Vorfalls-Chronik

In der Geschwister-Scholl-Straße in Mitte wurden um 12.00 Uhr Sachbeschädigungen und rassistisch-flüchtlingsfeindliche, gegen linke Gegner gerichtete und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Dabei wurden auch Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet.

Einer Frau rumänischer Herkunft wurde die Eröffnung eines Kontos verweigert. Die Bank begründete die Entscheidung damit, dass die Frau noch keine deutsche Meldeadresse besäße. Dieses Handeln ist nicht gesetzeskonform: Nach dem Zahlungskontogesetz besitzen auch Personen, die keine Meldeadresse voweisen können, das Anrecht auf ein Girokonto. Das Verhalten der Bank ist nur vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen als Roma wahrgenommenen Personen immer wieder kriminelle Handlungen, geschäftliche Unzuverlässigkeit und das Erschleichen von Leistungen unterstellt werden.

An der Märkische Allee/Ecke Klandorfer Straße wurden verschiedene neonazistischen Aufkleber von der NPD, DVU, den Jugen Nationaldemokraten sowie der neurechten Identitären Bewegung entdeckt.

In der Volkradtstraße verteilte die NPD Flyer („Asylflut stoppen – Das Boot ist voll“ und „Jugend packts an“) in Briefkästen.

Auf einem Fenster eines Gebäudes, das sich direkt am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord befindet, wurden zwei Aufkleber der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" (Parole:"Parole: Altiv werden gegen Moscheebau und Islamismus!") entdeckt. Die sog. Bürgerbewegung Pro Deutschland war bis zu ihrer Selbstauflösung Ende 2017 der extremen Rechten zuzurechnen. Auf dem gleichen Fenster wurde außerdem ein Aufkleber der neurechten und aktionistisch orientierten Gruppierung "Identitäre Bewegung" (Parole: Revolte gegen den großeen Austausch") gefunden.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 161. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 35 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Auf einem Werbeplakat am U-Bahnhof Jannowitzbrücke wird ein durchgestrichener Davidstern entdeckt.

An die Fassade neben dem Eingang des Bezirksamtes in der Yorckstraße wurden zwei Davidsterne geschmiert.

In der Hellersdorfer Straße wurde auf einem Glaskasten eine sog. Wirmer-Flagge entdeckt. Die Wirmer-Flagge besteht aus einem schwarz-goldenen Kreuz auf rotem Grund. Neben der Reichskriegsflagge wird sie bei Veranstaltungen der rechten Szene (z.B. BärGiDa) präsentiert.

Gegen 20 Uhr wurde ein männliches Paar beim Verlassen der Einkaufspassage von Kaufhof in der Karl-Liebknecht-Straße in Mitte von einem äußerst aggressiven Security-Mitarbeiter aufgehalten. Vor der Eingangstüre hielt er sie fest und drängte sie gegen die Fassade. Trotz ihres Alters (31) sprach er sie mit "Du" an und nannte sie "Jungs". Er konnte sich nicht klar artikulieren und auch nicht mitteilen, was er überhaupt wollte. Offenbar hatte man ihm die falsche Information gegeben, sie hätten etwas gestohlen. Als er von von einem Mann des Paars aufgefordert wurde, "seinen Mann" los zu lassen, dem er gerade den Arm verdrehte, blickte er sie abschätzig an und wurde immer aggressiver. Er hatte sie nun offenbar als gleichgeschlechtliches Paar erkannt. Während der auffordernde Mann zu seinem Telefon griff und die Polizei zu verständigen versuchte, sich jedoch aufgrund einer Störung nicht verständlich machen konnte, wurde er als "Oberschwuchtel" bezeichnet. Der Security-Mitarbeiter gab dann dem anderen Mann gegenüber an, "Profi (-Boxer) im Ring" zu sein und dass er "noch keinen Kampf verloren" hätte, er werde ihm das "schon zeigen". Der Mann, der immer noch von dem Security-Mitarbeiter bedrängt wurde, wurde dann von seinem Lebenspartner aufgefordert, den Ort zu verlassen. Dieser wollte in sicherem Abstand zu dem aggressiven Security-Mitarbeiter nochmals die Polizei anrufen. Doch noch bevor sein Mann von dort weggehen konnte, schlug der Security-Mitarbeiter ihn jedoch unvermittelt und ohne Grund mit der Faust ins Gesicht, danach noch ein zweites Mal gegen den Unterkiefer. Der so Angegriffenen fiel zu Boden. Während der Security-Mitarbeiter offenbar Verstärkung rufen wollte, stand er wieder auf. Der Angreifer rannte erneut auf ihn zu, was sein Lebenspartner mit der Verwendung von Abwehrspray zu unterbrechen versuchte. Leider war der Angreiffer dagegen quasi immun, drehte sich nur zur Seite und zog dann einen Schlagstock aus seinem Gürtel. Schreiend vor Wut über den Nothilfe-Versuch, schlug er erneut den bereits Angegriffenen, der völlig benommen dort stand, mit voller Wucht ins Gesicht. Dieser fiel zu Boden und war kurz vor der Bewusstlosigkeit. Auf dem Boden liegend nahm der Täter nochmals den Stock und schlug ihn auf die gleiche Stelle. Es kamen dann ein oder zwei Unbeteiligte hinzu, die aber nicht halfen. Der Täter flüchtete in die Passage. Mit letzter Kraft schaffte es der verletzte Angegriffenen vom Boden aufzustehen. Er konnte zunächst nicht sprechen und blutete unter seinem rechten Auge und aus dem Mund. Das Paar versuchte, sich in Sicherheit zu begeben. Der Verletzte musste dringend ins Krankenhaus und das Paar versuchte, zur Polizeiwache am Alexanderplatz zu gelangen. Noch bevor ihnen dies gelang, rannte eine Gruppe von Polizisten auf sie zu, die sie festhielten und zunächst aufgeklärt werden musste, was passiert war. Man hatte der Polizei fälschlich mitgeteilt, sie hätten im Kaufland geklaut und dabei mit Waffen Personen überwältigt. Sie hatten jedoch den Supermarkt gar nicht betreten und schon gar nichts geklaut. Sie hatten stattdessen in der Einkaufspassage einen Friseur aufgesucht und hatten sich dort über eine Angestellte beschwert, waren von dieser beleidigt worden und hatten den Laden verlassen, um Kontakt zur Leiterin aufzunehmen. Obwohl ihre Namen und Telefonnummern der Angestellten bekannt waren, hatte sie offenbar ohne rechtfertigenden Grund die Security auf das Paar gehetzt. Die Polizei nahm eine Anzeige gegen den Angreifer wegen gefährlicher Körperverletzung auf, soll sich aber geweigert haben, weitere Schritte einzuleiten. Der Angegriffene erlitt einen Bruch des Jochbeins und musste im Krankenhaus versorgt werden. Ebenfalls wurden zwei Zähne, sowie Ober- und Unterlippe verletzt und mussten genäht werden. Ein Augapfel erlitt eine Prellung, Die Gewaltschutzambulanz dokumentierte insgesamt 15 sichtbare Verletzungen. Der Verletzte litt monatelang an den Folgen und musste noch zahlreiche Ärzte zur Nachbehandlung aufsuchen.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden vereinzelt Plakate entdeckt, die das neonazistische Gedenken an die Bombardierung von Dresden am 13. Februar 1945 thematisieren.

