Vorfalls-Chronik

Auf dem S-Bahnsteig Frankfurter Allee standen 6-8 in zivil gekleidete Fahrkartenkontrolleure in einer Traube um einen Mann (POC). Drei der Kontrolleure standen so dicht, dass der Mann sich nicht bewegen konnte, ohne sie zu berühren. Die anderen postierten sich in sehr aufrechter Haltung um die Dreiergruppe. Sie fixierten den Mann in der Mitte mit Blicken. Dieser versuchte sich mehrfach in gebrochenem Deutsch verständlich zu machen. Zwei der Kontrolleure ließen ihn nicht ausreden und brüllten unablässig Sätze wie "Hör auf uns zu verarschen", "Was soll die Scheisse", "Zeig jetzt deinen Ausweis her!", wobei sie fast den Kopf des schmächtigen und wesentlich kleineren Mannes berührten. Ein vorbeikommender Fahrgast bat die Gruppe höflich aber bestimmt, ihre Maßnahme "weniger körperlich" und ruhiger durchzuführen. Er wurde von den Kontrolleuren aufgefordert, die Maßnahme nicht zu stören. In die Gruppe hinein gefragt, ob sie sich als Kontrolleure ausweisen könnten, wurde dies verneint und sich abgewendet. Als der Fahrgast sich 4 - 5 Meter von der Gruppe entfernt hatte und sein Handy in die Hand nahm (die Linse zeigte zum Boden), stürmte einer der Kontrolleure auf ihn zu. Mit vor dem Körper erhobenen Fäusten rief er dabei aggressiv und drohend: "Das würde ich lassen!". Nach einem heftigen Wortwechsel, holte er mit der Hand aus, brach den Vorgang aber ab und trat zurück zur Gruppe. Der Fahrgast entfernte sich.

Auf der NPD-Facebookseite fanden sich wieder mehrere rassistische und NS-relativierende Artikel. So wurde eine Karte geteilt, auf der alle Berliner Flüchtlingsheime sowie die Kontaktdaten von Ansprechpersonen vermerkt waren. Die Karte hat laut NPD den Zweck, dass sich Menschen über "ungebetene Gäste sich in Ihrer Nachbarschaft" und die Verantwortlichen der "Überfremdung" informieren können. Zudem wurde zu Demonstrationen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens aufgerufen, seit Jahren ein zentrales geschichtsrevisionistisches Thema in der bundesweiten Neonaziszene.

Drei Jugendliche/ junge Männer stürmen gegen 17:15 Uhr am U-Bhf. Schönleinstraße in die U 8 und berühren durch leichtes Schubsen einen Mann. Es kommt zum Wortgefecht, die Atmosphäre ist sehr angespannt und aggressiv. Am Ende entschuldigenden sich alle Beteiligten. Die Jugendlichen verlassen die U-Bahn und der Mann beginnt mit lautstarken, rassistischen Diffamierungen: die Jugendlichen hätten keinen Schulabschluss, sie hätten keine Kultur, das nächste Mal schlage ich sie alle weg und dann trifft es alle, Deutschland geht unter. Als die drei Jugendlichen aus der U-Bahn stiegen, stieg eine Frau ein. Auf die rassistischen Diffamierungen und die Aussage "Deutschland geht unter" reagierte sie mit großem Lob.

Im Januar war Kriminalität wieder das Hauptthema auf der Facebook-Seite der NPD-Reinickendorf. Die NPD Reinickendorf teilte ausschließlich Berichte über Straftaten von Personen mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit oder Migrationsgeschichte. Nur in einem Fall wurde auch ein Boulevardartikel mit Bezug auf Tegel geteilt, in dem die Herkunft der Täter_innen nicht genannt wurde. Das wurde dann jedoch als verdächtig herausgestellt und damit suggeriert, es habe sich erneut um Personen mit Migrationshintergrund gehandelt. Verbunden mit Slogans wie „Ausländer-Gewalt“ und „Ist der Ali kriminell, in die Heimat aber schnell“ erzeugten diese Posts das rassistische Bild, vermeintliche „Ausländer“ seien besonders kriminell, bedrohlich und gewalttätig. Die islamfeindlichen und rassistischen Vorstellungen der Reinickendorfer NPD davon, wer „deutsch“ ist, wurden in einem geteilten Beitrag deutlich, in dem unter der Überschrift „Wir sind bunt – ohne euch“ Fotos von weißen Frauen mit langen blonden, braunen und roten Haaren Bildern von verhüllten muslimischen Frauen gegenübergestellt wurden (29. Januar). Die NPD Reinickendorf teilte außerdem eine Karte mit Unterkünften von Geflüchteten in Berlin und rief dazu auf gegen die „ungebetenen Gäste“ und „Überfremdung“ aktiv zu werden (18. Januar).

