Vorfalls-Chronik

Am 28. November 2020 wurden in der Kantstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Im Zentrum von Kladow fand eine Veranstaltung der Bürgerinitiative "Eltern stehen auf, Ortsgruppe Spandau" statt, die sich gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen einschließlich Maskenpflicht richtete. Es nahmen etwa 10 Personen teil. Ein Plakat, das zum Gehweg hin ausgerichtet war, stellte in Bildsprache und Text einen relativierenden Vergleich zwischen den Pandemieeinschränkungen und den Konzentrationslagern bzw. Massengräbern der NS-Diktatur dar. Mehr als 100 Gegendemonstrant*innen waren vor Ort und protestierten lautstark.

Eine jüdische Institution erhielt antisemitische Kommentare mit verschwörungsideologischen Inhalten zu einem Video.

Am Anton-Saefkow-Platz verteilte ein extrem rechter Funktionär gegen "Linksextremismus".

Eine Person erhielt einen Drohbrief mit rassistischem und antisemitischem Inhalt.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte in Neu-Hohenschönhausen Flugblätter zum Thema "Linksextremismus" in Anwohner*innenbriefkästen.

In mehreren Briefkästen in Nordneukölln wurden Flyer einer extrem rechten Kleinstpartei entdeckt. Zudem waren an mehreren Briefkästen "Keine Post von Nazis!"-Aufkleber abgerissen worden.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Neumannstraße, Thulestraße und Elsa-Brändströmstraße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "Härtere Strafen für Kinderschänder", "Jugend zu uns", "Feinde von Volk und Nation", "Kriminelle Ausländer raus", u.v.m. Es waren knapp 15 Aufkleber.

In der Gensinger Straße wurde an mehreren Stellen, unter anderem am Eingang der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), der Spruch "Nieder mit Merkel" angebracht. An einer Stelle wurde gezielt ein Plakat übermalt, dass sich gegen rassistische Vorurteile und für Demokratie richtete.

An der Hauswand Jungstraße 2 wurde bei einem vorhandenen Graffiti „Love Antifa“ das Wort Antifa versucht zu entfernen und mit „AfD“ überschrieben.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Thulestraße Ecke Trelleborger Straße zwei SS-Runen auf dem Gehweg entdeckt.

Am 26. November 2020 fand an der Ecke Wilmersdorfer Str./ Goethestr. in Charlottenburg ein Infostand des „Nachbarschaftsdialoges Charlottenburg“ statt. In den verteilten Zeitschriften wurden u.a. NS-verharmlosende und verschwörungsideologische Aussagen gemacht.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat ein Video mit rassistischem Inhalt im Bezug auf die Arbeit des lokalen Ablegers des Senatsprojekts BENN (Berlin entwickelt neue Nachbarschaften) online gestellt. In seinem Video erklärt er die Aufgabengebiete des BENN-Projektes mit einer verzerrten Darstellung, indem er behauptet, dass sich ihre Arbeit nur an Geflüchtete richten würde. Zudem behauptet er, man verschwende mit den Angeboten von BENN Steuergelder, da sie sich auch an Geflüchtete richten. Zugleich spricht er den Geflüchteten, an die sich u.a. die Angebote richten, jede längere Bleibeperspektive ab. Damit impliziert er, dass nur ein Marzahn-Hellersdorf ohne Geflüchtete lebenswert wäre.

Zwischen der Moltkebrücke und der Willy-Brandt-Straße wurden drei Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ein Sticker des antimuslimisch-rassistischen und extrem rechten Blogs "Pi News" entdeckt und entfernt.

Am 25. November erhielt eine in Berlin ansässige zivilgesellschaftliche Institution eine antisemitische E-Mail. U.a. wurde darin Jüdinnen_Juden implizit die Verantwortung für Antisemitismus gegeben.

Am 25. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 25. November erhielt eine jüdische Institution antiisraelischen Kommentare zu einem Tweet.

Am 25. November erhielt eine jüdische Institution verschwörungsideologische Kommentare zu einem Facebook-Beitrag.

Am 25. November 2020 wurde in der Johann-Georg-Straße in Halensee eine antisemitische Schmiererei auf einer Litfaßsäule entdeckt.

Im Bereich der Potsdamer Chaussee / Lissabonallee / Lindenthaler Allee wurden Flyer der extrem Rechten "Identitären Bewegung" in die Briefkästen verteilt.

Im Ortsteil Pankow wurden in der Binzstraße, Arnold-Zweig-Straße, Neumannstra0e, Max-Linger-Straße und Greta-Garbo-Straße Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Es waren weit über 30 Aufkleber. Diese trugen u.a. die Slogan "Asylflut stoppen", "Kriminelle Ausländer raus", "Rudi Dutschke wäre heute einer von uns", "Kampf den Feinden von Volk und Nation", "Deutschland uns Deutschen", "Jugend zu uns" u.v.a.

