Vorfalls-Chronik

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Auf der Badstraße zwischen U-Bahnhof Pankstraße und Gesundbrunnen und rings um den U-Bahnhof Pankstraße werden diverse Aufkleber der „Identitären“ und der extrem rechten 1-Prozent-Kampagne entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern der 1-Prozent-Kampagne steht ein arabischer Text und in Deutsch die Zeile „Kehrt nach Hause zurück, Eure Heimat braucht Euch!“. Auf den Stickern der „Identitären“ steht „Jugend ohne Migrationshintergrund. Heimatverliebt.“

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 25 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

Am 20. Juni 2018 wurde eine Frau in Wilmersdorf am Nikolsburger Platz von einer Gruppe Jugendlicher transfeindlich beleidigt.

Im Möwenweg und im Goldhähnchenweg in Buckow wurden mehrere NPD-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Nahe der Wannseebrücke wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ entdeckt und entfernt.

An den Bushaltestellen entlang der Blaschkoallee wurden mehrere rechte Schmierereien entdeckt.

Rund um die U-Bahnhöfe Britz-Süd und Blaschkoallee wurden mehrere NPD-Sticker mit rechten und rassistischen Slogans entdeckt. Außerdem wurde in der Fritz-Reuter-Straße eine rassistische Schmiererei dokumentiert. Sowohl die Sticker als auch die Schmiererei konnten entfernt werden.

Während eines Streits über die Lautstärke spielender Kinder in einem Innenhof der Niemetzstraße beleidigte ein Mann eine Frau antimuslimisch.

Während eines Gesprächs zwischen einem Mann und einer Frau, teilt der Mann mit, dass er Jude sei und Angehöriger einer Familie, die durch die Nationalsozialisten verfolgt wurde. Die Frau antwortet daraufhin, in ironisch-hämischer und beleidigender Weise mit den Worten: „Die Deutschen sind alle böse und die Juden sind alle bemitleidenswerte Leute.“ Sie behauptet weiterhin, in der eigenen Familie einen hochrangigen Nationalsozialisten gehabt zu haben, der NS-Verfolgte unterstützt habe. Sie benutzt weder die Worte „Jude" oder „Jüdin“. Außerdem versucht sie ihre Aussagen mit Jahreszahlen zu belegen, die nicht der Wahrheit entsprechen können. Die Aussagen der Frau zweifeln das Ausmaß und die Vorsätzlichkeit an, des Völkermords an den Juden an. Es handelt sich zudem um eine Form der Schuldabwehr, in dem die Opfer verächtlich gemacht werden.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

Am 19. Juni 2018 wurde eine Patientin in einer Praxis für Ernährungsmedizin in der Bismarckstraße in Charlottenburg antiziganistisch diskriminiert. Eine in der Praxis tätige Allgemeinärztin sagte zu der Patientin, dass bei ihr keine Magen-OP hätte gemacht werden sollen, da sie kein Deutsch spreche und deshalb nicht in der Lage sei zu verstehen, was die Ärzte ihr sagen und die Ernährungstipps einzuhalten. Sie hätte mal lieber in der Heimat bleiben sollen. Als die Ärztin erfährt, dass die Patientin aus Rumänien stammt, fragt die Ärztin: "Sind Sie Roma?" und sagt gleich darauf: "Ach, na klar, diese Leute sind von ihrer Mentalität her ja so, dass sie kein Deutsch lernen wollen und sie sagen dann immer, sie fühlen sich krank, um nichts machen zu müssen."

Der Vorsitzende der Berliner Jungen Alternative trat als Gastredner beim Stammtisch der AfD Reinickendorf in Wittenau auf. Mehrere Vorstandsmitglieder der Berliner Jugendorganisation der AfD pflegen weiterhin Kontakte zur extrem rechten Identitären Bewegung.

Erneut wurde ein Aufkleber der neonazistischen NPD an der Märkischen Allee/Ecke Klandorfer Straße entdeckt.

Im Ortsteil Niederschönhausen wurden Flyer der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt. Diese bewarben u.a. die Mitgliedschaft in der Partei.

An der Bushaltestelle Ahrensfelde (Linie 197) wurde mit einem roten Marker die Aufschrift "AfD-Zone" auf den Fahrplan geschrieben. Solche Gebietsmarkierungen sind sonst eher in neonazistischen Kreisen, von Kameradschaften bis hin zu den Autonomen Nationalisten, üblich, die damit versuchen einen territorialen Hegemonieanspruch im Sinne einer "national befreiten Zone" auszudrücken.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 179. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Antisemitische Anfeindung einer als jüdisch identifizierbaren Frau auf Twitter.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland.

