Vorfalls-Chronik

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register neun antisemitische E-Mails im Monat Februar.

An einem Fenster der Rahel-Hirsch-Schule wurde ein Aufkleber der "Identitären Bewegung" entdeckt. Die sogenannte Identitäre Bewegung ist aktionistisch orientiert und ein Sammelbecken für rechtsextreme und neurechte Positionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte ein Verordneter der AfD den deutschen Kolonialismus als positiven und identitätsstiftenden Aspekt dar. Anlass war die Debatte, die Wissmannstraße wegen der Kolonialverbrechen des Namensgebers umzubenennen. In der Diskussion lobte der AfD-Verordnete die vermeintlichen Verdienste von Wissmann. Der Antrag zur Straßenumbenennung hätte exemplarisch gezeigt, dass die anderen BVV-Parteien jeden positiven, identitätsstiftenden Aspekt der deutschen Nationalgeschichte auf „brachiale“ Weise „aufarbeiten“ wollten. Es wurde außerdem ein Entschließungsantrag "Gegen rechten Terror in Neukölln" behandelt. Im Antragstext wurde die Polizei aufgefordert, die extrem rechte Angriffsserie im Bezirk als „terroristisch“ einzustufen. In der Antragsbegründung wurde auch auf die zunehmende Salonfähigkeit von Rassismus und Hetze gegen Andersdenkende verwiesen und in diesem Kontext der Einzug von Rechtspopulist*innen in Landtage und den Bundestag angeführt. Verordnete der AfD zweifelten in einem Änderungsantrag die extrem rechte Tatmotivation der Vorfälle an. Mit Verweisen auf linke Straftaten relativierten sie die rechte Angriffsserie in Neukölln und sprachen von "Panikmache". Die AfD inszenierte sich gemäß ihrer Strategien als Opfer, denn der Entschließung hafte der "faule Geruch" einer Beschuldigung gegen die AfD an.

Im Januar bespielte die AfD Treptow-Köpenick ihre Seite mit ca. 5 Beiträgen und erreichte so ca. 1.556 Interaktionen. Im Gegensatz zu den Vormonaten hatten die meisten Beiträge einen lokalen Bezug. Genauso wie die NPD berichtete auch die AfD Treptow-Köpenick über die Entscheidung im Allende-Viertel eine neue Unterkunft für Geflüchtete zu bauen. Der Beitrag erhielt mit rund 60 Interaktionen eine größere Aufmerksamkeit als andere. In dem Beitrag spielte die AfD darauf an, dass an diesem Standort zuvor eine Einrichtung für Senior*innen war und angeblich auch wieder eine solche errichtet werden sollte. Dieses Ausspielen von Senior*innen gegen Geflüchtete spiegelte sich auch in den Kommentaren wieder. Zudem kommentierte die AfD Treptow-Köpenick selbst mit den Worten: „die GroKo wird unser Land weiter mit diesen Leuten fluten“. Zum einen bedienten sie sich hier der neurechten Verschwörungstheorie der ‚Umvolkung‘, die auch Kernthema der extrem rechten Identitären Bewegung ist, zum anderen ist die Verwendung des Wort „fluten“ im Bezug auf Menschen ein rassistisch motivierter Vergleich von Menschen (in diesem Fall Geflüchteten) mit Naturkatastrophen. Ein weiterer sehr interaktionsreicher Beitrag (1.463) zeigte ein Foto von betenden Menschen am Flughafen Schönefeld. In den folgenden Kommentaren wimmelte es von rassistischen Beleidigungen und Unterstellungen, zudem wurde das Grundrecht auf Religionsfreiheit aberkannt. Unter beiden Beiträgen wurde keine Kommentare gelöscht, selbst wenn diese massive rassistische Beleidigungen beinhalteten. Die AfD ist ein Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte und Personen, die in Teilen rechtspopulistische oder rechtsextreme Positionen vertreten.

