Vorfalls-Chronik

An der Jannowitzbrücke ist eine rassistische Schmiererei entdeckt worden, mit der Özil, Gündogan und alle als "Scheiss-Kanacken" Bezeichnete beschimpft werden.

Um 11.00 Uhr versendet ein Täter in der Prinzenallee in Gesundbrunnen ein rassistisch-flüchtlingsfeindliches und volksverhetzendes Hassposting. Es wird gegen ihn wegen § 130 StGB wegen Volksverhetzung ermittelt.

Am 20. Juli 2018 wurden nahe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf zwei Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung mit der Aufschrift "Unser Kiez" entdeckt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

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Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

In der Fußgängerzone (Carl-Schurz-Straße) wurden mehrere Aufkleber der Antifa, die zur Anti-Heß-Demonstration am 18. August aufriefen, mit Aufklebern überklebt, die Heimatverbundenheit propagieren.

In der Stendaler Straße wurden zwei Männer beobachtet, die vor der Hausnummer 88 den Hitlergruß zeigten. Die Zahl 88 ist in der extrem rechten Szene ein Code für "Heil Hitler".

An der Bushaltestelle am Guernicaplatz wurden zwei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

Aufgrund eines rassistischen Vorfalls berichtet eine Kita aus Kreuzberg, dass schwarze Mitarbeiter_innen andauerndem Alltagsrassismus ausgesetzt sind. Wenn Mitarbeiter_Innen z. B. beim Einstieg in einen Fahrstuhl Anwesende freundlich grüßen, werden Kolleg_innen aufgrund ihrer Hautfarbe nicht zurück gegrüßt. Auch beim Flyer verteilen in der Nachbarschaft machen die Mitarbeiter_Innen unterschiedliche Erfahrungen. People of Colour (POC) werden regelmäßig angesprochen, "weiße" Mitarbeiter_Innen haben im Gegensatz dazu nie Probleme und können verteilen, was sie wollen. Hier handelt es sich um einen konkreten Fall bzw. mehrere Fälle, der keinem genauen Datum zugeordnet werden können. Alle diese Vorfälle wurden dem Register nicht gemeldet, weil es zu viele sind. Deshalb steht der Vorfall stellvertretend für viele rassistische Vorfälle, denen Menschen täglich ausgeliefert sind.

Gegen 11 Uhr wird ein POC-Mitarbeiter einer Kita in Kreuzberg von einer Bewohnerin des Hauses rassistisch beleidigt. Dies ist bereits der zweite Vorfall an diesem Ort. In einer anderen Einrichtung des Trägers passierte bereits Ähnliches.

In der Oppelner Straße, nahe Görlitzer Park, lief ein stark aklholisierter Schwarzer Mann und schimpfte lautstark vor sich hin. Ein anderer Mann beleidigte ihn rassistisch, indem er rief: "Dann geh doch zurück in deinen Wald."

Am 19.07.18 wurde auf einer Sitzbank der Bushaltestelle S-Bahnhof Priesterweg des Bus M76 Richtung U-Bahnhof Walther-Schreiber-Platz eine rassistische Schmiererei entdeckt.

Am Donnerstag, den 19. Juli, ist es zwischen 9:30 Uhr und 9:50 Uhr in der S7 auf der Fahrt von der Station S-Marzahn zur S-Raoul-Wallenberg-Straße zu einem schweren Übergriff von Kontrolleur*innen auf einen schwarzen Mann gekommen. Als eine Kontrolleurin den Fahrschein des Mannes verlangte, ignorierte dieser sie, augenscheinlich aus Verständnisproblemen. Daraufhin wiederholte die Fahrschein-Kontrolleurin ihre Forderung in einem ausgesprochen aggressiven Ton und fragte den Mann, der sich lediglich durch Schulterzucken und wortlose Gesten zu verständigen wusste, wortwörtlich „ob sie chinesisch sprechen würde“. Als der Mann an der Raoul-Wallenberg-Straße die Bahn verlassen wollte und die Kontrolleurin mit der Schulter ohne Handgreiflichkeit zur Seite stieß, griffen die anderen Kontrolleur*innen, drei Männder und zwei Frauen, ein und machten von ihrem Recht Gebrauch, den Mann festzuhalten. Anstatt die Situation zu beruhigen, wurden dann zwei Personen, ein Kontrolleur sowie ein hinzugeeilter Fahrgast, übergriffig und schlugen auf den Mann ein. Die anderen anwesenden Fahrgäste echauffierten sich über das Betragen der Kontrolleur*innen. Eine Kontrolleurin pflichtete den Fahrgästen bei, bemängelte die polizeiliche Attitüde ihrer Kolleg*innen und riet einer anwesenden Person zu einer schriftlichen Beschwerde. Ein Zeuge berichtete, dass die besagte Kontrolleursgruppe schon mehrmals durch ihr unfreundliches und polizeiliches Auftreten aufgefallen sei.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Einem Mann wurden bereits zum zweiten Mal die Leistungen des Jobcenters versagt. Wiederholt zweifelte das Jobcenter die Existenz eines Arbeitsverhältnisses an. Trotz mehrerer Belege über das Bestehen des angezweifelten Arbeitsverhältnisses wurden dem Mann die Leistungen des Jobcenters versagt. Die Nachforderung weiterer Belege zur Ausräumung der Verdachtsmomente erfolgte nicht. Die Entscheidung des Jobcenters wird vor dem Hintergrund antiziganistischer Debatten verständlich, in denen besonders Bürger*innen aus Rumänien und Bulgarien bzw. als Roma wahrgenommenen Personen häufig unterstellt wird, nur zur Erschleichung von Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Im Ortsteil Rosenthal wurden mehrere Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Borders".