Eine Veröffentlichung des genauen Vorfalls ist aufgrund von Daten-, Personenschutz oder auf Wunsch der betroffenen Personen nicht möglich. Detaillierte Informationen liegen dem Register Charlottenburg-Wilmersdorf sowie der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) vor.

In der Kastanienalle/Ecke Havelländer Ring in Hellersdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistisch-militanten "Autonomen Nationalisten" entdeckt.

Am 18. Juni 2018 wurde am Hohenzollerndamm nahe des Fehrbelliner Platzes ein rassistischer Aufkleber der Jungen Alternative Berlin, der Jugendorganisation der Alternative für Deutschland, an einer Baustelle entfernt. Dabei werden sexuelle Übergriffe auf Frauen pauschal der Religion des Islam zugeschrieben.

Auf dem Herrmann-Ehlers-Platz in Steglitz veranstalteten AfD-Angehörige, darunter Andreas Wild (fraktionslos für die AfD im Abgeordnetenhaus) eine Kundgebung. Das Thema war eine vermeintliche "Minderheitswerdung" von Deutschen*. Es wurden Ängste und negative Folgen durch Migration geschürt und sogar von "Untergang" gesprochen. In den Wortbeiträgen äußerte sich einer der Redner auch explizit gegen schwarze Menschen und behauptete, dass man in dreißig Jahren, sofern weiterhin Geflüchtete kämen als weißer Mensch nur wenig andere weiße Menschen in Steglitz-Zehlendorf finden würde. Ebenso wurden ein völkisches Weltbild vertreten und sich anti-muslimisch geäußert.

An der Tram-Haltestelle Marzahn, gegenüber dem Einkaufszentrum Eastgate, wurde ein Aufkleber der rassistischen Bürgerwehr "Soldiers of Odin" entdeckt. In Deutschland sind die "Soldiers of Odin", die in meheren Ländern Europas aktiv sind, bisher vor allem in Bayern (insbesondere in Unterfranken) in Erscheinung getreten.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Im Tiergarten unweit der Fanmeile fand ein Jogger einen Briefumschlag mit verschiedenen laminierten Bildern und ausgedruckten Texten mit antisemitischem Inhalt. Der Din-A6 Briefumschlag hatte das Logo der Fußballweltmeisterschaft 2018 aufgedruckt. In ihm fanden sich mehrere antisemitische Texte auf DIN-A4 Blättern mit der Überschrift "Seminar Zionismus Arbeitsgruppe IV", kleine laminierte Bilder mit antisemitischen Comic- & Fotomotiven sowie ein CD-Rohling. Kurze Zeit nach dem Kontakt mit den antisemitischen Flyern stellte der Mann fest, dass seine Augen zu tränen anfingen, als ob die Materialien Spuren von Pfefferspray beinhaltet hätten. Er verpackte die Materialien luftdicht in einem Müllsack. Die Bildchen waren sehr ähnlich denjenigen, die bereits mehrmals in diesem Jahr in Moabit und Charlottenburg entdeckt wurden.

Unter dem Motto „17. Juni 2018 – Tag der Patrioten – Eine Republik geht auf die Straße“ fanden am Sonntag bundesweit extrem rechte Veranstaltungen und Kundgebungen statt, die den Jahrestag des Volksaufstands in der DDR von 1953 zu vereinnahmen versuchten. In Berlin wurde diese Veranstaltung von dem Brandenburger AfD-Abgeordneten Franz Wiese organisiert, der ansonsten jeden Mittwoch vor dem Kanzleramt mit Anhänger*innen den Rücktritt der Regierung fordert. Seinem Aufruf folgten an diesem Sonntag etwas mehr als 60 Personen, die unter AfD-Transparenten in Chören Nürnberger Prozesse 2.0 forderten. Ein Teilnehmer beklagte auf Schildern die Umsetzung des Hooton- und Kalergi-Plans, einem antiamerikanischen und antisemitischen Verschwörungsmythos, wonach es eine “amerikanisch-zionistische“ Verschwörung gebe, die auf die Vernichtung der Deutschen durch “Rassenvermischung” ziele. Auch der extrem rechte Italiener Eric Graziani zeigte sich als Anhänger dieser Verschwörungsthesen, als er der italienischen Lega Nord die Anerkennung dafür aussprach, sich durch Abweisung von Geflüchteten dem „Kapitalismus der Rothschilds“ widersetzt und damit das Überleben des "eigenen Volkes" gesichert zu haben.