Die NPD Treptow-Köpenick postete ca. 27 Beiträge und erreichte mit diesen ca. 698 Interaktionen. In ca. 10 Beiträgen gab es lokale Bezüge. Neben den üblichen Polizeimeldungen und den daran angeschlossenen Unterstellungen, dass die Beschreibung der Täter_innen nur fehlen würde, weil es sich um Menschen handelt, die nicht dem deutschem Bild der NPD entsprechen, sorgte vor allem ein Beitrag zum Bau einer Unterkunft für Geflüchtete im Salvador-Allende-Viertel für Aufmerksamkeit. Dieser Beitrag hatte ca. 535 Interaktionen. In den Kommentaren wird mehrfach rassistisch über Geflüchtete geschrieben. Zudem beschäftigten sich drei Beiträge mit den NS-relativierendem „Gedenken“ in Dresden.

Im Februar bestand etwa ein Drittel der 17 Beiträge auf der Facebook-Seite der NPD Reinickendorf in rassistischer Hetze gegen Migrant_innen. Sie teilte Polizeimeldungen und Zeitungsartikel über Straftäter mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, die durch die Verbindung mit standardisierten Bildern auch visuell in den NPD-Deutungsrahmen „Ausländer-Gewalt“ gesetzt wurden. Dadurch wurden Migrant_innen pauschal als gefährlich abgewertet. In anderen Beiträgen wurde die „Bevorzugung von Deutschen“ verteidigt, Türkischunterricht in Berliner Schulen kritisiert und ein Austritt aus der EU gefordert. Einige Posts dokumentierten Aktivitäten der Reinickendorfer und Berliner NPD. In zwei Beiträgen forderte die NPD Reinickendorf außerdem ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche „Linksextremisten“. Dazu zählte sie Pro Asyl und die Berliner Register (28. Februar). Im gleichen Atemzug positionierte sie sich “ebenso“ wie vermeintlich „linkskriminelle Straftäter“ gegen „Gentrifizierung“, wofür sie allerdings den antisemitisch aufgeladenen Begriff „Mietwucher“ verwandte.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Etwa 15 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

In der Straße Alt-Friedrichsfelde 96 wurde ein Hakenkreuz und die Parole „Rudolf Heß das war Mord“ gefunden. Es wurde eine Anzeige bei der Polizei aufgegeben, die den Schriftzug entfernte.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden in der Rothebergerstraße mehrere Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt.

In der Debatte über eine Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion (es gab auch einen Antrag der FDP-Fraktion), bezogen auf die Broschüre des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes für Kita-Erzieher_innen ("Murat spielt Prinzessin..."), erweckten sowohl der Antragstext der FDP als auch der Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der AfD den Eindruck, die Handreichung solle für die frühkindliche Sexualerziehung in der Kita eingesetzt werden. Tatsächlich soll sie zu einem diskriminierungsfreien Umgang mit Regenbogenfamilien und mit sexueller Vielfalt beitragen. Im Verlauf seiner Rede benutzte der Fraktionsvorsitzende der AfD den Ausdruck "das kranke LGBTIQ*". Damit wurden sowohl der Versuch abgewertet, mit dieser Bezeichnung die Vielfalt sexueller Orientierungen und Identitäten sprachlich und damit gesellschaftlich sichtbar zu machen als auch die Menschen, für die diese Bezeichnung steht.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat eine antisemitisch motivierte Bedrohung/Beleidigung/Pöbelei stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Die Facebookseite der NPD Lichtenberg wurde im Februar mehrfach für die Bewerbung eines geschichtsrevisionistischen Neonaziaufmarsches in Dresden verwendet. Weitere Beiträge richteten sich in rassistischer Weise gegen Migrant_innen.

Im Februar postete die NPD Neukölln rund um den Jahrestag der Bombardierung Dresdens NS-verharmlosende Beiträge. Auch rassistische Kommentare und Posts waren zahlreich vorhanden.

An der Kasse eines Schnellrestaurants am Prerower Platz beleidigte ein 46-jähriger Mann zwei 15- und 16-Jährige rassistisch und rief eine nationalsozialistische Parole.

Im Februar teilte der AfD-Bezirksverband Reinickendorf auf Facebook mehrfach rassistische Beiträge des AfD-Stadtrats Maack, in denen sexuelle Gewalt mit Islam und Migration verbunden wurden, darunter ein Aufruf zum sogenannten „Frauenmarsch“, der die Umrisse einer Moscheen zeigte, und ein Video der Kampagne der Identitären Bewegung „Frauen wehr euch! 120 Dezibel“. Außerdem postete sie einen Beitrag des extrem rechten AfD-Politikers Björn Höcke über soziale Gerechtigkeit als Diskussionslage für ihren Stammtisch.

