Vorfalls-Chronik

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 160. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 50 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zwei Männer stiegen am Gesundbrunnen aus der Ringbahn aus und unterhielten sich lautstark. Einer sprach über seinen ihn nicht zufriedenstellenden Aufenthaltsstatus und die, nach seiner Meinung, damit zusammenhängende Diskriminierung durch Behörden. Die Unterhaltung war für umstehende Menschen deutlich vernehmbar. Auf der Rolltreppe nach oben fahrend, meinte er, die ganze angebliche Diskriminierung der Behörden rühre daher, dass er Palästinenser sei, dass er "kein Jude" sei. Der Mann wurde lauter und erklärte, dass Hitler gesagt hätte, die Palästinenser seien die letzten SS-Soldaten.

In Alt-Rudow wurde eine junge Frau am frühen Nachmittag von einem Rentner im Vorbeigehen angerempelt und mit beiden Händen zur Seite geschubst. Die junge Frau stellte den Rentner zur Rede und begann zu weinen. Daraufhin machte der Rentner, der in Begleitung einer älteren Frau war, eine wegwerfende Handbewegung und äußerte sich antimuslimisch.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Stargarder Straße Aufkleber des rechten Bündnisses "Demo für Alle" entdeckt und entfernt. Das Bündnis ist aus Protesten gegen den Sexualkundeunterricht in Baden-Württemberg entstanden und setzt sich aus christlich-fundamentalistischen Strömungen sowie rechten Gruppierungen zusammen. Dieses ist für seine LGBTIQ*-feindlichen Positionen bekannt.

Im Wesenberger Ring wurde ein Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Im Wesenberger Ring wurde an eine Haustür ein Hakenkreuz gesprüht.

Im Ortsteil Pankow wurde in der U2 beim U-Bahnhof Pankow eine kleine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Am Morgen des 4.2.2018 zeigte eine Person am Brandenburger Tor den Hitlergruß und schrie mit seinen drei Begleitern nationalsozialistische Parolen. Einsatzkräfte einer Einsatzhundertschaft nahmen am Morgen des 4.2.18 einen Berlinbesucher in Mitte fest. Dieser soll Zeugenaussagen zufolge gegen 8.40 Uhr zusammen mit drei Begleitern aus dem S-Bahnhof Brandenburger Tor gekommen sein und dabei mehrmals nationalsozialistische Parolen gerufen haben. Auf dem Pariser Platz selbst stellte er sich dann in Positur, soll seinen rechten Arm zum Hitlergruß gehoben und erneut nationalsozialistische Parolen gerufen haben. Dabei ließ er sich von einem seiner Begleiter filmen. Der alkoholisierte 42-Jährige wurde festgenommen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung in eine Gefangenensammelstelle gebracht, aus der er später wieder entlassen wurde. Eine Atemalkoholmessung ergab einen Wert von rund 1,6 Promille. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt. Polizeimeldung Nr. 0297 vom 05.02.2018

Gegen 0.30 Uhr wurde ein 28-Jähriger aus einer Männergruppe heraus angegriffen. Aus LGBTIQ-feindlicher Motivation wurde der Betroffene gegen den Kopf geschlagen, bedrängt und geschubst. Als dem Angegriffenen die Flucht gelang, verfolgte ihn einer der Männer. Zivilpolizisten bemerkten die Situation und nahmen den Angreifer fest.

Am 04. Februar 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylantenheime? Nein Danke" oder "Grenzen dicht" (JN).

Die AfD veranstaltete auf der Schloßstraße einen Stand bei dem sie einen Flyer mit dem Titel "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", in dem anti-muslimische Hetzte verbreitet wird, verteilte.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

In Rudow wurden mehrere rechte Sticker dokumentiert und entfernt. Die Sticker enthielten rassistische, antiziganistische und NS-verherrlichende Inhalte. Sie stammten von der NPD und aus dem Spektrum der Neuen Rechten (Kampagne "Ein Prozent"), einige weitere trugen kein Impressum. Zusätzlich wurden noch drei Plakate entdeckt, die das Konterfei des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß trugen.