An mehreren Briefkästen am S-Bahnhof Friedrichstraße (Friedrichstraße/Ecke Georgenstraße) wurden antimuslimische Eddingschmierereien gefunden.

Nach einem Abiball fahren die ehemaligen Schüler*innen mit einem Bus vom Platz der Luftbrücke bis zum Fehrbelliner Platz. Eine Gruppe Schüler*innen ruft mehrfach die Parole "Deutschland über alles!". Die Textzeile ist Teil der ersten Strophe des sogenannten Deutschlandliedes. Die dritte Strophe des Liedes ist die deutsche Nationalhymne. Das singen der ersten beiden Strophen ist nicht strafbar, ist aber als Ausdruck einer nationalistischen Einstellung zu verstehen.

Auf dem Gelände der Flüchtlingsunterkunft in der Dingolfinger Straße beleidigte ein Mann, der möglicherweise unter Drogeneinfluss stand, Bewohnerinnen und Bewohner mit rassistischen Äußerungen. Der Mann war vorher über den Zaun geklettert und dann über das Gelände der Einrichtung gelaufen. Der Mann wurde später von der Polizei aufgegriffen. Gegen den Mann wurde Anzeige erstattet.

Am 17. Juni 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Hol Dir Dein Land zurück“ entdeckt und entfernt.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Drei Männer im Alter von 20, 22 und 24 Jahren wurden am Abend in Gesundbrunnen homophob beleidigt und bedroht. Die Drei waren gegen 21.30 Uhr auf der Müllerstraße unterwegs, als sie dort von hinten angesprochen und homophob beleidigt wurden. Als sich die Beleidigten umdrehten, erblickten sie eine kleine Gruppe, ebenfalls aus drei Männern bestehend, und stellten sie zur Rede. Aus dieser Gruppe soll daraufhin ein später identifizierter 27-Jähriger ein Messer gezogen und damit drohend auf sie zugekommen sein, woraufhin die Drei die Flucht ergriffen. Hierbei hielten sie einen Einsatzwagen der Bundespolizei an, welcher gerade vorbeifuhr und schilderten den Beamten das Vorgefallene. Diese nahmen sofort die Verfolgung des Tatverdächtigen auf, welcher nun flüchtete, jedoch bis zu einem Wohnhaus in der Chausseestraße durch die Polizisten verfolgt werden konnte. Mit Unterstützung weiterer Einsatzkräfte der Polizei Berlin gelang es die Wohnung des Tatverdächtigen ausfindig zu machen, zu welcher zwischenzeitlich der Hauptmieter erschien. Dieser forderte den 27-Jährigen auf herauszukommen und sich den Beamten zu stellen. Nunmehr festgenommen, brachten ihn die Polizisten in eine Gefangenensammelstelle, wo er erkennungsdienstlich behandelt wurde. Das Messer wurde beschlagnahmt. Die weiteren Ermittlungen führt die Kriminalpolizei.

Am Prerower Platz wurden einlaminierte Karten mit der Parole „Deutschland den Deutschen“ und der deutschen Nationalhymne gefunden.

Die NPD Neukölln verteilte rassistische Flyer und verklebte Sticker in der Britzer Hufeisensiedlung.

In der Ursulinenstraße wurden auf den Tischen im Außenbereich eines Cafés ein rassistischer Sticker der NPD und ein aufgemaltes Hakenkreuz entdeckt. Es wurde Anzeige erstattet.

Am 16. Juni 2018 wurden in der Berliner Straße in Wilmersdorf rund um das Fitnessstudio McFit diverse Aufkleber der rechtsextremen Jugendbewegung "Die Identitären" entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich Aufkleber mit der Aufschrift: „Reconquista your Viertel“.

Nähe Onkel Toms Hütte werden fünf Aufkleber mit der Aufschrift „Hol Dir Dein Land zurück“ entdeckt und entfernt.

Am 16. Juni 2018 wurden auf der Straße vor dem Bundesamt für Migration an der Bundesallee in Wilmersdorf 6 unterschiedliche Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung entdeckt.

Am 16. Juni 2018 wurden in der Berliner Straße rund um das Fitnessstudio McFit diverse Aufkleber der rechtsextremen Jugendbewegung "Die Identitären" entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich Aufkleber mit der Aufschrift: „Reconquista your Viertel“.