Am 18. Juli wurde an zahlreiche Adressat_innen eine E-Mail mit antisemitischer Propaganda verschickt, in der Erinnerungskultur und Engagement gegen Antisemitismus beschimpft wurde.

Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

An der Haltestelle Altmarkstr. der Buslinie 170 werden die Parole „Islam raus“ und „AFD“ entdeckt und versucht diese zu entfernen.

Am 18. Juli 2018 wurde an der Straße des 17.Juni auf der Höhe des Charlottenburger Tors, ein Aufkleber der "#120db – Die Töchter Europas" Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt und entfernt. Die "#120db" Kampagne nutzt die Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde vor der Geflüchtetenunterkunft in der Groscurthstraße ein geflüchtetenfeindlicher Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Im Kleinen Tiergarten in Moabit wurden eine Vielzahl unterschiedlicher antisemitischer Flyer gefunden. Die laminierten antisemitischen Karikaturen, Fotomontagen und Texte waren an strategischen Orten im ganzen Park ausgelegt. Als die meldende Person am Morgen durch den Park ging, entdeckte sie mehrere antisemitische Flyer. Diese lagen beispielsweise auf Bänken, an Grillstellen oder unter Bäumen. Die Flyer zeigten die antisemitische Karikatur eines im Stile der Ghostbuster-Filme durchgestrichenen jüdischen Mannes. In zwei Flyermotiven wurden gegen die Fußballweltmeisterschaft in Russland gerichtete Karikaturen mit einer antisemitischen Darstellung von Vladimir Putin versehen. Mehrere laminierte Fotos, Fotomontagen und Karikaturen waren mit Klammern zu fächerförmigen Heften zusammengefügt. Diese Bilder zeigten unter anderem Bilder von Putin und Netanyahu, Bilder aus dem israelisch-arabischen Konflikt, und Darstellungen von Politikern, die diese als jüdisch und blutbeschmiert karikierten. Auf der Rückseite der Bilder waren unterschiedliche Texte auf deutsch und englisch abgedruckt. Neben religiösen Bezügen und anti-judaistischen Motiven, die auf Israel übertragen werden (z.B. „Der Streit um Opferrituale im Mittelalter lenkt nur ab von den täglichen Kinderopfern der Zionskaste. (…) Gezielte Bombardierungen von Wohngebieten, Schulen, und Krankenhäusern gehören zur talmudischen Strategie“) , finden sich in diesen auch antisemitische Darstellungen des israelisch-arabischen Konflikts. So heißt es unter anderem: „Israel ist ein blutiger rassistischer Rattenstaat. Dort gibt es Gesetze, die dem Juden erlauben nichtjüdische Kinder entführen [sic], zu foltern und zu ermorden.“ Jüd*innen und Zionist*innen werden in den Texten und Darstellungen hinter allen Konflikten der Welt stehend gewähnt, beispielsweise auch hinter Russlands Syrienpolitik: „Es sind die Juden, die durch Putin, [sic] den Holocaust am syrischen Volk vollstrecken.“ Somit verbinden die Flyer also antijudaistische Stereotype mit solchen des modernen, aber auch des Post-Schoa Antisemitismus und beziehen diese auf Israel. Als die meldende Person im Park die Flyer aufsammelte, bat sie einen ihr unbekannten Mann, kurz ihr Fahrrad zu halten. Während die Person Flyer aus einem Busch holte, kommentierte der Mann das wie folgt: „Furchtbare Sache das.“ Er hatte die Flyer also bemerkt, war aber nicht tätig geworden. Andere beobachteten die Person beim Einsammeln misstrauisch. Sie entfernte sich schließlich, als sie keine Flyer mehr sehen konnte. Die Polizei wurde informiert. Bereits im März waren in Moabit und im Juni im Tiergarten ähnliche antisemitische Flyer gefunden worden.