Der Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf der "Alternative für Deutschland" (AfD) verbreitete am 3.2.2018 einen vökisch-rassistischen Beitrag des Vorsitzenden der "Jungen Alternative Berlin" (Jugendorganisation der AfD) im Internet. Der AfD-Funktionär, der auch Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, hatte zuvor gepostet : "2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!".

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

In Reinickendorf fand ein sogenannter "Kameradschaftsabend" des NPD-Kreisverbands Mitte-Reinickendorf statt. Mitglieder der JN, der Jugendorganisation der NPD, hielten dort einen Vortrag mit Power-Point-Präsentation, in dem sie ihre Aktivitäten und mögliche Aktionsformen vorstellten.

Am 02.02.18 wurden in Berlin-Tiergarten nahe des großen Sterns 3 lange blaue Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ gefunden und entfernt.

An der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin wurde ein 25-Jähriger afrikanischer Student während der Vorlesung vom Dozenten gefragt, ob Afrikaner eigentlich einen Deutschkurs besuchen,  bevor sie nach Deutschland zum Studium kommen, nur weil er eine Frage falsch beantwortet hatte.

Eine ältere Frau mit Kopftuch war mit ihrer fünfjährigen Enkelin in einem Supermarkt an der Ollenhauer Straße in Reinickendorf-West einkaufen, als sie zwei Personen hinter sich unverblümt auf Deutsch über die Enkelin sprechen hörte. Sie spekulierten darüber, dass das „arme Mädchen bestimmt auch bald Kopftuch tragen muss“. Die Frau drehte sich daraufhin um und klärte sie in fließendem Deutsch darüber auf, wie in ihrer Familie mit Kopftüchern umgegangen werde. Die beiden Personen nahmen aufgrund des Kopftuchs nicht nur automatisch an, dass die Frau kein Deutsch verstünde, sondern auch, dass sie sich abwertend in der Öffentlichkeit über private Entscheidungen der Frau und ihrer Enkelin äußern dürften.

Unbekannte setzten den Namen einer in Britz lebenden Frau auf eine Liste über angeblich gewaltbereite Terrorist*innen. Die Betroffene hatte erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, dass sie im Schulunterricht Kopftuch tragen darf.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Ende Januar klebten im Eingangsbereich und Ladenzeile des S-Bahnhofs Frankfurter Allee mehrere politische Klebematerialien, die zu Solidarität im Kampf gegen Antisemititsus aufrufen. Darauf war unter anderem die Flagge Israels zu sehen. Wenige Tage später, am 1. Februar, hat die maoistisch-reaktionäre Gruppe um den "Jugendwiderstand" diese verunstaltet. Die Materialien wurde mit dem Kürzel "JW" mit Hammer und Sichel übermalt, und der David Magan mit einem Metallgegenstand ausgekratzt. Im Umfeld von 25 Metern konnten noch mehrere neue JW-"Tags" aufgefunden werden.

Beim Einsteigen in die U-Bahn-Linie U8 hörte ein Mann laute Musik aus einem anderen Waggon und sagte: „Was ist das für eine Scheiße?! Ach das ist schon wieder diese Zigeuner-Mama mit ihrem Ghettoblaster. Mann, was für ein Scheiß, die soll verschwinden!“

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde gegen 2.40 Uhr ein Auto in Britz angezündet. Es entstand ein Totalschaden. Der Besitzer des PKWs ist Inhaber einer Buchhandlung in Rudow und engagiert sich in der Initiative "Neuköllner Buchläden gegen Rechtspopulismus und Rassismus". Im Dezember 2016 sind die Fensterscheiben seines Buchladens von Unbekannten eingeworfen worden, im Januar ist sein damaliger PKW bereits in Brand gesetzt und komplett zerstört worden. Von einer rechten Tatmotivation ist auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

