Vorfalls-Chronik

Im Bezirk Neukölln hat ein Angriff stattgefunden. Der Angriff war durch mehrere Diskriminierungsformen motiviert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das hier angegebene Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Ein gemaltes Hakenkreuz wird in einem Fahrstuhl in der Heidestr. 13 in Tiergarten entdeckt und entfernt. Dort war schon am 05.04. 2018 ein Hakenkreuz aufgetaucht.

An der U-Bahnstation Britz-Süd wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt und beseitigt.

Die NPD Reinickendorf veranstaltete an einem unbekannten Ort einen Stammtisch.

Nahe der Wannseebrücke wurden vier Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Asylwahn“ entdeckt und entfernt.

Gegen 11 Uhr wird in der Revaler Straße eine Schmiererei entdeckt, die sich rassistisch gegen Asylbewerber*innen richtet. .. aus der Antwort einer schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm (Die Linke)

Ein/e Amts-/Mandatsträger*in in der Dorotheenstraße in Mitte wird um 11.13 Uhr rassistisch-flüchtlingsfeindlich motiviert bedroht. Es wird nach § 126 StGB wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von schweren Straftaten ermittelt.

In den Straßen rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Ein Aufkleber stammte von der "Identitären Bewegung", die restlichen Exemplare trugen kein V. i. S. d. P.

Nahe dem U-Bahnhof Krumme Lanke wurden drei rechte Aufkleber, der sog. „Identitären Bewegung“ und entdeckt und entfernt.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Schoa verhöhnende Anfeindung von RIAS auf Twitter.

Usama Z. stand mit umgehängten antisemitischen Plakaten gegen 15:30 am S-Bahnhof Friedrichstraße, Gleis 11. Auf den Hinweis, dass seine Plakate antisemitisch sind, rief er bedrohlich aggressiv mehrmals "Mörder, alle Mörder, Zionisten!" und "Geh weg!".

Usama Z. steht mit Schildern mit antisemitischen und verschwörungstheoretischen Aufschriften an der Kreuzung Friedrichstraße/Georgenstraße, in der Nähe vom Rossmann.

Wieder wurde an einen Mülleimer auf dem Rudolf-Platz am Ausgang Rudolfstraße ein Hakenkreuz geschmiert.

Im Schillerkiez wurde die Glastür eines Gemeinschaftsbüros eingeworfen. Die Nutzer*innen des Büros hatten sich mit einem Wimpel nach außen hin sichtbar gegen Rechtsextremismus positioniert. Da die Glastür auf Höhe des angebrachten Wimpels beschädigt wurde, ist eine extrem rechte Tatmotivation wahrscheinlich.

„Linke Förderstrukturen und der neue ‚Kampf gegen Rechts‘“, so lautete das Thema einer Veranstaltung, zu der die Landesgruppe Sachsen-Anhalt der AfD-Bundestagsfraktion für Mittwochabend alle Abgeordneten der Partei sowie deren Mitarbeiter in ein Berliner Bundestagsgebäude in Mitte eingeladen hat. Als Referent des Abends war der völkische Autor und Verleger Philip Stein eingeladen. Er wolle „die verschiedenen, missbrauchsanfälligen Förderprogramme des Bundes“ zur Eindämmung des Rechtsradikalismus vorstellen und „parlamentarische Gegenstrategien“ zur Abwehr jener Förderprogramme „erläutern“, wie er auf Anfrage der Welt mitteilte. Stein ist Leiter des flüchtlingsfeindlichen Kampagnenprojekts „Ein Prozent“, in dem sich deutsche und österreichische Aktivisten der rechtsextremen Identitären Bewegung vernetzen und die als Geldsammelstelle der rechten Szene funktioniert. Er ist Sprecher des stramm rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaften und vertreibt im eigenen Kleinverlag die Werke rechtsradikaler Autoren. John Hoewer, Mitarbeiter des sachsen-anhaltinischen AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, begründete gegenüber der Welt die Veranstaltung damit, dass „dass Förderprogramme des Bundes gegen den Rechtsradikalismus „zumeist als Geldsammelmaschinen der linken Szene“ dienen würden. Bundes- und Landesregierungen würden „Strukturen“ fördern, „die gezielt gegen Andersdenkende vorgehen und auch vor Kooperationen mit militanten Antifaschisten und deren Netzwerken nicht zurückschrecken“. Letztlich, so Hoewer weiter, würden sich „die Altparteien dadurch eine Art Privat-Stasi“ halten. Stein sei als Referent ausgewählt worden, weil „Ein Prozent“ eine „für das Wende- und Widerstandsmilieu hochinteressante und wichtige Initiative“ sei. Diese setze sich „intensiv mit kriminellen linken Vereinsstrukturen“ auseinander und könne dabei „auf ein großes Netzwerk an Unterstützern“ zurückgreifen.“ (Die Welt vom 04.07.2018) AfD-Mitarbeiter John Hoewer und Philip Stein nahmen 2017 gemeinsam an einem Kongress der offen faschistischen italienischen Bewegung „Casa Pound“ teil.

