontler*innen der "Koordinationsstelle Demokratischer Widerstand". Ein Redner zeigte auf der Querdenken-Bühne in der Nähe des Impfzentrums in der Müllerstraße den Hitlergruß mit dem Spruch "Heil Impfen". Anderer Redner, darunter auch Anselm Lenz von der KDW relativierten den Nationalsozialismus durch NS-verharmlosende Vergleiche und drohten indirekt mit Gewalt gegen die "faschistische Diktatur". Lenz richtete seinen indirekten Gewaltaufruf gegen den "neofaschistischen rot-rot-grünen Senat" und sprach vom strukturellen Antisemitismus gegen Coronaleugner*innen. Er bezeichnete die Proteste der Coronaleugner*innen als Konsequenz aus Auschwitz und Buchenwald und behauptete, die Fahne des VVN/BdA sei "eigentlich unsere Fahne" und reif dazu auf: ""Impfzentren mit allen Mitteln zu bekämpfen." Ein weiterer Redner rief von der Bühne den Wartenden vor dem Impfzentrum zu: „Das ist der Ort, wo die Menschenversuche stattfinden“.

Eine muslimische Frau wurde in Moabit von einer Nachbarin rassistisch beleidigt.

Am Leopoldplatz im Wedding wurde ein auffälliger Fahrradfahrer gesehen, der eine große Fahne mit aufgedruckten Flammen und im Kreis geschrieben, "V for Vendetta", an seinem Fahrrad angebracht hatte. Diese Fahnen wurden von Anhängern der rassistischen Verschwörungsideologie des "Großen Austauschs" auf rassistischen Demos im letzten Jahr häufiger benutzt. Überdies waren an seinem Fahrradanhänger ein antimuslimisch-rassistisches Plakat und mehrere "Merkel muß weg"- und Corona-Leugnungs-Aufkleber angebracht und aus einem mitgeführten Player erklang laut Rechtsrock.

Ein Friseurgeschäft in der Alten Schönhauser Straße wurde mit einer Schmiererei in großen weißen Buchstaben anti-russisch rassistisch markiert.

Eine Schwarze Frau wurde aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus und Sexismus massiv bedroht, sexuell belästigt und körperlich angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Vom 23.3. bis zum 26.3. fanden Protestkundgebungen an der Straße des 17. Juni und vor dem Brandenburger Tor gegen die Agrarpolitik und das Insektenschutzprogramm der Bundesregierung statt, zu denen die Organisation „Land schafft Verbindung“, das Bündnis „Freie Bauern“ und andere freie Gruppen aufgerufen hatten. Erneut waren an sehr vielen Traktoren Fahnen der nationalistisch-völkischen und antisemitischen norddeutschen "Landvolkbewegung" vom Ende der zwanziger Jahre angebracht. Mit ihrer antisemitischen und personalisierend antikapitalistischen Agitation trug die "Landvolkbewegung" zum Durchbruch der Nationalsozialisten bei, die in den Hochburgen der Landvolkbewegung weit überdurchschnittliche Wahlergebnisse errangen, und viele Ihrer Protagonist*innen und Anhänger*innen schlossen sich der NSDAP an. Auch wenn dieser Zusammenhang vielen heute Demonstrierenden nicht mehr gegenwärtig sein dürfte, ist eine solche Fahne dennoch keine harmlose historische Folklore, sondern eine Verharmlosung einer NS-nahen Bewegung. Erneut waren in Chatgruppen verschiedener Social-Media-Kanäle mit Aufrufen und Kommentaren zu den aktuellen Landwirte-Protesten zahlreiche den Antisemitismus und völkisch-nationalistischen Charakter der historischen "Landvolkbewegung" verharmlosende User-Kommentare zu lesen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Als Gastredner sprach auch der AfD Bundestagsabgeordnete Harald Weyel.

Gegen 7.30 Uhr findet auf dem U-Bahnhof Afrikanische Straße ein Angriff aus rassistischer Motivation statt.

Eine Person afrikanischer Herkunft berichtete, dass es in einer Geflüchteteneinrichtung im Bezirk Mitte wiederholt zu rassistisch abwertendem Verhalten gegenüber Schwarzen Personen durch Sicherheitsmitarbeitende gekommen sei. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation im Ortsteil Mitte erhielt einen antisemitischen Brief mit verschwörungsideologischem Inhalt.