In der Nacht zum Donnerstag wurde gegen 3 Uhr ein PKW in Rudow in Brand gesetzt. Das Fahrzeug brannte vollständig aus. Der PKW-Besitzer ist Mitglied des Bezirksvorstands DIE LINKE Neukölln und engagiert sich zivilgesellschaftlich. Von einer rechten Tatmotivation ist daher auszugehen. Der polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Am 1.2.2018 wollte sich eine schwarze Frau in der überfüllten U-Bahn der Linie 6 auf den letzten freien Sitz auf einer Dreierbank setzen. Eine bereits dort sitzende weiße Frau hinderte sie daran, mit der Begründung, dass sie sich schminken müsse und daher keinen Platz für die Frau machen könne. Als die erste Frau widersprach, sagte die zweite laut "Dann setze dich doch wo anders hin!". Die anderen Passagiere reagierten außer mit Blicken nicht. Die Diskussion der zwei Frauen ging weiter, und nach einiger Zeit räumte die weiße Frau den Platz frei. Während der Fahrt beobachtete sie ihre Sitznachberin und lachte immer wieder so, als würde sie sie auslachen. Als die Schwarze Frau aussteigen wollte, sagte sie zu der weißen, dass sie verrückt sei. Die weiße Frau wurde daraufhin aggressiv. Eine Zeugin versuchte schließlich, zusammen mit der Schwarzen Frau, auf die weiße Frau einzureden, und ihr klar zu machen, dass ihr Verhalten nicht tolerierbar ist. Die weiße Frau erwiderte scharf, die Zeugin solle sich da heraushalten. Anschließend verschärfte sich die Situation zwischen den beiden ersten Frauen. Ein Mann hinderte sie daran, aufeinander loszugehen. Die Zeugin brachte die schwarze Frau dazu, mit ihr zusammen die Situation zu verlassen und auszusteigen.

Am 01.02.2018 um ca. 17 Uhr im U-Bahnhof Jannowitzbrücke ist eine 20-jährige Schwarze Frau von einer Frau rassistisch beleidigt worden. Als die 20-Jährige sich hinsetzen wollte, sagte eine Frau zu ihr: "Hier gibt es keinen Platz für solche Menschen wie du!" Die 20-Jährige hat nicht geantwortet und wollte sich trotzdem hinsetzen. Die Frau hat sich daraufhin woanders hingesetzt und die 20-Jährige böse angesehen.

Auf der Facebook-Seite eines Politikers der Partei DIE LINKE, dessen Auto am Tag zuvor vermutlich aus extrem rechter Motivation in Brand gesetzt wurde, wurde ein geflüchtetenfeindlicher und rassistischer Kommentar hinterlassen.

Ende Januar erhielten mehrere Personen eine antieuropäische, rechte Wurfsendung. Adressat*innen der Wurfsendung positionierten sich in der Vergangenheit öffentlich gegen rechte Gewalt und engagieren sich in der Britzer Initiative "Hufeisern gegen Rechts". Die Sendungen stehen in Zusammenhang mit der Kampagne „Europa erwache“, die eine rechte Demonstration in Dortmund bewirbt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register neun antisemitische E-Mails im Monat Januar.

Ende Januar kam es an der Technischen Universität Berlin in Charlottenburg mehrfach zu antisemitischen Schmierereien auf den Männertoiletten. Bereits Ende Januar entstand eine „Unterhaltung“ an einer Toilettenwand, jemand hatte eine Liste „Before I die I want to:“ angefangen und Menschen zur Ergänzung aufgefordert. Unter anderem schrieb eine Person „Terroranschlag auf Israel“ und „Free Palestine“ auf die Liste. Daneben finden sich Schriftzüge wie „Fuck Israel“ und „Kindermörder Israel“, eine gemalte Palästinaflagge und der Hashtag „#FreeKekistan“ mit einem Davidstern versehen. Der Hashtag ist Teil eines Internetmemes und wird insbesondere in der amerikanischen Alt-Right-Bewegung genutzt, ebenso wie das Bild eines Frosches, das ebenfalls an die Wand gemalt wurde. Nachdem die Schmierereien gemeldet und durch den Hausmeister entfernt wurden, beschrieb erneut jemand die Wand, zu lesen war: „Jeder Kackhaufen läuft in die fresse eines Juden!!! Also viel kacken Jungs!“ und „Toter Jude = Guter Jude!“.