Im Februar 2018 veröffentlichte die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf auf Facebook mehrere rassistische Beiträge. Dabei wurde beispielsweise "Multikulti als Menschenexperiment" dargestellt und von Versuchskaninchen gesprochen. Migration wird als "Austausch" dargestellt, was an eine neurechte Verschwörungstheorie anknüpft, die beispielsweise die Identitäre Bewegung verbreitet. Es wird behauptet, dass Geflüchtete mit einkommensschwachen Gruppen, wie Senior_innen oder Familien mit Kindern, im Sozialsystem um Bezüge konkurrieren und diesen Geld wegnehmen würden. Mit all diesen Themen und ihrer einseitigen negativen Darstellung wird ein rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Diskurs aufgegriffen, der Vorurteile und Ressentiments verstärkt.

Im Februar 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. Beiträge richteten sich auch gegen Türkisch-AGs an Berliner Schulen. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Am 28. Februar 2018 gab es rassistische Pöbeleien bei einer Veranstaltung in Charlottenburg. Das Bezirksamt hatte zu einer Informationsveranstaltung zu Neubaumaßnahmen für eine Flüchtlingsunterkunft in der Quedlinburger Straße eingeladen. Dabei gab es mehrere Redebeiträge aus dem Publikum, die geeignet waren, rassistische Ressentiments zu schüren. Unter anderem wurde behauptet, die Kriminalitätsrate würde dadurch ansteigen. Dies hat sich im Umfeld bisheriger Flüchtlingsunterkünfte nicht bestätigt und gilt als Legende. Außerdem wurde Bezirksbürgermeister Naumann niedergeschrien, als er anmerkte, der Kiez Kalowswerder sei kein sozialer Brennpunkt.

Am 28. Februar 2018 gab es rassistische Propaganda in Charlottenburg. Das Bezirksamt hatte zu einer Informationsveranstaltung zu Neubaumaßnahmen für ein Flüchtlingslager-Unterkunft in der Quedlinburger Straße eingeladen. Dabei wurde ein Flugblatt mit rassistisch motiviertem Inhalt verteilt. Darin wurden unwahre Behauptungen gemacht, die geeignet waren, rassistische Ressentiments zu schüren.

Im Februar (das genaue Datum konnte nicht mehr nachvollzogen werden) fand ein Treffen von Vertretern der Reichsbürger in einem Restaurant in der Frankfurter Allee statt. Nach Aussage der Betreiber_Innen wurde sich über "wirres Zeug" unterhalten, z. B. Chemtrails und die Regierung als Teil einer Weltverschwörung.

Eine Frau wurde von BVG-Kontrolleuren aus der U-Bahnlinie 7 gebeten, obwohl sie ein gültiges Ticket besaß. Am Bahnsteig wurde die Frau von den BVG-Kontrolleuren dann rassistisch beleidigt und unrechtmäßig durchsucht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

In einem Familienzentrum im Ortsteil Reinickendorf fand eine Beratung statt. Als die Sozialarbeiterin ankam, die die Beratung durchführen sollte, stand die Tür zum Raum weit auf. Ein 29-jähriger Klient saß bereits mit seiner Mutter, die mit Kopftuch und langem Rock gekleidet war, am Tisch. Auf der anderen Seite des Tisches stand eine Handtasche. Kurz nach Beginn der Beratung kam eine Lehrerin, die zuvor im Raum unterrichtet hatte, herein, um die Handtasche zu holen, die sie dort vergessen hatte. Sie fragte die Sozialarbeiterin laut, ob sie vor den Klient*innen im Raum gewesen sein. Als diese antwortete, dass sie nach ihnen eingetroffen sei, die Tür aber offen gestanden habe, durchsuchte die Lehrerin demonstrativ mit Blick auf die Klient*innen ihre Handtasche, öffnete ihren Geldbeutel und verkündete dann, dass noch alles da sei. Die Sozialarbeiterin interpretierte die Unterstellung von Diebstahl im Zusammenhang mit ablehnenden Blicken der Lehrerin als Diskriminierung aus antiziganistischen Motiven.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurde ein selbstausgedrucktes Plakat an einem Alt-Kleider-Container in der Franz-Schmidt-Straße entdeckt. Dieses erinnerte an den Nationalsozialist Horst Wessel, der auch Mitglied der SA war.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 163. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 35 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Am 26. Februar wurde gegen 11:40 auf dem U-Bahnhof ein Hakenkreuz entdeckt, das auf eine Werbefläche gemalt war. Das Hakenkreuz wurde überklebt. Die BVG wurde informiert.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate und Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt. Diese trugen u.a. die Slogan "Berlin erwachet!" oder "Nationalismus ist Zukunft".