Gegen 21.00 Uhr findet auf dem U-Bahnhof Afrikanische Straße ein Angriff aus rassistischer Motivation statt.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein verschwörungsideologischer Autokorso gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führte durch Wedding und angrenzende Ortsteile und Bezirke. Auf einer Zwischenkundgebung am Leopoldplatz im Wedding rief der Hauptredner zur Beteiligung an extrem rechten Reichsbürger*innen-Aufmärschen auf und relativierte den Nationalsozialismus.

Im Bezirk Mitte wurde eine Person aus rassistischer Motivation beleidigt und körperlich angegriffen. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

In Mitte wurden in der Nähe des Brandenburger Tors zwei die Grünen diffamierende Aufkleber mit gefälschtem Grünen-Logo und der Aufschrift "Auch Schleuser müssen leben" entdeckt und entfernt. In der Nähe wurden außerdem sechs Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen von extrem rechten Gruppierungen gefunden und entfernt.

Am Platz des 18. März wurden gegen 9.45 Uhr zwei Journalist*innen von extrem rechten Aufmarschteilnehmenden körperlich bedrängt und angegriffen.

Gegen 17.15 standen ca. 15 Neonazis, der vom Reichsbürger*innen-Aufmarsch im Tiergarten kamen, vor dem Hauptbahnhof am Washingtonplatz in Moabit und sangen: „Du Jude, Jude, Jude“ und: „eine U-Bahn nach Auschwitz“. Erst als sie anfingen „Sieg Heil“ zu schreien, schritt die Polizei ein und eskortierte sie zu ihrer Bahn.

Um den Platz der Republik wurden zwei Aufkleber der NPD und ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ versammelte sich kurz vor 12 Uhr vor der Botschaft der Russischen Föderation in der Straße Unter den Linden eine Gruppe von bis zu 50 Personen aus Reichsbürger*innen- und extrem rechten Gruppierungen zu einer Kundgebung, auf der NS-Verharmlosungen verbreitet wurden.

Von 7.00 bis 11.00 Uhr fand ein extrem rechter und verschwörungsideologischer Autokorso über den Großen Stern und die Straße des 17. Juni zum Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor statt. Zu dem Autokorso hatten zahlreiche extrem rechte Gruppierungen aufgerufen, darunter besonders die neue extrem rechte Partei "Freies Sachsen", zu der sich "Pro Chemnitz" mit NPD-Kadern und anderen extremen Rechten Gruppierungen in Sachsen vereinigt haben. Organisiert wurde der Autokorso von "Kaden Reisen", einem Busunternehmen aus Plauen, das in den letzten Monaten besonders aktiv war, Verschwörungsideolog*innen zu Corona-Leugner-Demos zu fahren. Der Eigner des Unternehmens ist Mitgründer von "Freies Sachsen". Auf der Kundgebung am Platz des 18. März wurden NS-relativierende Verschwörungsideologien verbreitet.

Gegen 9.50 Uhr fanden sich unter dem Motto „Frieden, Freiheit und Souveränität“ rund 100 Personen am Platz des 18. März zu einem Aufmarsch von Reichsbürger*innen und extremen Rechten ein. Aufgerufen hatte auch die aus dem BärGiDa-Milieu (Bärgida – Berliner Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes) hervorgegangene extrem rechten Gruppierungen "Patriotic Opposition Europe" und "Gelbe Westen Berlin" und über 20 kleinere extrem rechte und Reichsbürger*innen-Gruppierungen. Unterstützung erhielten sie von der neu gegründeten extrem rechten Partei "Freies Sachsen". Der Aufmarsch setzte sich gegen 12.30 Uhr in Richtung Straße des 17. Juni in Bewegung, wo er von Polizeieinsatzkräften in Höhe des Russischen Ehrendenkmals aufgrund einer Vielzahl von Verstößen gegen die geltenden Abstands- und Hygieneregeln gestoppt wurde. Rund 170 Teilnehmende setzten sich gegen 13.35 Uhr in Richtung Platz der Republik wieder in Bewegung. Da im weiteren Verlauf erneut zahlreiche Verstöße gegen die Corona Vorschriften festgestellt wurden und die Teilnehmenden die wiederholten Durchsagen der Polizei, sich an die geltenden Bestimmungen zu halten, missachteten, wurde die Versammlung um 14.00 Uhr aufgelöst und die Personen entfernten sich in Richtung Großer Stern. Auch die rund 150 auf dem Platz der Republik wartenden Personen wurden gegen 15.00 Uhraufgefordert sich zu entfernen. An verschiedenen Kundgebungsorten wurden NS-Verharmlosungen und auch strukturell antisemitische Verschwörungsideologien verbreitet. Neben zahlreichen Reichs- und Reichkriegsflaggen trug ein Teilnehmer eine Fahne der NSDAP-Abspaltung der "Schwarzen Front". Ein anderer Teilnehmer wurde gegen 13.45 Uhr beobachtet, wie er am Aufmarsch der Reichsbürger*innen und extremen Rechten eine Mundschutzmaske in den Farben der israelischen Fahne mit der Aufschrift: "JDN LGN" („Juden Lügen”) trug und damit die Shoah leugnete.

