Vorfalls-Chronik

Im Ortsteil Berlin-Buch drohte ein Neonazi zwei Passanten mit den Worten "Wir gehen jetzt eure Leute abholen!".

Die NPD Treptow-Köpenick veröffentlichte ca. 26 Beiträge auf ihrer Facebook-Seite und erreichte damit ca. 163 Interaktionen. Es beschäftigten sich ca. vier Beiträge mit lokalen Themen. Zum 3. Oktober forderte die NPD Treptow-Köpenick: „Das ganze Deutschland soll es sein!“. Gefordert wird damit eine Grenzsetzung nach dem Vorbild des Deutschen Reiches. In einem anderen Beitrag wird eine „ungleiche Verteilung“ von Unterbringungsplätzen für Geflüchtete beanstandet. In einem Kommentar zu diesem Beitrag fordert ein User: „raus mit dem Dreck….“

Im Oktober veröffentlichte die NPD Reinickendorf insgesamt 24 Beiträge auf Facebook. Darunter waren deutlich mehr Posts als zuvor, deren Bild- und Text-Inhalte die NPD Reinickendorf komplett selbst erzeugte. Der Schwerpunkt dieser Beiträge lag auf der rassistischen Hetze gegen neu geplante Unterkünfte für Geflüchtete im Bezirk Reinickendorf und die zukünftigen Bewohner_innen. Am meisten Aufmerksamkeit erhielt ein wohlwollender Bericht der NPD Reinickendorf über eine Veranstaltung der „Bürger-Initiative gegen das MUF am Paracelusbad“, an der auch NPD-Anhänger_innen teilnahmen. Die NPD versuchte sich in diesem Zusammenhang als „einzige glaubwürdige Alternative“ zu CDU und AfD zu profilieren, (die schon seit 60 Jahren „gegen die Überfremdung unserer Heimat“ kämpfe. Die CDU hingegen sei für die „Flutung unseres Landes mit Glücksrittern, Kriminellen und Terroristen“ verantwortlich und der Stadtrat der AfD habe für den Standort gestimmt) (12. Oktober). Die neu eröffnete Geflüchteten-Unterkunft im Märkischen Viertel bezeichnete sie als „Überfremdungsschwerpunkt“. Der Neubau würde in Kürze durch die Bewohner_innen zerstört werden, da diese zu unhygienischer Lebensweise und „Vandalismus“ neigten und Eigentum nicht zu schützen wüssten (19. Oktober). Die geplante Zentrale Anlaufstelle auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände und ihre Bewohner_innen wurden ausschließlich als Bedrohung dargestellt. Die NPD behaupte, damit gingen „Schmutz und Vermüllung“, das „Herumlungern fremdstämmiger Jugendbanden“ sowie eine Beeinträchtigung der nicht näher definierten „Lebensqualität“ der Nachbar_innen und des „Sicherheitsgefühls“ „der Frauen“ einher (19. Oktober). Drei Beiträge der NPD Reinickendorf zu diesem lokalen Thema wurden auf der Website der Berliner NPD weiterverwertet. Männer mit Migrationshintergrund wurden in diversen Beiträgen erneut als Gewalttäter dargestellt. Im Zusammenhang mit der so konstruierten Bedrohungslage bewarb die NPD Reinickendorf mehrfach die „Schutzzonen“-Kampagne, einen Versuch der NPD, sich als Bürgerwehr darzustellen. Anlässlich des Tags der deutschen Einheit teilte die NPD Reinickendorf außerdem einen revisionistischen Beitrag, der „den Anschluss Ostdeutschlands an die sogenannte BRD“ forderte.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration der AfD Brandenburg unter dem Motto "Merkel muss weg - Migrationspakt stoppen!" vor dem Bundeskanzleramt in der Willy-Brandt-Straße in Tiergarten statt. Ca. 60 Demonstrationsteilnehmende folgten Reden, in denen rassistisch und aggressiv gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stimmung gemacht wurde, insbesondere gegen die Absichtserklärung der Bundesregierung, dem „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ der Vereinten Nationen beizutreten. Mit diesem UN-Pakt erklären die Vertragsstaaten u. a. ihre Absicht, gegen die Diskriminierung von Zuwanderer_innen kämpfen zu wollen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern kümmern zu wollen. Überdies sollen Migrant_innen Zugang zu sozialen Sicherungssystemen bekommen. Beteiligt war auch der rechte Verein "Zukunft Heimat e.V." aus Cottbus, der auch einen der Hauptredner stellte.

