Vorfalls-Chronik

Am 01. April 2018 wurde ein Späti-Betreiber in Charlottenburg antisemitisch beleidigt. Der Späti befindet sich auf einem Bahnsteig der U9 in Charlottenburg. Eine Frau in den 50ern, die dort offenbar Hausverbot hat, schrie den Betreiber an. Im Zuge des Streits beschimpfte sie den Betreiber als "dreckige Judensau" und "dreckiges Judenpack". Eine Zeugin solidarisierte sich im Anschluss mit dem Betreiber.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Am späten Abend des 01.04.2018 wurde ein 21-jähriger Mann in der Waldsassener Straße in Marienfelde festgenommen. Er hatte zuvor zwei jeweils 51-jährige Passanten an einer Bushaltestelle rassistisch beleidigt und anschließend Äußerungen und Drohungen unbestimmt in die Umgebung gerufen. Auch gegenüber den alamierten Einsatzkräften benahm sich der Mann aggressiv und beleidigend.

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein muslimfeindlicher Post, der in seiner Art die Religionsfreiheit verunglimpft.

Auf der AfD-Facebookseite des Bezirkes befindet sich ein muslimfeindlicher Post, der in seiner Art die Religionsfreiheit verunglimpft.

Am 01. April 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Gegen 18.10 Uhr wird eine 37-jährige trans Frau in der Kohlfurter Straße von einem unbekannten Mann, der von einem anderen Unbekannten begleitet wird, aus LGBTIQ-feindlicher Motivation beleidigt und bedroht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Von einer Person die unter mehreren Absendern schreibt erhielt das Register acht antisemitische E-Mails im Monat März.

Antisemitische Massenpropaganda (Jens Spahn sei eine "Soros-Nutte") per E-Mail

Am 31. März 2018 wurde eine beleidigende Rundmail an politische Gegner*innen zu deren Einschüchterung versandt. Sie ging in Wilmersdorf ein. Darin wurde der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in abwertender Weise als "schwul" beschimpft und als "Soros-Nutte" beleidigt. George Soros ist ein Milliardär und Philanthrop, der aus einer jüdischen Familie stammt. "Soros-Nutte" ist eine Verquickung antisemitischer und homophober Denkmuster, die Jens Spahn als einen vom Judentum gesteuerten und abhängigen Politiker diffamiert, zugleich dem Judentum dämonische und besonders einflussreiche Aktivitäten zur Steuerung des Weltgeschehens zuschreibt. Die E-Mail enthielt darüber hinaus rassistische Einlassungen. Am Tag der E-Mail wurde Spahn zum Bundesminister für Gesundheit ernannt.

Die NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte ca. 26 Beiträge auf ihrer Facebook-Seite und erreichte damit ca. 182 Interaktionen. Es beschäftigten sich 11 Beiträge mit lokalen Themen. Viele der lokalen Beiträge beschäftigten sich mit Polizeimeldungen und wurden rassistischen von der NPD kommentiert. Zudem startete die NPD offenbar eine Mobilisierungskampagne. In mehreren Beiträgen wird ihr extrem rechts Material beworben, verlost oder kostenlose Verschickungen angeboten. Des weiteren beschäftigte sich die NPD mit dem Thema Familie. Dabei forderte sie Kindergeld nur für Deutsche und bot „Taschenalarme“ gegen „paarungswillige und messerschwingende Gestalten“ an.

Am 31. März 2018 wurde ein junger Mann in Wilmersdorf von seinem 50-jährigen Nachbarn bedroht. Der begann in der Nacht den jungen Mann und seinen Besuch zu beleidigen, schrie herum und versuchte die Wohnungstür einzutreten. Ein Zeuge deeskalierte. Die Polizei erschien, aber nahm keine Anzeige auf. In den Wochen zuvor wurde er im Hausflur und Hinterhof wiederholt rassistisch beleidigt und bedroht. Mehrfach äußerte er sich rassistisch und provokativ. Er formte mehrfach seine Hand zu einer Pistole, um anzudeuten, dass er den Betroffenen erschießen wollte und sprach dies auch aus. Er forderte den jungen Mann auf Deutschland zu verlassen. Die bedrohliche Situation durch den Nachbarn setzte sich seitdem fort.

Im Bezirk Charlottenburg hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Im Bezirk Charlottenburg hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Im Ortsteil Karow führte die neonazistische Partei NPD einen Infostand auf der Piazza durch. Sie verteilte hierbei rassistisches Informationsmaterial.

Im März verbreitete die NPD Neukölln mehrere rassistische Beiträge und Bilder auf Facebook.

Die Facebookseite der NPD Lichtenberg war auch im März Ort rassistischer Ausfälle und Werbung für neonazistische Portale.