In der Nacht wurden die Scheiben des Büros der Wahlkreisabgeordneten im Abgeordnetenhaus in der Karl-Marx-Allee eingeschlagen. Es wurde Anzeige erstattet. Das Register unerstellt einen möglichen rechten Hintergrund, da sich die SPD-Fraktionssprecherin auch als Vorsitzende des Fachausschusses nachhaltig für Strategien gegen Rechts engagiert.

Nahe der Wannseebrücke wurden drei Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Islamisierung“ entdeckt und entfernt.

Seit über einem Jahr wird regelmäßig in einem Wohnhaus in Spandau der Name einer Roma-Familie vom Briefkasten abgekratzt bzw. der Briefkasten komplett zerstört. Wer genau diese Taten zu verantworten hat, ist nicht bekannt, es muss sich aber um einen oder mehrere Nachbarn in diesem Haus handeln. Der Eigentümer der von der Roma-Familie bewohnten Wohnung hat bereits Anzeige bei der Polizei und beim Verfassungsschutz erstattet, weil es sich eindeutig um antiziganistische/rassistische Motive handelt. Laut Aussage des Eigentümers der Wohnung bemühen sich die Hausverwaltung und die anderen Bewohner des Hauses schon seit geraumer Zeit massiv darum, dass die Roma-Familie in der Wohnung nicht weiter leben darf.

Auf dem Alice-Salomon-Platz, zwischen dem Helle-Mitte-Center und der Hochschule, wurde auf dem Boden ein Aufkleber der sogenannten Nationalen Sozialisten entdeckt und entfernt.

Ab 18.00 Uhr fand die wöchentliche Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 20 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch gegen die Flüchtlings- und Migrationspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde.

In einer kleinen Straße auf Höhe eines Schreibwarenladens in der Schloßstraße ist mit weißer Farbe ein Hakenkreuz an eine Scheibe gesprüht.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Blankenburger Straße sowei Waldstraße Aufkleber mit dem Slogan "Merkel muss weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren teilweise von der rechten NGO "1%". Der Slogan "Merkel muss weg" oder "Merkel raus" ist seit längerer Zeit in verschiedenen rechten Szenen populär. In Berlin fanden seit 2016 mehrere Demonstrationen unter dem Motto statt an deren Rechtsextreme, rechte Hooligans sowie rechtspopulistische Parteien und Gruppierungen teilnahmen.

Eine Frau war gegen 15:00 Uhr in der Wilhelmstraße in Begleitung von ihren beiden Kindern unterwegs. Ihr Sohn rannte über die Einfahrt einer Tankstelle und wäre beinahe von einem Auto erfasst worden. Daraufhin nahm die Mutter ihn an die Hand und erklärte ihm aufgebracht und laut, warum das nötig sei. Ein älterer Herr empörte sich über ihre Sprechweise mit dem Kind. Sie verbat sich die Einmischung, woraufhin er sie mit rassistischen Beleidigungen („Ausländerschlampe“ u.a.) beschimpfte. Weitere Zeug_innen dieses Vorfalls, eine ältere Frau und zwei ältere Herren, äußerten sich in ähnlicher Weise. Ein Herr schubste die Mutter an der Schulter und drohte, die Polizei zu rufen. Die Mutter ergriff die Flucht, eine Person spuckte hinter ihr her. Die Familie hatte große Probleme, diesen Vorfall zu verarbeiten und vermeidet seitdem diesen Weg.