Im Januar 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Ein/e Amts-/Mandatsträger_in in der Dorotheenstraße in Mitte wurde rassistisch und flüchtlingsfeindlich motiviert bedroht.

In der Sattlerstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber zeigte den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß, ein weiterer stammte von der Jungen Alternative und richtete sich gegen Feminismus und Geschlechtergleichheit.

In der Post des Linke-Büros in der Zingster Straße wurde ein Buch mit antisemitischen Inhalten gefunden.

Ein Mann zeigte NS-relativierende Plakate auf dem Bahngleis der S-Bahnstation Alexanderplatz. Auf ihnen werden der Begriff "Nazi" von "Nationalistisch Zionistisch" abgeleitet und Zionist_innen als Faschist_innen bezeichnet. Der Mann, Usama Z., zeigt seine antisemitischen Plakate regelmäßig an verschiedenen Orten in Berlin, insbesondere bei Demonstrationen.

Am 30.1.2018 wurde in der Wiclefstraße in Moabit ein Aufkleber des neu-rechten Magazins „Blaue Narzisse“ entdeckt und entfernt.

In der Buschkrugallee wurde ein 21-Jähriger gegen 13 Uhr von einem 27-Jährigen antimuslimisch beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen.

Gegen 5.25 Uhr wird ein 30-jähriger Mann in der Skalitzer Straße von einem unbekannten Mann, den er in einer Bar kennen gelernt hat, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt, geschlagen, getreten und gewürgt. update vom 06.06.2018: Mit der Veröffentlichung von Bildern aus einer Überwachungskamera sucht die Polizei Berlin nach einem mutmaßlichen Schläger. Der Unbekannte steht im Verdacht, am 30. Januar 2018 in den frühen Morgenstunden einen 30-Jährigen in Kreuzberg homophob beleidigt und körperlich angegriffen zu haben. Den Aussagen des Opfers zufolge, verließ er gegen 5 Uhr gemeinsam mit dem Unbekannten eine Bar in der Oranienstraße. Anschließend führte der Mann sein späteres Opfer über ein Brachgelände in der Skalitzer Straße. Dort soll er ihn unvermittelt mit Fäusten gegen den Kopf geschlagen und gegen die Beine getreten haben. Während des Angriffs beleidigte er ihn homophob. Danach gingen beide gemeinsam in Richtung U-Bahnhof Kottbusser Tor, wo der 30-Jährige leicht verletzt gegen 5.44 Uhr mit der U-Bahn davonfuhr und der Tatverdächtige auf dem Bahnsteig zurückblieb. Der Unbekannte ist circa 38 Jahre alt und etwa 180 cm groß. Er hat dunkle Haare und trug am Tattag einen Vollbart.

Am 30.01.2018 wurde um 06.30 Uhr am John-F.-Kennedy-Platz in Schöneberg eine Sachbeschädigung begangen, die sich gegen den/die politische/n GegnerIn und gegen geflüchtete Menschen richtete.

Am 29. 01. 2018 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof um 18:30 Uhr die 159. BärGiDa Veranstaltung statt. Etwa 80 Zuhörer verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Auf seinem Weg von der S-Bahnhof Station Raoul-Wallenberg-Straße in die Flüchtlingsunterkunft wurde ein Bewohner von einer Gruppe Männern unter anderem mit den Ausdrücken "Scheiß-Ausländer" und "Scheiß-Flüchtling" beschimpft. Als der Bewohner in die Unterkunft rannte, wurde er von einem der Männer verfolgt und am Rucksack festgehalten. Der Bewohner konnte sich aus dem Griff lösen und rettete sich in die Unterkunft, in die ihn der Angreifer ihm nicht weiter folgte.