In 16 Facebook-Beiträgen verbreitete die NPD Reinickendorf im März hauptsächlich die rassistische Vorstellung, Nicht-Weiße seien besonders kriminell. Dieser Eindruck wurde nicht nur durch Berichte aus Berlin, sondern auch mittels einer Statistik über Gewalt unter Schwarzen US-Amerikaner_innen erweckt. Die NPD Reinickendorf bewarb auch einen Taschenalarm, der die „Frauen“ der - anscheinend ausschließlich männlichen - Adressaten vor den „paarungswilligen und messerschwingenden Gestalten“ schützen soll. Syrischen Geflüchteten unterstellte sie, nur wegen der „Sozialleistungen“ nach Deutschland zu kommen. Die NPD Reinickendorf teilte außerdem Beiträge, in denen Kindergeld nur für „deutsche Familien“, und die Schließung “linkextremer Kriminalitätsschwerpunkte“ gefordert und die Forderung nach geschlechtergerechter Sprache in der Nationalhymne als „Irsinn“ verunglimpft wurde. Der Bezirk Reinickendorf tauchte nur im Zusammenhang mit der Warnung vor Giftködern für Hunde und einer Polizeifahndung auf.

Im März 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt.

Im März 2018 veröffentlichte die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf auf Facebook Beiträge zu den Themen Migration, in welchen Migration ausschließlich negativ dargestellt wurde, und Kriminalität, ausschließlich von Täter*innen mit Migrationshintergrund. Dabei wurde beispielsweise "Multikulti als Menschenexperiment" dargestellt und von Versuchskaninchen gesprochen. Wörter wie „Flut“ und „Welle“ sind in Bezug auf Geflüchtete ein rassistisch motivierter Vergleich von Menschen mit Naturkatastrophen. Mit der einseitigen negativen Darstellung dieser Themen wird ein rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Diskurs aufgegriffen, der Vorurteile und Ressentiments verstärkt.

Seit 2017 regelmäßig verteilt um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuegida) am Ostbahnhof Kleiderspenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute").

Am 31.03.18 wurden vor dem Hauptbahnhof 3 Aufkleber des rechten/rechtsradikalen Spektrums entdeckt: einer mit dem Logo der "Identitären Bewegung", einer der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift „Heimatliebe ist kein Verbrechen“ und einer von pi-news mit der Aufschrift „Islamisierung stoppen".

Die 37-Jährige zeigte an, dass sie gegen 18.10 Uhr, zu Fuß in der Kohlfurter Straße unterwegs gewesen sei, als sie zwei Männern begegnete. Einer der beiden habe sie dann, vermutlich wegen ihres Erscheinungsbildes, beleidigt und volksverhetzende Äußerungen hinzugefügt. Als sie eine Erklärung von dem Pöbler verlangt habe, soll er sie auch noch bedroht haben. Anschließend flüchtete der Tatverdächtige mit seinem Begleiter. Eine Absuche der näheren Umgebung durch die alarmierte Funkstreife verlief ohne Erfolg. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die weiteren Ermittlungen zu der Volkverhetzung, Beleidigung und Bedrohung übernommen.

Am S-Bahnhof Wuhletal wurde eine Frau von zwei Männern mit "Scheiß Ausländer" und "Scheiß Frauen" beschimpft. Sie folgten der Frau in die S-Bahn, setzten sich zu ihr und belästigten sie weiter.

Auf einem Sitz an der Tramhaltestelle „Rathaus Lichtenberg“ wurde ein mit Edding angebrachtes Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Gegen 18 Uhr wurden Besucherinnen einer Veranstaltung, die von einem islamischen Frauenverein in der Niemetzstraße angeboten wurde, von einem Mann im Hausflur antimuslimisch beleidigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Im ersten Quartal 2018 wurde ein junger Mann in Wilmersdorf von seinem 50-jährigen Nachbarn massiv bedroht. Im Hausflur und Hinterhof beleidigte er den jungen Mann wiederholt rassistisch und drohte ihm. Mehrfach äußerte er sich rassistisch und provokativ. Er formte mehrfach seine Hand zu einer Pistole, um anzudeuten, dass er den Betroffenen erschießen wollte und sprach dies auch aus. Er forderte den jungen Mann auf Deutschland zu verlassen. Später versuchte der 50-Jährige die Wohnungstür des jungen Manns einzutreten.

An der Kreuzung Filandastraße Ecke Bergstraße wird an einem Briefkasten ein Aufkleber der NPD entdeckt und daneben die Parole „NAZIKIEZ“.