An einer Bushaltestelle am Kreuzberger Spreewaldplatz wurden mehrere schwarze Eddingschmierereien auf den Sitzflächen entdeckt und umgeändert: "Raus Faschisten Türken Raus" (Türken gestrichen) sowie "Turken (sic!) Raus". Auch die zweite Schmiererei wurde seitdem durchgestrichen und ergänzt."

Um 21.06 Uhr wurde ein/e Amts-/Mandatsträger*in in der Straße Unter den Linden In Mitte rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert beleidigt.

Im U-Bahnhof Rathaus Steglitz, an den Wänden der Baustelle, werden, mit einem Edding geschriebene rechtsextreme Schriftzüge, in erster Linie mit Bezug auf die NS-Zeit, entdeckt. Sie lauteten „Himmler. Goebels. NSDAP.“ und „Nigger“.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Flyer der neonazistischen Partei III. Weg in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Plakate mit dem Slogan "NS AREA" entdeckt.

Ein 47-jähriger Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes wird gegen 20.00 Uhr in der Wohnungslosenunterkunft in der Paul-Gesche-Straße in Friedrichsfelde von einem 19-Jährigen rassistisch beleidigt und mit der Faust geschlagen.

In Britz wurden 8 rechte Aufkleber dokumentiert und beseitigt. Die Aufkleber stammten von der Identitären Bewegung.

Am 25. Februar 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In Rudow wurden mehrere Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt. Ein Sticker stammte von der NPD, zwei weitere trugen kein V.i.S.d.P.

Im Ortsteil Karow wurden verschiedenste rechte Aufkleber und ein Plakat der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Die Aufkleber trugen u.a. die Slogan "D-Mark statt Euro-Pleite" (NPD), "Stoppt die Schlepper-Merkel" (NPD), "Grenzen Dicht" (JN), III. Weg-Aufkleber oder "Heimreise statt Einreise" (NPD). Auf dem Plakat stand u.a. der Slogan "Deutsche Interessen bewahren! Raus aus dem Euro" (NPD).

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

In der Bundestagsdebatte zur Erinnerungskultur erhielt der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz einen Ordnungsruf von Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), weil er mit einem Zwischenruf "Richtig" lautstark die Aussage von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, das Mahnmal für die jüdischen Opfer des Holocaust sei ein "Mahnmal der Schande", unterstützt hatte.

An einer Laterne an der Bushaltestelle Metzer Straße wurde ein Aufkleber der "Bürgerbewegung pro Deutschland" gesichtet, der zum "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus" aufruft. Auch die Webseite ist angegeben. Auf dem weißen Aufkleber ist schematisch eine Moschee dargestellt, die mit einem weißen Balken durchgestrichen ist. Der Aufkleber wurde mit einer Botschaft überklebt, die den Aufkleber als rassistisch einordnet.

An eine Hauswand in der Straßburger Straße wurde "Fuck Antifa" gesprüht.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im St. Nicolai Friedhof Kerzen und Blumen an Gedenken an den Friedrichshainer SA-Führer Horst Wessel niedergelegt. Die Friedhofsverwaltung hatte 2013 das Grab eingeebnet um rechten Pilgern den Wallfahrtsort zu nehmen. Horst Wessel wurde am 14. Januar 1930 angeschossen und starb einige Tage später an einer Blutvergiftung. Die Nationalsozialisten nutzten seinen Tod propagandistisch und machten ihn zum Märtyrer.

Im Ortsteil Heinersdorf wurden vereinzelt NPD-Flyer in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden vereinzelt Plakate der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese truege den Slogan "Asylmißbrauch? Nein Danke! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" (NPD-MV).