Am 31. Januar erhielt das Büro eines Bundestagsabgeordneten im Prenzlauer Berg eine antisemitische Zuschrift von einem Verschwörungsideologen, der sein antisemitisches Buch bewarb und mitschickte. Im Buch schreibt er unter anderem über "Jüdische Sklavenhändler", "Hitlers jüdische Soldaten" und fragt, wem der Holocaust nützen würde.

Im Januar bespielte die AfD Treptow-Köpenick ihre Seite mit ca. 6 Beiträgen und erreichte so ca. 139 Interaktionen. In den Beiträgen wurden hauptsächlich Bundes- und Landesthemen ohne direkten lokalen Bezug behandelt. Um diesen herzustellen, verlinkte die Seite einige Beiträge der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick.Die Seite der AfD-Fraktion Treptow-Köpenick wurde im Januar mit ca. 5 Beiträgen bespielt, die ca. 46 Interaktionen erreichten. In einem Beitrag berichteten sie über eine Klausurtagung mit dem Kommentar „Die Jagdsaison ist eröffnet.“, was durch die Assoziation von anderen Parteien als Tiere und der AfD als tötende Jäger_innen eine strategische Provokation darstellt. Zudem berichtete die AfD-Fraktion von einer Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Unter diesem Beitrag kommentierte eine Userin in geschichtsrevisionistischer Weise, der Kommentar wurde nicht gelöscht.Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die NPD Treptow-Köpenick startete mit mehr Aktivität ins neue Jahr. Sie postete ca. 43 Beiträge und erreichte damit ca. 241 Interaktionen. In ca. 22 Beiträgen gab es lokale Bezüge. Ein Großteil dieser bestand wieder aus Meldungen zu Kriminalität, die von der Polizei übernommen wurden und meist mit rassistischen Stereotypen ergänzt wurden. Lokal berichteten auch mehrere Beiträge über einen „Vortrags- und Gemeinschaftstag“ in der Bundeszentrale. Einen in diesem Zusammenhang dokumentierten Angriff durch einen NPD-Anhänger verharmlosten sie als Notwehr. In einem weiteren Beitrag zur Reichsgründung relativierte die NPD Treptow-Köpenick den Nationalsozialismus. Zudem verlinkte sie mehrfach eine Karte der NPD Berlin auf der sich die Standorte von Unterkünften für Geflüchtete wiederfinden ließen. Dazu kommentierte die NPD T-K in rassistischer Weise. Insbesondere im Rückblick auf die vielen Angriffe auf Unterkünfte scheint die Karte wie ein Hinweis.

Ungefähr 20 Teilnehmende waren dem Aufruf des Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese gefolgt und demonstrierten ab 18.00 Uhr unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten. In Reden wurde auf rassistische Weise gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht.

In der Nähe einer Gemeinschaftsunterkunft in Hellersdorf wurde ein Mann unvermittelt als "Scheiß Ausländer" und ähnlichem beschimpft. Als drei Jugendsozialarbeiter und drei Kinder der Unterkunft vorbeikammen, erkundigten sich die Sozialarbeiter was los sei und wurden anschließend selbst zum Ziel der Beschimpfungen. Sie schickten die verängstigten Kinder auf die andere Straßenseite, um diese vor den Attacken zu schützen. Der Pöbelnde schrie flüchtlingsfeindliche Parolen, täuschte vor ein Messer bei sich zu tragen und drohte den Mitarbeitern mit Prügel und sowie damit sie mit dem Messer abzustechen. Diese wollten sich mit den Kindern entfernen, wurden jedoch von dem Mann die Straße entlang verfolgt. Als ein couragierter Anwohner sein Fenster öffnete und den Mann aufforderte die Gruppe in Ruhe zu lassen, wurde auch der Anwohner beschimpft. Daraufhin konnte die Gruppe mit den Kindern die Situation verlassen. Der Vorfall zog sich über etwa 10 Minuten hin.

Im Januar veröffentlichte die NPD Neukölln mehrere rassistische Bilder und Texte auf Facebook.