Beim Verlassen der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Maxie-Wander-Straße wurde ein Sozialarbeiter von einem Radfahrer leicht touchiert. Nach dem Kontakt fuhr der Radfahrer weiter, drehte sich aber kurz zum Sozialarbeiter um und schrie: "Scheiß Kanacken!“ Danach bog der Radfahrer um die Ecke der Kreuzung und verschwand. Weil der Sozialarbeiter sich nach eigener Aussage vor dem leichten Zusammenstoß nicht bewegt hatte, ist davon auszugehen, dass der Radfahrer diesen Zusammenstoß mutwillig herbeigeführt hat.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Ein Mann findet in seinem Briefkasten eine handschriftliche Notiz, in der er aus antisemitischer Motivation mit Mord bedroht wird.

An eine Bushaltestelle in der Lipschitzallee wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Am 11.02.2018 zeigte ein Mann am S-Bahnhof Priesterweg einen Hitlergruß.

NPD-Anhänger_innen hängten an einem U-Bahnhof in Reinickendorf ein rassistisches Plakat der Partei mit dem Slogan „Deutschland uns Deutschen. Türkiye türklerindir (Türkei den Türken)“ auf.

Am 11. Februar 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden in der Marienburger Straße antiziganistische Flyer entdeckt. Es wurde gefordert, dass Bettler*innen kein Geld gegeben werden solle, da diese "kriminelle" Roma seien.

Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz wurde um 16.30 Uhr NS-verherrlichende Propaganda unter Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen entdeckt.

In Lichtenberg wurden Flyer mit dem Titel „Asylflut stoppen – Das Boot ist voll“ in Briefkästen gesteckt.

Am U-Bahnhof Rosenthaler Platz wurde um 16.30 Uhr rassistisch-flüchtlingsfeinde Propaganda entdeckt.

In der Namslaustraße in Tegel-Süd wurde ein schwarz-gelber Aufkleber, der mit dem Slogan "Jugend an die Macht!" Werbung für die Identitäre Bewegung machte, entdeckt und überklebt.

In der Wyclefstraße wurde ein Flyer gefunden, auf dem mehrere Politiker_innen mit Davidsternen als jüdisch markiert wurden. Auf der Rückseite befand sich ein verschwörungsmythologischer Text: der "Zions-Rabbi" wolle "in Tempel [...], koste es was wolle. Zwei Weltkriege und unzählige Weitere hat er dafür schon organisiert." In "Ländern, in denen der Konflikt zwischen gläubigem und ungläubigem Volk schon mit aller Härte ausgetragen wird", sei es dem Rabbi gelungen, "den Keil des Hasses so tief hineinzutreiben, das ein Ende von Terror und Krieg nicht mehr in Sicht ist."