Am 31.10.2018 gegen 22.20 Uhr wurden mehrere Gäste eines Lokals in der Motzstraße von zwei unbekannten Männern homophob beleidigt und mit Eiern beworfen.

Auf der Hellersdorfer Promenade haben Unbekannte einen Aufkleber einer neonazistischen Organisation geklebt. Ein bekannter Neonazi wurde auf dem Aufkleber als presserechtlich verantwortliche Person angegeben.

Im Oktober war die Facebookseite der NPD Neukölln bis einschließlich 24. Oktober gesperrt. In den restlichen Tagen veröffentlichte die Partei 10 Beiträge. Mehrere Posts enthielten rassistische Botschaften: Themen waren der UN-Migrationspakt, der Brand eines Hochhauses in Lichtenberg und die Forderung, Geflüchtete und Migrant*innen auszuweisen. Auch gegen politische Gegner*innen wurde gehetzt, u. a. gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und gegen die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung. Dieser Personenkreis wäre für die Facebooksperre der NPD Neukölln verantwortlich, hieß es in verschwörungstheoretischer Manier. Andere Beiträge bewarben parteieigene Aktionen und erinnerten an verstorbene NPD-Funktionäre. Auffällig war außerdem, dass einige Posts von den "Freien Kameraden Neukölln" mitunterzeichnet wurden.

Reinickendorfer NPD-Anhänger_innen verteilten nach eigenen Angaben in der Lindauer Allee und in den Kleingarten-Kolonien am Kienhorstpark Flugblätter in Briefkästen. Die Aktion richtete sich gegen die Unterkunft für Geflüchtete, die am Paracelsusbad gebaut werden soll.

Im Ortsteil Berlin-Buch gingen gestern vier Neonazis am Abend gegen 20:00 Uhr in den Warnwesten der NPD-Kampagne "Schutzzone" vom Einkaufszentrum durch Berlin-Buch.

Im Ortsteil Berlin-Buch wurden Flyer der Kampagne "Schutzzone" der neonazistischen Partei NPD in Briefkästen entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde in der Stargarder Straße eine Person rassistisch beleidigt.

Im Oktober 2018 veröffentlichte die NPD, Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf, auf Facebook mehrere Beiträge zu den Themen Kriminalität, z.B. Pressemeldungen, Kriminalität von Täter*innen mit Migrationshintergrund sowie allgemein zu Migration. In der Gesamtschau des Monats dominierten diese Themen. So wurde so der Eindruck erweckt, Migrant*innen seien generell kriminell, was eine rassistische Verallgemeinerung darstellt. Die Aktivitäten des Social-Media-Profils gingen in diesem Monat stark zurück.

Im Oktober 2018 veröffentlichte der Sprecher der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf auf Facebook rassistische Beiträge zum Thema Migration. Dabei nennt er den UN-Migrationspakt „Deutschlands Untergang“ und behauptet, illegale Migration würde legalisiert werden und die Presse gezwungen, nur positiv über das Thema Migration zu berichten. Dies entspricht nicht den Fakten. Humanitäre Organisation, die Seenotrettung leisten, werden als Schlepper diffamiert und illegalisiert. Diese einseitigen negativen Darstellungen und die Konstruktion eines Bedrohungs- und Untergangsszenarios greifen einen rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Diskurs auf, der Vorurteile und Ressentiments verstärkt.

Am 31. Oktober 2018 schrieben unbekannte Täter rassistische und geflüchtetenfeindliche Schriftzüge an die Wand einer Herrentoilette in der Hardenbergstraße in Charlottenburg. Es wird wegen Sachbeschädigung nach § 303 StGB ermittelt.

Im Zwischengeschoss des U-Banhhofs Rudow wurden großflächig rassistische und rechte Parolen geschrieben. Mit schwarzem Stift wurde auf eine Baustellenwand "Deutschland erwache" geschmiert, auf einer anderen war eine rassistische Beschimpfung zu lesen.

Die Facebook-Seite der Lichtenberger NPD wurde im Oktober mit mehreren rassistischen und flüchtlingsfeindlichen Artikeln befüllt. Unter anderem wurde von „Asylwahnsinn“ gesprochen. In revisionistischer Weise wurde zudem am 3. Oktober von einer „Teilwiedervereinigung Deutschlands“ gesprochen.