Verschwörungsmythologische E-Mail: Verschwörungsmythos um Soros etc

Auf einer Straßenlaterne wurden ein Aufkleber einer Webseite der extremen Rechten sowie ein "Merkel muss weg"-Aufkleber entdeckt.

Im Vierwaldstätter Weg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der mit seiner Aufschrift „CDU wählen heißt KRIEG POLIZEISTAAT wählen!!! Merkel = IG Farben“ den Nationalsozialismus und den Holocaust relativierte.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

In Köpenick-Nord kam es zu einer massiven antisemitischen Bedrohung. An die Wohnungstür der Betroffenen wurde "Juden" sowie ein Fadenkreuz gemalt.

Die NPD Neukölln verteilte im Rudower Blumenviertel Flyer. Anwohner*innen fanden die Flyer mit völkisch-nationalistischem Inhalt in ihren Briefkästen. Auf den Flyern wird gefragt: "Was unternimmst du für Deutschland, damit wir wieder eine freie Nation werden?"

Am 28. März 2018 haben laut Zeugenaussagen zwei Männer in der Lise-Meitner-Straße in Charlottenburg rassistische Witze über Geflüchtete gemacht. Es wird wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB ermittelt.

In einer Gaststätte in Kladow wurde am 28. März ein Spendenaufruf gesichtet, in dem nahe gelegt wurde, dass durch die Geflüchteten, die "von außen zu uns kommen", die Bedürftigen "unserer Gesellschaft", als Beispiel wurden Obdachlose genannt, Nachteile erlitten ("immer mehr an den Rand gedrängt werden"). Daher werde zu Spenden für diese Bedürftigen aufgerufen und eine persönliche Übergabe dieser Spenden an zwei Einrichtungen der Obdachlosenhilfe wurde ausdrücklich zugesichert.

Ein weißer Mann Anfang vierzig tritt in einem Café in Berlin-Mitte an einen Tisch, an dem sich zwei Frauen auf Hebräisch unterhalten. Immer sich sprachlich subtil an der Grenze des strafrechtlich Erlaubten bewegend, macht er den beiden klar, dass er den Holocaust als ein noch nicht abgeschlossenes Projekt betrachtet. Nachdem er sich unaufgefordert zu den beiden Hebräisch Sprechenden an den Tisch gesetzt hat, bekundet er seine Bewunderung für „den hier“. Bei „den hier“ kratzt er sich gleichzeitig mit Mittel- und Zeigefinger oberhalb der Oberlippe. Er weiß offenbar, dass er, hätte er den Namen „Adolf Hitler“ benutzt und den Holocaust verherrlicht (nicht geleugnet), hätte angezeigt werden können. Er sei auch der Meinung, dass sie "besser von hier gehen" sollten. Auf die Frage einer der Frauen, was er ihnen eigentlich sagen wolle, antwortet er: "Ich möchte so vieles sagen, kann es aber nicht. Ich bin aber nicht allein, es gibt viele von mir.“ Ebenso subtil deutet er im kurzen Gespräch seine Bewunderung für Goebbels an. Als die beiden Frauen aufbrechen, kündigt er an, "sie im Auge zu behalten:"

Am Abend des 27. März wurde am Eingang einer Moschee in der Lynarstr. ein Aufkleber mit Hakenkreuz entdeckt. Die Polizei wurde benachrichtigt und der Aufkleber entfernt.

In der Glasower Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Das Hakenkreuz war auf einen antifaschistischen Sticker geschmiert.

Im Eingangsbereich eines Einkaufscenters in der Stendaler Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" entdeckt auf dem für eine bundesweite Demonstration von Neonazis in Chemnitz geworben wird.

Eine 14-Jährige wurde gegen 10:00 Uhr in einem Hausflur in der Seeburgerstraße von einer Frau rassistisch beleidigt, mit der Faust auf die Schulter geschlagen und bedroht.

Im März ließ das Reinickendorfer Bezirksamt mehrere Sitzbänke am Schäfersee in Reinickendorf-Ost entfernen. Diese Aktion richtete sich nach Angaben des Bezirksamts gegen Personen, „die sich auf den Bänken dauerhaft aufhielten“, wie der Tagesspiegel berichtete. Durch den Abbau der Bänke sollten diese Personen offenbar vertrieben werden. Es handelt sich hierbei um eine typische Vertreibungsstrategie gegen soziale Randgruppen wie Obdachlose oder Alkohol- und Drogenabhängige.

Eine 39-jährige Frau, die sich mit Kindern und erwachsenen Bekannten auf dem Spielplatz im Cosmarweg aufhält, wird gegen 17:00 Uhr von einer 26-Jährigen rassistisch beleidigt und zu Boden gestoßen.