Von 11.00 bis 13.00 Uhr fand ein weiterer extrem rechter und verschwörungsideologischer Autokorso von der Straße des 17. Juni in Tiergarten durch den Ortsteil Mitte zurück zur Straße des 17. Juni statt. Zu dem Autokorso hatten zahlreiche extrem rechte Gruppierungen aufgerufen. Auf Kundgebung am Start- und Endpunkt wurden NS-relativierende Verschwörungsideologien verbreitet.

In Tiergarten wurden zwei die Grünen diffamierende Aufkleber mit gefälschtem Grünen-Logo und der Aufschrift "Auch Schleuser müssen leben" entdeckt und entfernt. In der Nähe wurden außerdem zwei Sticker, welche die strukturell antisemitische QAnon-Verschwörungsideologie verbreiteten, zwei rassistische Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels sowie fünf Aufkleber gegen Corona-Maßnahmen von extrem rechten Gruppierungen gefunden und entfernt.

Am Bahnhof Alexanderplatz wurde ein junger Mann von fünf Polizist*innen kontrolliert. Der kontrollierte sagte einem Zeugen, die Polizist*innen hätten wortwörtlich zum ihm gesagt, dass sie ihn kontrolliert hätten, "weil er Ausländer " sei.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Kundgebung der rechtspopulistischen, rassistisch-flüchtlingsfeindlichen "Merkel-muss-weg-Mittwoch"-Gruppe des Brandenburger Landtagsabgeordneten Franz Wiese und der Brandenburger AfD vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten mit ca. 15 Kundgebungsteilnehmenden statt. Als Gastredner sprach auch das Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Andreas Wild, der 2017 aus der Berliner AfD-Fraktion und Anfang 2021 aus der AfD ausgeschlossen worden war und wiederholt durch die Relativierung des Nationalsozialismus aufgefallen war.

Gegen 18.00 Uhr findet in der Bremer Straße ein Angriff aus rassistischer Motivation statt.

In einem Zug der U-Bahnlinie 9 am U-Bahnhof Hansaplatz wurde ein Fahrgast von einem Fahrkartenkontrolleur rassistisch beleidigt und körperlich angegriffen. Gegen 17.45 Uhr wurde der 28-jährige Fahrgast nach seinem Fahrausweis gefragt. Auf seine Frage, weshalb nur er, jedoch die übrigen Fahrgäste nicht kontrolliert werden, wurde er vom Kontrolleur im Auftrag der BVG rassistisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Mehrere weitere Fahrgäste schritten ein, um eine weitere Auseinandersetzung zu unterbinden, woraufhin der Schläger von seinem Kollegen aus dem Zug gezogen wurde und beide Kontrolleure in unbekannte Richtung flohen. Der 28-Jährige wies eine leichte Verletzung im Gesicht auf, eine ärztliche Behandlung lehnte er jedoch ab. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte veranlassten die Sicherung der Videoaufzeichnungen. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Eine Schwarze Familie wurde in Gegenwart ihrer Kinder im Wedding von einem Nachbarn rassistisch beleidigt und verbal bedroht.

Auf der verschwörungsideologische Kundgebung vor dem Gesundheitsministerium wurden mehrere Teilnehmer mit T-Shirts mit aufgedrucktem Judenstern und dem Schriftzug "ungeimpft" gesehen. Eine weitere Teilnehmende hatte einen gelben Stern umgehängt, auf dem "nicht geimpft" stand. Passanten, die sich bei Polizeikräften vor Ort über die antisemitischen Vergleiche beschwert hatten, wurden von Demo-Teilnehmenden angepöbelt.