Plakate zur Gegendemonstration gegen die rechtsextreme Demo am 9.11. - "Gedenken heißt handeln/80 Jahre Reichspogromnacht/Naziaufmarsch verhindern!" in der Weserstraße wurden beschmiert: 1x "SOROS-NUTTEN", 2x "SOROS HUREN"

Am 30.10.2018 wurden auf verschiedenen Parkbänken im Volkspark Mariendorf mehrere Aufkleber der sogenannten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Falkenberger Chaussee wurden Aufkleber mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Sie stammen aus dem Versand eines Thüringer Neonazifunktionärs.

Auf der Steglitzer Schloßstraße bis zum Wolfensteindamm wurden mehrere Dutzend Aufkleber mit der Aufschrift „Merkel muss weg!“ entdeckt und entfernt. Des Weiteren waren auch flüchtlingsfeindliche Aufkleber mit dem Slogan „Migrationspakt stoppen“ darunter.

An der Warschauer Straße wurde in der S9 Richtung Westkreuz gegen 0:40 Uhr die islamfeindliche Schmiererei "NO ISLAM" mit grünem Edding entdeckt. Daneben befand sich bereits noch lesbar mit rotem Edding der Schriftzug "AfD", der bereits mit einem antirassistischen Aufkleber überklebt war.

In Marzahn-Nord wurden im Umfeld der Klandorfer Straße mehrere Aufkleber der NPD gefunden. In dieser Umgebung tauchten in der Vergangenheit immer wieder verschiedene Aufkleber der neonazistischen NPD auf.

Um 18.30 fand am Washingtoner Platz vor dem Hauptbahnhof die 198. BärGiDa-Kundgebung statt. 18 Personen verfolgten die anti-muslimischen Verschwörungstheorien und rassistischen Reden.

Ein schwules Paar stand gegen 1.30 Uhr an einer Straßenbahn-Haltestelle in der Oranienburger Straße, als drei Unbekannte auf sie zukamen und sie homophob beleidigten. Anschließend flüchtete das Trio in Richtung Monbijoupark. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Im Ortsteil Pankow wurde in der Florastraße am unabhängigen Jugendzentrum JUP e.V. ein Flyer der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" mit dem Slogan "Integration ist eine Lüge - Gegen großen Austausch - für die Vielfalt der Völker!" entdeckt und entfernt.

In der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein „Nazi Kiez“-Schriftzug und ein Hakenkreuz gefunden.

Im Ortsteil Weißensee wurde an einem Mülleimer an der Kreuzung Langhansstraße/ Goethestraße ein Aufkleber des extrem rechten Internetportals "PI NEWS" mit dem Slogan "Aus Lieben zum Vaterland" entdeckt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurde im Gleimviertel ein rassistischer Flyer entdeckt und entfernt. Auf dem Flyer wurden Morde an Frauen thematisisert und die Morde als "soziales Experiment von Multikulti" dargestellt. Die Morde seien nur durch "offenen Grenzen" geschehen.

Im Rathaus Zehlendorf veranstaltete die AfD eine Wahlveranstaltung anlässlich der hessischen Landtagswahl. Unter den Gästen befanden sich auch Abgeordnete der AfD wie Beatrix von Storch, die in der Vergangenheit durch rassistische Äußerungen aufgefallen sind.

Erneut verübten Unbekannte im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel eine Sachbeschädigung, die sich gegen die dortige Unterkunft für Geflüchtete richtete.

Am Lauenburger Platz in Steglitz wurden diverse Aufkleber, die die schwarz-weiß-rote Fahne zeigen, entdeckt und entfernt. Diese Fahne steht für das deutsche Kaiserreich und wird in der rechten Szene häufig gezeigt.

In der Brettnacherstraße, beim Fußgängerweg zur S-Bahn-Station Sundgauer Straße, wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist das in ein Kopftuch gehüllte Gesicht von Angela Merkel neben dem Slogan "Merkel muss weg!" zu sehen. Darunter wird mit dem Hinweis "Alles zum Thema ,Flüchtlinge'" auf das rechte Internetportal PI-News verwiesen. Der Aufkleber versucht eine flüchtlingsfeindliche und islamfeindliche Verschwörungstheorie zu verbreiten, wonach Angela Merkels Flüchtlingspolitik zu einer Ausbreitung des Islams und damit zur Verdrängung "einheimischer" Kultur führe.

In der Nähe des S-Bahnhofes Nikolassee wurde eine große Schmiererei, die den Schriftzug „Merkel schafft uns ab“ zeigte, entdeckt und entfernt.

Am 28. Oktober 2018 wurden am S-Bahnhof Grunewald rechte Aufkleber mit den Aufschriften „Sag auch Du Nein zur Lügenpresse“, „Merkel muss weg“ und „Gutmenschen? Nein Danke.“ entdeckt. Diese Aufkleber werden dort wöchentlich vorgefunden.