In der Braunschweiger Straße, Ecke Unstrutstraße, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war an eine Hauswand geschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden am Abend, gegen 21:00 Uhr, zwei junge Männer in der S-Bahn angegriffen. Ein 17- und ein 18-Jähriger befanden sich nach eigenen Angaben in einer S-Bahn in Fahrtrichtung Storkower Straße. Als der Zug am Bahnhof Schönhauser Allee hielt und sich die Türen öffneten, soll das Paar plötzlich von drei Männern attackiert und aus dem Zug gestoßen worden sein. Die beiden kamen zu Fall und wurden am Boden liegend mehrmals geschlagen sowie getreten. Beide Männer erlitten Verletzungen bei dem Übergriff. Ihnen gelang schließlich selbst die Flucht vor den Schlägern, indem sie in eine andere S-Bahn rannten. Die Unbekannten flüchteten ebenfalls. Die Angegriffenen begaben sich zunächst selbst in ärztliche Behandlung und zeigten die Tat gestern Abend auf einem Polizeiabschnitt an.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde die Zeitung "Deutsche Stimme", der neonazistischen Partei NPD, in Briefkästen entdeckt.

In Rummelsburg wurden Zettel in Briefkästen gesteckt, die behaupteten, dass die HOWOGE in ihren Neubauten eine Einzugsquote von 70% Muslimen hätte und dass damit in den nächsten Jahren mindestens 2000 Muslime einziehen würden. Damit sei der Bau von Moscheen und muslimischen Schulen in der Nachbarschaft verbunden. Dies hätte Einfluss auf die Wertenwicklung der umliegenden Immobilien.

Im Nachgang an den Tag der offenen Tür im Flüchtlingsheim in der Wartenberger Straße kam es in sozialen Netzwerken zu rassistischen Kommentaren, die sich vor allem daran festmachten, dass die Flüchtlinge einen schöneren Spielplatz hätten, als die lokalen Jugendlichen. Es wurde unter anderem geäußert, dass das „scheiß teil“ „gegenüber eine Schule“ stehe, und das „noch lustig“ würde mit „den traumatisierten“. Oft wurde angemerkt, dass „für das eigene Volk kein Geld da“ sei, und dass das keine Flüchtlinge sondern „illegale Zuwanderer“ seien.

Zum Schutz der Betroffenen findet keine Veröffentlichung des Vorfalls statt.

Auf einen Getränkeautomaten im U-Bahnhof Blaschkoallee wurde eine Doppelsigrune gezeichnet.

Eine Frau alarmierte gestern Abend die Polizei nach Wedding, da ihre Schwester beleidigt und geschlagen worden sei. Nach Angaben der 36-Jährigen liefen sie und ihre 40-jährige Schwester gegen 20 Uhr auf dem Gehweg der Föhrer Straße. Plötzlich sei ein unbekannter Mann auf die 40-jährige Peruanerin zugegangen, habe die Frau rassistisch beleidigt und ihr unvermittelt mit der Faust in die Magengegend geschlagen. Anschließend lief der Angreifer in Richtung Leopoldplatz weiter. Die leicht verletzte Frau begab sich selbst in ärztliche Behandlung. Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

Um ca. 16.10 stieg eine Gruppe betrunkener Männer in die U7 ein. Kurz vor U-Bahnhof Mehringdamm holte einer aus und schlug einem jungen Mann (vermutlich Afghane) einfach ins Gesicht, der mit seinem Kopf gegen die Seitenwand der Bahn prallte und in die Knie ging. Der Täter sagte zwar, dass er ihn nicht gesehen habe, es war jedoch offensichtlich, dass er mit voller Absicht zuschlug. Das Opfer schwieg und stieg am U-Bahnhof Mehringdamm schnell aus. Einen jungen Mann, der etwas sagte, haben die betrunkenen Männer lautstark angepöbelt. Aus Angst ist niemand dazwischen gegangen. Anzeige wurde erstattet.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am 07. Februar 2018 fand eine antisemitische Kundgebung des BDS-Berlin unter dem Motto "Immer noch kein Appetit auf die Früchte der Apartheid" vor der FRUIT LOGISTICA auf dem Messegelände Berlin in Westend statt. Auf Transparenten wird Israel als Kolonie und Apartheidsstaat bezeichnet und zum Boykott gegen israelische Exporteure landwirtschaftlicher Produkte aufgerufen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 40 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Berlin-Buch verteilte die NPD die Zeitung "Deutsche Stimme" in Buch Briefkästen.

In Reinickendorf sprachen Kolleg_innen während der Arbeit über den Kölner Karneval. Eine stellte fest, sie könne dort nicht mehr unbeschwert feiern. Auf Nachfrage erklärte sie, früher – vor den sexuellen Übergriffen an Silvester in Köln – habe es keine sexuelle Belästigung gegeben. Diese gingen nur von ausländischen Männern aus.