Zwei queere Personen waren mit Hunden gegen 17.20 Uhr auf der Barfussstraße auf dem Weg zum Schillerpark im Wedding unterwegs, als ein weißer, angetrunkener Mann mit Hund, den sie vom Sehen kennen, aus einem Haus kam und hinter ihnen her lief. Der Mann, der seinen Hund mit dem Namen "Adolf" rief, begann sie an der Kreuzung Barfussstr./Edinburgher Str. zunächst als "Scheiss Punks" und "dreckige Penner" zu beleidigen. Auf ihre Antwort, sie in Ruhe zu lassen wurde er lauter und seine Beleidigungen wurden sexistisch und LGBTIQ*feindlich. Als sie weiter in der Edinburgher Str. am Schillerpark entlanggingen und erneut riefen, er solle sie in Ruhe lassen, wurde er immer lauter, lief schneller hinter ihnen her, um sie einzuholen, beleidigt sie weiter und drohte ihnen schließlich Gewalt an. Erst als sie in die Ofener Str. einbogen, hörte der Bedroher auf, sie weiter zu verfolgen und ging stattdessen weiter am Schillerpark lang, während er ihnen weiterhin laut Beleidigungen hinterherschrie. Weitere Passant*innen, welche die Bedrohung mitbekommen haben müssen, unternahmen nichts.

Während der Sitzung der BVV am 25.11. kam es in mehreren Redebeiträgen zu rassistischen Äußerungen von AfD- bzw. nunmehr fraktionslosen Verordneten. Unter anderem wurde von den positiven Seiten des Kolonialismus gesprochen und gewissen Gruppen zugeschrieben, dass dort Gewalt gegen Frauen Alltag sei.

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld des S-Bhf. Wartenberg Flugblätter zum Thema "Islamismus" in Anwohner*innenbriefkästen.

In der vergangenen Woche verteilte die rechtsextreme Partei "der dritte Weg" an Privathaushalte in Tegel Flugblätter. Darin wird eine antidemokratische und völkisch-rassistische Kritik an den aktuellen Coronamaßnahmen geäußert sowie mit antisemitischen Bildern gearbeitet, die auf gängige Verschwörungserzählungen rund um die Covid-19-Pandemie anspielen.

Am 25. November wurde eine jüdische Frau in einem Tweet an sie als "Nazistin" beschimpft.

Am 24. November 2020 wurde eine Person am Telefon von einer Sachbearbeiterin einer Behörde aufgrund von anti-muslimischen Ressentiments als "kriminell" bezeichnet.

Nach einer Online-Lehrveranstaltung an der Humboldt-Uni äußerte sich eine Teilnehmer gegenüber einer Mitstudentin in einem Telefongespräch auf rassistische Weise abfällig über afrikanische Menschen und geschichtsrevisionistisch verharmlosend über den deutschen Kolonialismus.

Am 24. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar auf Facebook.

Am 24. November erhielt eine jüdische Institution einen antisemitischen Kommentar zu einem Video.

Am 24. November erhielten mehrere Adressat_innen aus der Zivilgesellschaft eine E-Mail mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Inhalten.

Eine, dem Anschein nach etwas verwirrt wirkende, männliche Person läuft vor sich hin schimpfend auf dem Gehweg an einer Mitarbeiterin des Registers vorbei und pöbelt sie an „Juden, Juden“.

Eine unbekannte Person ritzte in einem Regionalzug eine "88", "USA" und einen Davidstern, wobei die letzten beiden mehrfach durchgestrichen waren, sowie zwei Hakenkreuze in den blauen Lack. Die meldende Person machte darauf aufmerksam, dass sich die Beschädigung bereits seit vier Monaten dort befinde und trotz mehrfacher Meldungen bei der Bundespolizei nicht entfernt worden seien.

Am 24. November wurde eine jüdische Frau in einem Tweet markiert, in dem hinterfragt wurde, ob Jüdinnen_Juden auch Deutsche sein können.

Im Ortsteil Pankow wurden am Julius Fucik Denkmal eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Diese trug den Slogan "Fickt Euch" und "Juden Knechte".

Am 24. November wurde eine jüdische Frau bei mehreren antisemitischen Tweets adressiert.

Am 24. November erhielt ein Mitglied des Bundestags eine antisemitische E-Mail. Darin wurde der Staat Israel als Apartheid delegitimiert, zudem setzte die verfassende Person mehrmals proisraelische jüdische Personen und Nazis gleich.

Entlang der John-Heartfield-Straße sowie der Carola-Neher-Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien mit gelber Farbe an einem Gebäude sowie auf dem Gehweg entdeckt. Es handelt sich hierbei um den Zahlencode "88", eine Triskele sowie die Aufschriften "Nazi Kiez" und "Nazi Area".

Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld des U-Bhf. Friedrichsfelde Flugblätter gegen Gender Mainstreaming einer extrem rechten Zeitung in Anwohner*innenbriefkästen.

In der U 6 Höhe Mehringdamm wurden ausgelegte Flyer der selbsternannten rechtsoffenen "Corona-Rebellen" mit NS-verharmlosenden Inhalt entfernt.

Im Moabiter Gebäude des Amtsgerichts Tiergarten ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am 24. November 2020 wurden in der Schillerstr. in Charlottenburg Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Auf eine Litfaßsäule auf der Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße sowie auf die Wand im U-Bahnhof Magdalenenstraße wurde mit schwarzem Edding "Combat 18" geschmiert.

Mehrere Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle wurden im Gebiet rund um den Traveplatz und Holteistraße entfernt. Sie befanden sich in Kinzigstr, Scharnweberstr., Weichselstr., Müggelstr. und Holteistraße. Inhaltlich war es eine bunte Mischung. Sie richteten sich überwiegend gegen politische Gegner*innen, unterstützten die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen und machten antisemitische Werbung für Q-Anon.

Am 24. November wurde eine jüdische Frau in einem Tweet markiert, in dem NS-Verbrechen relativiert wurden und der Betroffenen NS-Gesinnung unterstellt wurde.