Am 29.01.2018 wurde an der Haltestelle Alt-Tempelhof der Buslinie 246 Richtung Friedrich-Wilhelm Platz ein Aufkleber der Initiative "Ein Prozent" entdeckt. Darauf werden geflüchtete Menschen in deutscher und arabischer Sprache dazu aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzukehren. "Ein Prozent" ist eine rechtspopulistische NGO, die u.a. der "Identitären Bewegung" nahe steht.

Im Rathaus Schöneberg wurde am 29.01.2018 ein Flugblatt des "Orden der Patrioten" und zwei an die Wand geschmierte Schriftzüge ("Orden der Patrioten") entdeckt. Die Schriftzüge befanden sich vor dem SPD Fraktionsbüro und vor dem Fraktionsbüro der Linken und wurden umgehend entfernt.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "natürlich deutsch" (NPD), "Jetzt abschieben" (NPD), "Finger weg, Nafri, ich bin kein Freiwild" (NPD) oder "Arbeit adelt!" (III. Weg).

Am 29. Januar 2018 fand in Charlottenburg ab 19:30 Uhr ein rechtspopulistischer Aufmarsch statt. Die Gruppe "Bärgida" marschierte in Kalowswerder vom S-Bahnhof Jungfernheide, durch die Herschelstraße, Osnabrücker Straße, Tauroggener Straße, Brahestraße, Keplerstraße, Olbersstraße, zurück zum Startpunkt.

Auf einem Spielplatz in Neukölln wurden auf das Holz in einem kleinen Häuschen rassistische und antiziganistische Sprüche geschmiert. Eingerahmt von Hakenkreuzen stand dort "Tot [sic] allen Juden" und außerdem noch "Ihr scheiß Zigeuner seid eine Schande für Berlin".

Am 28. Januar 2018 wurden am Grunewaldsee CD-Roms mit antisemitischen Inhalten ausgehängt. Es wurde beispielsweise die Schoa geleugnet.

Erneut wurde ein Briefkasten der Deutschen Post in Tegel islamfeindlich beschmiert. Nachdem eine ähnliche Schmiererei am Postkasten nahe der U6-Station Borsigwerke im Vorjahr überklebt wurde, ergänzten Unbekannte daneben mit schwarzem Edding den Schriftzug "FUCK ISLAM".

Am 28. Januar 2018 klebte am U-Bahnof Ernst-Reuter-Platz in Charlottenburg der Aufkleber "No Islam".

Am 28. Januar 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In der Unterkunft für Geflüchtete in der Freudstraße wurden in der Nacht zum 29. Januar zwei Scheiben zerstört.

Die AfD nutzte eine verhinderte Kranzniederlegung durch den AfD-Stadtrat für verbale Angriffe gegen Zivilgesellschaft und Parteien. In Wortbeiträgen in der BVV und einem Artikel auf Facebook wurden die Beteiligten als „pöbelnde Meute“, „gewaltbereite Demonstranten“ und "rotlackierte Faschisten" und das „Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz“ als linksradikal bezeichnet. Im Nachgang an die BVV wurde die Linke als „antisemitisch aufgestellt" und mit "brauner Vergangenheit" und die SPD als Wegbereiter Hitlers betitelt.

Mindestens vier Aufkleber der Identitären Bewegung (IB) wurden in der Sonntagstraße entdeckt. Siehe Glossar: Die Identitären

Am 27.01.2018 wurden auf dem Campus Nord der Humboldt-Universität 2 Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt.

Gegen 16.30 Uhr wurde eine 21-jährige Frau, die mit ihrer Freundin in der Flughafenstraße unterwegs war, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation von drei unbekannten Männern bespuckt und gestoßen.

An der Bushaltestelle am U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurden zwei Hakenkreuze und das Wort „NAZIKIEZ“ entdeckt, die mit einem Edding auf einem Sitzplatz geschrieben worden waren.

Wie auch schon im Jahr 2017 verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Hilfe für obdachlose Landsleute...").