Am 04. Juli 2018 wurde nahe des Bundesamtes für Migration in der Bundesallee in Wilmersdorf ein Aufkleber der rechtsextremen Identitären Bewegung mit der Aufschrift "Heimatverliebt" entdeckt.

An einer Bushaltestelle des X83 in der Emmichstraße sind mit schwarzem Edding die Parolen „Islamisten raus“, „AFD“ und „Linke stoppen AFD“ auf zwei Sitze geschrieben.

Antisemitische Bedrohung per E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde eine Familie antisemitisch beleidigt. Es fielen die Worte "Kinderficker Bastarde" und "Jüdiosche Bastard Familie".

Nahe der Wannseebrücke wurden vier Aufkleber der sog. „Identitären Bewegung“ gegen „Asylwahn“ entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Stanzer Zeile der Buslinie M11 in Lichterfelde steht mit rotem Edding die Parole „Kanacken raus“ auf einem Sitz.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die Auftaktveranstaltung zum 181. BärGiDa-Abendspaziergang statt. Ungefähr 25 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Zum Schutz der Betroffenen wird der Vorfall nicht veröffentlicht.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird vereinzelt derselbe rassistische Aufkleber u.a. in der Nähe der Bornholmer Brücke entdeckt. Dieser trug den Slogan "N* abschieben". Das N-Wort wird in rassistischer Weise benutzt um schwarze Menschen zu diskriminieren.

Ein 20-jähriger Mann griff gegen 19 Uhr einen 14- und einen 15-jährigen Flüchtling an, verfolgte sie und schlug dem 14-Jährigen ins Gesicht. Als er anschließend von der Polizei festgenommen wurde, äußerte er sich rassistisch über Flüchtlinge.

Am U-Bahnhof Schloßstraße werden rechte Schmierereien entdeckt. Auf einer Tafel sind die Worte „The Queen 1979“, „Alice Schwarzer“, „Frank Hanebuth“ und „Du ScheiSS DDR Hier“ zu lesen. Die I-Punkte sind entweder als Hakenkreuze oder Davidsterne gezeichnet und die Anfangsbuchstaben „A“, „F“ und „D“ der einzelnen Zeilen sind deutlich untereinandergeschrieben, sodass sie „AFD“ ergeben.

Am 1. Juli 2018 fand eine Aktion der Identitären Bewegung im Lietzenseepark in Charlottenburg im Rahmen ihrer Kampagnen "Kein Opfer ist je vergessen und "120db" statt. Dabei wurde eine Lautsprecher Installtation aufgestellt und laut hörbar die Namen von ermordeten Menschen vorgelesen. Die "#120db" Kampagne der rechtsextremen Identitären Bewegung nutzt die Debatte um sexualisierte Gewalt gegen Frauen, um rassistische und antimuslimische Inhalte zu verbreiten. Als Täter werden bei Gewalt gegen Frauen allein Menschen mit Fluchterfahrung benannt.

Antisemitische Bedrohung per E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Antisemitische E-Mail an den Besitzer eines israelischen Restaurants.

Am Potsdamer Platz stehen drei Neonazis, die auf einem Transparent Haftverschonung für die verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck fordern. Eine der drei Personen hält eine schwarz-weiß-rote Fahne.

Im Wedding hat ein rassistisch motivierter Angriff stattgefunden. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Datum der Tat.

Beim sonntäglichen Flohmarkt in der Markstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Schwarzer Mann mittleren Alters gegen 13 Uhr von einer alkoholisierten Frau rassistisch beleidigt. Sie sagte an ihn gerichtet: "Ich hasse Ausländer wie die Pest".