Am U-Bahnhof Dahlem Dorf werden mehrere Aufkleber der „Identitären“ entdeckt und entfernt.

Auf der Fussgängebrücke zum S-Bahnhof Marzahn und an verschiedenen umliegenden Bushaltestellen wurden acht Aufkleber der aktionistisch orientierten völkischen Identitären Bewegung gefunden. Die meisten Aufkleber waren überklebt oder abgerissen.

Nahe der Krummen Lanke wurden drei extrem rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am 17.07.18 wurde am S-Bahnhof Priesterweg ein Hakenkreuz entdeckt.

An der Bushaltestelle am Insulaner wurden zwei Hakenkreuze entdeckt. Der Vorfall wurde der BVG gemeldet.

Gegen 15.10 Uhr beleidigte ein unbekannter Mann eine Gruppe Kinder rassistisch. Es wurde Anzeige erstattet.

Im Ortsteil Berlin-Buch entfernten Neonazis u.a. von der neonazistischen Partei NPD antirassistische und gegen Rechts Plakate und Aufkleber. Dabei trug eine Person einen Beutel mit dem Slogan "I [Herz] NS" (= Ich liebe Nationalsozialismus).

Entlang der Oberfeldstraße in Biesdorf wurden mehrere neonazistische Plakate und Aufkleber entdeckt. Auf den Plakaten wurde der Suizid des Naziführers Rudolf Heß im August 1987 als Mord dargestellt, auf den Aufklebern reklamieren die Neonazis den Bezirk Marzahn-Hellersdorf für sich. Außerdem war noch anhand von Klebspuren zu erkennen, dass sich offensichtlich auch an den nahegelegenen Bus-Haltestellen die o.g. Plakate befunden haben müssen.

In der Nelly-Sachs-Straße, nahe der Alice-Salomon-Hochschule, wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber auf einem Straßenschild entdeckt.

In der Facebook-Gruppe „Mein Reinickendorf“ äußerten sich Nutzer_innen in den vergangenen Monaten vermehrt rassistisch über Geflüchtete und vermeintliche Migrant_innen. Personen, die aufgrund äußerer Merkmale als nicht-deutsch interpretiert wurden, wurden als „Merkelmann“ bezeichnet, die zukünftigen Bewohner_innen einer Unterkunft für Geflüchtete im Märkischen Viertel als ,Merkelgäste' abgewertet. In diesen Zuordnungen von Personen aufgrund ihres Äußeren schwingen völkische Vorstellungen davon mit, wer Deutsch ist, nämlich nur Personen, die über Blutsverwandtschaft von Deutschen abstammen, weiß sind und helle Haare haben. Gleichzeitig wird gegen Merkel als vermeintliche Verursacherin von Migrationsbewegungen jeglicher Art gehetzt. Als ein Journalist unter anderem darüber berichtete, wurde er als „Maulwurf“ denunziert und aus der Gruppe entfernt.

Im Ortsteil Pankow wurde eine Frau (49 Jahre) in der Damerowstraße von zwei älteren Frauen antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Die Betroffene Frau war mit einem Tschador bekleidet und ging gegen 12:00 Uhr auf den Parkplatz eines Lebensmitteldiscounters. Dort wurde sie von den Täterinnen rassistisch beleidigt. Anschließend ging sie zur Polizei und erstattete Anzeige.

Am 17. Juli 2018 wurden in der Gierkezeile in Charlottenburg mehrere Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Über dem Eingangstor eines Jugendclubs in Rudow wurde von Unbekannten ein Bettlaken befestigt. Das Bettlaken enthielt rechte, rassistische und antisemitische Parolen. Zusätzlich wurde der Eingangsbereich des Jugenclubs mit antisemitischen Schriftzügen und Hakenkreuzen beschmiert. Es wurde Anzeige erstattet.