Die Fach- und Netzwerkstelle [moskito] hat eine rassistische Mail erhalten. In dieser wird der gegen Menschen als Belästigung bezeichnecht, das N-Wort verwendet und vieles mehr. Am Ende fragt sich der Autor, "worauf man als Deutscher in Deutschland noch stolz sein könnte?".

In einer Praxis in Biesdorf wurde einem Bewohner einer Unterkunft für Flüchtlinge die Vereinbarung eines Behandlungstermins verweigert. In der Begründung wurden pauschal diskriminierende Aussagen über Flüchtlinge getätigt und als Legitimation der Termin- und Behandlungsverweigerung herangezogen.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Am 25. Januar 2018 wurden auf einer Toilette an der Technischen Universität Berlin erneut mehrere antisemitische und gewaltverherrlichende Schmierereien entdeckt. Ursprünglich war ein Schriftzug "Before I die I want to" angebracht worden, um Nachfolgende zum Mitmachen bei der Liste zu animieren. Nachdem der bereits bekannte Slogan "Terror anschlag auf ISRAEL / FREE PALESTINE" fast bis zur Unkenntlichkeit überstrichen wurde, war daraufhin noch einmal "Terror anschlag auf Israel / Free Palestine" geschrieben worden. Des Weiteren wurden u. a. "KINDERMÖRDER ISRAEL", eine Skizze der palästinensischen Flagge und "FUCK ISRAEL" geschmiert.

An einer Schule in Mitte kam es zu einer rassistischen Bemerkung einer Lehrerin. Nachdem sich die Betroffene gegenüber der Lehrerin für einen anderen Schüler eingesetzt hatte, wurde sie nach ihrem Herkunftsland gefragt, woraufhin sich die Lehrerin abfällig und weitgehend kenntnisfrei über Bewohner_innen ihres Herkunftslands äußerte.

Am 25. Januar 2018 klebten am S-Bahnhof Savignyplatz in Charlottenburg zwei Aufkleber mit der Aufschrift: "Refugees not welcome". Dabei handelt es sich um eine rassistische Ausgrenzung.

Am Abend des 25.1.2018 entwickelte sich eine körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Menschengruppen, nachdem ein Mann aus der ersten Gruppe die zweite Gruppe rassistisch beleidigt und eine Flasche nach ihnen geworfen hatte. Bisherigen Ermittlungen zufolge hielten sich gegen 19.30 Uhr zwei Personengruppen auf dem Alexanderplatz in Mitte auf. Aus der einen heraus soll ein 40-Jähriger die andere Gruppe, die nur aus Männern bestanden haben soll, angesprochen und dabei rassistisch beleidigt haben. Die Männer ignorierten die Ansprache, der 40-Jährige ging zu seiner Gruppe zurück und soll dann eine Bierflasche in Richtung der Männer geworfen haben. Die Flasche verfehlte ihr Ziel und traf an einem Gebäude eine Lichtplatte, die zu Bruch ging. Anschließend gingen beide Gruppen aufeinander zu. Ein 56-Jähriger aus der reinen Männergruppe soll den 40-Jährigen und eine 24-Jährige aus der anderen Gruppe mit einer Gehhilfe geschlagen haben. Der Mann erlitt einen Bruch an der Hand und die Frau leichte Armverletzungen. Beide wurden ambulant in Krankenhäusern behandelt. Eine Atemalkoholkontrolle bei dem 40-Jährigen ergab einen Wert von rund 1,5 Promille. Aus der Männergruppe wurde niemand verletzt. Der 56-Jährige wurde vorläufig festgenommen und nach erkennungsdienstlicher Behandlung entlassen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin führt seit gestern Abend die Ermittlungen unter anderem zu einer versuchten gefährlichen Körperverletzung und einer gefährlichen Körperverletzung. Quelle: Polizeimeldung Nr. 0227 vom 26.01.2018

In einer Rudower Kleingartenanlage wurde ein auf dem Boden stehender Reichsadler gefunden.

Am Alexanderplatz wird an einem Mast ein Aufkleber entdeckt, der für ein Online-Vernetzungsportal der extremen Rechten wirbt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.