Am frühen Morgen war ein 23jähriger Mann auf dem nach Hause Weg. Dazu musste er den Görlitzer Park zwischen Falckensteinstraße und Wiener Straße durchqueren. Am Eingang bei der Görlitzer Straße kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem jungen Mann und ca. 8 bis 10 Männern. Ca. die Hälfte von den Männern attackierte den jungen Mann mit Fäusten,Tritten, abgebrochenen Flaschenhälsen und brachte ihn zu Boden. Schließlich wurde ihm mehrfach ein Messer in den Rücken gerammt. Ein 18jähriger Flüchtling versuchte dem jungen Mann zu helfen und wurde selbst zum Opfer. Er erlitt Faustschläge und wurde ebenfalls durch Messerstiche in den Rücken schwer verletzt. Als weitere Zeugen dazu kamen, rannten die Täter in Richtung Falckensteinstraße davon. Der junge Flüchtling hat durch sein Eingreifen dem jungen Mann vermutlich sein Leben gerettet und sein eigenes in Gefahr gebracht.

Antisemitische E-Mail an den Zentralrat der Juden in Deutschland

Usama Z. steht, Passant*innen anpöbelnd, mit seinen antisemitisch-verschwörungsmythologischen Schildern vor dem Brandenburger Tor. Auf den Schildern steht u.a.: "Zionists hide behind the Secret Agency...", "Die zionistischen Anwälte beteiligten sich...", "Der Führer des ägyptischen Putsches ist Zionist..."

Antisemitischer Kommentar unter einem Blogartikel einer jüdischen Bloggerin.

Seit 2017 verteilt regelmäßig um 15 Uhr eine neurechte, nationalistische Gruppe aus dem Havelland (aus dem Umfeld der rechtsextremen Thuergida) am Ostbahnhof Spenden an deutsche Obdachlose ("Unterstützung unserer Landsleute"). Mit dieser Aktion will die Gruppe sich sozial und hilfsbereit geben. Sie ist in extrem rechten Netzwerken auch selbst aktiv, postet und teilt auf ihrer Facebook-Seite rassistische Artikel und unterstützt antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien (z. B. Chemtrails).

Auf einer anti-israelischen Kundgebung auf dem Pariser Platz in Mitte wird in einer Rede das Existenzrecht Israels negiert durch den Spruch: "From the river to the sea -Palestine will be free." In einer weiteren Rede wird gesagt: "Das deutsche Volk, hat schon einmal weggeschaut als einem Volk Unrecht geschehen ist. Und deshalb ist unsere Verantwortung, als Deutsche, den Palästinensern zu helfen und zu unterstützen. Damit dieses Unrecht an einem Volk, nicht noch einmal passiert, damit nicht ein Volk täglich Menschen verhaftet werden, Menschen verletzt werden, getötet werden. Es passiert genau das gleiche nochmal, dieses Unrecht. Was die israelische Besatzung dort ausübt, ist nichts anderes als was damals in Deutschland passiert ist."

Auf der Facebookseite des AfD-Bezirksverbandes Marzahn-Hellersdorf wurde ein Posting veröffentlicht, in dem im Zusammenhang mit der Partei "Die Linke" bzw. der Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf u.a. von "linken Fanatikern" die Rede ist. Die "Bezirkliche Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung (Polis*)" wurde in dem Text als "Entourage" der Bezirksbürgermeisterin dargestellt. In den Kommentaren waren zudem mehrere beleidigende Kommentare gegenüber der Bezirksbürgermeisterin zu finden.

Auf einer Toilette der Freien Universität wurde ein linker Aufkleber, der inhaltlich umgedeutet, entdeckt und entfernt. Letzten Endes stand dort „Wir kommen wieder“, was mit einem dazu gemalten Hakenkreuz ergänzt wurde.

Im Ortsteil Pankow fand ein Angriff mit einem rassistischen Motiv statt.

Im Ortsteil Weißensee fand ein Angriff aus rassistischen Motiv statt.

Im Ortsteil Prenzlauer Berg wurden vereinzelt rechte Aufkleber u.a. der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung". Diese befanden sich rund um den Teutoburger Platz, Zionskirchstraße und Schönhauser Allee. Sie trugen u.a. den Slogan "Stoll not loving Antifa" oder "I love Konterrevolution".

In der Nacht kam es zu einer rassistisch motivierten Sachbeschädigung an einer Unterkunft für Geflüchtete in Adlershof.